Pariser Wahn

Mit harschen Worten hat die französische Regierung gegen ihrer Ansicht nach gegen Völkerrecht verstoßende Zerstörung von Bauten in Nabi Samuel durch israelische Sicherheitskräfte protestiert. Zugleich gibt sich die Pariser Regierung »besorgt« über die Zunahme solcher Aktionen Israels, zum dritten Mal in diesem Jahr seien von ihnen mit französischer Hilfe errichtete Bauten betroffen.
Bei den zerstörten Bauten handelte es sich, so das Palestinian Center for Human Rights (PCHR), eine der Hamas nahestehende Organisation, um Baracken, von denen eine ein Frauenzentrum beherbergt habe. Nabi Samuel liegt im von Israel verwalteten C-Gebiet in einem Gelände, das seit einiger Zeit als archäologische Ausgrabungsstätte dient und als Nationalpark Schutz genießt.
Wenn Frankreich Bautätigkeiten in Nabil Samuel unterstützte, so handelte es in vollem Bewußtsein um den Status des Gebiets, das als historisch wertvolle Stätte bewahrt werden soll und nicht durch neue Bautätigkeiten zerstört. Daher ist die französische Empörung über Israel nicht angebracht. Wer durch ungenehmigte Baumaßnahmen historisches Erbe gefährdet, handelt selbst rechtswidrig.
Die französische Note ist deshalb ein Dokument skandalöser Arroganz. Es ist von der Weigerung geprägt, die Realität auch nur wahrzunehmen, in der die C-Gebiete der umstrittenen Territorien im Einvernehmen mit den »Palästinensern« unter israelischer Verwaltung stehen. Wer ihre Hoheit über das Gebiet ignoriert, dem bringt sie sich eben gegebenenfalls mit Bulldozern in Erinnerung.
Daran ist nichts problematisch und schon gar nicht läßt sich der Vorwurf der Völkerrechtswidrigkeit daraus ableiten. Tatsächlich muß vielmehr gefragt werden, weshalb die Regierung in Paris offenbar immer wieder Steuergelder in Projekte investiert, um deren Illegalität sie weiß. Wer so handelt, lebt auf dem Rücken von »Palästinensern« Haß auf den jüdischen Staat aus und stiftet neuen Unfrieden.
 tw24

Verbraucherschutz

Wenn ausgerechnet der Sozialdemokrat Jean Asselborn als Außenminister eines Staates, dem die Europäische Kommission Anfang 2015 noch fragwürdiges Verhalten in wirtschaftspolitischen Fragen bescheinigte, versucht, als Hüter internationalen Rechts aufzutreten, fällt es schwer, darin keine Realsatire zu sehen. Doch es ist wohl bitterer Ernst, was aus Luxemburg berichtet wird.
Danach haben die Außenminister des Flüchtlingskatastrophengebiets EU ihr jüngstes informelles Treffen in Luxemburg genutzt, sich einem Problem zu widmen, das offenbar besondere Eile und Aufmerksamkeit erfordert: die korrekte Kennzeichnung unter jüdischer Beteiligung in den umstrittenen Gebieten hergestellter und in die Europäische Union importierter Waren.
»Wir müssen sicherstellen, daß Konsumenten erkennen können, wenn Waren aus von Israel besetzten Gebieten stammen«, beschrieb Jean Asselborn die schwierige Aufgabe, die die Behörden des Staatenbunds bereits einige Jahre beschäftigt, »es geht darum, internationales Recht anzuwenden«. Bis Jahresende soll es nun soweit sein, verbindliche Kennzeichnungsregeln stehen.
Die Europäische Union, sie hat 28 Mitgliedsstaaten mit einer Gesamtbevölkerung von etwas mehr als 507 Millionen Menschen, ist derzeit ratlos, wie sie mit vielleicht einer Million Flüchtlinge umgehen soll, die bei ihr Schutz suchen vor Armut, ethnischer, politischer und anderer Verfolgung, vor Krieg. Diesen Menschen begegnet sie mit organisatorischem Chaos und Überforderung.
Wie das geändert werden könne, auch darüber wurde in Luxemburg miteinander gesprochen. »Dem Vernehmen nach«, faßt die FAZ zusammen, »haben sich die Außenminister immerhin darauf verständigen können, dass die Flüchtlingskrise ein europäisches Problem sei, nicht das Problem einiger Mitgliedstaaten«. Es stehen ja bloß Herbst und Winter vor Tür und Zelteingang.
Doch was wiegt schon das Schicksal von Habenichtsen, denen sowieso das »Taschengeld« gestrichen gehört, wenn es für die anderen um etwas geht, das die deutschen Grünen »informierte Kaufentscheidung« nennen? Noch in diesem Jahr soll sie möglich werden! Endlich! Europa setze nur internationales Recht um? Herzerwärmend, dieses Understatement des Jean Asselborn.
 tw24