Verbraucherschutz

Wenn ausgerechnet der Sozialdemokrat Jean Asselborn als Außenminister eines Staates, dem die Europäische Kommission Anfang 2015 noch fragwürdiges Verhalten in wirtschaftspolitischen Fragen bescheinigte, versucht, als Hüter internationalen Rechts aufzutreten, fällt es schwer, darin keine Realsatire zu sehen. Doch es ist wohl bitterer Ernst, was aus Luxemburg berichtet wird.
Danach haben die Außenminister des Flüchtlingskatastrophengebiets EU ihr jüngstes informelles Treffen in Luxemburg genutzt, sich einem Problem zu widmen, das offenbar besondere Eile und Aufmerksamkeit erfordert: die korrekte Kennzeichnung unter jüdischer Beteiligung in den umstrittenen Gebieten hergestellter und in die Europäische Union importierter Waren.
»Wir müssen sicherstellen, daß Konsumenten erkennen können, wenn Waren aus von Israel besetzten Gebieten stammen«, beschrieb Jean Asselborn die schwierige Aufgabe, die die Behörden des Staatenbunds bereits einige Jahre beschäftigt, »es geht darum, internationales Recht anzuwenden«. Bis Jahresende soll es nun soweit sein, verbindliche Kennzeichnungsregeln stehen.
Die Europäische Union, sie hat 28 Mitgliedsstaaten mit einer Gesamtbevölkerung von etwas mehr als 507 Millionen Menschen, ist derzeit ratlos, wie sie mit vielleicht einer Million Flüchtlinge umgehen soll, die bei ihr Schutz suchen vor Armut, ethnischer, politischer und anderer Verfolgung, vor Krieg. Diesen Menschen begegnet sie mit organisatorischem Chaos und Überforderung.
Wie das geändert werden könne, auch darüber wurde in Luxemburg miteinander gesprochen. »Dem Vernehmen nach«, faßt die FAZ zusammen, »haben sich die Außenminister immerhin darauf verständigen können, dass die Flüchtlingskrise ein europäisches Problem sei, nicht das Problem einiger Mitgliedstaaten«. Es stehen ja bloß Herbst und Winter vor Tür und Zelteingang.
Doch was wiegt schon das Schicksal von Habenichtsen, denen sowieso das »Taschengeld« gestrichen gehört, wenn es für die anderen um etwas geht, das die deutschen Grünen »informierte Kaufentscheidung« nennen? Noch in diesem Jahr soll sie möglich werden! Endlich! Europa setze nur internationales Recht um? Herzerwärmend, dieses Understatement des Jean Asselborn.
 tw24

Judenfreie Zone: Hass trifft auf Haß

Es hätte so schön werden können: Veranstaltet vom lokalen Büro der Rosa Luxemburg Stiftung, die der Partei Die Linke bloß nahestehen soll, sollte am 23. und 24. September an der “palästinensischen” Birzeit University eine Konferenz unter dem Titel “Alternatives to Neo-Liberal Development in the Occupied Palestinian Territories – Critical Perspectives” allerlei Denker versammeln, ein drängendes Problem zu erörtern:

“The state of socio-economic development in the occupied Palestinian territories has deteriorated significantly in the post Oslo-Accords period. Much analysis and debate has been focused on the nature and extent of this deterioration. However, little has tackled the persistent need for envisaging ways forward, defining new strategies for dealing with socio-economic development in Palestine and mapping alternatives to donor driven aid paradigms and neoliberal approaches to development.”

Aber ach, es kam mit der Haaretz-Kolumnistin Amira Hass eine – israelische Jüdin auf den Campus und stiftete durch bloße Anwesenheit Unruhe. Vertreter der Universität versuchten, schreibt Amira Hass, darauf mehrfach, sie wortreich zum Gehen zu bewegen: “For the past two decades, the lecturer said, there has been a law at Birzeit stipulating that Israelis are not allowed on the university grounds”, Studierende könnten gegen ihre Anwesenheit protestieren.
Sogar von Gewalt sei die Rede gewesen. “I then understood that the rumor going around was that students had attacked me”. Dazu allerdings sei es nicht gekommen, beteuert Amira Hass, sie sei der Aufforderung zu verschwinden nur nachgekommen. “What did happen was that two lecturers demanded that I leave. So I left.” Die Studierenden nämlich bräuchten, habe man ihr erzählt, “a safe space where (Jewish) Israelis are not entitled to enter”.
Die Rosa Luxemburg Stiftung in Ramallah freilich hat damit kein grundsätzliches Problem. In ihrer Stellungnahme betont Büroleiterin Katja Hermann, Amira Hass’ “clear and well known commitment to the Palestinian struggle” und hinterfragt denn auch ausschließlich deshalb den “Zwischenfall”. Daß sie “any kind of discrimination based on ethnic, religious, national or other criteria” zurückweist, klingt wie und ist eine Pflichtübung.
“It is”, betont nämlich selbst Amira Hass, “well known that the university doesn’t employ Israeli Jews as academic staff, even from anti-Zionist left-wing circles.” Weil es nämlich nicht um “Israelkritik” geht, wie begründet oder unbegründet die auch sein mag, sondern um – Antisemitismus, um Judenhaß, der sich eben auch gegen die richtet, denen man ein “clear and well known commitment to the Palestinian struggle” nachsagen kann.
Für die Rosa Luxemburg Stiftung gibt es – anders als für die Antisemiten der Birzeit University – offenbar noch gute und weniger akzeptable Juden. Amira Hass gehört für Büroleiterin Katja Hermann zu den ausnahmsweise Akzeptablen. “In light of her clear and well known commitment to the Palestinian struggle, the incident at Birzeit University brings up a bunch of questions.” Der Menschenhaß, den dieser Satz verrät, wirft in der Tat Fragen auf.
 tw24

Feigenblatt

Am 14. September veranstaltet der Zentralrat der Juden in Deutschland in Berlin eine Kundgebung unter der Überschrift “Steh auf! Nie wieder Judenhaß!” Nachdem im Sommer autochthone wie importierte Antisemiten öffentlich “Juden ins Gas” wünschten, Adolf Hitler hochleben und israelische Flaggen in Flammen aufgehen ließen, ist es zweifellos richtig und wichtig, Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen.
Das Potential dazu hat die Veranstaltung am übernächsten Wochenende gewiß. Dennoch drängen Fragen sich auf. So wirft Henryk M. Broder berechtigt ein, daß es doch eigentlich nicht Sache der Juden sein sollte, “etwas gegen den Antisemitismus zu unternehmen”. In Deutschland leben kaum mehr als 100.000 Juden, fand keiner der restlichen 80,6 Millionen Bewohner Deutschlands, es sei Zeit für eine Großkundgebung?
Immerhin beispielsweise nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel die antisemitischen Aufmärsche im Sommer einen “Versuch, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu erschüttern”. So groß war die Gefahr für die FdGO dann aber offenbar doch nicht, den Urlaub zu unterbrechen und ihr Kabinett zu einer Sondersitzung zusammenzurufen. Würden brennende Synagogen die FdGO wirklich gefährden?
Mit seiner Kundgebung und ihrer Zulassung als offizielle Unterstützer erspart der Zentralrat der Juden in Deutschland den im Bundestag vertretenen Parteien und ihren Stiftungen, sich mit ihrem Versagen in diesem Sommer – aber auch darüber hinaus – zu beschäftigen. Im Mai etwa wurde bekannt, daß es Regierung und Parlament nicht eilig haben, die vor Jahren angekündigte “Antisemtismus-Kommission” zu berufen.
Und was ist von den parteinahen Stiftungen als Teilnehmern an einer Demonstration gegen Antisemitismus zu halten, denen über alle politischen Lager hinweg regelmäßig und ebenso unwidersprochen wie folgenlos vorgeworfen wird, in “Palästina” Kräfte zu unterstützen, die weder für ein friedliches Zusammenleben mit Juden eintreten noch sich mit der Existenz Israels abfinden wollen?
Auch mit seinem “Ehrengast” Joachim Gauck sendet der Zentralrat der Juden in Deutschland ein zweifelhaftes Signal. Der Bundespräsident gehört zu den Erstunterzeichnern der “Prager Erklärung”, mit der Geschichte verfälscht und der Holocaust letztlich verharmlost werden. Kann jemand, der die Befreier von Auschwitz gleichsetzt mit den Planern des Genozids an Juden, glaubwürdig gegen Antisemitismus eintreten?
Man möchten den Veranstaltern der Kundgebung “Steh auf! Nie wieder Judenhaß!” sichtbaren wie nachhaltigen Erfolg wünschen. Mit der Wahl ihrer Unterstützer haben die Organisatoren gewiß dafür gesorgt, daß ersterer eintritt. Demonstriert man aber gemeinsam mit Organisationen und Persönlichkeiten, deren Verhältnis zu Antisemitismus bestenfalls ungeklärt ist, bleibt es beim bedeutungslosen Symbol, das morgen vergessen ist.
tw24