Europäischer Irrweg

Kürzlich regte Jean Asselborn, der Außenminister der Steueroase Luxemburg, in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung an, verschiedene europäische Staaten könnten sich unter der Führung Frankreichs zusammentun und »Palästina« als Staat anerkennen. Damit, so die Behauptung des Sozialdemokraten, könne der Friedensprozeß zwischen Israel und »Palästinensern« neu belebt werden.

Wie nun Abdel-Rahim al-Farra, der »Botschafter« des Regimes in Ramallah bei der Europäischen Union, berichtet, scheinen einige europäische Staaten derzeit tatsächlich über eine Umsetzung des Vorschlags des Luxemburgers zu verhandeln. Sollten diese Angaben stimmen, belegten sie einmal mehr die ganze Verantwortungslosigkeit europäischer Einmischungsversuche im Nahen Osten.

Es gibt mit der Roadmap einen »›Fahrplan‹ für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Regelung«, der nicht völlig grundlos die Schaffung eines »unabhängige[n], demokratische[n] und lebensfähige[n] palästinensische[n] Staat[es]« erst als Ergebnis »eine[r] zwischen den Parteien ausgehandelte Einigung« verspricht. Nur so kann nämlich Frieden zwischen Israel und »Palästina« gewährleistet werden.

Dagegen wollen die Jean Asselborns zunächst »Palästina« anerkennen und dann auf eine friedliche Konfliktlösung hoffen. Es liegt aber auf der Hand, daß auf diese Weise bereits bestehende Konflikte nur verschärft werden können, denn sie wären in diesem Szenario dann Konflikte zwischen zwei Staaten. Streit herrschte dann etwa über die Grenzziehung, Uneinigkeit über den Status Jerusalems.

Und es spricht nichts für die Annahme, daß terroristische Organisationen, die bereits jetzt Israels gewaltsame Vernichtung anstreben, sich, überließe man ihnen einen Staat, zu der Aufgabe dieses Ziels überreden ließen. Ganz im Gegenteil: Einen eigenen Staat, der im übrigen wohl kaum ein demokratischer wäre, würden sie ohne eine vorherige Einigung erst recht dazu nutzen, Israel zu attackieren.

Setzte Europa die Idee Jean Asselborns um, leistete es einen aktiven Beitrag zu neuen Gewalttätigkeiten. Es würde Terroristen belohnen und ermutigen, sich weiterhin ganz dem zu widmen, was sie ohnehin als ihre Aufgabe ansehen. Es ist daher skandalös, daß einige – oder alle? – europäische Staaten die Idee überhaupt erwägen, statt sie als das zurückzuweisen, was er ist: eine Frechheit.

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Brandbeschleuniger

Jean Asselborn, Sozialdemokrat und Außenminister der Steueroase Luxemburg, will die Roadmap beerdigen, derzeit wohl der Plan für eine Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel mit der weltweit breitesten Unterstützung. In einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitungschlägt der Diplomat vor, Europa solle – beginnend mit Frankreich – »Palästina« anerkennen.

Der entsprechenden Entscheidung in Paris könnte sich dann auch sein Luxemburg anschließen und weitere europäische Staaten folgen. »Wir Europäer müssen zeigen, dass auch die Palästinenser ein Recht auf ihren eigenen Staat haben«, so Jean Asselborn, dem es dabei freilich vor allem um eine »einheitliche Linie« in der europäischen Außenpolitik geht und erst danach um den Konflikt.

Mit seinem verantwortungslosen Vorschlag, der natürlich nicht abgesprochen ist mit dem Nahost-Quartett, mischt sich der übergriffige Politiker nicht nur in die französische Außenpolitik ein, er will offenbar sehenden Auges die Spannungen in der Region noch erhöhen, wenn er sich kurz nach der skandalösen Rede Abu Mazens beim »Palästinensischen Nationalrat« für »Palästina« einsetzt.

Jean Asselborns einseitiges Engagement ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt ist tatsächlich ein Affront gegenüber allen, die sich eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung wünschen, wie sie die Roadmap ja nicht ohne Grund vorsieht. Frieden wird nicht durch eine Anerkennung »Palästinas« erreicht, sondern durch das Ausräumen von Problemen in Gesprächen zwischen den Konfliktparteien.

»Palästina« soll als friedlicher Nachbar Israels entstehen, kein ungelöster Konflikt das Verhältnis zwischen den dann beiden Staaten vergiften. Jean Asselborns offene Parteinahme für eine PLO, die gerade erwägt ihre ohnehin kaum glaubwürdige Anerkennung Israels »auszusetzen«, deren Kopf Abu Mazen gerade jede jüdische Verbindung ins Heilige Land leugnete, ist daher eine Frechheit.

Eine europäische Außenpolitik, die den Wünschen dieses politischen Geisterfahrers folgte, der nichts aus dem Scheitern der schwedischen Anerkennung »Palästinas« gelernt hat, würde Öl in ein ohnehin loderndes Feuer gießen. Jean Asselborn will keinen Frieden stiften, sondern einen Konflikt verschärfen, damit Europa sich profiliere. Das haben weder Israel noch »Palästinenser« verdient.

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Europäische Dreistigkeit

Europäer lassen sich nicht lange bitten, geht es um finanzielle und andere Unterstützung für »Palästinenser«. Sie zahlen Löhne für Angestellte der PA in Ramallah, obgleich sie wissen, daß das Regime um Abu Mazen dazu auch in israelischen Gefängnissen inhaftierte »palästinensische« Terroristen zählt, sie beteiligen sich am Bau von Schulen, obschon sie wissen, was dort gelehrt wird.

Und wird einmal öffentlich, daß sie mit ihrer Hilfe sich an der Förderung des antisemitischen Terrorismus beteiligen, fallen die »Ahnungslosen« aus allen Wolken, versprechen Aufklärung und sind empört, nur um schnellstmöglich die nächste Überweisung auf den Weg zu bringen. Und daran, den steten Geldfluß nach »Palästina« auch nur etwas zu verlangsamen, denkt selbstredend niemand.

Es verwundert daher durchaus nicht, lassen sich Europäer immer wieder dabei ertappen, wie sie sich auch an illegalen Aktivitäten in den umstrittenen Gebieten beteiligen. Da wird gebaut, ohne nach Genehmigungen zu fragen, und wütend Gift gen Jerusalem gespuckt, fliegt ihre Beteiligung am vorsätzlichen Regelbruch auf und hat der Folgen – etwa die Zerstörung illegaler Bauten.

Jetzt haben acht EU-Staaten unter der Führung ausgerechnet Belgiens offenbar erstmals von Israel gefordert, konfiszierte oder zerstörte illegale Bauten zu bezahlen. Neben Belgien verlangen Frankfreich, Luxemburg, Schweden, Spanien, Italien, Irland und Dänemark, von Jerusalem dafür entschädigt zu werden, daß es von ihnen finanzierte illegale Strukturen beschlagnahmt oder zerstört hat.

In ihrem »Protestschreiben«, von dem die Zeitung Haaretz unter Berufung auf die französische Le Monde berichtet, fordern die acht Staaten Israel zur Zahlung einer »Kompensation« von rund 30.000 Euro auf, weil es beschlagnahmte Solarmodule nicht unverzüglich zurückgegeben und »mobile Unterrichtsräume« zerstört habe. Jerusalem ignoriert die Forderung aus Europa natürlich.

Und damit handelt die israelische Regierung völlig richtig. Halten die Europäer sich nicht an ja auch ihnen bekannte Regeln, nach denen in den C-Gebieten Bautätigkeiten nur nach vorheriger Genehmigung statthaft sind, sind sie es, die Recht brechen. Für die so von ihnen selbst provozierten »Verluste« auch noch eine »Entschädigung« zu verlangen, ist an Dreistigkeit schwer zu überbieten.

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Verbraucherschutz

Wenn ausgerechnet der Sozialdemokrat Jean Asselborn als Außenminister eines Staates, dem die Europäische Kommission Anfang 2015 noch fragwürdiges Verhalten in wirtschaftspolitischen Fragen bescheinigte, versucht, als Hüter internationalen Rechts aufzutreten, fällt es schwer, darin keine Realsatire zu sehen. Doch es ist wohl bitterer Ernst, was aus Luxemburg berichtet wird.
Danach haben die Außenminister des Flüchtlingskatastrophengebiets EU ihr jüngstes informelles Treffen in Luxemburg genutzt, sich einem Problem zu widmen, das offenbar besondere Eile und Aufmerksamkeit erfordert: die korrekte Kennzeichnung unter jüdischer Beteiligung in den umstrittenen Gebieten hergestellter und in die Europäische Union importierter Waren.
»Wir müssen sicherstellen, daß Konsumenten erkennen können, wenn Waren aus von Israel besetzten Gebieten stammen«, beschrieb Jean Asselborn die schwierige Aufgabe, die die Behörden des Staatenbunds bereits einige Jahre beschäftigt, »es geht darum, internationales Recht anzuwenden«. Bis Jahresende soll es nun soweit sein, verbindliche Kennzeichnungsregeln stehen.
Die Europäische Union, sie hat 28 Mitgliedsstaaten mit einer Gesamtbevölkerung von etwas mehr als 507 Millionen Menschen, ist derzeit ratlos, wie sie mit vielleicht einer Million Flüchtlinge umgehen soll, die bei ihr Schutz suchen vor Armut, ethnischer, politischer und anderer Verfolgung, vor Krieg. Diesen Menschen begegnet sie mit organisatorischem Chaos und Überforderung.
Wie das geändert werden könne, auch darüber wurde in Luxemburg miteinander gesprochen. »Dem Vernehmen nach«, faßt die FAZ zusammen, »haben sich die Außenminister immerhin darauf verständigen können, dass die Flüchtlingskrise ein europäisches Problem sei, nicht das Problem einiger Mitgliedstaaten«. Es stehen ja bloß Herbst und Winter vor Tür und Zelteingang.
Doch was wiegt schon das Schicksal von Habenichtsen, denen sowieso das »Taschengeld« gestrichen gehört, wenn es für die anderen um etwas geht, das die deutschen Grünen »informierte Kaufentscheidung« nennen? Noch in diesem Jahr soll sie möglich werden! Endlich! Europa setze nur internationales Recht um? Herzerwärmend, dieses Understatement des Jean Asselborn.
 tw24