Europäischer Irrweg

Kürzlich regte Jean Asselborn, der Außenminister der Steueroase Luxemburg, in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung an, verschiedene europäische Staaten könnten sich unter der Führung Frankreichs zusammentun und »Palästina« als Staat anerkennen. Damit, so die Behauptung des Sozialdemokraten, könne der Friedensprozeß zwischen Israel und »Palästinensern« neu belebt werden.

Wie nun Abdel-Rahim al-Farra, der »Botschafter« des Regimes in Ramallah bei der Europäischen Union, berichtet, scheinen einige europäische Staaten derzeit tatsächlich über eine Umsetzung des Vorschlags des Luxemburgers zu verhandeln. Sollten diese Angaben stimmen, belegten sie einmal mehr die ganze Verantwortungslosigkeit europäischer Einmischungsversuche im Nahen Osten.

Es gibt mit der Roadmap einen »›Fahrplan‹ für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Regelung«, der nicht völlig grundlos die Schaffung eines »unabhängige[n], demokratische[n] und lebensfähige[n] palästinensische[n] Staat[es]« erst als Ergebnis »eine[r] zwischen den Parteien ausgehandelte Einigung« verspricht. Nur so kann nämlich Frieden zwischen Israel und »Palästina« gewährleistet werden.

Dagegen wollen die Jean Asselborns zunächst »Palästina« anerkennen und dann auf eine friedliche Konfliktlösung hoffen. Es liegt aber auf der Hand, daß auf diese Weise bereits bestehende Konflikte nur verschärft werden können, denn sie wären in diesem Szenario dann Konflikte zwischen zwei Staaten. Streit herrschte dann etwa über die Grenzziehung, Uneinigkeit über den Status Jerusalems.

Und es spricht nichts für die Annahme, daß terroristische Organisationen, die bereits jetzt Israels gewaltsame Vernichtung anstreben, sich, überließe man ihnen einen Staat, zu der Aufgabe dieses Ziels überreden ließen. Ganz im Gegenteil: Einen eigenen Staat, der im übrigen wohl kaum ein demokratischer wäre, würden sie ohne eine vorherige Einigung erst recht dazu nutzen, Israel zu attackieren.

Setzte Europa die Idee Jean Asselborns um, leistete es einen aktiven Beitrag zu neuen Gewalttätigkeiten. Es würde Terroristen belohnen und ermutigen, sich weiterhin ganz dem zu widmen, was sie ohnehin als ihre Aufgabe ansehen. Es ist daher skandalös, daß einige – oder alle? – europäische Staaten die Idee überhaupt erwägen, statt sie als das zurückzuweisen, was er ist: eine Frechheit.

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Brandbeschleuniger

Jean Asselborn, Sozialdemokrat und Außenminister der Steueroase Luxemburg, will die Roadmap beerdigen, derzeit wohl der Plan für eine Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel mit der weltweit breitesten Unterstützung. In einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitungschlägt der Diplomat vor, Europa solle – beginnend mit Frankreich – »Palästina« anerkennen.

Der entsprechenden Entscheidung in Paris könnte sich dann auch sein Luxemburg anschließen und weitere europäische Staaten folgen. »Wir Europäer müssen zeigen, dass auch die Palästinenser ein Recht auf ihren eigenen Staat haben«, so Jean Asselborn, dem es dabei freilich vor allem um eine »einheitliche Linie« in der europäischen Außenpolitik geht und erst danach um den Konflikt.

Mit seinem verantwortungslosen Vorschlag, der natürlich nicht abgesprochen ist mit dem Nahost-Quartett, mischt sich der übergriffige Politiker nicht nur in die französische Außenpolitik ein, er will offenbar sehenden Auges die Spannungen in der Region noch erhöhen, wenn er sich kurz nach der skandalösen Rede Abu Mazens beim »Palästinensischen Nationalrat« für »Palästina« einsetzt.

Jean Asselborns einseitiges Engagement ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt ist tatsächlich ein Affront gegenüber allen, die sich eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung wünschen, wie sie die Roadmap ja nicht ohne Grund vorsieht. Frieden wird nicht durch eine Anerkennung »Palästinas« erreicht, sondern durch das Ausräumen von Problemen in Gesprächen zwischen den Konfliktparteien.

»Palästina« soll als friedlicher Nachbar Israels entstehen, kein ungelöster Konflikt das Verhältnis zwischen den dann beiden Staaten vergiften. Jean Asselborns offene Parteinahme für eine PLO, die gerade erwägt ihre ohnehin kaum glaubwürdige Anerkennung Israels »auszusetzen«, deren Kopf Abu Mazen gerade jede jüdische Verbindung ins Heilige Land leugnete, ist daher eine Frechheit.

Eine europäische Außenpolitik, die den Wünschen dieses politischen Geisterfahrers folgte, der nichts aus dem Scheitern der schwedischen Anerkennung »Palästinas« gelernt hat, würde Öl in ein ohnehin loderndes Feuer gießen. Jean Asselborn will keinen Frieden stiften, sondern einen Konflikt verschärfen, damit Europa sich profiliere. Das haben weder Israel noch »Palästinenser« verdient.

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Versteher

Seit seiner Wiedergründung 1948 hat Israel keinen Tag des Friedens erlebt. Mit dem Ziel, den entstehenden jüdischen Staat auszulöschen, der in seiner Unabhängigkeitserklärung all seinen Bürgern gleiche Rechte zusichert und in der Praxis auch gewährt, überfielen noch am Tag ihrer Verkündung seine arabischen Nachbarn das damals nahezu wehrlose Land.
Einige Kriege später, die nicht von ihm ausgingen, hat Israel Frieden geschlossen mit Ägypten und Jordanien, muß sich aber gleichwohl noch immer täglich zahlreicher Feinde erwehren, die seine Existenz ganz tatkräftig durch Waffeneinsatz gefährden oder verbal zur Disposition stellen, sei es durch offene Hetze oder durch vermeintlich wohlmeinende Ratschläge »unter Freunden«.
Einer dieser notorisch »besten Freunde« Israels ist Jean Asselborn, Sozialdemokrat und derzeitiger Außenminister der europäischen Steueroase Luxemburg. Droht der Europäischen Union ein »unheimlich schnelles« Auseinanderbrechen, ließ er es sich am Wochenende doch nicht nehmen, zunächst in Ramallah und dann von Gaza aus Konfliktlösungskompetenz zu demonstrieren.
Während »Palästinenser« mit Messern, Autos oder Raketen versuchten, israelische Bürger zu ermorden, während die amtliche Tageszeitung seiner Gastgeber einmal mehr Terrorismus verherrlichte, erklärte der Europäer während einer Pressekonferenz mit »Premierminister« Rami Hamdallah in Ramallah, er halte die »Frustration« der »Palästinenser« für »nachvollziehbar«.

»Ich verstehe, woher diese Gewalt kommt. [..] Sie ist eine Reaktion junger Palästinenser, die keine Perspektive mehr haben.«

Und von Gaza aus ergänzte Jean Asselborn wenig später, »jeder Israeli müsste einen Tag nach Gaza reisen«, um sich ein Bild davon zu machen, »unter welchen Bedingungen der Armut, Perspektivlosigkeit und Prekarität die Palästinenser hier leben müssen«. Bleibe Gaza »weiterhin wie ein Gefängnis mit Meeresblick geschlossen [..], kommt es zur nächsten Katastrophe«.
Statt kritischer Worte zum »palästinensischen« Terrorismus also hatte Jean Asselborn jede Menge Empathie mit jenen, die den Genozid an Juden propagieren und als ihren Daseinszweck ansehen. Die als Vernichtungskrieg geplante arabische Aggression gegen Juden und Israel, die durchaus nicht erst 1948 begann, aber bis heute anhält, hat ganz offenbar den Segen Jean Asselborns.
Daß er noch immer im Amt ist, ist ebenso ein Skandal wie das Schweigen seiner Amtskollegen zu seinen Ausfällen ausgerechnet an einem 9. November beredt ist. Europa hat »seine« Juden bereits einmal nicht vor dem Versuch ihrer Vernichtung bewahrt. Jean Asselborns Reise nach »Palästina« ist ein erneuter Beleg dafür, wie wenig die EU aus diesem Versagen gelernt hat.
tw24

Feigenblatt

Womit muß man als Deutscher in Deutschland rechnen, verleumdet man mit der Aussage, ihr Konflikt sei die »Mutter aller Konflikte in der Region«, Araber, »Palästinenser« und die jüdische Demokratie? Richtig, man wird nicht wegen schier beispielloser Blödheit ausgelacht, sondern bekommt neben viel Applaus einen Preis nebst Laudatio von Jean Asselborn.
In der vergangenen Woche ehrte die Deutsche Initiative für den Nahen Osten (DINO), eine Institution, die am 1. September 2006 in Münster vom Journalisten Manfred Erdenberger ins Leben gerufen wurde, neben Martin Schulz Bettina Marx, neuerdings Leiterin des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah, und den Sportverein TuS Makkabi Köln mit Preisen.
Der Präsident des Europäischen Parlaments erhielt seine Ehrung nach Auskunft des Außenministers der Steueroase Luxemburg für sein »›beherztes Eintreten‹ für eine Lösung des Nahost-Konflikts«, die ehemalige inoffizielle Hamas-Sprecherin die ihre für »fundiert[e] und authentisch[e]« Analysen, wie ihr Laudator Marc Jan Eumann erklärte, Medienstaatssekretär in Nordrhein-Westfalen.
Der TuS Makkabi Köln schließlich wurde mit einem Sonderpreis [sic!] für »vorbildhaftes Zusammenleben zwischen Menschen verschiedener Herkunftsländer und Religionen« geehrt. Laut Laudator Michael Vesper, Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes, leiste der Verein damit »einen Beitrag zum Ansehen der in Deutschland lebenden Juden« [sic!].
Man wüßte gern, was den TuS Makkabi Köln bewogen hat, sich eine Auszeichnung durch diese Initiative nicht zu verbitten. Wen der Blick auf die anderen Preisträger nicht abschreckte, der hätte wenigstens ein paar Augenblicke auf der Website der Deutschen Initiative für den Nahen Osten verbringen können, um herauszufinden, von wem man instrumentalisiert werden würde.
Da gibt es beispielsweise das Kuratoriumsmitglied Mitri Raheb, der als »Palästinenser und Christ« nur unzureichend vorgestellt wird. Deutlicher wurde bereits 2012 Reinhold Robbe, der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG). Er erklärte, Mitri Raheb sei »kein Friedensstifter«; »dem palästinensischen Pastor würden« vielmehr »Rassismus und Hetze [..] vorgeworfen.«
»Ich besuchte ihn in Bethlehem in seinem Büro«, erinnerte sich im gleichen Jahr Gunnar Schupelius. »Raheb überzog mich ungefragt mit einer einstündigen Tirade gegen Israel. Ich hatte geglaubt, einen Glaubensbruder zu treffen, einen Pastor am Geburtsort Jesu. Stattdessen traf ich einen Mann mit wildem Blick, dessen Tonlage nur noch schwer von Hass zu unterscheiden war.«
Dieser Haß ist auch unübersehbar, schaut man sich an, welche Websites die Deutsche Initiative für den Nahen Osten für (nicht) empfehlenswert hält: Oder ist es tatsächlich bloß ein Versehen, daß dort zwar die von Khouloud Daibes geleitete PLO-Vertretung in Berlin aufgeführt wird, nicht jedoch die Internet-Repräsentanz der israelischen Botschaft in der deutschen Hauptstadt?
Die Deutsche Initiative für den Nahen Osten (DINO) ist tatsächlich eine gegen Israel, gegen Frieden, gegen Dialog und Toleranz auch anderswo. Daß sich ein Martin Schulz in ihrem Umfeld wohlfühlt oder eine Bettina Marx, ist nicht verwunderlich. Aber muß sich ein jüdischer Sportverein wirklich als Feigenblatt für eine solche makabre Organisation hergeben?
 tw24

Verbraucherschutz

Wenn ausgerechnet der Sozialdemokrat Jean Asselborn als Außenminister eines Staates, dem die Europäische Kommission Anfang 2015 noch fragwürdiges Verhalten in wirtschaftspolitischen Fragen bescheinigte, versucht, als Hüter internationalen Rechts aufzutreten, fällt es schwer, darin keine Realsatire zu sehen. Doch es ist wohl bitterer Ernst, was aus Luxemburg berichtet wird.
Danach haben die Außenminister des Flüchtlingskatastrophengebiets EU ihr jüngstes informelles Treffen in Luxemburg genutzt, sich einem Problem zu widmen, das offenbar besondere Eile und Aufmerksamkeit erfordert: die korrekte Kennzeichnung unter jüdischer Beteiligung in den umstrittenen Gebieten hergestellter und in die Europäische Union importierter Waren.
»Wir müssen sicherstellen, daß Konsumenten erkennen können, wenn Waren aus von Israel besetzten Gebieten stammen«, beschrieb Jean Asselborn die schwierige Aufgabe, die die Behörden des Staatenbunds bereits einige Jahre beschäftigt, »es geht darum, internationales Recht anzuwenden«. Bis Jahresende soll es nun soweit sein, verbindliche Kennzeichnungsregeln stehen.
Die Europäische Union, sie hat 28 Mitgliedsstaaten mit einer Gesamtbevölkerung von etwas mehr als 507 Millionen Menschen, ist derzeit ratlos, wie sie mit vielleicht einer Million Flüchtlinge umgehen soll, die bei ihr Schutz suchen vor Armut, ethnischer, politischer und anderer Verfolgung, vor Krieg. Diesen Menschen begegnet sie mit organisatorischem Chaos und Überforderung.
Wie das geändert werden könne, auch darüber wurde in Luxemburg miteinander gesprochen. »Dem Vernehmen nach«, faßt die FAZ zusammen, »haben sich die Außenminister immerhin darauf verständigen können, dass die Flüchtlingskrise ein europäisches Problem sei, nicht das Problem einiger Mitgliedstaaten«. Es stehen ja bloß Herbst und Winter vor Tür und Zelteingang.
Doch was wiegt schon das Schicksal von Habenichtsen, denen sowieso das »Taschengeld« gestrichen gehört, wenn es für die anderen um etwas geht, das die deutschen Grünen »informierte Kaufentscheidung« nennen? Noch in diesem Jahr soll sie möglich werden! Endlich! Europa setze nur internationales Recht um? Herzerwärmend, dieses Understatement des Jean Asselborn.
 tw24

Was macht eigentlich … Jean Asselborn?

Es ist nicht so, daß Jean Asselborn es nicht hätte besser wissen können. Er hätte, beispielsweise, den Titel des Wall Street Journal zur Kenntnis nehmen können: “Israel strike hits outside U.N. shelter”, heißt es da. Er hätte sich auch bei den Vereinten Nationen selbst erkundigen können. Die sind zwar freiwillige Komplizen der Hamas, achten aber gleichwohl auf ihre Formulierungen:

“UNRWA condemns Israeli strike next to UNRWA school killing civilians.”

Doch was das kümmert einen Jean Asselborn, “Außenminister” eines der letzten europäischen Steuerparadiese, im deutschen Staatsfunk natürlich nicht. “Es ist abstoßend, es ist unmenschlich, was in Gaza geschieht”, wütet er und meint damit nicht etwa die Hamas, die Raketen in Schulen, Moscheen und Krankenhäusern lagert, sondern “Israel”, dessen Armee oder “Israels Regierung”:

“[D]as Recht, sich zu schützen gegen Raketenangriffe aus Gaza steht ja außer Frage, auch militärisch dagegen vorgehen, das Recht hat Israel. Aber das Recht, dabei Zivilisten aus einer Pufferzone zu vertreiben, sie dann zu bombardieren, wenn sie in UNO-Schulen sind, das ist ein Verbrechen – ich kenne kein anderes Wort dafür.”

Keine Ahnung zu haben, das war für “Israelkritiker” nie ein Grund, betreten zu schweigen. Doch Jean Asselborn will ja gar keine Kritik üben, er erfindet die Geschichte einer Armee, die “Zivilisten aus einer Pufferzone” in UN-Schulen treibt, um diese “dann zu bombardieren”, was sicher ein Verbrechen wäre, das in der Realität aber eben gar nicht stattgefunden hat.
Gibt es einen Unterschied zwischen Kritik an Israel oder an israelischer Politik und Antisemitismus? Gewiß. Jean Asselborn jedenfalls gelingt es ganz mühelos, vorzuführen, was keine Kritik ist, wenn er erklärt, “Gaza ist jetzt bis vor einigen Tagen, bevor der Krieg wieder begann, ein Gefängnis gewesen, und das wird jetzt zum Friedhof, wo die elementarsten Menschenwürden begraben werden”.
Die Hamas als “Verteidigerin” von Menschenwürde und Israel als Bedrohung für sie? Man kann für Luxemburg wahrlich nur hoffen, Jean Asselborns Auftritte in deutschen Staatsmedien sollen ihn davon abhalten, Entscheidungen als “Außenminister” zu treffen.
tw24