Wenn ausgerechnet der Sozialdemokrat Jean Asselborn als
Außenminister eines Staates, dem die Europäische Kommission Anfang 2015
noch fragwürdiges Verhalten in wirtschaftspolitischen Fragen bescheinigte,
versucht, als Hüter internationalen Rechts aufzutreten, fällt es
schwer, darin keine Realsatire zu sehen. Doch es ist wohl bitterer
Ernst, was aus Luxemburg berichtet wird.
Danach haben die Außenminister des Flüchtlingskatastrophengebiets EU ihr jüngstes informelles Treffen in Luxemburg genutzt, sich einem Problem zu widmen, das offenbar besondere Eile und Aufmerksamkeit erfordert: die korrekte Kennzeichnung unter jüdischer Beteiligung in den umstrittenen Gebieten hergestellter und in die Europäische Union importierter Waren.
»Wir müssen sicherstellen, daß Konsumenten erkennen können, wenn Waren aus von Israel besetzten Gebieten stammen«, beschrieb Jean Asselborn die schwierige Aufgabe, die die Behörden des Staatenbunds bereits einige Jahre beschäftigt, »es geht darum, internationales Recht anzuwenden«. Bis Jahresende soll es nun soweit sein, verbindliche Kennzeichnungsregeln stehen.
Die Europäische Union, sie hat 28 Mitgliedsstaaten mit einer Gesamtbevölkerung von etwas mehr als 507 Millionen Menschen, ist derzeit ratlos, wie sie mit vielleicht einer Million Flüchtlinge umgehen soll, die bei ihr Schutz suchen vor Armut, ethnischer, politischer und anderer Verfolgung, vor Krieg. Diesen Menschen begegnet sie mit organisatorischem Chaos und Überforderung.
Wie das geändert werden könne, auch darüber wurde in Luxemburg miteinander gesprochen. »Dem Vernehmen nach«, faßt die FAZ zusammen, »haben sich die Außenminister immerhin darauf verständigen können, dass die Flüchtlingskrise ein europäisches Problem sei, nicht das Problem einiger Mitgliedstaaten«. Es stehen ja bloß Herbst und Winter vor Tür und Zelteingang.
Doch was wiegt schon das Schicksal von Habenichtsen, denen sowieso das »Taschengeld« gestrichen gehört, wenn es für die anderen um etwas geht, das die deutschen Grünen »informierte Kaufentscheidung« nennen? Noch in diesem Jahr soll sie möglich werden! Endlich! Europa setze nur internationales Recht um? Herzerwärmend, dieses Understatement des Jean Asselborn.
tw24
Danach haben die Außenminister des Flüchtlingskatastrophengebiets EU ihr jüngstes informelles Treffen in Luxemburg genutzt, sich einem Problem zu widmen, das offenbar besondere Eile und Aufmerksamkeit erfordert: die korrekte Kennzeichnung unter jüdischer Beteiligung in den umstrittenen Gebieten hergestellter und in die Europäische Union importierter Waren.
»Wir müssen sicherstellen, daß Konsumenten erkennen können, wenn Waren aus von Israel besetzten Gebieten stammen«, beschrieb Jean Asselborn die schwierige Aufgabe, die die Behörden des Staatenbunds bereits einige Jahre beschäftigt, »es geht darum, internationales Recht anzuwenden«. Bis Jahresende soll es nun soweit sein, verbindliche Kennzeichnungsregeln stehen.
Die Europäische Union, sie hat 28 Mitgliedsstaaten mit einer Gesamtbevölkerung von etwas mehr als 507 Millionen Menschen, ist derzeit ratlos, wie sie mit vielleicht einer Million Flüchtlinge umgehen soll, die bei ihr Schutz suchen vor Armut, ethnischer, politischer und anderer Verfolgung, vor Krieg. Diesen Menschen begegnet sie mit organisatorischem Chaos und Überforderung.
Wie das geändert werden könne, auch darüber wurde in Luxemburg miteinander gesprochen. »Dem Vernehmen nach«, faßt die FAZ zusammen, »haben sich die Außenminister immerhin darauf verständigen können, dass die Flüchtlingskrise ein europäisches Problem sei, nicht das Problem einiger Mitgliedstaaten«. Es stehen ja bloß Herbst und Winter vor Tür und Zelteingang.
Doch was wiegt schon das Schicksal von Habenichtsen, denen sowieso das »Taschengeld« gestrichen gehört, wenn es für die anderen um etwas geht, das die deutschen Grünen »informierte Kaufentscheidung« nennen? Noch in diesem Jahr soll sie möglich werden! Endlich! Europa setze nur internationales Recht um? Herzerwärmend, dieses Understatement des Jean Asselborn.
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