Thursday, February 02, 2017

Dülmen: Öffentlichkeitsfahndung nach Taschendiebstahl

 POL-COE: Dülmen/ Öffentlichkeitsfahndung nach Taschendiebstahl
 mutmaßliche Täterin beim Geldabheben

Einer heute 32-jährigen Dülmenerin wurde am 29.07.2016 gegen 13.30 Uhr die Geldbörse in der Dülmener Innenstadt gestohlen. Neben Bargeld und persönlichen Dokumenten befand sich auch die EC-Karte des Opfers in dem Portemonnaie, welches sie in ihrer Umhängetasche hatte. Mit der EC-Karte wurde nachmittags am Geldautomaten "Auf der Flage" Geld vom Konto des Opfers abgehoben. Dabei wurde die Täterin fotografiert. Durch das Amtsgericht Münster erging auf Antrag der Staatsanwaltschaft Münster am 25.01.2017 der Beschluss zur Öffentlichkeitsfahndung. Wer erkennt die Frau auf den Bildern? Hinweise nimmt die Polizei in Dülmen unter der Rufnummer 0 25 94/ 79 30 entgegen. In diesem Zusammenhang weist die Polizei darauf hin: Bewahren sie niemals eine Notiz mit Ihrer PIN in der Geldbörse auf!
 http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6006/3550771

ARD: Sigmar Gabriel hat keine Vernunft, und er kann sie auch in Deutschland nicht finden

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 Gabriel in den USA. Auf der Suche nach Vernunft.“

Das schöne an prätentiösen Produzenten von Unsinn ist, dass sie in vielen Fällen gar nicht wissen, was sie da schreiben. Da überschreibt Michael Mair, ARD-Hauptstadtstudio, einen Beitrag mit „Gabriel in den USA. Auf der Suche nach Vernunft“, ganz offensichtlich, weil er auch zum dem isomorphen Haufen deutscher Journalisten gehört, die man wie Pawlows Hund so abgerichtet hat, dass ihnen im Zusammenhang mit Donald Trump nur Derogative einfallen, und stellt dadurch den neuen Außenminister, Sigmar Gabriel, bloß.
Gabriel, „erst seit kurzem im Amt“, wie Mair in seinem Beitrag betont, reist eigens in die USA: „Auf der Suche nach Vernunft“. Wenn ein Mensch an einen bestimmten Ort reist, um dort nach Vernunft zu suchen, dann ergeben daraus zwei logische Schlussfolgerungen:
  1. Da, wo er herkommt, kann er die Vernunft nicht finden.
  2. Er selbst hat keine Vernunft, denn hätte er sie, er müsste sie nicht suchen.
Eigentlich wollte Michael Mair nur Donald Trump beleidigen, implizit, denn zu sagen, dass er Trump für einen Menschen ohne Vernunft hält, das traut er sich nicht. Er suggeriert lieber, lässt andere schlussfolgern, was er nahe legt, wenn er mehrfachbetont, Gabriel brauche Verbündete um mäßigend auf Trump einzuwirken.
Leider führt das Bemühen, Derogation mit Suggestion zu kombinieren, zum sprachlichen Fiasko und Michael Mair attestiert dem deutschen Außenminister nicht nur, dass er keinerlei Vernunft hat, er stellt auch klar, dass Gabriel in Deutschland keine Vernunft finden kann [nur Pack], deshalb muss reist er in die USA.
 https://sciencefiles.org/2017/02/02/ard-sigmar-gabriel-hat-keine-vernunft-und-er-kann-sie-auch-in-deutschland-nicht-finden/

Gelsenkirchen: Muslimische Schüler weigern sich an Holocaust-Gedenk-Aktion teilzunehmen

Vor einigen Monaten hat die „Neue Zürcher Zeitung“ davor gewarnt, dass mit den Millionen an Migranten, die aus dem Nahen Osten nach Europa kommen, zugleich ein bisher nie dagewesener Zuzug von Antisemiten stattfinden wird. Nun berichtet die Tageszeitung „Der Westen“ von einem Vorfall, der anschaulich zeigt, dass ein solcher Antisemitismus in Deutschland bereits fröhlich Urständ feiert.
Das Weiterbildungskolleg Emscher-Lippe in Gelsenkirchen wollte sich am „Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus“ (27. Januar) an der Internetaktion „I /We remember“ beteiligen, die vom „Jüdischen Weltkongress“ zum Gedenken an die Schoah initiiert wurde. Dabei zeigen Menschen aus aller Welt Solidarität mit dem Posten eines Porträtfotos, auf dem sie das Schild „I / We remember“ halten.
Daraufhin kam es bei einem nicht unbeträchtlichen Teil der Schüler zu Protesten:
„Als das Thema in den Klassen besprochen wurde, hätten einige muslimische Schüler offen gesagt, dass sie sich nicht an der Aktion beteiligen würden. Einer von ihnen hätte gesagt, dass er das Foto gern machen kann, es aber auf gar keinen Fall im Internet veröffentlicht werden dürfe. Der Schüler hatte demnach Angst, erkannt zu werden, weil er in einem Essener Bezirk mit starker islamistischer Community lebt.“
Nicht nur, dass man in Deutschland heute wieder Angst haben muss, sich öffentlich gegen den Massenmord an Juden im Dritten Reich zu positionieren. Welche Dimension dieser Widerstand hat, zeigt die Zusammensetzung der Schüler: etwa 40 % haben einen Migrationshintergrund, der zum überwiegenden Teil vom Islam geprägt ist.
So verwundert es dann auch nicht, dass einer der Studienräte am Kolleg berichtet, dass es dort immer „immer wieder Aktionen gab, die einen antisemitischen Beigeschmack hatten.“
Der Schulleiter scheint sich gegenüber der Zeitung eher gelassen gegeben zu haben. Die Aktion solle ja zum Nachdenken anregen und es sei wichtig, dass sie dann auch Kritik auslöse.
„Außerdem sei es in gewissen Millieus eben gefordert, sich israelkritisch zu zeigen. Man müsse verstehen, dass Menschen sich dem Druck der Gruppe nicht entziehen und damit angreifbar machen wollen.“
Der Chef des Jüdischen Weltkongresses bemerkte zu der Aktion:
„Der Antisemitismus war seit 1945 nie so stark wie er heute ist.“
Dies gilt mit Sicherheit auch für Deutschland. Dass dies im Land des Holocaust möglich wurde, liegt zweifelsfrei an der Islamisierung dieses Landes.
Diese Rückkehr des Antisemitismus durch Islamisierung hat nicht erst mit den offenen Grenzen Merkels begonnen, aber sie hat dadurch einen Zustand erreicht, der kaum mehr rückgängig zu machen ist.
 
https://philosophia-perennis.com/2017/02/02/muslimische-schueler-holocaustgedenken/

Marokkaner belästigt Reisende und leistet Widerstand

Am 01.02.2017 gegen 10.10 Uhr wurde die Bundespolizei über einen randalierenden Mann (m.35) in einem Metronomzug informiert. Laut Zeugenaussagen hatte der offensichtlich "alkoholisierte" Fahrgast zuvor im Zug Reisende grundlos beleidigt, Bierdosen im Abteil herumgeworfen sowie einen Fahrgast geschlagen. Auch Aufforderungen einer Zugbegleiterin seine Handlungen zu unterlassen ignorierte der Mann und trank trotz des bestehenden Alkoholkonsumverbots weiter Bier im Abteil. Bei Einfahrt des Zuges im Bahnhof Harburg übernahm eine Streife der Bundespolizei den aggressiven Mann. Bei der Zuführung zum Polizeirevier leistete der Mann umgehend Widerstand und versuchte auf der Wache einen Polizeibeamten anzugreifen. Der polizeilich bekannte Beschuldigte wurde daraufhin kontrolliert zu Boden gebracht und gefesselt. Ein Atemalkoholtest konnte nicht durchgeführt werden. Nach Überprüfung der Personalien und Einleitung eines Strafverfahrens wurde der marokkanische Staatsangehörige wieder entlassen.
 http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70254/3550618

Wednesday, February 01, 2017

Sigmaringen: Flüchtlinge haben zum Alfons X keinen Zutritt

Wenn im Alfons X Partys gefeiert werden oder Veranstaltungen sind, haben Flüchtlinge keinen Zutritt mehr. Der Inhaber Neff Beser begründet seine harte Haltung mit sich häufenden Zwischenfällen. Seine Gäste fühlten sich von Flüchtlingen gestört. „Viele können ihr Verhalten nicht anpassen“, begründet der Gastwirt seine Entscheidung. Da seine Türsteher nicht unterscheiden könnten zwischen friedlichen und aggressiven Flüchtlingen, hat der Gastwirt ein generelles Verbot ausgesprochen.
Rechtlich befindet sich das Alfons X in einem Graubereich, denn Gäste bestimmter ethnischer Herkunft vom Besuch eines Lokals auszuschließen, verstößt gegen das allgemeine Antidiskriminierungsgesetz. So sieht es Daniel Ohl, der Pressesprecher des Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA). Andererseits kann der Branchenverband die Entscheidung Besers nachvollziehen. Wenn ein Sachgrund vorliege, könne ein Gastwirt sein Hausrecht ausüben.
Das Hausverbot im Alfons X für Flüchtlinge gilt schon länger: Vergangenen Sommer sei die Situation für seine Gäste unerträglich gewesen, schildert der Gastwirt. Vor allem im Außenbereich seien Gäste häufig belästigt worden. „Immer wieder sind deshalb Gäste aufgestanden und gegangen.“ Den Umsatzeinbruch des Sommergeschäfts über die Außengastronomie beziffert Beser auf mehr als 30 Prozent.
Beser sagt, dass durch die häufigen Zwischenfälle seine Gäste sich entweder unwohl fühlten oder ganz wegblieben. „Ich will meine Gäste behalten“, deshalb habe er handeln müssen.
Ausnahmen macht der Gastwirt nur tagsüber, wenn der normale Gaststättenbetrieb läuft. Wenn Flüchtlinge etwas trinken wollen und sich unauffällig verhalten, werden sie bedient, schildert der Gastwirt seine Handhabe. Rigoros ist die Regelung jedoch bei Veranstaltungen am Abend wie an diesem Wochenende: Das Verbot gilt ab 21 Uhr. Wenn sich Türsteher unsicher sind, kontrollieren sie Papiere der Gäste und weisen Flüchtlinge ab. Bei Angriffen oder renitentem Widerstand wird die Polizei alarmiert.
„An Silvester hat mir die Polizei geholfen“, sagt er. Da habe es rund um den Bahnhof eine Riesen-Ansammlung gegeben. Generell sieht er die Arbeit der Polizei eher kritisch. Wenn die Polizei Randalierer in Gewahrsam nehme, dauere es oft nur wenige Stunden, bis sie zurückkämen. „So lange dies so läuft, werden wir diese Probleme immer wieder haben.“
 http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Fluechtlinge-haben-zum-Alfons-X-keinen-Zutritt-_arid,10604666_toid,623.html

Geert Wilders bedroht den niederländischen Liberalismus nicht - er verteidigt ihn

 
Sollte dieser Wind das holländische Flachland überstehen kann man erwarten, dass er im Rest Europas Geschwindigkeit aufnehmen wird. Von Douglas Murray für www.Spectator.co.uk, 28. Januar 2017

Es sieht ganz danach aus, als würde das Volk zum nächsten Streich ausholen. Nachdem das britische Wahlvolk sich so bösartig verirrte und die amerikanischen Wähler es nicht schafften, die Familien Clinton und Bush in einen präsidialen Rotationszyklus zu bringen, besteht die nächste Gefahr nun darin, das auch die Holländer zur Demokratie greifen könnten.

Aktuelle Umfragen zeigen Geert Wilders Freiheitspartei fast gleichauf mit der regierenden VVD Partei, die beide um die 30 Prozent herum stehen. Fragen, ob die Niederländer plötzlich illiberal wurden verfehlen dabei den Kern der Sache, die darin besteht, dass es sich hierbei um eine Revolte handelt, bei dem der Liberalismus verteidigt wird und nicht, um diesen zu schleifen. Die Missinterpretation ist kein allzu großer Dienst an den Holländern und anerkennt nicht, dass der niederländische Status Quo der letzten Jahre - wie auch in Großbritannien und den USA - ziemlich den Bach runter ging.

Es sind nun anderthalb Jahrzehnte vergangen, seitdem die Niederländer die Partei eines echten Revoluzzer wählten: Pim Fortuyn. Nach seinem Mord von 2002 und dem posthumen Sieg bei der Wahl im selben Jahr konnte die niederländische Politik kaum mehr mithalten. Wären sie seinen Ansichten nachgekommen, dann hätten die Politiker die Einwanderung begrenzt, den Fuss vom Gaspedal der Eurointegration genommen und sich die ernsten Sorgen der niederländischen Öffentlichkeit angehört (Sorgen, die überall auf dem Kontinent geteilt werden und alles andere als wahnhaft sind) und bei denen es darum geht, dass sie ihre nationale Identität verlieren. Es ist auch nicht so, als ginge es dabei um eine Minderheit, oder um ein neues Phänomen. Vor vier Jahren zeigten Umfragen, dass zwei Drittel der Niederländer der Ansicht waren, dass es "genug Islam in den Niederlanden gibt", wobei gut die Hälfte die Einwanderung aus muslimischen Ländern komplett beenden wollten.

Eines der Mysterien der niederländischen politischen Klasse ist die Frage, warum sie die Sorgen der Mehrheit ihres Volkes dauernd verspottet haben als unerklärliche Vorurteile vom Rand des Irrsinns. Eine Zwischenlösung der Politiker des Landes bestand darin, dass sie den allgemeinen Sorgen hin und wieder zunickten, in der Regel irgendwann vor den Wahlen. Allerdings funktioniert diese Taktik immer weniger. In der letzten Woche begann Ministerpräsident Mark Rutte plötzlich in fast schon obszessiver Weise über die Einwanderung zu sprechen, dass man meinen möchte, es könnte der Öffentlichkeit fast schon zu viel sein. Sie könnten sich beispielsweise daran erinnern, dass die fast exakt selben Dinge bereits von der ehemaligen Ministerin Rita Verdonk geäußert wurden, als sie Regierungschefin werden wollte - vor 15 Jahren.

Währeddessen dämonisieren die anderen Parteien nicht nur den einen Mann, dessen Stimmen sie klauen wollen, sie dämonisieren - und kriminalisieren manchmal - auch die Ansichten der niederländischen Öffentlichkeit. Einige der dabei angewandten Taktiken würden eine Bananenrepublik rot im Gesicht werden lassen. Das erste Mal verfolgten die Behörden Geert Wilders Ansichten zum Islam im Jahr 2010, allerdings platzte der Prozess, weil einer der drei Richter privat versuchte, einen Hauptentlastungszeugen (es war der inzwischen verstorbene Islamgelehrte Hans Jansen) dazu zu bringen, seine Aussage zu verändern. Jansen enthüllte das ganze und der Prozess war gestorben. Wenn also Wilders und dessen Anhänger sagen, die Judikative wolle ihn sich schnappen, dann ist das kein ausgedachter Blödsinn.

Der letzte Prozess - der im letzten Jahr abgeschlossen wurde und mit einem Schuldspruch endete - war ein himmelschreiendes Beispiel für juristischen Aktivismus. Als sie Wilders dafür belangten, dass er für weniger Einwanderung nach Holland eintrat, hat das Gericht es de facto illegal gemacht, die Massenmigration nicht zu unterstützen. Wenn es illegal ist zu sagen, dass man "weniger" Marokkaner im Land haben will, dann besteht die einzig legale Antwort auf die Frage, ob man "mehr oder weniger Marokkaner will" darin, "mehr" zu sagen. Und nun, da Gerichte und politische Klasse ihre Arbeit getan haben hat Mark Rutte tatsächlich den Nerv jene zu geißeln, die "normale Niederländer als rassistisch bezeichnen".

Nichtsdestotrotz werden Wilders Chancen zu einem gewissen Grad von jenen nach oben geredet, denen das niederländische Wahlsystem nicht bekannt ist. Er hat davor bereits in den Umfragen zugelegt (vor allem vor den Wahlen zum EU Parlament), ohne dass dies bei den Wahlen Konsequenzen gehabt hätte. Und eine hohe Hürden, um tatsächlich die Macht zu übernehmen, wenn seine Partei die meisten Sitze im Parlament gewinnt ist das System, das effektiv Koalitionen verlangt. Bislang hat noch keine große Partei gesagt, dass sie eine Koalition mit Wilders eingehen würde. Hier aber liegt der interessante Aspekt dieser Wahl.

Im letzten Jahr stimmten die Holländer darüber ab, ob das EU Assoziationsabkommen mit der Ukraine abgeschlossen werden soll. Das Referendum wurde nur abgehalten, da es eine Petition mit genügend Unterschriften dafür gab (eine weitere Besonderheit der niederländischen Demokratie). Das Ergebnis lag über der Mindestabstimmungsquote für ein solches Referendum und die Öffentlichkeit stimmte mit überwältigender Mehrheit gegen das Abkommen, das von der Regierung bereits ratifiziert war. Das Wahlvolk wurde also genau so ignoriert, wie auch schon 2005, als sie die EU Verfassung an den Wahlurnen ablehnten. Wieder einmal sagte die niederländische Regierung seinem Volk: "Ihr habt gesprochen? Na und?"

Doch dieses Mal gab es einen Grund für die Ablehnung. Eine neue Partei - das Forum für Demokratie - wuchs aus dem Referendum heraus. Unter der Führung eines von Hollands bekanntesten jungen Intellektuellen namens Thierry Baudet hat die Partei auch einen von Hollands bekanntesten Anwälten an der Spitze der Parteiliste stehen, dazu mehrere ernstzunehmende Finanzexperten, ehemalige Mitglieder des Militärs und Pal Cliteur, einen führenden Wissenschaftler.

Auch wenn diese neue Partei nur ein paar Monate alt ist, so sind ihre politischen Positionen und ihr Potenzial größer als jenes von Wilders. Das Demokratieforum wirbt für mehr direkte Demokratie, ist teilweise inspiriert vom Brexit Referendum und glaubt an den Nationalstaat und an die Deregulierung der KMUs, bei denen etwa zwei Drittel der niederländischen Arbeitskräfte angestellt sind. Im Ergebnis sind sie gerade dabei, bis zu sechs Sitze im Parlament zu holen, wodurch sie zum Königsmacher würden. Am allerbedeutendsten aber ist, dass sie die erste Partei mit Bedeutung sind, die sagen, dass sie mit Wilders gerne in eine Koalition gehen würden.

Könnte das am Ende passieren? In einem Echo auf die Brexit und Trump Tsunamis hat NRC, eine von Hollands führenden Zeitungen in dieser Woche einen Artikel gebracht, in dem hervorgehoben wurde, dass Wilders und Baudet in allen Sozialen Medien die meiste Aufmerksamkeit erhalten. Kein Wunder. Jahrelang hat das niederländische Volk gegen den Wind geschrien. Jahrelang hat die politische Klasse sich geweigert zuzuhören. Nun versprechen das Demokratieforum und Wilders in seiner eigenen Art dem Volk seine Stimme zurück. Jene, die gegen diesen Aufruhr sind glauben, dass dies alles gegen die Tradition der Toleranz des Landes steht. Und doch ist es für jene, die dahinter stehen eine holländische Revolution ganz im Namen der Verteidigung der liberalen Traditionen des Landes.

Ein politischer Gegner mag diese Tatsache verneinen. Andere Parteien mögen es verächtlich machen. Langfristig aber würde nur ein Idiot so etwas ignorieren. Sollte dieser Wind das holländische Flachland überstehen kann man erwarten, dass er im Rest Europas Geschwindigkeit aufnehmen wird. Es mag ein Wirbelsturm werden. Aber ein schlechter Wind? Nicht unbedingt.

 Im Original: Geert Wilders doesn’t threaten Dutch liberalism: he’s defending it
 http://1nselpresse.blogspot.de/2017/02/geert-wilders-bedroht-den.html

Viechtach: Sexueller Übergriff in Asylbewerberunterkunft - Flüchtling (28) festgenommen

Ein 28-jähriger Nigerianer hat am Dienstagvormittag eine Mitarbeiterin der Asylbewerberunterkunft in Viechtach sexuell bedrängt. Er wurde von der Polizei vorläufig festgenommen, mittlerweile aber wieder entlassen. Der Übergriff ereignete sich laut Polizeibericht am Dienstag gegen 9.40 Uhr. Der 28-Jährige, der bereits seit über einem Jahr in der Unterkunft in Viechtach lebt, versuchte, eine 56-jährige Mitarbeiterin gegen ihren Willen zu küssen. Dabei griff er ihr auch mehrmals an die Brust. Erst als sich die Frau körperlich wehrte und ein weiterer Mitarbeiter dazukam, ließ der Nigerianer von ihr ab. Der 28-Jährige wurde von der Polizei vorläufig festgenommen. Bei seiner Vernehmung räumte er den Übergriff auch sofort ein. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde er wieder entlassen und anschließend in eine andere Unterkunft verlegt.
 http://www.idowa.de/inhalt.viechtach-sexueller-uebergriff-in-asylbewerberunterkunft-fluechtling-28-festgenommen.10be16bd-06ac-4019-bda8-e36d049ac369.html

Rostock: Horde von Zuwanderern schlägt 15 Jahre alten deutschen Jugendlichen zusammen

Eine Massenschlägerei unter Jugendlichen in der Rostocker Innenstadt hat am Sonnabend für einen Großeinsatz der Polizei gesorgt. Wie die Beamten mitteilten, wurden dabei am Nachmittag drei Beteiligte leicht verletzt. Nach ersten Informationen schubste ein Unbekannter in den Wallanlagen einen 15 Jahre alten deutschen Jugendlichen, um einen Streit zu provozieren. Das Opfer flüchtete in Richtung des Kröpeliner Tor Centers (KTC) und wurde dabei von einer Gruppe von etwa 15 Jugendlichen verfolgt. Die Verfolger hatten augenscheinlich einen Migrationshintergrund. Ein Unbekannter schlug mit einem Gürtel nach dem flüchtenden 15-Jährigen und verletzte ihn dabei leicht am Kopf. Am KTC kam es dann zu einer Auseinandersetzung zweier Gruppen von Jugendlichen. Mehrere deutsche und ein iranischer Jugendlicher kamen dem 15-Jährigen zu Hilfe, die Gruppe mit Migrationshintergrund griff die Helfer mit Schlägen und Tritten an. Ein deutscher Jugendlicher zog sich dabei Nasenbluten und Schürfwunden am Bauch zu. Ein unbekannter Täter zog während der Prügelei ein Messer und verletzte einen iranischen Jugendlichen an der linken Wange. Er erlitt einen fünf Zentimeter langen, oberflächlichen Schnitt. Beim Eintreffen der Polizei flüchteten die Jugendlichen in verschiedene Richtungen. Die drei leicht verletzten Jugendlichen wurden von Rettungskräften versorgt. Die Polizei befragte mehrere Zeugen. Möglicherweise hat einer der Täter einen Schlagstock eingesetzt.
 http://www.ostsee-zeitung.de/Region-Rostock/Rostock/Drei-Verletzte-bei-Schlaegerei-unter-Jugendlichen

Die EU erklärt die USA zum neuen Feind



Von Martin Armstrong für www.ArmstrongEconomics.com, 31. Januar 2017

Der leitende Brexit Verhandler der EU, Guy Verhofstadt, sagte gegenüber Reuters, das Donald Trump Teil eines dreizackigen Versuchs sei, die Europäische Union zu zerstören. Seine Kommentare zeigen deutlich, wie extrem gestört EU Politiker wirklich sind, da sie allem und jedem die Schuld zuschieben für ihre eigene Politik, die im Kern diktatorisch ist und bei der sie es von Beginn an auf ein föderalisiertes Europa abgesehen haben, auch wenn sie das die ganze Zeit geleugnet haben.

Verhofstadt sagte zu Reuters, die anderen beiden Bedrohungen seien der radikale Islam, wobei sie selbst ihre eigenen Grenzen aufgemacht haben, um diese mit offenen Armen zu begrüßen, sowie der russische Präsident Wladimir Putin, der gerade sagte, dass Europa zusammenbleiben sollte. Putin warnte sogar, dass die EU in ihrem jetzigen Zustand keine Weltmacht sei.

Verhofstadt beschuldigte alle drei Parteien, dass sie sich gegen die Fortschritte des EU Projektes wehren würden. Die EU ist zum Scheitern verurteilt und ihre Weigerung, die autokratische und antidemokratische Politik zu ändern hat ihr Schicksal besiegelt. Es waren die USA, welche 1985 beim Plaza Accord den Aufbau des Euro vorschlugen - nicht aber die politische Abgabe der Souveränität aller Mitglieder an Brüssel.

Genau das ist das Problem. Die EU schiebt die Schuld ihres Versagens auf alle, außer auf sich selbst. Das bedeutet, sie sind nicht in der Lage, den Zusammenbruch zu verhindern, da sie überhaupt erst nicht begreifen, dass es ein Problem gibt. Sie haben absichtlich ein System aufgebaut, bei dem die europäischen Völker keinen Politiker abwählen können, da sich diese erst gar nicht zur Wahl stellen müssen. Draghi druckt seit 2008 Geld. Die Massnahme scheitert seit acht Jahren. Allerdings kann kein Europäer ihn an der Wahlurne loswerden. Das bedeutet, der einzige Weg Veränderungen herbeizuführen besteht im Verlassen der EU. Verhofstadt bringt es nicht über sich, in den Spiegel zu sehen. Wir warnten bereits 1996, dass dies das Ergebnis des EU Projektes sei, da sie es wissentlich als ein föderales Europa konzipierten, gleichzeitig aber ihre Motive leugneten. Wir warnten, dass der Euro scheitern würde und boten das hamilton'sche Modell als Antwort für die Rettung Europas. Das den Euro konzipierende Kommittee nahm an unserer Weltwirtschaftskonferenz in London teil. Wir standen in direktem Kontakt und doch ging es zum einen Ohr rein und aus dem anderen wieder raus. Es ist einfach leichter, andere zu beschuldigen, als selbst einen riesen Fehler zuzugestehen, für den man nur selbst verantwortlich ist. Gleichzeitig sind die europäischen Politiker so hirnverbrannt, dass sie glauben, einen Handelskrieg gegen die USA gewinnen zu können, weil sie ja eine so starke Wirtschaft haben. Ich weis nicht in welcher Welt diese Leute leben, aber sie scheint nichts mit der Erde zu tun zu haben.

 Im Original: EU Declares USA is new Enemy
 http://1nselpresse.blogspot.de/2017/02/die-eu-erklart-die-usa-zum-neuen-feind.html

Ditib-Moschee in Stuttgart-Feuerbach: Muslimischer Verein rückt in den Fokus

Die aktuellen Bespitzelungsvorwürfe gegen einige Imame in Deutschland rücken für die Freien Wähler auch den Ditib-Verein der Türkisch-Islamischen Gemeinde zu Stuttgart in ein neues Licht. Die Fraktion erhofft sich von der Stadtverwaltung und dem Staatsschutz beim Landeskriminalamt (LKA) deshalb Aufklärung und hat einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat eingereicht.
Den Freien Wählern geht es um zwei wesentliche Punkte. Zunächst wolle man von der Stuttgarter Stadtverwaltung wissen, welche Erfahrungen sie mit dem Ditib-Verein bisher gemacht habe, und wie sie die Verbindungen der Ditib-Moschee in Feuerbach zum türkischen Staat einschätze. Darüber hinaus beantragte die Fraktion einen Bericht des Staatsschutzes beim LKA, in dem dargelegt wird, was der Staatsschutz über Ditib wisse. Ausschlaggebend für die Abfrage seien laut Jürgen Zeeb, dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, die aktuellen politischen Ereignisse. Berichten zufolge sollen einige Ditib-Prediger (Imame) Menschen bespitzelt haben, die mit der Bewegung des Erdogan-Gegners Fethullah Gülen sympathisieren sollen. Dazu aufgerufen haben soll die Religionsbehörde Diyanet in Ankara, die die Imame nach Deutschland entsendet, und der der Ditib-Verband untersteht. Die Vorwürfe haben damit die Bundesanwaltschaft auf den Plan gerufen, die nun wegen Spionageverdachts beim bundesweiten Dachverband der Moscheengemeinden Ditib ermittelt.
 http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ditib-moschee-in-stuttgart-feuerbach-muslimischer-verein-rueckt-in-den-fokus.72b68aef-7ad4-4a79-a2f5-d406e49eed00.html

Hamburg: Zuwanderer versuchte zwei Obdachlose anzuzünden

Heute Mittag ist ein 29-jähriger Rumäne vorläufig festgenommen worden. Der Mann steht im Verdacht, am frühen Dienstagmorgen die Schlafstätte von zwei Obdachlosen in einem Parkhaus angezündet zu haben. Nach der Tat konnten Videoaufnahmen gesichert werden, die den mutmaßlichen Täter zeigen. Diese Videoaufnahmen wurden zunächst polizeiintern veröffentlicht. Heute um 11:40 Uhr erkannte ein Polizeibeamter des Landeskriminalamtes für die Region Mitte I (LKA 114) den mutmaßlichen Täter in der Lindenallee in Hamburg-St. Georg an und nahm ihn vorläufig fest. Dem Tatverdächtigen wird durch die Mordkommission rechtliches Gehör angeboten und er wird dem Haftrichter zugeführt. Dazu der Polizeipräsident Ralf Martin Meyer "Dieser Fall zeigt erneut, wie wichtig es ist, zeitnah mit vorhandenem Bild- oder Videomaterial nach dem gefährlichen Täter zu fahnden. Hierdurch ist es einem unserer Kollegen gelungen, den mutmaßlichen Täter festzunehmen."
 http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6337/3550069

Beim ZDF enttarnt: Postfaktische FakeNews bei Bildervergleich [Video]

 Beim ZDF enttarnt: Postfaktische FakeNews bei Bildervergleich [Video]
In der Sendung „Markus Lanz“ wurde eine von Medien verbreitete, postfaktische FakeNews bezüglich der Amtseinführung von Donald J. Trump enttarnt.Von – insbesondere auch durch ihre anti-israelische Berichterstattung berüchtigte - „Leitmedien“ wie CNN verbreitete Bildvergleiche, sollte die Aussage, bei der Vereidigung von Donald J. Trump waren mehr Menschen als bei der ersten Vereidigung von Barak Obama, als vermeintliche „FakeNews“ dargestellt werden – nur: Genau andersherum wird ein Schuh draus. Die Frage ist nämlich: Wann wurden die jeweiligen Bilder, die miteinander verglichen werden, aufgenommen? In dem konkreten Fall wurde das Bild von der Amtseinführung Obamas zu dem Zeitpunkt aufgenommen, als Obama die Hand auf die Bibel legte und den Amtseid schwor – das Bild zu Trump´s Amtseinführung wurde eine knappe halbe Stunde vor dem Beginn der Zeremonie aufgenommen. Zum Teil kursieren auch Bildvergleiche, die im Falle der Amtseinführung von Donald J. Trump teilweise mehrere Stunden vor Beginn aufgenommen wurden und „mangelnde Teilnehmerzahlen“ suggerieren sollen.


 Foto: Donald J. Trump mit Ehefrau Melania vor dem Capitol (Foto: von U.S. Air Force Staff Sgt. Marianique Santos [Public domain], via Wikimedia Commons)
 http://haolam.de/artikel_27994.html

Talheim: Auseinandersetzung in Asylbewerberunterkunft

Zwischen zwei 20- und 21-jährigen gambischen Asylbewerbern kam es am Dienstagnachmittag in der Talheimer Asylbewerberunterkunft zunächst zu einem verbalen Streit. Das Wortgefecht ging in Handgreiflichkeiten über. Mitbewohnern gelang es zunächst, die Beteiligten zu trennen. Nach bisherigem Ermittlungsstand holte der 21-jährige Mann anschließend ein Messer. Die Auseinandersetzung wurde danach im Freien fortgesetzt, wobei der 21-Jährige das Messer auch einsetzte. Schlimmeres konnten andere Bewohner der Unterkunft verhindern. Die Polizei nahm den jungen Gambier kurze Zeit später in seinem Zimmer fest. Bei der Auseinandersetzung wurde der Beschuldigte selbst verletzt und zunächst zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Der Geschädigte wurde beim Tatgeschehen leicht verletzt. Die Kriminalpolizei Heilbronn hat die Ermittlungen übernommen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Heilbronn wurde vom zuständigen Amtsgericht Haftbefehl erlassen und der Beschuldigte in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert.
 http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110971/3550033

Jeder vierte Arbeitslose im Sauerland hat keinen deutschen Pass.

Jeder vierte Arbeitslose im Sauerland hat keinen deutschen Pass. Das geht aus aktuellen Zahlen der heimischen Agentur für Arbeit hervor. Die steigende Zahl der Flüchtlinge in den vergangenen Monaten habe auch Einfluss auf den Arbeitsmarkt gehabt. Bei der Integration seien alle gefragt, so die Verantwortlichen. Im Januar waren im Sauerland witterungsbedingt wieder mehr Arbeitslose gemeldet.
 http://www.radiosauerland.de/sauerland/lokalnachrichten/lokalnachrichten/article/-942762150e.html

Chemnitz: Blutige Messerstecherei vor Imbiss

In der Nacht zum Mittwoch ist es in einem Imbiss in der Brückenstraße zu einer brutalen Auseinandersetzung gekommen. Ein 18-jähriger Iraker war mit dem Imbiss-Personal in Streit geraten. Dabei wurden ein Mitarbeiter (22) und ein Gast (33) verletzt. "Anschließend flüchtete der 18-Jährige zu Fuß", so die Polizei. Nur eine Viertelstunde später konnte der Tatverdächtige mit Verletzungen am Hauptbahnhof gestellt werden. Er und der syrische Mitarbeiter wurden zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht. Der 33-jährige Gast, ein Deutscher, wurde ambulant versorgt. Die Polizei Chemnitz hat die Ermittlungen zum Tathergang aufgenommen.
 https://www.tag24.de/nachrichten/chemnitz-city-blutige-messer-stecherei-imbiss-211330

Was zählt

Bei SPIEGEL mag man Israel nicht. Und das hat mit leider allzu verbreiteten Ressentiments ganz ohne Zweifel mehr zu tun als mit konkreten oder auch nur ausgedachten Missetaten, die man den Verantwortlichen des jüdischen Staates vorhalten könnte. Wie das Vorurteil wirkt, läßt sich an einer »Nachricht« vom Montag beobachten, in deren Zentrum eigentlich das Regime in Teheran steht.
Die Mullahs haben am Sonntag eine ballistische Rakete getestet und damit möglicherweise gegen Auflagen des Atom-Deals vom Juli 2015 verstoßen. Doch für den SPIEGEL war nicht etwa diese Information wichtig, sondern die betont an den Anfang der Meldung gestellte Feststellung, »Donald Trump und Benjamin Netanyahu sind erklärte Gegner des Atomabkommens mit Iran«.
Das könnte für die islamistischen Herrscher in Teheran auch gelten, denen ihre Zustimmung zum Wiener Abkommen ja schließlich mit Sanktionen und dem Angebot zahlreicher Vergünstigungen auch erst abgerungen werden mußte. Und erst recht stellte ein aktiver Verstoß gegen den Deal wohl etwas dar, was als dessen Ablehnung gelten müßte. Aber das ist offensichtlich zweitrangig.
Von Bedeutung für den SPIEGEL sind »Donald Trump und Benjamin Netanyahu«, die »erklärte[n] Gegner des Atomabkommens«, dessen Ablehnung schwerer zu wiegen scheint als dessen denkbarer Bruch. Dabei äußerten sich im Tagesverlauf auch die Europäische Union und Deutschland besorgt: Beide betonen sogar, der Raketentest sei »unvereinbar mit der geltenden Resolution 2231«.
Doch davon war beim SPIEGEL schon nichts mehr zu lesen, Sigmar Gabriel eine Ablehnung des Deals nachzusagen, wäre ja auch ein wenig verwegen. Aber so offenbart sich erst recht das Ressentiment: USA und Israel, Donald J. Trump und Benjamin Netanjahu werden für etwas angeprangert, das nicht einmal mehr Nachrichtenwert hat, schließen sich EU und Deutschland an.
 http://www.tw24.net/?p=13321

Bis zu 9400 Euro für Unterbringung von Flüchtlingen – pro Person

Die Stadt Essen hat laut eines Vertrags zwischen 1900 und 9400 Euro pro Monat und pro Flüchtling an den Asylheimbetreiber European Homecare (EHC) gezahlt. Der Vertrag liegt der „Bild“-Zeitung vor, die für die Einsicht in die Unterlagen vor Gericht ziehen musste. Die Stadt Essen wehrte sich, die genauen Kosten öffentlich zu machen.
 https://www.welt.de/politik/deutschland/article161711188/Bis-zu-9400-Euro-fuer-Unterbringung-von-Fluechtlingen-pro-Person.html

9 Fakten über George Soros, die man kennen sollte


Während namhaften linken Politikern eine große Aufmerksamkeit zuteil wird, scheinen die Menschen zu vergessen, dass sie nur dann in der Lage sind ihre Pläne durchzusetzen, wenn sie genug Geld im Rücken haben um dies zu tun. Eine der wichtigsten Quellen dafür ist der radikale linke Milliardär George Soros, der viele progressive Projekte aus der Portokasse fördert. Hier sind neun Fakten, die man über ihn kennen sollte:

Original: 9 Things You Need To Know About George Soros, Von Aaron Bandler
Übersetzt von EuropeNews

  1. Soros ist ein verurteilter Straftäter. Er wurde im Jahr 2002 in Frankreich wegen Insider Handels verurteilt, das Gericht stellte fest, dass er “gehandelt habe mit dem Wissen, dass die Bank ein Übernahme Ziel gewesen sein könnte,” laut Bloomberg. Das Gericht verurteilte Soros zur Zahlung von 2,2 Millionen Euro,” als Wiedergutmachung.
  2. Soros stammt aus einer antisemitischen, jüdischen Familie und war ein Nazikollaborateur. “Meine Mutter war ziemlich antisemitisch und sie schämte sich dafür Jüdin zu sein,” sagte Soros einmal in einem Interview mit The New Yorker. “Wenn man an die Kultur denkt, in der wir einst gelebt haben, dann war das Jüdisch-sein ein klares Stigma, ein Nachteil, ein Handicap und deshalb war da immer der Wunsch dies zu überwinden, ihm zu entfliehen.

Später sagte Soros einmal in einem Interview, dass er keine Gewissensbisse empfinde, wenn er “Eigentum von Juden konfiszierte als er ein Teenager gewesen sei”. 

„Ich leugne nicht, dass die Juden ein nationales Existenzrecht haben – aber ich will nicht Teil davon sein,” sagte Soros.


  1. Im Grunde finanziert Soros alle linken Mainstream Medien. Im Jahr 2011 listete das Media Research Center auf welche Verbindungen Soros zu über 30 Nachrichtenportalen der Mainstream Medien hat. Zur Zeit des MRC Berichts beispielsweise stellte das von Soros finanzierte Pro-Publica Journalism Advisory Board die folgenden Journalisten besonders heraus:

Jill Abramson – Neue Chefredakteurin der The New York Times;
Kerry Smith - The Senior Vice President für verlegerische Qualität von ABC News;
Cynthia A. Tucker - The Journalistin der redaktionellen Seiten des The Atlanta Journal-Constitution.

Abarmson, der dann von der Times gefeurt wurde ist jetzt Kolumnist des Huardian. Tucker ist heute keine Journalisti beim AJC mehr sondern konventionelle Kolumnistin und Kommentattorin.

Die folgenden Medienschaffenden waren auch in Beiräten oder Programmbeiräten von Soros Gruppen:
  
Christiane Amanpour - Anchor von ABC Sunday Morning, ein politisches Morgenmagazin, ''This Week with Christiane Amanpour.'' 'Eine Linke auf die man sich verlassen kann, sie nannte Steuersenkungen “Werbegeschenke”, die Tea Party “extrem” und Obama “ziemlich Reaganseque”.

Matt Thompson – Redaktioneller Produktmanager beim National Public Radio und an zusätzlich Fakultätsmitglied am renommierten Poynter Institute.
Ben Sherwood - ABC News Präsident und ehemaliger Produzent von ''Good Morning America''
Kathleen Hall Jamieson – Autorin und Walter H. Annenberg Dekanin an der Annenberg School for Communication der University of Pennsylvania;
Michele Norris – Moderatorin des NPR's Nachrichtenmagazins ''All Things Considered,'' das älteste Programm das im öffentlichen Radion läuft.
Phil Bronstein, Direktor für inhaltliche Entwicklung und Sonderredakteur für die Publikationen von Hearst
David Boardman, The Seattle Times;
Len Downie, ehemaliger Chefredakteur der Washington Post, jetzt VP;
George Osterkamp, CBS Nachrichtenproducer.

Amanpour is heute internationale Chefkorrespondentin und Gastgeberin der Amanpour Talkshow. Thompson ist heute stellvertretender Herausgeber von The Atlantic, Norris arbeitet für das The Race Card Project. Bronstein hat seitdem er Hearst verlassen hatte eine noch wichtigere Rolle in dem von Soros finanzierten Center for Investigative Reporting übernommen und Boardman ist heute Dekan der School of Media and Communication an der Temple University.

Zusätzlich listet das CRI als Medienpartner The Washington Post, Salon, CNN und ABC News auf.

Soros finanziert auch die mit den Clintons verbundene Organisation Media Matters, von dem zahlreiche Medien – einschließlich The Los Angeles Times and The New York Times – Inhalte übernehmen.

  1. Soros gründete eine “Schatten Partei” linker Organisationen, die im Grunde die Kontrolle über die Demokratische Partei übernommen haben. Laut Discover the Networks erlaubt das MacCain Feingold Gesetz Organisationen mit dem Namen “die 527 Komitee”, die als unabhängige Gruppen definiert werden, “sachbezogene Anzeigen, Wählerschulungsinitiativen, Fahrten zum Wahllokal und andere 'parteibezogene' Aktivitäten”, die die Demokratische Partei immer weiter nach links gerückt haben. Unter diesen Organisationen befinden sich MoveOn.org und Center for American Progress.
  2. Soros unterstützte die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton. Der Investor's Business Daily berichtet, dass Soros 9 Millionen Dollar an pro Clinton Super PACs [politische Lobbygruppen] gespendet hat und so “dazu in die Lage versetzt wurde Regierungspolitik in Albanien zu diktieren”. Vor kurzem gab es ein Abendessen von Soros mit dem Vizepräsidentenkandidaten von Clinton, Tim Kaine.
  3. Soros hat auch eine Verbindung zu Donald Trump. Er finanzierte das Trump International Hotel & Tower in Chicago Gebäude mit 160 Millionen Dollar. Tatsächlich hatten die beiden bis zu einem gewissen Punkt eine sehr harmonische Beziehung zueinander, berichtet The Daily Beast.
    Im Jahr 2011 sagte Trump zu den Konservativen “vergesst Soros, lasst ihn in Ruhe, er hat genug Probleme.”
    Soros hatte es sich auf die Fahnen geschrieben Trump zu besiegen, deshalb half er während der Primaries den Gouverneur von Ohio, John Kasich, aufzubauen, was Senator Ted Cruz Stimmen kostete und so den Weg für Trump frei machte. Es ist nicht abwegig zu denken, dass Soros, in dem Glauben sein alter Kumpel Trump hätte keine Chance gegen Clinton, so sicherstellte, dass er zum Kandidaten gewählt werden würde und nicht Cruz.
  4. Die Soros' Open Society Foundation sagt, dass man die Flüchtlingskrise in Europa als „neue Normalität“ betrachten sollte. Ein geleaktes Memo von OSF sagt genau das, wie The Daily Caller berichtet:
    „Die gegenwärtige Krise als neue Normalität zu akzeptieren und darüber hinaus über die Notwendigkeit zu reagieren.“
    „Bei der Beobachtung unserer Partner, wie sie reagieren und sich der neuen Realität anpassen im Lichte der Krise in Europa und dem Mittelmeerraum, sehen wir wenig Aufmerksamkeit hinsichtlich einer längerfristigen Planung oder fundamental neuen Ansätzen, die man befürworten könnte.“ Man kommt zu dem Schluss, dass es eine Notwendigkeit gebe gegen „die wachsende Intoleranz gegenüber Migranten“ vorzugehen.

Wer mehr wissen möchte, warum der Westen keine syrischen Flüchtlinge mehr aufnehmen sollte kann hier weiterlesen..

  1. Soros finanziert Black Lives Matter Gruppen. Laut einer Analyse der Washington Times hinsichtlich Steuerrückzahlungen an OSF, gab die Organisation an, mindestens 33 Millionen Dollar an BLM Gruppen in einem Jahr gespendet zu haben. The Daily Beast versuchte das für Soros zu vertuschen, aber ihre Geschichte beruhte darauf, dass OSF einfach nur leugnete BLM zu finanzieren und sie versuchten zu behaupten, dass es unmöglich sei die 33 Millionen nachzuvollziehen.
  2. Soros Finanzierungen nutzen in der Regel nur ihm selbst. The Washington Free Beacon berichtet:
    Während Soros seine millionenschweren Investments sowohl in amerikanische als auch in ausländische Firmen, die nach Öl und Gas bohren, erhöht hat, hat die Obama Administration natürlichem Gas den Vorzug gegeben als weniger CO2 intensiven Brücke hin zu einer „Zukunft mit sauberer Energie“. Die Ankündigung der Regierung Anreize zu schaffen für Firmen, die LKWs benutzen, die mit Gas angetrieben werden, könnte Westport Innovations nutzen, einer Firma, die Dieselmaschinen umbaut um Gas zu verbrennen und die teilweise im Besitz von Soros Hedegfonds ist.
    Soros politische Unterstützung scheint auch in die Richtung seiner Investments zu deuten. Im Jahr 2009 schlug er vor ,dass die hochentwickelten Länder einen „Grünen Fond“ schaffen, um dem Klimawandel entgegenzuwirken, indem sie Milliarden aus dem International Monetary Fund (IMF) in Aufforstung, Anbau und Agrarprojekte stecken. Die Soros Finanzierungen kontrollieren durch einen 200 Millionen Dollar Anteil Adecoagro, eine in Luxemburg ansässige Firma, die hunderttausende Hektar Farmland in Südamerika besitzt und die von der IMF Spritze profitieren würde.
 https://de.europenews.dk/9-Fakten-ueber-George-Soros-die-man-kennen-sollte-134484.html

Muslime übernehmen eine britische Stadt: Ein Vorbild für Deutschland

Mehrheit der Amerikaner befürwortet Trumps Moslem-Einreiseverbot

Weltweit schlugen die Wellen hoch, als der neue US-Präsident Donald Trump ein Einreiseverbot für Staatsbürger einiger muslimischer Länder anordnete. Eine aktuelle Umfrage zeigt jetzt: Die Mehrheit der Amerikaner befürworten das Dekret!
Das geht aus einer Studie des renommieren Umfrageinstituts „Rasmussen Reports“ hervor.
Die Forscher erklären: „Ein neue, telefonisch und online durchgeführte Umfrage von Rasmussen Reports ergibt, dass 57 Prozent US-amerikanischen Wahlberechtigten ein temporäres Einreiseverbot für Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak, dem Iran, Libyen, Somalia und Yemen befürworten, bis die Bundesregierung Möglichkeiten gefunden hat, um die Einreise von Terroristen zu verhindern.“
Nur 33 Prozent der Befragten lehnten das Trump-Dekret ab, zehn Prozent zeigten sich unentschlossen. Die Umfrage sei vor ca. einer Woche erhoben worden, als sich die zum Teil gewalttätigen Anti-Trump-Proteste auf dem Höhepunkt befanden.
Brisant: Obwohl die Umfrage bereits am Montag veröffentlicht wurde, schwiegen deutschsprachige Medien überwiegend zu dem eindeutigen Ergebnis. Eine Umfrage mit entgegengesetztem Ergebnis von 2015, laut dem die Amerikaner den Vorschlag des damaligen Präsidentschaftsbewerber ablehnen würden, fand sich bereits im Titel zahlreicher etablierter Medien. Hervorgehoben wurden nun stattdessen die Proteste gegen das temporäre Einreiseverbot in bestimmten Staaten sowie die Kritik der deutschen Kanzlerin Merkel.
Über das neue Umfrageergebnis, das eine hohe Beliebtheit von Trumps Politik in den USA zu belegen scheint, berichten vorrangig nur englischsprachige Medien.
 https://www.wochenblick.at/mehrheit-der-amerikaner-befuerwortet-trumps-moslem-einreiseverbot/