Sollte dieser Wind das holländische Flachland überstehen kann man
erwarten, dass er im Rest Europas Geschwindigkeit aufnehmen wird. Von
Douglas Murray für www.Spectator.co.uk, 28. Januar 2017
Es sieht ganz danach aus, als würde das Volk zum nächsten Streich
ausholen. Nachdem das britische Wahlvolk sich so bösartig verirrte und
die amerikanischen Wähler es nicht schafften, die Familien Clinton und
Bush in einen präsidialen Rotationszyklus zu bringen, besteht die
nächste Gefahr nun darin, das auch die Holländer zur Demokratie greifen
könnten.
Aktuelle Umfragen zeigen Geert Wilders Freiheitspartei fast gleichauf
mit der regierenden VVD Partei, die beide um die 30 Prozent herum
stehen. Fragen, ob die Niederländer plötzlich illiberal wurden verfehlen
dabei den Kern der Sache, die darin besteht, dass es sich hierbei um
eine Revolte handelt, bei dem der Liberalismus verteidigt wird und
nicht, um diesen zu schleifen. Die Missinterpretation ist kein allzu
großer Dienst an den Holländern und anerkennt nicht, dass der
niederländische Status Quo der letzten Jahre - wie auch in
Großbritannien und den USA - ziemlich den Bach runter ging.
Es sind nun anderthalb Jahrzehnte vergangen, seitdem die Niederländer
die Partei eines echten Revoluzzer wählten: Pim Fortuyn. Nach seinem
Mord von 2002 und dem posthumen Sieg bei der Wahl im selben Jahr konnte
die niederländische Politik kaum mehr mithalten. Wären sie seinen
Ansichten nachgekommen, dann hätten die Politiker die Einwanderung
begrenzt, den Fuss vom Gaspedal der Eurointegration genommen und sich
die ernsten Sorgen der niederländischen Öffentlichkeit angehört (Sorgen,
die überall auf dem Kontinent geteilt werden und alles andere als
wahnhaft sind) und bei denen es darum geht, dass sie ihre nationale
Identität verlieren. Es ist auch nicht so, als ginge es dabei um eine
Minderheit, oder um ein neues Phänomen. Vor vier Jahren zeigten
Umfragen, dass zwei Drittel der Niederländer der Ansicht waren, dass es
"genug Islam in den Niederlanden gibt", wobei gut die Hälfte die
Einwanderung aus muslimischen Ländern komplett beenden wollten.
Eines der Mysterien der niederländischen politischen Klasse ist die
Frage, warum sie die Sorgen der Mehrheit ihres Volkes dauernd verspottet
haben als unerklärliche Vorurteile vom Rand des Irrsinns. Eine
Zwischenlösung der Politiker des Landes bestand darin, dass sie den
allgemeinen Sorgen hin und wieder zunickten, in der Regel irgendwann vor
den Wahlen. Allerdings funktioniert diese Taktik immer weniger. In der
letzten Woche begann Ministerpräsident Mark Rutte plötzlich in fast
schon obszessiver Weise über die Einwanderung zu sprechen, dass man
meinen möchte, es könnte der Öffentlichkeit fast schon zu viel sein. Sie
könnten sich beispielsweise daran erinnern, dass die fast exakt selben
Dinge bereits von der ehemaligen Ministerin Rita Verdonk geäußert
wurden, als sie Regierungschefin werden wollte - vor 15 Jahren.
Währeddessen dämonisieren die anderen Parteien nicht nur den einen Mann,
dessen Stimmen sie klauen wollen, sie dämonisieren - und
kriminalisieren manchmal - auch die Ansichten der niederländischen
Öffentlichkeit. Einige der dabei angewandten Taktiken würden eine
Bananenrepublik rot im Gesicht werden lassen. Das erste Mal verfolgten
die Behörden Geert Wilders Ansichten zum Islam im Jahr 2010, allerdings
platzte der Prozess, weil einer der drei Richter privat versuchte, einen
Hauptentlastungszeugen (es war der inzwischen verstorbene Islamgelehrte
Hans Jansen) dazu zu bringen, seine Aussage zu verändern. Jansen
enthüllte das ganze und der Prozess war gestorben. Wenn also Wilders und
dessen Anhänger sagen, die Judikative wolle ihn sich schnappen, dann
ist das kein ausgedachter Blödsinn.
Der letzte Prozess - der im letzten Jahr abgeschlossen wurde und mit
einem Schuldspruch endete - war ein himmelschreiendes Beispiel für
juristischen Aktivismus. Als sie Wilders dafür belangten, dass er für
weniger Einwanderung nach Holland eintrat, hat das Gericht es de facto
illegal gemacht, die Massenmigration nicht zu unterstützen. Wenn es
illegal ist zu sagen, dass man "weniger" Marokkaner im Land haben will,
dann besteht die einzig legale Antwort auf die Frage, ob man "mehr oder
weniger Marokkaner will" darin, "mehr" zu sagen. Und nun, da Gerichte
und politische Klasse ihre Arbeit getan haben hat Mark Rutte tatsächlich
den Nerv jene zu geißeln, die "normale Niederländer als rassistisch
bezeichnen".
Nichtsdestotrotz werden Wilders Chancen zu einem gewissen Grad von jenen
nach oben geredet, denen das niederländische Wahlsystem nicht bekannt
ist. Er hat davor bereits in den Umfragen zugelegt (vor allem vor den
Wahlen zum EU Parlament), ohne dass dies bei den Wahlen Konsequenzen
gehabt hätte. Und eine hohe Hürden, um tatsächlich die Macht zu
übernehmen, wenn seine Partei die meisten Sitze im Parlament gewinnt ist
das System, das effektiv Koalitionen verlangt. Bislang hat noch keine
große Partei gesagt, dass sie eine Koalition mit Wilders eingehen würde.
Hier aber liegt der interessante Aspekt dieser Wahl.
Im letzten Jahr stimmten die Holländer darüber ab, ob das EU
Assoziationsabkommen mit der Ukraine abgeschlossen werden soll. Das
Referendum wurde nur abgehalten, da es eine Petition mit genügend
Unterschriften dafür gab (eine weitere Besonderheit der niederländischen
Demokratie). Das Ergebnis lag über der Mindestabstimmungsquote für ein
solches Referendum und die Öffentlichkeit stimmte mit überwältigender
Mehrheit gegen das Abkommen, das von der Regierung bereits ratifiziert
war. Das Wahlvolk wurde also genau so ignoriert, wie auch schon 2005,
als sie die EU Verfassung an den Wahlurnen ablehnten. Wieder einmal
sagte die niederländische Regierung seinem Volk: "Ihr habt gesprochen?
Na und?"
Doch dieses Mal gab es einen Grund für die Ablehnung. Eine neue Partei -
das Forum für Demokratie - wuchs aus dem Referendum heraus. Unter der
Führung eines von Hollands bekanntesten jungen Intellektuellen namens
Thierry Baudet hat die Partei auch einen von Hollands bekanntesten
Anwälten an der Spitze der Parteiliste stehen, dazu mehrere
ernstzunehmende Finanzexperten, ehemalige Mitglieder des Militärs und
Pal Cliteur, einen führenden Wissenschaftler.
Auch wenn diese neue Partei nur ein paar Monate alt ist, so sind ihre
politischen Positionen und ihr Potenzial größer als jenes von Wilders.
Das Demokratieforum wirbt für mehr direkte Demokratie, ist teilweise
inspiriert vom Brexit Referendum und glaubt an den Nationalstaat und an
die Deregulierung der KMUs, bei denen etwa zwei Drittel der
niederländischen Arbeitskräfte angestellt sind. Im Ergebnis sind sie
gerade dabei, bis zu sechs Sitze im Parlament zu holen, wodurch sie zum
Königsmacher würden. Am allerbedeutendsten aber ist, dass sie die erste
Partei mit Bedeutung sind, die sagen, dass sie mit Wilders gerne in eine
Koalition gehen würden.
Könnte das am Ende passieren? In einem Echo auf die Brexit und Trump
Tsunamis hat NRC, eine von Hollands führenden Zeitungen in dieser Woche
einen Artikel gebracht, in dem hervorgehoben wurde, dass Wilders und
Baudet in allen Sozialen Medien die meiste Aufmerksamkeit erhalten. Kein
Wunder. Jahrelang hat das niederländische Volk gegen den Wind
geschrien. Jahrelang hat die politische Klasse sich geweigert zuzuhören.
Nun versprechen das Demokratieforum und Wilders in seiner eigenen Art
dem Volk seine Stimme zurück. Jene, die gegen diesen Aufruhr sind
glauben, dass dies alles gegen die Tradition der Toleranz des Landes
steht. Und doch ist es für jene, die dahinter stehen eine holländische
Revolution ganz im Namen der Verteidigung der liberalen Traditionen des
Landes.
Ein politischer Gegner mag diese Tatsache verneinen. Andere Parteien
mögen es verächtlich machen. Langfristig aber würde nur ein Idiot so
etwas ignorieren. Sollte dieser Wind das holländische Flachland
überstehen kann man erwarten, dass er im Rest Europas Geschwindigkeit
aufnehmen wird. Es mag ein Wirbelsturm werden. Aber ein schlechter Wind?
Nicht unbedingt.
Im Original: Geert Wilders doesn’t threaten Dutch liberalism: he’s defending it
http://1nselpresse.blogspot.de/2017/02/geert-wilders-bedroht-den.html