Simsalabim in Brandenburg: Wie aus illegal legal wird

Brandenburgs Innenministerium betritt deutschlandweit Neuland. Abgelehnte Asylbewerber, die Opfer rechtsextremer Gewalttaten werden, sollen nicht abgeschoben werden.“ titelt die Potsdamer Zeitung am 3. Januar. Per Erlass hat Brandenburg als erstes Bundesland ein Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber angeordnet, die Opfer rechter Gewalt geworden sind. Die SPD lobt die „Vorreiterrolle“ des Bundeslandes und lässt mit der Wortwahl sogleich durchblicken, dass man sich dieses Modell künftig am Liebsten auch für andere Bundesländer wünschen würde. Es ginge letztlich neben einer besseren strafrechtlichen Verfolgung von rechter Gewalt nämlich auch und vor allem um Wiedergutmachung. Eine Wiedergutmachung, die einmal mehr zu Lasten des Rechtsstaates und des Steuerzahlers geht, aber auch eine Art von Politik, wie sie für Deutschland spätestens seit der Flüchtlingskrise und durch die Anordnung der Kanzlerin im September 2015, die Grenzen zu öffnen, üblich ist und die vermeintliche Moral über das Recht stellt.
Unterdessen sorgt ein Vergewaltigungsfall im Hamburger Stadtteil Winterhude für Empörung. Ägypter Loai E. (21) soll hier eine erst 14-Jährige vergewaltigt haben. Wie der Mörder von Maria Ladenburger, Berlin-Attentäter Anis Amri und ein Großteil der Grapscher der Kölner Silvesternacht 2015/16 hätte E. jedoch gar nicht hier sein dürfen. Genau wie ein Marokkaner, der kürzlich eine junge Frau auf einer Kiez-Toilette im selben Stadtteil missbrauchte, sollte E. längst abgeschoben worden sein. Sein Heimatland weigert sich jedoch E. wieder aufzunehmen. Ein Wahnsinn, der Methode hat. Allein in Hamburg werden derzeit 1.563 Migranten aufgrund fehlender Ausweispapiere geduldet. In Einzelfällen dauert die Duldung seit mehr als 10 Jahren an. Sozialleistungen inklusive. Auch die Migranten, die mit der aktuellen Flüchtlingswelle gekommen sind, wissen um diese Lücke. Nie reisten mehr Menschen ohne gültige Ausweispapiere nach Deutschland ein. Ein Grund von vielen, weshalb es so schwer ist, Menschen, die einmal in Deutschland sind, wieder abzuschieben.Es ist eines der großen Probleme der Flüchtlingspolitik Angela Merkels, die zwar den unkontrollierten Zustrom von Migranten ermöglicht und sie, einmal den Fuß auf deutschen Boden gesetzt, mit allerhand Rechten und Ansprüchen ausstattet, nicht aber den Staat und die Mehrheitsgesellschaft, Menschen, die eigentlich kein Anrecht auf Schutz und Migration nach Deutschland haben, auch wieder abzuschieben. In der Regel gilt: Wer einmal hier ist, der bleibt. Auch dank der tatkräftigen Unterstützung der hiesigen Asylindustrie, die Beratung und Anwälte bereitstellt. Und wenn selbst all das nichts hilft, ist immer noch Verlass auf den blauäugigen Teil der Gesellschaft, der für mehrheitlich kriminell gewordene ausreisepflichtige Asylbewerber am Flughaften die Protestschilder hochhält. Ganze 34 Afghanen hat man so neulich abgeschoben. Machen wir in dem Tempo weiter, brauchen wir bei derzeit 500.000 Ausreisepflichtigen schlappe 40 Jahre.
Und weil es noch nicht schwer genug ist, Menschen, die kein Anrecht auf Asyl haben, wieder in ihre Heimat zurückzuführen, hat man sich nun in Brandenburg auf Initiative der Grünen einen Weg überlegt, wie man selbst aus illegalen legale Einwanderer machen kann. Das ist Rechtsbeugung. Nichts anderes. Darüber hinaus schadet diese Regelung einmal mehr den wirklich Schutzbedürftigen, da Ressourcen wie Jobs, Sprachkurse, Fortbildungen etc. knapp sind. Die größte Frechheit ist allerdings, dass eine Gesellschaft in Kollektivhaftung für die Vergehen Einzelner genommen wird. Ein weltweit einzigartiges, schwachsinniges, Vorgehen.
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