Da jubelt der Selbstmordattentäter

Tolksdorf als neuer BGH-Präsident ins Amt eingeführt
Klaus Tolksdorf ist am Donnerstag in Karlsruhe von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) als neuer Präsident des Bundesgerichtshofs in sein Amt eingeführt worden. Tolksdorf leitete seit September 2001 den für Staatsschutzsachen zuständigen 3. Strafsenat des BGH in Karlsruhe.
Zypries sagte bei dem Festakt, es sei das erste Mal seit drei Jahrzehnten, dass wieder ein Richter des BGH an die Spitze des Gerichts aufrückt. Es sei zudem das erste Mal seit 20 Jahren, dass wieder ein Strafrechtler Präsident des BGH werde. Tolksdorf habe sich durch den Vorsitz in "wichtigen und schwierigen Verfahren" viel Ansehen und Respekt erworben. Mit der Kombination aus "exzellentem Sachverstand, großer Erfahrung und der Nähe zu den Mitarbeitern" werde er sicher ein "großer Präsident des Bundesgerichtshofs" werden.
Der 59-jährige Tolksdorf hatte den Vorsitz in den Revisionsverfahren gegen mutmaßliche Helfer der Hamburger Terrorzelle um Mohammed Atta nach den Anschlägen des 11. September 2001. Die Bekämpfung des Terrorismus könne " kein wilder, ungeregelter Krieg " sein, sagte Tolksdorf im März 2004. Der Vorsitzende Richter des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe gab damals bekannt, daß sein Staatsschutzsenat den Prozess gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer Mounir El Motassadeq neu aufrollen will. Die Berufung dieses Herrn ist also ein rabenschwarzer Tag für alle Juden und Opfer der islamischen Nazis. Es erübrigt sich zu erwähnen, das Tolksdorf zum "Ergänzungsrichter" am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag gewählt wurde, jener Wiedergeburt des Freislerschen Volksgerichtshofs, der muslimisch-jugoslawische Massenmörder frei läßt
und gegen Serben Terrorurteile verhängt.