Iran: Todesstrafe für Konvertiten ohne neues Gesetz möglich

Frankfurt am Main (idea) – Das iranische Parlament will einen Gesetzentwurf zurückziehen, der bei „Abfall vom Islam, Ketzerei und Zauberei“ die Todesstrafe vorsieht. Dies ist aber nach Ansicht der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt am Main „ein rein kosmetischer Schachzug“.
Die Hoffnungen, die rechtliche Situation von Konvertiten würde sich ohne das Gesetz bessern, seien unbegründet. Nach wie vor gebe es im Iran die Möglichkeit, vom Islam Abgefallene hinzurichten. Die iranische Verfassung ermögliche die Ahndung von Handlungen, für die die vorhandene Gesetzgebung keine Strafen vorsehe. Beim „Abfall vom Islam“ (Apostasie) müssten laut iranischer Verfassung die sogenannten „authentischen islamischen Quellen“ und die „gültigen religiösen Fatwas" (Rechtsgutachten) der im Iran vorherrschenden schiitischen Rechtsauffassung angewandt werden. Danach seien Männer, die vom Islam abgefallen sind, hinzurichten. Frauen müssten lebenslang inhaftiert und zu den fünf täglichen Gebetszeiten ausgepeitscht werden. Laut IGFM haben iranische Behörden wiederholt Muslime angeklagt, die sich tatsächlich oder vermeintlich vom Islam losgesagt hatten.
Tausende Hinrichtungen ohne formelles Gesetz
Problematischer als ein neues Gesetz ist nach Ansicht der IGFM das inoffizielle Vorgehen von staatlichen und halbstaatlichen Organen und Milizen gegen Andersdenkende. Systematische Folter, Hinrichtungen wegen konstruierter Vorwürfe, etwa Prostitution, staatliche Morde und das „Verschwinden“ von Konvertiten und Bürgerrechtlern dienten dazu, die Macht des Revolutionsführers und des Wächterrates in der Islamischen Republik zu sichern. Seit der Machtergreifung Ajatollah Khomeinis (1902-1989) Ende März 1979 seien Tausende ohne formelles Gesetz hingerichtet worden. Von den 65 Millionen Einwohnern Irans sind 99 Prozent Muslime. Die Zahl der Muslime, die zum christlichen Glauben übergetreten sind, wird auf 250.000 geschätzt. Daneben gibt es 125.000 bis 150.000 meist armenische und assyrische Christen.