Bochum. Wegen einer nicht angemeldeten Demo wurde jetzt eine Frau vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 300 Euro verurteilt. Sie hatte als Gegendemonstrantin bei einer Versammlung von vier Moschee-Vereinen unter anderem eine Israel-Fahne in die Luft gestreckt und ein Transparent ausgerollt. Ein pro-israelische Demonstrantin (30) ist am Mittwochmorgen vom Bochumer Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 300 Euro verurteilt worden. Laut Urteil hatte sie gegen das Versammlungsgesetz verstoßen, weil sie eine Demo nicht rechtzeitig angemeldet und somit „keine ungefährliche Situation geschaffen” hatte.
Die Sowi-Studentin hatte am 17. Januar in der Bochumer Innenstadt eine Mini-Demo mit rund sechs Gefährten gegen eine große Demo von vier Moschee-Vereinen abgehalten; bei dieser hatten 1600 Menschen die israelischen Luftangriffe gegen Palästinenser im Gazastreifen kritisiert. Das wollte sich die 30-Jährige nicht unwidersprochen bieten lassen, weil sie darin „eine Täter-Opfer-Umkehr” sah. „Das kann man nur als Antisemitismus bezeichnen.” Vor allem, weil Teilnehmer der anderen Demo „sehr aggressiv, sehr böse” gewirkt und „Stoppt den Holocaust” gerufen hätten.
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Und noch mehr über das Bochumer Skandal-Gericht...
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