Sunday, December 06, 2009

Laschet von der "Graue Wölfe und Milli Görüs-CDU" hat Angst vor Volksentscheiden über den Islam. Die nächsten NRW-Wahlen kann er aber nicht verhindern

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, das Schweizer Resultat ändere nichts an ihrer Überzeugung, „dass mehr direkte Demokratie in Deutschland richtig wäre“. Dagegen betonte NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU, Foto) in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, „glücklicherweise“ lasse das Grundgesetz keine Volksabstimmungen über Grundrechte wie die Religionsfreiheit zu.
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