Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, das Schweizer Resultat ändere nichts an ihrer Überzeugung, „dass mehr direkte Demokratie in Deutschland richtig wäre“. Dagegen betonte NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU, Foto) in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, „glücklicherweise“ lasse das Grundgesetz keine Volksabstimmungen über Grundrechte wie die Religionsfreiheit zu.
Mehr...
No comments:
Post a Comment