Thursday, December 03, 2009

Schweiz: SVP will Aufhebung von Minarett-Verbot mit Referendum bekämpfen

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) will eine etwaige Aufhebung des am Sonntag beschlossenen Minarett-Verbots mit einer weiteren Volksabstimmung bekämpfen. Der SVP-Politiker Lukas Reimann sagte "NZZ Online", dass es dabei um einen Vorbehalt zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gehen sollte, der das Minarett-Verbot vermutlich widerspricht. Der türkische Europaminister Egemen Bagis forderte Bern indes auf, den beim Anti-Minarett-Referendum begangenen "Fehler" zu korrigieren.
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