Kundgebung vor der EGL-Niederlassung in Düsseldorf11. Oktober, 16 Uhr, Hammerstraße 19 (obiges Foto)
Das Netzwerk STOP THE BOMB ruft auf zum Protest gegen die Iran-Geschäfte der Schweizer EGL.
Die Schweiz ist heute einer der wichtigsten westlichen Partner des Regimes im Iran. Seit Ende 2009 unterstützt die Schweiz ohne jegliche Forderung nach Gegenleistungen den Beitritt des Iran zur Welthandelsorganisation, um den sich das Regime seit 14 Jahren bemüht. Das Schweizer Außenministerium hat erklärt, sich nicht an die EU- und US-Sanktionen halten zu wollen. 2008 brachte die Schweizer EGL mit Unterstützung der Schweizer Außenministerin Calmy-Rey ein Geschäft mit der staatlichen National Iranian Gas Export Company im Wert von ca. 20 Milliarden US-Dollar unter Dach und Fach. Jährlich sollen 5,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus dem Iran geliefert werden. Als Hauptabnehmer ist Italien im Gespräch.
Noch fließt kein iranisches Gas und noch ist Zeit für Interventionen.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Sanktionsbeschlüsse ist der EGL-Deal erneut ins Visier der internationalen Öffentlichkeit geraten, und das völlig zu Recht. Noch fließt kein iranisches Gas, noch fehlen Transitrechte, noch ist Zeit für politische Interventionen. Wollte sich die Schweizer Regierung nicht auf Dauer zum Komplizen des Antisemitenregimes in Teheran machen, müsste sie sich unverzüglich für einen Ausstieg aus dem Vertrag stark machen.
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