Am 17. März soll der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Bochum mit dem Steiger Award ausgezeichnet werden. Der Steiger Award ehrt „Persönlichkeiten, die sich durch Geradlinigkeit, Offenheit, Menschlichkeit und Toleranz auszeichnen“.Die Preisverleiher müssen wissen, wofür die Politik der Regierung Erdogan steht:
für die Aufrechterhaltung der völkerrechtswidrigen Besetzung über eines Drittels des Staatsterritoriums der Republik Zypern, eines Mitgliedstaates der EU;
für die staatlich verordnete Leugnung des Völkermordes an den Armeniern 1915/16;
für Hetzkampagnen gegen Staaten wie Frankreich, die der Völkermordleugnung durch den türkischen Staat energisch entgegentreten;
für das Fortbestehen der Blockade gegen den Nachbarstaat Armenien;
für eine Nichtanerkennung der bürgerlichen und politischen Rechte ethnischer und religiöser Minderheiten: der Kurden, der Aleviten, der Christen …;
für militärische Angriffe auf kurdische Zivilisten in der Türkei wie im Nordirak und
für die offizielle Unterstützung antiisraelischer Provokationen etwa in Gestalt der Mavi-Marmara-„Solidaritätsflottille“ im Mai 2010, verbunden mit wüster antisemitischer Hetze seitens der türkischen Regierung unter persönlicher Beteiligung Erdogans.
Unsere DIG-Hochschulgruppe betrachtet es als ungeheuerlichen Vorgang, dass durch die Auszeichnung Ministerpräsident Erdogans in der Kategorie „Europa“ die Konzeption eines Europa der Toleranz, der Liberalität und der Demokratie öffentlich der Lächerlichkeit preisgegeben wird. Dabei verbietet es Kaliber des Steiger Award, diesen provokatorischen Akt einer „Umwertung aller Werte“ als Provinzposse abzutun.
Wir unterstützen die Proteste gegen die Preisverleihung an Erdogan, wie sie u. a. durch den Zentralrat der Armenier und die Alevitische Gemeinde artikuliert wurden. Im öffentlichen Raum einer demokratischen Republik muss gegenüber Kriegsbrandstiftern und antisemitischen Agitatoren das Prinzip „Null Toleranz!“ zur Geltung gebracht werden.
Daniel Leon Schikora
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