Pegida und politische Korruption in Köln

Die RheinEnergie versorgt Privathaushalte und Unternehmen in Köln und der rheinischen Region mit Strom, Gas, Wasser, Wärme. Gesellschafter sind zu 20% der DAX-Konzern RWE und zu 80%, teilweise über Holdingkonstruktionen, die Stadt Köln. Die Bürger der Stadt Köln sind mithin Mehrheitseigentümer. Das Unternehmen veröffentlichte heute die folgende Pressemitteilung:

„In Absprache mit der Stadt und dem Kölner Domkapitel lässt die RheinEnergie die Anstrahlung der Kölner Brücken sowie die Illumination von Altstadt und anderen historischen Gebäuden heute Abend abgeschaltet. Damit setzt das Unternehmen ein deutliches Zeichen für die ganze Stadt.“

Anlass ist die für heute geplante „Pegida“-Demonstration in Köln. Soweit ersichtlich wurden sämtliche von dieser Bewegung angemeldeten Demonstrationen bislang genehmigt, da sie sich ohne weiteres im Rahmen der verfassungsmäßigen Grundrechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit bewegen.

Natürlich hat Rheinenergie die Entscheidung, den Strom in der Innenstadt teilweise abzuschalten, nicht selbständig getroffen. Derartiges wäre bei Unternehmen, deren Führungsspitze mit Erfüllungsgehilfen der politischen Entscheidungsträger besetzt zu werden pflegt, ein Novum.

Dass ein mehrheitlich den Bürgern der Stadt Köln gehörendes Versorgungsunternehmen im politischen Meinungskampf instrumentalisiert wird, um in urdemokratische, grundlegende verfassungsmässige Rechte und Freiheiten einzugreifen und sich darüber hinaus anmasst „ein deutliches Zeichen für die ganze Stadt“ zu setzen, zeigt ein Ausmaß an politischer Korruption, das selbst für Köln einmalig sein dürfte.

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