“Palästinensische” und von ihnen abschreibende Medien sind derzeit voll von Klagen darüber, daß das Regime in Ramallah seine “zivilen Angestellten” nicht oder nur teilweise bezahlen könne. “I gave my daughter the last money I had”, lassen die Maan News exemplarisch einen als Lehrer vorgestellten Abdelhakim Abu Jamus jammern, “now I don’t know how we’re going to manage tomorrow”.
Wer für die Zahlungsschwierigkeiten der “Palästinenserführung” verantwortlich ist, darum machen solche “Berichte” kein Geheimnis: Israel habe als Reaktion auf das “palästinensische” Beitrittsgesuch zum Internationalen Strafgerichtshof 127 Millionen Dollar an Steuern und Zöllen eingefroren, die es stellvertretend für die PA einnehme und an diese überweisen müsse, wie zuletzt etwa auch eine empörte EU bekräftigte:
Und diese Erkenntnis ist nicht neu. Schon Anfang 2013 begründete Salam Fayyad, der damals als “Ministerpräsident” Abu Mazens zurückgetreten war, seinen Schritt mit diesen Worten: “Es ist unglaublich, dass das Schicksal des palästinensischen Volkes in den Händen von Führern lag” – und: liegt, – “die so gänzlich leichtfertig, und so von aus dem Moment heraus getroffenen Entscheidungen geleitet waren, so ohne Ernsthaftigkeit.”
Genießen aber ausgerechnet diese “Führer” die Unterstützung europäischer Antisemitinnen ebenso wie die Washingtons, sind auch weitere Konflikte vorprogrammiert, wird Abdelhakim Abu Jamus besser auf Zukunftspläne verzichten. Dennis Ross schreibt, “if they”, die “Palästinenser”, “knew they would be held accountable for being nonresponsive or rejecting a fair offer or resolution, it could well change their calculus.”
Mit ihren jüngsten Angriffen auf Israel leisteten Federica Mogherini und ihre Europäische Union nicht nur keinen Beitrag zu einer friedlichen Konfliktlösung, sie machten sie unwahrscheinlicher. Ohne eine Änderung der europäischen “Palästina”-Politik werden auch Abdelhakim Abu Jamus’ Probleme anhalten.
tw24
Wer für die Zahlungsschwierigkeiten der “Palästinenserführung” verantwortlich ist, darum machen solche “Berichte” kein Geheimnis: Israel habe als Reaktion auf das “palästinensische” Beitrittsgesuch zum Internationalen Strafgerichtshof 127 Millionen Dollar an Steuern und Zöllen eingefroren, die es stellvertretend für die PA einnehme und an diese überweisen müsse, wie zuletzt etwa auch eine empörte EU bekräftigte:
“Mogherini stressed in a statement that Israel’s decision to freeze the transfer of tax revenue ‘runs counter to Israel’s obligations under the Paris Protocol’ – the economic part of the Oslo Accords.”Daß nach dem vergeblichen Versuch “Palästinas”, vom UN-Sicherheitsrat als Staat anerkannt zu werden, und dem einseitigen Beitritt Ramallahs zu zahlreichen internationalen Abkommen die Basis für die Osloer Verträge entfallen ist, entfallen sein könnte, hat sich freilich noch nicht bis nach Brüssel herumgesprochen, das sich eine “Außenministerin” leistet, die während der Zweiten Intifada Yassir Arafat verehrte.
“In such a situation of fundamental breach and according to all accepted rules of contracts and agreements, Israel has the legitimate right to declare that the Oslo Accords are no longer valid and to act unilaterally in order to protect its essential legal and security interests.”Verträge sind für alle Vertragsparteien bindend. Und fühlt eine Vertragspartei sich ihnen nicht mehr verpflichtet, kann ihre Einhaltung nicht mehr von anderen Beteiligten verlangt werden. Vertritt die EU jedoch den Standpunkt, Oslo gelte nur und noch für Israel, demonstriert sie eine seltsame Rechtsauffassung, die Dennis Ross kürzlich in der New York Times völlig zurecht scharf kritisiert hatte:
“A European official I met recently expressed sympathy for the Palestinians’ pursuit of a Security Council resolution. I responded by saying that if he favors Palestinian statehood, it’s time to stop giving the Palestinians a pass. It is time to make it costly for them to focus on symbols rather than substance.”Daß Abdelhakim Abu Jamus nicht weiß, wie er seine Familie morgen ernähren soll, liegt tatsächlich nicht an Israel. Es liegt daran, daß, wie Dennis Ross analysiert, die PA seit 2000 mindestens drei Möglichkeiten zur Beendigung ihres Konflikts mit Israel ungenutzt verstreichen ließ. “In each case, a proposal on all the core issues was made to Palestinian leaders and the answer was either ‘no’ or no response.”
Und diese Erkenntnis ist nicht neu. Schon Anfang 2013 begründete Salam Fayyad, der damals als “Ministerpräsident” Abu Mazens zurückgetreten war, seinen Schritt mit diesen Worten: “Es ist unglaublich, dass das Schicksal des palästinensischen Volkes in den Händen von Führern lag” – und: liegt, – “die so gänzlich leichtfertig, und so von aus dem Moment heraus getroffenen Entscheidungen geleitet waren, so ohne Ernsthaftigkeit.”
Genießen aber ausgerechnet diese “Führer” die Unterstützung europäischer Antisemitinnen ebenso wie die Washingtons, sind auch weitere Konflikte vorprogrammiert, wird Abdelhakim Abu Jamus besser auf Zukunftspläne verzichten. Dennis Ross schreibt, “if they”, die “Palästinenser”, “knew they would be held accountable for being nonresponsive or rejecting a fair offer or resolution, it could well change their calculus.”
Mit ihren jüngsten Angriffen auf Israel leisteten Federica Mogherini und ihre Europäische Union nicht nur keinen Beitrag zu einer friedlichen Konfliktlösung, sie machten sie unwahrscheinlicher. Ohne eine Änderung der europäischen “Palästina”-Politik werden auch Abdelhakim Abu Jamus’ Probleme anhalten.
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