Europas Wohlfahrtsdschihad

von Soeren Kern

• Sozialbetrug wie der in Dänemark verübte ereignet sich überall in Europa.
• Da Anjem Choudarys Sozialleistungen nicht versteuert werden, beläuft sich sein Einkommen auf das Äquivalent eines Jahresgehalts von 32.500 Pfund (45.000 Euro). Zum Vergleich: Das Durchschnittsgehalt eines vollzeitbeschäftigten Briten betrug 2014 26.936 Pfund (37.500 Euro).
• Ein in Afghanistan stationierter schwedischer Soldat sagt: Wenn er nach Schweden zurückkehre, werde er wahrscheinlich weniger Hilfe erhalten als nach Schweden zurückkehrende Dschihadisten.

Rund 30 dänische Dschihadisten haben insgesamt 379.000 Dänische Kronen (€ 51.000 Euro) an Arbeitslosengeld kassiert, während sie in Syrien für den Islamischen Staat kämpften. Das geht aus bekannt gewordenen Geheimdienstdokumenten hervor.
Der Betrug, über den der dänische Fernsehsender Television 2 Danmark am 18. Mai berichtete, ist nicht der erste – erst vor gut einem halben Jahr enthüllte die dänische Zeitung BT, dass Dänemark 28 weiteren Dschihadisten Arbeitslosenunterstützung gezahlt hatte, während diese in Syrien Krieg führten.
Die Veröffentlichungen zeigen, dass die Islamisten weiterhin Europas Sozialsysteme ausbeuten, um ihre Aktivitäten im In- und Ausland zu finanzieren – der Schaden für Europas Steuerzahler geht möglicherweise in die Millionen.
Laut Television 2 Danmark wurde der Sozialbetrug aufgedeckt, nachdem der dänische Geheimdienst PET begonnen hatte, Daten bekannter dänischer Dschihadisten mit dem Arbeitsministerium auszutauschen, um festzustellen, ob jemand von diesen Personen Arbeitslosenunterstützung erhält.
Gemessen am Anteil an der Gesamtbevölkerung ist Dänemark nach Belgien das zweitgrößte Herkunftsland von Auslandskämpfern in Syrien. Seit Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs im März 2011 sind mindestens 115 Dänen als Auslandskämpfer in den Irak und nach Syrien gereist; das geht aus einem Bericht hervor, den das Center for Terror Analysis (CTA), eine Agentur des PET, kürzlich veröffentlicht hat. Darin heißt es:

"Das CTA schätzt, dass etwa die Hälfte derjenigen, die ins Ausland gereist sind, inzwischen wieder nach Dänemark zurückgekehrt ist und sich ein Viertel von ihnen weiterhin im Konfliktgebiet aufhält. Das CTA nimmt an, dass sich zwei Drittel dieser Personen länger als ein Jahr im Konfliktgebiet aufgehalten haben. Die anderen Ausgereisten halten sich an anderen Orten der Welt auf. Das CTA nimmt an, dass mindestens 19 aus Dänemark Ausgereiste in Syrien und dem Irak getötet wurden."

Das CTA gibt zu: "Die Zahl könnte hoher sein" als 115. Der Zusatz ist das implizite Eingeständnis, dass die Agentur nicht genau weiß, wie viele Dänen zu Auslandsdschihadisten geworden sind.
Im April kam heraus, dass die Eltern von Omar Abdel Hamid El-Hussein – dem dänisch-jordanischen Dschihadisten, der für die Terroranschläge in Kopenhagen von Februar 2015 verantwortlich ist, bei denen zwei Menschen getötet wurden – seit über 20 Jahren in Dänemark Sozialleistungen bekamen. Sie erhielten zwischen 1994 und 2014 eine Gesamtsumme von rund 500.000 Euro.
Sozialbetrug wie der in Dänemark verübte ereignet sich überall in Europa.
In Österreich verhaftete die Polizei im November 2014 13 Dschihadisten, die mutmaßlich Sozialleistungen kassierten, um ihre Reisen nach Syrien zu finanzieren. Unter den Verhafteten war auch Mirsad Omerovic, 32, ein extremistischer islamischer Prediger, von dem die Polizei sagt, dass er mehrere Hunderttausend Euro für den Krieg in Syrien eingesammelt habe. Als Vater von sechs Kindern, der allein vom österreichischen Wohlfahrtsstaat lebt, profitierte Omerovic auch noch von zusätzlichen Zahlungen in der Elternzeit (Väterkarenz).
Im August 2014 hatte die österreichische Polizei neun andere Dschihadisten festgenommen, die versucht hatten, sich dem Dschihad in Syrien anzuschließen. Über Sozialleistungen finanzierten die österreichischen Steuerzahler ihre Reise.
In Belgien wurden 29 Dschihadisten die Sozialleistungen entzogen. Der Schritt folgte auf eine Ermittlung, die zutage gebracht hatte, dass sie an türkischen Banken in der Nähe der syrischen Grenzen Geld von ihren belgischen Konten abgehoben hatten.
Gemessen an der Bevölkerungsgröße ist Belgien das größte europäische Ursprungsland dschihadistischer Kämpfer mit Destination Naher Osten: Rund 400 Belgier sind als Dschihadisten nach Syrien und in den Irak gereist.
In Großbritannien äußerte Terri Nicholson, eine stellvertretender Kommandeurin der Terrorismusbekämpfungseinheit der Metropolitan Police, gegenüber der Tageszeitung Telegraph im November 2014, es würden in betrügerischer Absicht Anträge auf Leistungen aus der Schatulle des Steuerzahlers gestellt – Geld, das dann von Dschihadisten im Irak und in Syrien benutzt werde. "Wir beobachten verschiedene Arten von Betrug, darunter ein beträchtliches Maß an Internetbetrug, an Betrug der Sozialsysteme und Missbrauch von Studentenkrediten zur Finanzierung von Terrorismus", sagte sie.
Da sie vermeintlich weniger Verdacht erregen, würden immer öfter Frauen eingesetzt, um aus der Zahlung von Sozialleistungen stammendes Geld außer Landes zu schmuggeln, mit welchem dann im Ausland Terrorismus finanziert werde, so Nicholson weiter.
Im November 2014 etwa wurde Amal El-Wahabi, eine britische Mutter zweier Kinder, zu 28 Monaten Haft verurteilt, weil sie versucht hatte, 20.000 Euro an ihren Ehemann, einen in Syrien kämpfenden Dschihadisten, zu schmuggeln. Sie hatte eine Freundin, Nawal Msaad, überredet, das Geld in ihrer Unterwäsche zu verstecken, und zahlte dieser dafür 1.000 Euro. Msaad wurde am Flughafen Heathrow gestoppt. Man nimmt an, dass das Geld, das sie bei sich hatte, aus Sozialleistungen stammt.
Anjem Choudary, ein in Großbritannien geborener radikaler islamischer Prediger, der vom britischen Sozialstaat lebt, hat seine Anhänger wiederholt dazu aufgefordert, ihren Beruf aufzugeben und Arbeitslosenunterstützung zu beantragen, damit sie mehr Zeit dafür haben, den heiligen Krieg gegen Nichtmuslime zu planen.
Choudary glaubt, Muslime hätten ein Recht auf Sozialleistungen, da diese eine Form der jizya darstellten, eine Steuer, die Nichtmuslimen in von Muslimen regierten Ländern auferlegt wird, als Erinnerung daran, dass Nichtmuslime den Muslimen allzeit unterstellt und ihnen zum Dienst verpflichtet sind.
Wie The Sun 2010 berichtete, streicht Choudary pro Jahr mehr als 25.000 Pfund (35.000 Euro) an Sozialleistungen ein. Neben anderen Leistungen bekommt er jährlich 15.600 Pfund Wohngeld, damit er weiterhin in einem 320.000 Pfund (450.000 Euro) teuren Haus in Leytonstone, Ost-London, wohnen kann. Dazu erhält er 1.820 Pfund kommunale Unterstützung (Council Tax Allowance), 5.200 Pfund Sozialhilfe und 3.120 Pfund Kindergeld. Da seine Sozialleistungen nicht versteuert werden, beläuft sich sein Einkommen auf das Äquivalent eines Jahresgehalts von 32.500 Pfund (45.000 Euro). Zum Vergleich: Das Durchschnittsgehalt eines vollzeitbeschäftigten Briten betrug 2014 26.936 Pfund (37.500 Euro).
Obwohl Beobachter uneins sind, wie viele Anhänger Choudary tatsächlich hat, ist unbestritten, dass er weitaus nicht der Einzige ist, der das britische Sozialsystem ausbeutet.
Die britischen Steuerzahler zahlen auch die Rechnungen der in Marokko geborenen Najat Mostafa, der zweiten Frau des in Ägypten geborenen Hasspredigers Abu Hamza, der im Oktober 2012 an die USA ausgeliefert wurde. Sie lebt seit 15 Jahren in einem eine Million Pfund teuren Fünf-Zimmer-Haus in einem der nobelsten Viertel Londons, wo sie die acht Kinder des Paares großgezogen hat.
Es wird geschätzt, dass Abu Hamza und seine Familie die britischen Steuerzahler mehr als 338.000 Pfund (470.000 Euro) an Sozialleistungen gekostet haben. Darüber hinaus bekam er 680.000 Pfund (950.000 Euro) an Rechtsmittelhilfe für seine Prozesse gegen die Auslieferung. Die Kosten für seine Unterbringung in einem britischen Gefängnis seit 2004 werden auf 500.000 Pfund (700.000 Euro) geschätzt.
Ein anderer islamischer Prediger, der Palästinenser Abu Qatada, hat die britischen Steuerzahler um schätzungsweise 500.000 Pfund erleichtert. Auch er erhielt Rechtsmittelhilfe – 390.000 Pfund (540.000 Euro) –, um seine Abschiebung nach Jordanien anzufechten.
Dem islamischen Prediger Omar Bakri Mohammed, einem Syrer, wurden 300.000 Pfund Sozialleistungen überwiesen, bevor er ins Exil in den Libanon ging. Das Geld wurde für seine sechs Kinder gezahlt, darunter seine Tochter Yasmin Fostok, eine alleinerziehende Mutter, die ihren Lebensunterhalt mittlerweile als Stangentänzerin in Londoner Nachtclubs verdient.
Weitere Beispiele für den Missbrauch des britischen Sozialstaats finden sich hier.
In Frankreich strich die Regierung im März 2015 290 Personen, die als Dschihadisten identifiziert worden waren, die Sozialleistungen. Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve spielte das Problem herunter. "Wir sollten keine Kontroverse über diese Angelegenheit beginnen oder zulassen, dass Leute denken, es würde nichts unternommen. Wir nehmen das ernst und werden das auch weiterhin tun", sagte er.
In Deutschland kommt eine Studie über die schätzungsweise 450 deutschen Dschihadisten, die in Syrien kämpfen, zu dem Ergebnis, dass über 20 Prozent von ihnen Hartz IV erhalten. Auch die 150 Dschihadisten, die nach Deutschland zurückgekehrt sind, sind wieder anspruchsberechtigt, Sozialleistungen zu beziehen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, sagt:

"Deutsche Steuergelder dürfen niemals direkt oder indirekt islamistischen Terror finanzieren. Die Leistungen an solche Terror-Schmarotzer gehören sofort unterbunden. Nicht arbeiten und auf Kosten des deutschen Staates Terror verbreiten, das ist nicht nur brandgefährlich, das ist auch übelste Provokation und Schande!"

Eine unabhängig von der genannten Untersuchung durchgeführte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat ergeben, dass muslimische Einwanderer mit höherer Wahrscheinlichkeit arbeitslos sind und vom Sozialstaat leben als irgendeine andere Gruppe von Immigranten in Deutschland.
Laut dieser Studie sind 55 Prozent der aus dem Libanon stammenden Immigranten arbeitslos; auch 46 Prozent der aus dem Irak, 37,5 Prozent der aus dem Libanon, 37,1 Prozent der aus dem Iran, 27,1 Prozent der aus Marokko und 21,5 Prozent der aus der Türkei stammenden Einwanderer haben keine Arbeit. In absoluten Zahlen machen Einwanderer aus der Türkei die größte Gruppe (140.000) von Arbeitslosen aus. Der Mangel an schulischer Ausbildung und Jobqualifikationen sei die wichtigste Ursache der hohen Arbeitslosenraten, sagt der Bericht.
Der Dschihadist Khalid Abdurahman aus den Niederlanden präsentiert sich in einem YouTube-Video mit fünf abgeschnittenen Köpfen. Der ursprünglich aus dem Irak stammende Abdurahman lebte in den Niederlanden über ein Jahrzehnt lang von Sozialhilfe, bevor er sich dem Islamischen Staat in Syrien anschloss. Die niederländischen Sozialdienste hatten ihn für arbeitsunfähig erklärt, die Steuerzahler zahlten für die medizinische Behandlung seiner Klaustrophobie und Schizophrenie.
Derzeit versuchen Kommunen überall in den Niederlanden, heimkehrenden Dschihadisten zu helfen, statt eine Strafverfolgung gegen sie einzuleiten. In der Stadt Delft z.B. verwenden Lokalpolitiker Steuergelder, um Dschihadisten zu "reintegrieren" und sie dabei zu unterstützen, "ihr Leben wiederaufzubauen". Das staatliche niederländische Fernsehen erklärt dies so: "Die Idee ist, dass die lokalen Behörden die Rückkehrer nicht durch eine repressive Herangehensweise entfremden wollen, die zu weiterer Radikalisierung führen könnte."
Davon unabhängig haben zahlreiche niederländisch-marokkanische Organisationen einen Brief an die Arbeitspartei (Partij van de Arbeid, PvdA) gesandt, in dem sie dieser damit drohen, Marokko-Niederländer dazu aufzufordern, die Partei nicht mehr zu wählen, sollte diese einem Vorschlag ihres Sozialministers, Lodewijk Asscher, zustimmen, Marokkanern, die nicht in den Niederlanden leben, die Sozialleistungen zu streichen. Asscher warf den Organisationen darauf hin "unzulässige Einschüchterung der Wähler" vor.
In Spanien nahm die Polizei im Baskenland fünf Muslime fest, die die Sozialleistungen von Redouan Bensbih kassiert haben sollen, einem marokkanischen Immigranten, der in Syrien auf dem Schlachtfeld getötet worden war. Obwohl er nicht mehr in Spanien lebte, erhielt Bensbih weiterhin monatliche Zahlungen von 836 Euro, die die Verdächtigen nach Marokko überwiesen haben sollen.
Zur gleichen Zeit tauchen Berichte über ein Netzwerk von 250 Metzgereien, Lebensmittel- und Telefonierläden auf, das im Verdacht steht, den Islamischen Staat und Al-Qaeda zu finanzieren. Das Netzwerk soll das sogenannte hawala-System benutzt haben; Interpol definiert dieses als Geldtransfer ohne Geldbewegung: Geld wird über ein informelles und so gut wie nicht nachverfolgbares System transferiert.
Die Tageszeitung El País meldet: "Das geheime hawala-Netzwerk in Spanien besteht aus 300 hawaladars – die meisten von ihnen Pakistaner –, die Untergrundfilialen in Barcelona, Tarragona, Lleida, Bilbao, Santander, Valencia, Madrid, Logroño, León, Jaén, Almería und anderen Städten mit großen pakistanischen Gemeinden betreiben." Ohne irgendeine Aufsicht verwalten sie das Geld von 150.000 Muslimen, von denen viele mutmaßlich Sozialleistungen vom spanischen Staat beziehen.
Dieses Netzwerk soll auch die Gehälter spanischer Dschihadisten in Syrien ausgezahlt haben: Alleinstehende erhielten 800 US-Dollar, Verheiratete 1.200 US-Dollar.
Im Februar 2015 wurde ein in der baskischen Hauptstadt Vitoria residierendes Paar aus Pakistan beschuldigt, Dokumente gefälscht zu haben, um so Sozialleistungen für zehn fiktive Personen zu erschleichen. Der Mann erhielt für sechs Personen Sozialleistungen, seine Frau für vier – zusammen beliefen sich die Zahlungen auf 6.000 bis 10.000 Euro pro Ehegatte und Monat. Insgesamt hat das Paar die baskische Regierung nach Polizeiangaben im Laufe von drei Jahren um über 395.000 Euro betrogen.
Das Baskenland ist bekannt für seine liberale Sozialpolitik; jeder Bewohner kann Sozialleistungen beziehen, auch illegale Einwanderer. Im Jahr 2012 kam eine große Welle von Einwanderern aus Marokko nach Algerien, um, wie es ein Lokalpolitiker ausdrückte, "von Sozialleistungen zu leben, ohne zu arbeiten".
Nach Angaben örtlicher Beobachter beziehen mehr als 65 Prozent der Einwanderer aus Marokko und Algerien solche Leistungen. Der Rechnungshof stieß 2012 allein im Baskenland auf dubiose Zahlungen von Sozialleistungen in Höhe von 86 Millionen Euro.
In Schweden hat die Staatliche Beschäftigungsagentur Arbetsformedlingen ein Pilotprogramm beendet, welches darauf zielte, Einwanderern bei der Suche von Beschäftigung zu helfen, nachdem bekannt geworden war, dass muslimische Angestellte der Agentur Arbeitssuchenden Jobs als Dschihadisten beim Islamischen Staat vermittelt hatten. Zudem sollen Mitglieder des Islamischen Staats zur Rekrutierung von Kämpfern aus Schweden Angestellte der Agentur bestochen und in einigen Fällen mit dem Tod bedroht haben.
Unabhängig von dieser Nachricht hat Schwedens Regierung angekündigt, eine Sondersteuer zur Finanzierung eines Arbeitsbeschaffungsprogramms für heimkehrende Dschihadisten erheben zu wollen. Das Projekt basiert auf einem Modell der schwedischen Stadt Örebro, wo die Gemeinde bereits jetzt mit Steuergeldern zurückkehrende Dschihadisten bei der Jobsuche unterstützt. Ratsherr Rasmus Persson sagte im Januar 2015:

"Wir haben diskutiert, was wir für die heimkehrenden Leute tun können, um sicherzustellen, dass sie nicht aufs Schlachtfeld zurückkehren. Ihnen sollte geholfen werden, die traumatischen Erfahrungen zu bewältigen, die sie durchlitten haben."

Kritik an diesem Projekt äußerte damals ein schwedischer Soldat, der in Afghanistan stationiert war. Er sagte, er selbst werde bei seiner Rückkehr nach Schweden sicherlich weniger Unterstützung erhalten als die heimkehrenden Dschihadisten. Soldat Fredrik Brandberg schrieb:

"Es wäre wunderbar, wenn es für mich nach meiner Rückkehr ein vergleichbares Programm gäbe, damit ich mich sicher fühlen könnte, eine feste Anstellung mit einem regelmäßigen Einkommen zu haben und mich in der Gesellschaft in einer stabilen sozialen Lage wiederzufinden, in der ich mich nicht fragen müsste, ob ich willkommen bin oder nicht."

Ein Sprecher des schwedischen Militärs sagte dazu, es falle nicht in dessen Zuständigkeitsbereich, was mit einem Soldaten nach seiner Rückkehr passiere.

Mona Sahlin, Schwedens "nationale Koordinatorin für den Kampf gegen gewalttätige Extremisten" posiert mit schwedischen Soldaten in Afghanistan, Juli 2010. Schwedens Regierung will eine Sondersteuer erheben, um ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für heimkehrende Dschihadisten zu finanzieren. Unterdessen sagt das schwedische Militär, was mit Soldaten nach ihrer Rückkehr passiere, falle nicht in seinen Zuständigkeitsbereich. (Foto: Sozialdemokratische Partei)

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