Österreich-Asyldebatte: Mitterlehner stellt Faymanns Kanzlerfähigkeit in Frage

In der Asyldebatte wird der Ton zwischen den Regierungsparteien immer rauer. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sprach Donnerstagabend in der "ZiB2" Regierungschef Werner Faymann (SPÖ) mehr oder weniger die Kanzlerfähigkeit ab. Auf die Frage, ob Faymann kanzlerfähig sei, sagte Mitterlehner wörtlich: "Das ist eine Frage, die bei dem Thema nicht unbedingt jetzt besonders sich verfestigt hat."
Faymann selbst reagiert ebenfalls gereizt ob Mitterlehners Haltung: "In der Opposition sitzen und gegen alles sein, geht für eine Regierung nicht."
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) stellte indes implizit die Drohung in den Raum, dass sich die Länder von der Bund/Länder-Vereinbarung zur Versorgung von Flüchtlingen verabschieden könnten: "Es gibt eine Reihe von Ländervertretern, die angedeutet haben: Wenn der Bundeskanzler weiter in der Form versucht, mit den Ländern umzugehen, überlegen sie ernsthaft, die 15a-Vereinbarung zu sistieren und aufzukündigen. Dann wäre der Bund ausschließlich für das Asylwesen zuständig", erklärte der Landeshauptmann in der "Presse".
Freilich hatte Prölls nähere Landsfrau und Parteifreundin, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) unlängst im Rahmen eines Konflikts mit der zuständigen Salzburger Landesrätin Martina Berthold (Grüne) selbst gemeint, der Bund könnte die Kompetenzen übernehmen, wenn die Länder sich dazu nicht imstande sähen.

Container statt Zelte

Die fehlenden Quartiere für Asylwerber sollen offenbar zu einem großen Teil durch Container geschaffen werden. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) kündigte im "Kurier" (Freitagausgabe) an, dass "dort, wo die Quote noch nicht erfüllt ist, die Innenministerin in Zusammenarbeit mit den Ländern Container samt Infrastruktur errichten wird".
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