Am kommenden Sonntag wird in Dresden ein neuer Oberbürgermeister
gewählt. Diese Wahl scheint im Aufmerksamkeitsschatten der Medien zu
stehen, obwohl sich doch entscheidende Entwicklungen deutlich
abzeichnen, die ganz schnell auch relevant für den Bund werden könnten.
Ein linkes Bündnis aus SED-Linke, SPD und Grünen schickt eine
gemeinsame Kandidatin ins Rennen. Hat es so etwas schon mal gegeben?
Selbst wenn, ist auffällig, dass es sich um ein Bündnis handelt, das als
Koalition im letzten Jahr unter einem Linke- Ministerpräsidenten in
Thüringen an die Macht kam.
Frau Stange ist zwar eine SPD- Frau, war in der DDR- Zeit aber
Mitglied der SED. Sie gehört zum ultralinken Flügel der SPD und führte
von 1997 bis 2005 als Bundesvorsitzende die ultralinke GEW, die aktuell mit einer von ihr organisierten israelfeindlichen Studienfahrt in die Palästinensergebiete auf sich aufmerksam macht.
Unter anderem wollen die Gewerkschafter publik machen, dass Israel den
Palästinensern angeblich das Wasser raube oder mit Hilfe nicht
vorhandener Staudämme die Überflutung des Gazastreifens plane.
Es ist nicht bekannt, dass Stange als Bundesvorsitzende gegen solche
antisemitischen Strömungen in der GEW vorgegangen wäre. Das kam ihr
sicher bei der Aufstellung durch die SED- Linke, die den
israelfeindlichen Antisemiten in ihrer Partei ein geschütztes Plätzchen
bietet, zugute. Die Grünen haben ihre Vergangenheit als
Bürgerrechtspartei endgültig ad acta gelegt und sich zur
dienstwagengeilen Funktionärsclique gemausert. Auch in anderen Orten
Sachsens hat sich das rot-rot grüne Zeitgeist- Trio auf gemeinsame
Kandidaten geeinigt und damit einen großen Schritt zurück in Richtung
Einheitsliste der Nationalen Front der DDR gemacht.
Unheimlicher ist nur das Schweigen im Medien- Blätterwald. Sollen die
Wähler nicht zu schnell merken, was hier gespielt wird? Wie es sich für
eine ordentliche Funktionärin mit SED- Vergangenheit gehört, hat Frau
Stange ihre Ziele im ehemaligen Zentralorgan „Neues Deutschland“
dargelegt. In einem langen Interview lässt sie deutlich durchblicken,
wes Geistes Kind sie immer noch ist.
Das im Grundgesetz verankerte Neutralistätsgebot für staatliche
Institutionen ist Frau Stange wurscht. Ihr Ideal ist, wenn der
Oberbürgermeister einer Stadt, sie bezieht sich positiv auf den SPD-
Bürgermeister von Leipzig, bei einer politischen Demonstration in der
ersten Reihe steht. Das war in der DDR stets der Fall, das wollten die
Menschen aber nicht mehr haben, als sie sich für den schnellen Beitritt
zum Grundgesetz entschieden.
Vom antitotalitären Konsens, der in der ehemaligen BRD als einzig
richtige Antwort auf die Erfahrung zweier Diktaturen im letzten
Jahrhundert formuliert wurde und entscheidend zur Demokratisierung
Westdeutschlands beitrug, scheint Stange nichts zu wissen. Sie
bevorzugt den verlogenen Antifaschismus, den die DDR dem vereinten
Deutschland hinterlassen hat. Im „Kampf gegen Rechts“ wie es heute
neumodisch heißt, will Stange auch auf Linksradikale nicht verzichten,
wie sie dem ND versichert. Wörtlich: „Ich möchte Kräfte bündeln und
keinen Kleinkrieg führen, ob »Dresden nazifrei« dabei mit am Tisch
sitzen darf.“ Dass diese Gruppierung regelmäßig verfassungswidrige
Blockaden organisiert und Polizisten attackiert, spielt offenbar keine
Rolle.
Was Stange von ihrem Parteifreund Helmut Schmidt hält, der gesagt
hat, die wichtigste Erfahrung seines politischen Lebens sei, dass „das
Funktionieren des Rechtsstaates unendlich viel wichtiger ist, als
manches an zu weit getriebener sozialistischer Akribie“, möchte man
Stange angesichts ihrer Einlassungen gern fragen. Auch ist es ein mehr
als seltsames Verständnis von „Bürgernähe“, die Stange angeblich so sehr
erstrebt, dass sie bereit ist, für das OB- Amt ihren Ministerposten
aufzugeben, wenn sie tausende Bürger ihrer Stadt, die nicht aufhören,
ihr verfassungsmäßiges Recht auf Meinungs- Demonstrations- und
Versammlungsfreiheit wahrzunehmen, als Rassisten beschimpft. Noch
seltsamer ist, dass sie ausgerechnet OB einer Stadt werden will, die sie
als „Kulisse geworden für Rechte von überall her“ diffamiert.
Soll im Dresden von Stange eine von ihr vorgegebene und von einem
„breiten Bündnis“, inklusive Antifa, exekutierte Einheitsmeinung gelten,
die alle als „rechts“ brandmarkt, die an den im Grundgesetz verankerten
Prinzipien festhalten wollen?
Man kann nur hoffen, dass genug Dresdener sich vor der Wahl am nächsten
Wochenende genau ansehen, was Frau Stange sagt und ihr am Sonntag an der
Wahlurne die rote Karte zeigen.
Denn, Frau Stange hat schon durchblicken lassen, was auf Dresden
folgen würde: „Wenn Dresden dazu dient, Kooperation und das Verfolgen
gemeinsamer Ziele zu lernen, dann kann das natürlich ein Modell sein.“
Ein Modell für Rot-Rot-Grün auf Landesebene und im Bund.
Vera Lengsfeld / achgut
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