Liest
man die Schlagzeilen bei den großen Medien drängt sich der Eindruck
auf, dass wir 2015 einen exorbitanten Anstieg rechtsradikaler Gewalt in
Deutschland erlebt haben. Nur einige wenige Beispiele von vielen: So
schreibt die „Zeit“ am 23. Mai unter dem Titel „Die Saat geht auf“:
„Pegida und AfD haben das politische Klima vergiftet. Die Folge: Die
rechte Gewalt nimmt drastisch zu. Staat und Zivilgesellschaft müssen
sich dem entgegenstellen.“ . Ähnlich auch der „Tagesspiegel" mit seiner Schlagzeile: „Statistik der Bundesregierung: Zahl der rechtsextremen Straftaten steigt“. Und auch die „Deutsche Welle“ singt mit im einstimmigen Chor: „Starker Anstieg der rechten Gewalttaten“.
Wer
genauer hinschaut, fragt sich: Wie kann eine glasklare Statistik so
durch das Hantieren mit Halbwahrheiten und durch Unterschlagen wichtiger
Informationen verfälschend wiedergeben werden? Warum ist man auch nach
den Vorfällen rund um die Kölner Silvesternacht weiterhin so energisch
bemüht, das Vorurteil von Lügen- und Lückenpresse zu einer „self
fullfilling prophecy“ zu machen?
Fakt ist:
Die Zahl von Gewaltdelikten von Seiten der Rechtsradikalen ist
tatsächlich angestiegen: Von 1.029 auf 1.485 Gewaltdelikte. Das ist in
der Tat eine besorgniserregende Entwicklung.
Linke Gewaltdelikte im letzten Jahr von 1.664 (2014) auf 2.246 Fälle angestiegen
Viel
besorgniserregender sind aber die Zahlen, die die Gewaltdelikte von
Links detailliert erfassen: Diese waren bereits 2014 mit 1.664 deutlich
höher als bei den Rechtsradikalen und sind 2015 auf 2.246 angestiegen.
Darunter befinden sich bei den Linken 7 Tötungsdelikte, 1354
Körperverletzungen sowie 106 Brandstiftungen. Warum schweigt man darüber
bei Zeit & Co und bauscht stattdessen sekundäre Probleme deutlich
auf?
Screenshot BIM
Ist
man sich eigentlich darüber bewusst, dass man so indirekt
Linkspopulisten und –radikale in ihrem Tun bestärkt und die
Gewaltspirale anfeuert? Wer das nicht glauben mag, soll einmal in die
aktuelle Ausgabe des der Linkspartei – nicht zuletzt aufgrund der
gemeinsamen Vergangenheit - nahe stehenden Blattes „Neues Deutschland“ schauen.
Dort ruft der selbst ernannte „Antifaschist“ und Buchautor Horst
Schöppner mehr oder weniger offen zur Gewalt auf: „Was wäre, wenn
plötzlich einmal 1000 Antifas eine PEGIDA-Demo in Dresden stürmen
würden? Wäre danach alles beim alten? Welche Folgen hätte das? ...
Umgekehrt muss man ja feststellen, dass sich ohne Gewalt bei PEGIDA auch
nichts verändert hat.“
Heiko Maas: Tun Sie endlich etwas gegen die linksradikale Gewalt!
Die
Zahlen liegen auf dem Tisch, mögen die Medien sie auch noch so sehr
verdrehen. Aber irgendwie glaube ich dem Innenministerium mehr als
Medien, die dafür bekannt sind, dass sie – spätestens seit der
Flüchtlingskrise - den Journalismus gegen tantenhafte links-grüne
Pädagogik eingetauscht haben.
So
viel Unterscheidungsvermögen sollte man eigentlich auch von Politikern
erwarten. Auch im Justizministerium sollte man um die Zahlen wissen, die
das Innenministerium sorgfältig und zuverlässig zusammen gestellt hat.
Dem scheint freilich nicht so zu sein. Von Justizminister Heiko Maas hat
man bislang noch nichts über eine längst überfällige Kursänderung
vernommen. Noch zu Beginn dieses Jahres – als sich längst abgezeichnet
hatte, dass Gewalttaten von Links extrem zunehmen – trommelte Maas alle
seine Länderkollegen zu einem „Gipfel gegen Rechts“ zusammen und machte
aus seinen Plänen keinen Hehl, eigene Staatsanwaltschaften einzurichten,
die sich fortan NUR mit rechter Gewalt beschäftigen sollen.
Auch
im Zusammenhang mit der von ihm angeregten Facebook-Zensur-Kommission
war nur von den Löschungen „rechtsradikaler Hetze“ die Rede. Davon dass
sich Linkspopulisten und -radikale ebenso über die sozialen Netzwerke
organisieren, ja auf Seiten wie Indymedia im Schutz der Anonymität
direkt zu Straftaten aufrufen, wollen Justizminister Maas und seine
Helferin in dieser Sache, die Ex-Stasi-Agentin Anetta Kahane,
offensichtlich nichts wissen.
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