Türkischer Nationalist Hasan Duran wird Mandatar im österreichischen Parlament – mit Hilfe der SPÖ

Sie sei die „Wunschlösung“ von Bundeskanzler Christian Kern, berichtet der Kurier diese Woche: Elisabeth Blanik, die Bürgermeisterin von Lienz und Landtagsabgeordnete von Tirol, soll SPÖ-Parteivorsitzende in Tirol werden. Schön und gut. Doch hat diese Entscheidung Konsequenzen. Weitere Personalrochaden in der Partei führen dazu, dass Hasan Duran aus dem Unterländer Bezirk Schwaz neuer Bundesrat wird. Mit ihm hieven die SozialdemokratInnen einen erklärten türkischen Nationalisten ins Österreichische Parlament. Am Beispiel von Duran lässt sich nicht nur plastisch aufzeigen, dass beim Buhlen um Stimmen von MigrantInnen nicht so genau hingeschaut wird. Es ist vielmehr ein politisches Kalkül, aus diesen Milieus Stimmen zu keilen. Semiosis hat Hintergründe und weitere ähnliche Fälle recherchiert. Resultat: Die Millî Görüş-Bewegung ist in der SPÖ offenbar willkommen.Hasan Duran ist glühender türkischer Nationalist, bis zur letzten Konsequenz. Auf seiner Facebook-Seite ruft er zum Beispiel dazu auf, gegen ein Mahnmal zu protestieren, das an den türkischen Völkermord an den Armeniern 1915 bis 1916 erinnern soll. Auch einen Bericht in Tirol Heute über die Proteste gegen dieses Mahnmal hat Duran online gestellt. Laut Bericht der Tiroler Tageszeitung wird Duran zudem eine Nähe zu den Grauen Wölfen und der ultrarechten türkischen Partei MHP nachgesagt. Diese propagieren das Türkentum als eine den anderen im Prinzip überlegene Nationalität. Der erwiesene Völkermord an den Armeniern wird von ihm im hier eingeklinkten Beitrag als eine Sicht unter anderen dargestellt. Man könne darüber so oder so denken, bis ein Höchstes Gericht entscheidet. Die eigene nationale Identität dürfe nicht mit dem Blut der geschätzt 1,5 Millionen armenischen Opfer des türkischen Terrors besudelt werden.Schon vor Jahren hat die SPÖ MigrantInnen mit österreichischer Staatsbürgerschaft als WählerInnenpotential entdeckt. Das wäre vollkommen in Ordnung und begrüßenswert, wenn die Zusammenarbeit auf Augenhöhe erfolgen würde. Dafür müssen die künftigen Partnerinnen und Partner Ernst genommen werden, was bedeutet, dass eine politische Auseinandersetzung mit ihnen stattfindet. Denn es kommen ja nicht irgendwelche Personen dafür in Frage, auf den Wahllisten zu stehen, sondern solche, die in Verbänden organisiert sind. Die türkische Community wird allerdings von muslimischen oder nationalistischen Verbänden und Vereinen dominiert, die „ihre“ Politik innerhalb der SPÖ machen wollen. Das ist keine allerneueste Erkenntnis. Hintergrund und Ausrichtung dieser Organisationen dürfte man sich bei der SPÖ – bewusst oder unbewusst – nicht so genau angesehen haben, oder aber, die problematischen Positionen einfach übersehen haben.
Die Tiroler SPÖ ist mit dieser Taktik nämlich nicht alleine. So war bis 2015 Mehmet Arslan ein sozialdemokratischer Bezirksrat in Rudolfsheim-Fünfhaus. Auch 2015 kandidierte er für die SPÖ im 15. Bezirk, konnte diesmal aber kein Mandat erringen. Wenige Monate zuvor war Arslan zum Vorsitzenden der Islamischen Föderation in Wien gewählt worden. Wichtigste Leitfigur der Islamischen Föderation ist – wie die Wiener Zeitung schon 2009 berichtete – der frühere türkische Ministerpräsident Necmettin Erbakan, der in den 1970er Jahren die Millî Görüş-Bewegung gründete. Wikipedia schreibt über die Islamische Föderation Wien: Die

Islamische Föderation Wien (IFW) ist eine der größten islamischen Vereinigungen in Österreich mit 32 bis über 60 Moscheen. Sie wurde 1988 als Dachverband gegründet und gehört zur Millî-Görüş-Bewegung, die der fundamentalistischen Saadet Partisi Necmattin Erbakans nahesteht.

Dass aber das Kalkül über KandidatInnen aus islamischen und nationalistischen Organisationen Wähler zu generieren, auch in Wien aufgegangen ist, beweist ein Blick auf das Ergebnis der Bezirksvertretungswahl 2010. (Anm: Die Ergebnisse wurden vor einiger Zeit auf wundersame Weise von der Homepage der Stadt Wien entfernt, sind aber über web.archive.org noch auffindbar). Mehmet Arslan erhielt damals als Neunzehnter der Listen beachtliche 601 Vorzugstimmen. Das ist fast 3-mal so viel wie der Spitzenkandidat und Bezirksvorsteher des Bezirks, Gerhard Zatlokal, dem nur 208 Personen den Vorzug gaben. In absoluten Zahlen erreichte die SPÖ 2010 im 15. Bezirk 11171 Stimmen. Die 601 Vorzugstimmen repräsentieren also mehr als 5% der SPÖ-WählerInnen. 601 nationalistische Stimmen in einem Bezirk zu ziehen, nützt der dortigen SPÖ natürlich. Doch ist der politische Preis dafür sehr hoch.
 http://www.semiosis.at/2016/09/23/tuerkischer-nationalist-wird-mandatar-im-oesterreichischen-bundesrat-mit-hilfe-der-spoe/