Armutszeugnis

Die von der CDU-Politikerin Angela Merkel geführte Regierung in Berlin sieht keine Notwendigkeit, sich zur antisemitischen BDS-Bewegung zu positionieren. Nachdem der Deutsche Bundestag vor wenigen Wochen eine Resolution verabschiedet hatte, die der weltweit aktiven extremistischen Bewegung einen antisemitischen Charakter bescheinigt, hat die deutsche Regierung nicht die Absicht, sich ähnlich deutlich zu äußern.

Wie aus einer Antwort Berlins auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic hervorgeht, aus der Die Welt zitiert, fühlt sich die deutsche Regierung »nicht zuständig« für eine rechtliche Bewertung möglicherweise strafbarer Boykott-Aufrufe der BDS-Bewegung gegen Israel. Die »strafrechtliche Bewertung und Ahndung von israelkritischen oder -feindlichen Aktivitäten« obliege den »zuständigen Ermittlungsbehörden«.

Berlin entlarvt mit seiner ausweichenden Aussage die Sonntagsreden Kanzlerin Angela Merkels und zahllose Twitter-Botschaften ihres Außenministers Heiko Maas als das wertlose Geschwätz, das sie schon immer waren. Hatte der Sozialdemokrat erst vor wenigen Tagen gefordert, Antisemitismus »darf uns [..] nicht sprachlos machen – seien wir laut!«, läßt die Regierung, der er angehört, dem nun offiziell ihr klingendes »Nicht zuständig« folgen.

Vorgeführt darf sich aber auch der Deutsche Bundestag fühlen, jedenfalls jene Fraktionen, die der Resolution gegen die BDS-Bewegung mehrheitlich zustimmten. War ihr »deutliches Signal« ohnehin durch zahlreiche nachgereichte persönliche Erklärungen auch prominenter Volksvertreter weitgehend verwässert worden, stellt das betonte Desinteresse der Regierung um Angela Merkel den Beschluß endgültig als einen Schwindel bloß.

Mit ihrer Weigerung, überhaupt Haltung zu zeigen, verhöhnt die Regierung in Berlin aber vor allem all die, die ins Visier der »Aktivisten« der antisemitischen Bewegung gerieten, die von ihnen beleidigt, bedroht und erpreßt wurden, denen wirtschaftlicher oder sogar körperlicher Schaden zugefügt wurde, und Menschen, die sich oft aufopferungsvoll gegen Antisemitismus engagieren, Juden wie Nichtjuden. In Berlin haben sie keine Verbündeten.

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Zivile Gesellschaft

Hartnäckig hält sich das Gerücht, die weltweit aktive BDS-Bewegung sei ausschließlich daran gelegen, Menschenrechte zu verteidigen und Unterdrückung zu bekämpfen. Ihre Repräsentanten behaupten, sie lehnten Gewalt und Rassismus ab und setzten sich ein für eine gerechte Welt, als deren besonderer Feind ihnen Israel gilt, das sie durch Druck zu politischen Änderungen bewegen wollten.

Doch das Bild, das die »Menschenrechtsaktivisten« von sich zeichnen, bekommt zunehmend Risse. Gerade in den letzten Wochen fielen immer wieder BDS-Anhänger und selbsterklärte »Führer« der Bewegung durch Aktivitäten auf, die ihnen möglicherweise nicht einmal deren schärfste Kritiker zugetraut hätten. Sie verhöhnt, wofür sie stehen will, und diskreditiert und entlarvt sich damit selbst.

Anfang November beispielsweise zogen Anhänger der BDS-Bewegung durch die niederländische Hauptstadt Amsterdam und ließen ihrem Antisemitismus ausgerechnet vor einem Denkmal, das an die Opfer der deutschen nationalsozialistischen Barbarei erinnert, freien Lauf: Die Organisatoren spielten Musik des Rappers Ismo, der in einem seiner Werke erklärt, er »hasse Juden mehr als Nazis«.

Eine Aktivistin der BDS-Bewegung attackierte einen Journalisten als »jüdisches Krebsgeschwür«, das Judentum sei eine »Verschwörung«. Ähnlich sensibel zeigten sich Berliner Aktivisten der Bewegung, die sich entschieden, am 9. November durch die ehemalige Reichshauptstadt zu ziehen, um für den Boykott von Juden zu werben. Nicht mehr überraschen konnte danach Simone O’Broin.

Die irische BDS-»Führerin« und »Menschenrechtsanwältin« fühlte sich kürzlich auf dem Heimflug vom Urlaub in Indien vom Personal der Air India, das ihr offenbar keine alkoholischen Getränke mehr servieren wollte, so mißachtet, daß sie es mit rassistischen Flüchen belegte und mit der Rache ihrer BDS-Bewegung drohte. Eine Flugbegleiterin erlitt bei tätlichen Angriffen der Irin Prellungen.

Vor gut zwei Jahren erklärte übrigens Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, auf eine Anfrage aus dem Europäischen Parlament, »die EU« schütze »die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Übereinstimmung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auch im Hinblick auf im Gebiet ihrer Mitgliedsstaaten durchgeführte BDS-Aktivitäten«.

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Ausrede

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich gegen gesetzliche Maßnahmen gegen die BDS-Bewegung ausgesprochen. Bei einem Besuch beim israelischen Präsidenten Reuven Rivlin erklärte der CDU-Politiker, BDS-Aktivitäten müßten »politisch« bekämpft werden. Ein Verbot der antisemitischen Bewegung hätte wegen hoher verfassungsrechtlicher Hürden keine Aussicht auf Erfolg.

Die BDS-Bewegung versucht, mit Boykotten gegen Israel vorzugehen und Sanktionen gegen den jüdischen Staat zu erreichen. Anhänger der antisemitischen Bewegung bedrohen regelmäßig Künstler und Wissenschaftler, die in Israel auftreten, lehren oder forschen wollen, auch mit Gewalt. Sie veranstalten Kampagnen gegen Geschäfte, die Waren aus israelischer Produktion anbieten wollen.

Auch israelische Künstler und Wissenschaftler geraten, selbst wenn sie sich nicht eben wohlwollend über die Politik der Regierung in Jerusalem äußern, ins Visier der BDS-Extremisten. Repräsentanten der seit 2005 weltweit aktiven Bewegung verleumden und dämonisieren Israel, sie beleidigen, verfolgen und bedrohen Juden und Menschen, die mit ihrem Haß nichts zu tun haben wollen.

Daß Wolfgang Schäuble als Repräsentant einer Regierungspartei, aber auch des deutschen Parlaments eine Bekämpfung der BDS-Bewegung durch Gesetze ablehnt, ist ein Armutszeugnis. Das Grundgesetz schützt nämlich keineswegs die Methoden, mit der sie vorgeht. Die »politische« Auseinandersetzung mit ihr zu suchen, das heißt, sie als politische Kraft anzuerkennen und aufzuwerten.

Daß durch die BDS-Bewegung ausgelebter Judenhaß in Deutschland unter dem Schutz des Grundgesetzes stehen soll, scheint kaum glaubwürdig. Mit der Behauptung will Wolfgang Schäuble den Unwillen deutscher Parlamentarier camouflieren, die zwar nicht verlegen sind um Lippenbekenntnisse gegen Antisemitismus, ernsthafte Taten aber nicht wagen. BDS-Anhänger sind eben auch Wähler.

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Sicherer Hafen

Auch in der Deutschen Hauptstadt Berlin konnten sich am Sonnabend zahlreiche Anhänger des Regimes in Teheran zusammenrotten, ihren Haß auf Israel und das Judentum kundzutun. Nach Medienangaben verlief der Aufmarsch »weitgehend friedlich« oder »friedlich«, was freilich die Frage aufwirft, was am Antisemitismus eigentlich »friedlich« ist. Denn um einen von Antisemitismus geprägten Aufmarsch handelte es sich.

Weder die Veranstalter, von denen man derlei allerdings auch nicht erwarten konnte, noch Sicherheitskräfte, die die »Demonstration« begleiteten, störten sich offenbar an der von den Teilnehmern massiv verbreiteten Hetze, die – einer Auflage folgend – in deutscher Sprache vorgetragen wurde, sofern Worte überhaupt notwendig waren. So wurde etwa ein Plakat gezeigt, das die Vereinigten Staaten als Marionette Zions darstellte.

Und natürlich fehlten auch Gleichsetzungen Israels mit dem Nationalsozialismus nicht: Mindestens eine Teilnehmerin, die es damit bis ins Fernsehen schaffte, forderte mit einem Schildchen, »hört auf den Palästinensern das anzutun, was euch angetan wurde! [sic!]« – Holocaustleugnung light. Fast schon Folklore waren daneben die allfälligen Aufrufe zum Boykott Israels, die die extremistische BDS-Bewegung unterstützten.

Antisemitismus, versichern deutsche Regierung und Politiker gern in ihren Sonntagsreden, habe keinen Platz in Deutschland. Und doch führte der Al-Quds-Aufmarsch auch 2018 vor, daß der Haß auf Juden mindestens geduldet wird. Zwar wurde versucht, die erwartbare Hetze durch Auflagen zu »entschärfen«, die Deutschpflicht machte aber erst recht deutlich, was sich am Sonnabend versammelte, um durch Berlin zu ziehen.

An Warnungen hatte es dabei nicht gemangelt. Zuletzt hatte beispielsweise das Simon Wiesenthal Center den Regierenden Bürgermeister Berlins aufgefordert, den Aufmarsch zu untersagen. Doch wie schon in den Vorjahren versagte die Politik dabei, ihren Versprechen Taten folgen zu lassen. Und so ging denn auch von Berlin das Signal aus, daß Antisemitismus Platz hat in Deutschland. Er muß nur »weitgehend friedlich« bleiben.

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Extremismus

Wer ohne Not mit Brandsätzen Wohnhäuser attackiert, unterscheidet sich nicht wesentlich von Terroristen, die Jugendliche gewaltsam verschleppen und massakrieren. Die mutmaßlich jüdischen Extremisten, die in der Nacht zum Freitag Häuser in der Nähe von Nablus in Brand steckten und damit den Tod eines Kleinkinds verursachten, sind als Terroristen treffend beschrieben.
Gegen 4 Uhr haben offenbar zwei Maskierte Anschläge auf zwei Häuser in der »palästinensischen« Ansiedlung Douma verübt. Die Täter schmierten Parolen in hebräischer Sprache auf Wände und warfen Brandsätze durch eingeschlagene Fenster. Hielten sich in einem der beiden Häuser keine Menschen auf, verbrannte in dem anderen ein Kind und wurden drei weitere Menschen verletzt.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu verurteilte die Mordtat als »entsetzlichen«, als »abscheulichen Terrorismus«, auch Verteidigungsminister Moshe Yaalon und die israelischen Streitkräfte sprachen von »schwerem Terror«. Den verletzten Eltern des Getöteten sprach der Chef der Regierung in Jerusalem darüber hinaus sein Mitgefühl aus und versprach, die Täter zu finden.
Auch Ramallah reagierte – freilich ohne jede Empathie für die Opfer – scharf auf die Anschläge. »Wir machen die israelische Regierung für den brutalen Mord an dem Kleinkind«, erklärte für die PLO Saeb Erekat, während »Palästinenserpräsident« Abu Mazen ankündigte, Benjamin Netanjahu als »Verantwortlichen« beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag melden zu wollen.
So grausam die Anschläge von Douma sind, machen die Reaktionen auf sie doch erneut die Unterschiede zwischen israelischer und »palästinensischer« Gesellschaft deutlich. Feierte letztere vor einem Jahr den Mord an drei israelischen Teenagern, ist die israelische Gesellschaft schockiert. Sie begegnet den Tätern nicht mit Sympathie, sondern mit – verdienter – Ablehnung.
Während die israelische Regierung alles unternimmt, die Täter zu finden und einer rechtstaatlichen Bestrafung zuzuführen, instrumentalisiert das Regime in Ramallah, das selbst Terrorismus finanziert und belohnt, das Verbrechen, seine üblichen Angriffe auf Israel zu verschärfen. Aus ihnen spricht eine klammheimliche Freude über die Bluttat, die kaum mehr zu verbergen ist.
 tw24

Markenwert & Markenkern

Das Telekommunikationsunternehmen Orange, größter Anteilseigner ist mit 25 Prozent der französische Staat, hat eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der es erklärt, “the Orange Group has no operational presence in Israel. It has a brand licence agreement with the operator Partner Communications.”
Aus dem Lizenzvertrag mit Partner Communications möchte Orange schnellstmöglich aussteigen, nachdem verschiedene Gruppierungen des weltweit agierenden antisemtischen BDS Movement das französische Unternehmen öffentlich unter Druck gesetzt hatten.
Das BDS Movement sei “an extremist group”, schrieb 2012 das Management des bekannten afrikanischen Sängers Salif Keita, zu seinen Methoden gehörten “hundreds of threats, blackmail attempts, intimidation, social media harassment and slander”, in Südafrika riefen BDS-“Aktivisten” zum Mord an Juden auf.
Statt sich dem Druck der BDS-Extremisten entgegenzustellen und so für zivilisatorische Werte einzustehen, zieht Orange es vor, sich mit einer durchsichtigen Erklärung davor zu drücken. “Orange does not wish to maintain the presence of the brand in countries in which it is not, or is no longer, an operator”.
 tw24

Extremismus

Am Montag sagte die amerikanische Künstlerin Lauryn Hill ein für Donnerstag in Tel Aviv geplantes Konzert kurzfristig ab. Die Sängerin gab damit möglicherweise Druck nach, den Aktivisten und Anhänger der weltweit aktiven antisemitischen BDS-Bewegung in den vergangenen Tagen auf sie ausgeübt hatten.
Vom BDS Movement als Erfolg gefeiert, ist die Absage der Künstlerin freilich so eindeutig nicht. Wie sie auf ihrer Website mitteilt, beabsichtigte sie, “to perform in both Tel Aviv and Ramallah”, doch “setting up a performance in the Palestinian Territory” – nicht in Tel Aviv – “proved to be a challenge.”
Ein für den 1. Mai annonciertes Konzert im nigerianischen Lagos fiel aus ganz ähnlichen Gründen aus: “Unfortunately, after much effort, the promoter was not able to get all of our travel arrangements taken care of. This prevented us from being able to fly into Nigeria in time to make the concert”.
Behaupten BDS-Aktivisten, Lauryn Hill habe ihren Auftritt in Israel “because of the occupation” abgesagt, hat das mit Wunschdenken vielleicht mehr zu tun als mit der Realität: Die Sängerin hat eben gerade nicht verkündet, sie sei dank überzeugender Argumente zu neuen An- und Einsichten gelangt.
Und das wirft doch ein erhellendes Licht auf die “pro-palästinensische” Bewegung, die genau das bestimmt nicht ist. Ihre Argumente sind keine, über die zu diskutieren sich vielleicht lohnte. Was sie zu bieten hat, ist Druck bis hin zur Androhung von mörderischer Gewalt. Wer sich ihm beugt, tut dies nicht irgendwie geläutert, sondern aus Angst.
Vor knapp zwei Jahren zog der afrikanische Sänger Salif Keita seine Teilnahme an einem Festival in der israelischen Hauptstadt Jerusalem zurück. Sein Management sprach von “hundreds of threats, blackmail attempts, intimidation, social media harassment and slander” und nannte BDS “an extremist group”.
Die Bewegung widersprach dieser Charakterisierung nicht.
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