Ausrede

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich gegen gesetzliche Maßnahmen gegen die BDS-Bewegung ausgesprochen. Bei einem Besuch beim israelischen Präsidenten Reuven Rivlin erklärte der CDU-Politiker, BDS-Aktivitäten müßten »politisch« bekämpft werden. Ein Verbot der antisemitischen Bewegung hätte wegen hoher verfassungsrechtlicher Hürden keine Aussicht auf Erfolg.

Die BDS-Bewegung versucht, mit Boykotten gegen Israel vorzugehen und Sanktionen gegen den jüdischen Staat zu erreichen. Anhänger der antisemitischen Bewegung bedrohen regelmäßig Künstler und Wissenschaftler, die in Israel auftreten, lehren oder forschen wollen, auch mit Gewalt. Sie veranstalten Kampagnen gegen Geschäfte, die Waren aus israelischer Produktion anbieten wollen.

Auch israelische Künstler und Wissenschaftler geraten, selbst wenn sie sich nicht eben wohlwollend über die Politik der Regierung in Jerusalem äußern, ins Visier der BDS-Extremisten. Repräsentanten der seit 2005 weltweit aktiven Bewegung verleumden und dämonisieren Israel, sie beleidigen, verfolgen und bedrohen Juden und Menschen, die mit ihrem Haß nichts zu tun haben wollen.

Daß Wolfgang Schäuble als Repräsentant einer Regierungspartei, aber auch des deutschen Parlaments eine Bekämpfung der BDS-Bewegung durch Gesetze ablehnt, ist ein Armutszeugnis. Das Grundgesetz schützt nämlich keineswegs die Methoden, mit der sie vorgeht. Die »politische« Auseinandersetzung mit ihr zu suchen, das heißt, sie als politische Kraft anzuerkennen und aufzuwerten.

Daß durch die BDS-Bewegung ausgelebter Judenhaß in Deutschland unter dem Schutz des Grundgesetzes stehen soll, scheint kaum glaubwürdig. Mit der Behauptung will Wolfgang Schäuble den Unwillen deutscher Parlamentarier camouflieren, die zwar nicht verlegen sind um Lippenbekenntnisse gegen Antisemitismus, ernsthafte Taten aber nicht wagen. BDS-Anhänger sind eben auch Wähler.

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Konfliktpräventionskompetenz

Am vergangenen Dienstag trafen auf Einladung des Mideast Freedom Forum Berlin Studenten aus Israel in der deutschen Hauptstadt auf die sozialdemokratische Politikerin Edelgard Bulmahn, die von 1998 bis 2005 als Ministerin für Bildung und Forschung zuständig war und von 2005 bis 2009 als Mitglied des Bundestags dessen Ausschuß für Wirtschaft und Technologie leitete.
Seit 2009 gehört die Sozialdemokratin dem Auswärtigen Ausschuß des deutschen Parlaments an und setzt sich nach eigener Auskunft (*) als Sprecherin ihrer Fraktion im Unterausschuß Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit [sic!] dafür ein, »Konflikte zu verhindern und Frieden zu schaffen«, zudem wurde sie am 22. Oktober 2013 in das Präsidium des Bundestags gewählt.
All die schönen Titel der Politikerin beeindruckten freilich wenig, wie der Tagesspiegel auf seiner Website berichtet: Bei ihren Gästen aus Jerusalem und Herzliya hinterließ Edelgard Bulmahn den Eindruck einer naiven Besserwisserin, die »nur einen Vortrag halten und falsche Fakten verbreiten« wollte, wie ein Teilnehmer zusammenfaßte, dessen Urteil offenbar auf breite Zustimmung stieß.
Auf Widerspruch aus den Reihen ihrer jungen Gäste reagierte die Sozialdemokratin danach wenig souverän. Einwände soll sie mit den Worten, »vielleicht habe ich mehr Lebenserfahrung als Sie«, erwidert haben und als Belege ihrer Nahost-Kompetenz einen einjährigen Aufenthalt und Urlaube in Israel genannt haben, was gegenüber in Israel Aufgewachsenen ganz besonders überzeugen muß.
Als die Politikerin, die zuvor bereits mit seltsamen Vergleichen zwischen dem Anti-Terror-Zaun und der »Mauer« in Berlin irritiert hatte, auf den Mißbrauch internationaler Hilfszahlungen zur Unterstützung und Förderung »palästinensischen« Terrors angesprochen wurde, leugnete, so der Tagesspiegel, Edelgard Bulmahn die vielfach dokumentierte und eingeräumte Realität.
Deutschland und die deutsche Politik genießen in Israel ein überaus hohes Ansehen, während umgekehrt »Kritik« und offene Vorurteile vorherrschen – nicht einmal die Verleumdung Israels als »das größte Konzentrationslager der westlichen Hemisphäre« wird sanktioniert. Edelgard Bulmahn hat – hoffentlich – ebenso zu einer realistischeren Bewertung Deutschlands in Israel beigetragen.
(*) Auf seiner Website nennt der Unterausschuß für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln Ute Finckh-Krämer als Sprecherin der Fraktion der SPD.
 tw24

Schönredner

In der vergangenen Woche besuchte Bundestagspräsident Norbert Lammert im Rahmen der Feierlichkeiten zum 50. Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und (West-)Deutschland den jüdischen Staat und hielt in der Knesset, dem israelischen Parlament, eine Rede, der in vielen Punkten durchaus zuzustimmen war.
Dabei handelte es sich freilich oftmals um Standardsätze, die man so oder so ähnlich schon oft von deutschen Politikern gehört hat, die daher eben auch nicht aufhorchen ließen. Erklärte der Redner etwa, »Antisemitismus, wo immer er auftritt, ist nicht akzeptabel; in Deutschland ist er unerträglich«, so wiederholte er nur, was vor ihm schon andere betont hatten.
Allerdings offenbaren solche Sätze nur allzu oft die Erbärmlichkeit derer, die sie vortragen. Wie glaubwürdig beispielsweise ist denn der Chef der Bundestagsverwaltung mit seiner Feststellung, Antisemitismus in Deutschland sei »unterträglich«, wenn vom Bundestag geförderte »palästinensische« und libanesische Studenten ungestraft ihren Haß auf Juden ausleben dürfen?

»Die arabischen Studentinnen erklärten in ihrem Brief [..], dass sie zum Zeitpunkt ihrer Bewerbung für das Programm des Bundestags zwar von der Teilnahme israelischer Studenten gewusst hätten. Jedoch sei nie die Rede davon gewesen, dass sie mit den Israelis auch öffentlich auftreten müssten. ›Wenn wir das gewusst hätten, hätten wir uns nicht beworben‹, heißt es in dem Schreiben.«

»Kommentieren«, schrieb der Tagesspiegel später, der sich als vermutlich einziges deutsches Medium mit dem »Vorfall« beschäftigte, »kommentieren« wolle die Bundestagsverwaltung »den Eklat nicht«. Dort nennt Norbert Lammert Antisemitismus »unerträglich«, doch da, wo es nötig wäre, schweigt er, bleibt antisemitisches Verhalten amtlich unkommentiert.
Nicht allzu genau hinschauen sollte man auch bei einer Ankündigung, die Norbert Lammert bei seinem Auftritt vor der Knesset machte: »Wir werden [..] in Berlin im kommenden Jahr eine Konferenz der Interparlamentarischen Koalition zur Bekämpfung des Antisemitismus (ICCA) ausrichten«. Das soll wohl suggerieren, »wir« nähmen Antisemitismus ernst.
Doch was bringt eine vom Bundestag ausgerichtete Konferenz über Antisemitismus, wenn gleichzeitig ausgerechnet eine vom gleichen Bundestag beauftragte Experten-Kommission zum Zeitpunkt der Veranstaltung noch mit der Erforschung des Antisemitismus in Deutschland beschäftigt sein und ihre Erkenntnisse voraussichtlich erst ein Jahr später vorlegen wird?
Wäre es nicht besser, erst die Ergebnisse der Arbeit dieses Gremiums abzuwarten und dann eine internationale Konferenz zu veranstalten, auf der sie in einem angemessenen Rahmen diskutiert werden könnten? Doch daran dachte offenbar niemand. Aber auch solche »Versehen« sind geeignet, Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Worte Norbert Lammerts zu wecken.
Ernsthaftigkeit ist es, die beim Thema Antisemitismus angebracht wäre, Glaubwürdigkeit. Norbert Lammerts Knesset-Auftritt hat eher nicht dazu beigetragen, sie zu mehren. Denn er heuchelte Betroffenheit und Engagement doch bloß. Ein gewisses Problembewußtsein mag zwar vorhanden sein. Darauf, daß den Worten Taten folgen, sollte man jedoch nicht wetten.
 tw24

Weiter so

Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit eine Fortsetzung der Beteiligung der Deutschen Bundeswehr am UNIFIL-Einsatz der Vereinten Nationen im Libanon um ein weiteres Jahr beschlossen. Wer während der Debatte freilich auf eine Bilanz des bisherigen UNIFIL-Engagements im Libanon gehofft hatte, wurde enttäuscht.
Schon der erste Redner, der Sozialdemokrat Thomas Hitschler, vermied es, sich diesem Thema angemessen zu nähern. Er berichtete lieber von einem „bedrückenden“ Besuch in einem Lager für Flüchtlinge aus Syrien und klagte über „Feiglinge“ in Deutschland, „die Unterkünfte von Flüchtlingen anzünden“.

„Dem Libanon und den Flüchtlingen zu helfen, ist eine Frage der Menschlichkeit. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, ob wir es mit unseren Werten ernst meinen.“

Das mag stimmen. Doch was hat das mit UNIFIL zu tun? Das Mandat der United Interim Force in Lebanon wird in der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats aus dem Jahr 2006 näher beschrieben. In ihrer deutschen Übersetzung ist der Begriff „Flüchtling“ gar nicht zu finden; von Syrien ist in ihr ebenfalls nicht die Rede.
Hauptaufgabe von UNIFIL ist es, den Waffenstillstand zwischen Israel und Libanon zu überwachen und durch die Unterstützung der libanesischen Armee bei der Entwaffnung terroristischer Organisationen die Souveränität Beiruts im gesamten Staatsgebiet wiederherzustellen. Doch da hat UNIFIL – versagt. Und zwar kläglich:

„Die Hisbollah greift direkt in den Syrienkonflikt ein, gewinnt Kampferfahrung, rüstet auf und steht an der Schwelle zu einem neuen Krieg mit Israel, liebe Kolleginnen und Kollegen.“

Ja, auch da lag der Redner nicht falsch. Doch aus der Tatsache, daß all dies unter den Augen der UNIFIL stattfand, zog er mit den meisten der lieben Kolleginnen und Kollegen nicht etwa den Schluß, daß die UN-Blauhelme ihre Aufgabe günstigenfalls unzureichend erfüllt haben, sondern er wirbt für sie. Überzeugend war und ist das nicht.
Wer so die Augen vor dem fortgesetzten Versagen der UNIFIL verschließt, trägt dazu bei, daß sich die Zu- und Umstände jedenfalls nicht verbessern. Davon, ihr Mandat zu erfüllen, ist die UNIFIL tatsächlich weit entfernt. Nur wer das anerkennt, kann daran etwas ändern. Der Deutsche Bundestag bevorzugte den Selbstbetrug.
 tw24

Staatsgründer ohne Mandat

In der vergangenen Woche diskutierte der 18. Deutsche Bundestag in seiner 100. Sitzung einen Antrag, mit dem die Fraktion der Partei Die Linke sich für eine Anerkennung “Palästinas” als Staat einsetzte. Die Debatte fand außerhalb der Kernzeit statt, war entsprechend mäßig besucht und wurde medial nicht bis kaum wahrgenommen.
Das war gut und schlecht zugleich. Schaut man sich an, wer derzeit wie “palästinensische” Interessen vertritt – sie zu repräsentieren vielmehr ohne jede Legitimation bloß vorgibt – ist es realitätsblind, die “Palästina”-Frage jetzt zu diskutieren. Es gibt keine Kraft, die gewillt und in der Lage wäre, ein “Palästina” zu organisieren.
In Gaza herrscht die Hamas, in Ramallah das Regime des “Palästinenserpräsidenten” Abu Mazen, die vor gut 11 Monaten vereidigte “Einheitsregierung” hat da wenig und dort gar nichts zu sagen. Weder hat die Beteiligung der Hamas an ihr die Islamisten friedlicher gestimmt noch hat sie mit der Organisation von Wahlen wenigstens begonnen.
Und dennoch – oder: gerade deswegen – wäre es gut gewesen, die Debatte im Deutschen Bundestag hätte mehr Aufmerksamkeit bekommen. Denn so hätte einerseits die ganze Weltfremdheit der Antragsteller und ihres Anliegens vorgeführt werden, andererseits das deutsche Parlament ein auch außerhalb des Reichstags wahrnehmbares Zeichen setzen können.
So drängte Wolfgang Gehrcke in seiner Eröffnungsrede nicht nur zu Eile, sondern zitierte zustimmend den israelischen Diplomaten Alon Liel, der in einem Meinungsbeitrag geschrieben hatte, “es ist gut möglich, dass die schicksalhafte Entscheidung, ob jemals ein palästinensischer Staat entstehen wird, in den Händen des Bundestages liegt.”
Freilich, in einer Welt, in der Washington, Paris, London oder Berlin darüber bestimmen wollen, wo in der israelischen Hauptstadt Jerusalem Juden wohnen dürfen und wo nicht, muß eine solche Äußerung nicht verwundern. Noch aber existieren ein paar sogar von “Palästinensern” unterzeichnete Abkommen, in denen der Bundestag gar nicht erwähnt wird.
Da gibt es beispielsweise eine Roadmap, von der das Auswärtige Amt behauptet, sie sei ein “Friedensfahrplan”, der “auf deutschen und europäischen Vorarbeiten” aufbaue, und die eine Gründung eines unabhängigen, demokratischen und friedlichen “palästinensischen” Staates auf dem Verhandlungsweg vorsieht.
“Palästina” soll danach entstehen, wenn zwischen Israel und der “palästinensischen” Seite all jene Probleme vertraglich geregelt sind, die andernsfalls die friedliche Koexistenz gefährden würden: der Grenzverlauf oder etwa die Lage der “Flüchtlinge”. Wer “Palästina” vor der Lösung dieser Fragen anerkennen will, stellt die Weichen auf Krieg.
So ist Jerusalem spätestens seit 1980 die unteilbare Hauptstadt Israels, während “Palästinenser” mindestens Teile von ihr beanspruchen, obgleich nicht einmal in den Teilungsplänen der Vereinten Nationen eine “palästinensische” Hoheit über Jerusalem vorgesehen ist. Wer “Palästina” derzeit anerkennt, anerkennt dessen Ansprüche.
Mit einer Anerkennung “Palästinas” würde die Lösung dieser und weiterer Streitfragen auf die Zeit danach verschoben, nicht aber Gespräche über sie befördert. Israel würde sich – sehr berechtigt – düpiert fühlen, “Palästina” die “Politik” fortführen, die doch schon zur Anerkennung führte. Gewalt zur Konfliktaustragung wäre die wahrscheinliche Folge.
Tatsächlich beerdigt, wer “Palästina” jetzt und ohne eine Einbindung Israels anerkennen will, die Aussicht auf einen “palästinensischen” Staat, der demokratisch verfaßt ist und friedlich. Die Praxis der Fatah- wie die der Hamas-Herrschaft in Ramallah bzw. Gaza belegt, daß Menschenrechte, Meinungs- odet Glaubensfreiheit diesen Staatenerbauern fremd sind.
Gerade ihnen die “Palästinenser” auszuliefern, weiterhin auszuliefern, ihnen ohne vorherige Lösung essentieller Fragen und ohne die Einbeziehung Israels einen Staat zu überlassen, ist verantwortungslos. Es wäre eine Belohnung für Terrorismus, für Kleptokratie, für Tyrannei. Wie sollte daraus etwas anderes entstehen als ein weiterer failed state, ein weiterer Gefahrenherd?
Der Deutsche Bundestag sollte froh darüber sein, “dass die schicksalhafte Entscheidung, ob jemals ein palästinensischer Staat entstehen wird”, nicht in seinen Händen liegt.
 tw24