Zu Gast bei Freunden

Auf Einladung der Abgeordneten der spanischen Izquierda Unida (Vereinigte Linke) fand in der vergangenen Woche im Europäischen Parlament eine Veranstaltung statt, die sich mit »Frauen im palästinensischen Volkswiderstand« beschäftigte. Als Rednerinnen hatten die Volksvertreter mehrere recht prominente »Palästinenserinnen« eingeladen: Leila Khaled, Sahar Francis und Ahed Tamimi.
Die jüngste der drei machte vor ein paar Jahren als »Shirley Temper« Karriere. Von ihren Eltern wurde das Mädchen losgeschickt, israelische Soldaten zu provozieren und laut in Kameras zu heulen, sollten die Attackierten versuchen, die Minderjährige zu beruhigen. Das brachte »Shirley Temper« Einladungen zu Abu Mazen ein und zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Sahar Francis ist Direktorin von Addameer, einer »palästinensischen« Organisation, die behauptet, sich für den Schutz von Menschenrechten einzusetzen. Die von zahlreichen ausländischen Gönnern, unter ihnen die deutsche Heinrich-Böll-Stiftung, unterstützte »NGO« streitet dabei tatsächlich fast ausnahmslos für »Rechte« inhaftierter Terroristen, nicht indes für die Interessen von Terroropfern.
Als Flugzeugentführerin ist Leila Khaled berüchtigt, Mitglied der Terrororganisation PFLP. 1969 führte sie eine Gruppe »palästinensischer« Terroristen, die ein Passagierflugzeug auf dem Weg von Los Angeles nach Tel Aviv in ihre Gewalt brachten. Ein Jahr später wurde die Verehrerin Adolf Hitlers – weil der »ein Feind der Juden« war – bei einer weiteren Flugzeugentführung festgenommen.
Hoffte man, der offen antisemitische Auftritt Abu Mazens im Europäischen Parlament im Juni 2016 und der begeisterte Beifall fast aller Abgeordneten danach würden sich nicht wiederholen, hat die Veranstaltung der Izquierda Unida, die zur Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL) gehört, bewiesen, daß es noch immer schlimmer geht.
Man kann in Brüssel ungestört »palästinensischen« Terrorismus feiern, antisemitische Verleumdungen Israels beklatschen, ohne daß nennenswerter Protest sich regt. »Palästinenserinnen«, die geächtet gehörten, werden als role models vorgestellt, als Vorbilder – und niemand, kein Abgeordneter, kein Parlamentspräsidium, schreitet dagegen ein. Diese »Volksvertretung« ist eine einzige Schande.
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Wertegemeinschaft

Mit einem an Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, und Robert Jan Smits, Wikipedia stellt ihn als »Generaldirektor der Generaldirektion Forschung und Innovation der Europäischen Union« vor, adressierten Brief wenden sich 73 Abgeordnete des Europäischen Parlaments gegen eine Zusammenarbeit mit Israel im Rahmen des Programms Horizon 2020.
Horizon 2020 ist das »Rahmenprogramm der Europäischen Union für Forschung und Innovation«. Es zielt, wie es auf der deutschsprachigen Website zum Programm heißt, »darauf ab, EU-weit eine wissens- und innovationsgestützte Gesellschaft und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft aufzubauen sowie gleichzeitig zu einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen«.
Gefördert werden können mit dem Programm Projekte, an denen sich voneinander unabhängige Forschungs-, Bildungseinrichtungen oder Unternehmen aus mindestens drei Mitgliedsstaaten der EU oder mit ihr assoziierten Ländern, dazu gehören beispielsweise die Schweiz, die Türkei, aber auch Israel, beteiligen. An den Projekten nehmen meist Einrichtungen aus weit mehr Staaten teil.
Was stört die 73 Briefeschreiber, mehrheitlich gehören sie der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) an, einige der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) und einzelne Unterzeichner anderen Fraktionen, an Kooperationen mit Israel und nicht etwa mit der Türkei?
Nun, sie finden die Wohnortwahl mancher Juden, die sie auch »Siedler« schimpfen, leben die in der israelischen Hauptstadt, nicht in Ordnung und den Wunsch der Bewohner Kernisraels, sicher vor Terrorismus zu sein. Sie wünschen sich judenreine umstrittene Gebiete und finden es unfair, Terroristen das Handwerk mittels Zaun (»the Wall«), Kontrollen und Überwachung zu erschweren.
Kein Problem hingegen haben die Europa-Parlamentarier mit der Unterdrückung demokratisch gesinnter Menschen in der Türkei, der Verfolgung von Menschen, die frei über ihre Sexualität entscheiden wollen, sie protestieren nicht gegen die türkische Besetzung von Teilen Zyperns, gegen »ethnische Säuberungen« dort. Die Briefeschreiber betonen Werte, die die Türkei mit Füßen tritt.
Aber es ist eben bezeichnenderweise nicht die Türkei, die ihnen Kopfzerbrechen bereitet, es sind auch nicht die Türkei und Israel – es ist ausschließlich die jüdische Demokratie, deren Beteiligung an Horizon 2020 die Briefeschreiber stört. In ihren unübersehbar doppelten Standards offenbart sich ihr Antisemitismus, von A wie Martina Anderson (GUE/NGL) bis Y wie Yannick Yadot (Greens/EFA).
 tw24

‘Israel must respect democracy!’

Es scheint eine Vorschrift im Europäischen Parlament zu geben, nach der Fraktionen, in denen sich Abgeordnete aus zahlreichen Ländern zusammenschließen, sich Namen geben müssen, die nur in Kurzform auf eine Visitenkarte passen: Was als GUE/NGL abgekürzt wird, steht für European United Left – Nordic Green Left.
Seit dem vergangenen Jahr wird die linksnordischgrüne Fraktion von Gabi Zimmer geführt, die seit 2004 für die deutsche Partei Die Linke dem Europäischen Parlament angehört. Die Mitglieder der GUE/NGL kommen aus kommunistischen oder sozialistischen Parteien oder wurden – wie ihre irischen Sinn Fein-Abgeordneten – von Katholiken gewählt.
Unter der Überschrift “Israel must respect democracy!” äußerte sich nun am vergangenen Freitag die irische Parlamentarierin Martina Anderson, sie leitet nebenher die vom Europäischen Parlament eingerichtete Kontaktgruppe zum “Legislativrat” der Terrororganisation PLO, um einen International day of Solidarity with Palestinian political prisoners zu begehen.
In ihrer Pressemitteilung klagt die Irin, “since 1967, over 800,000 Palestinians have been detained and today over 6200 Palestinians remain in Israeli jails” und erklärt damit 800.000 ehemalige und 6.200 aktuell in israelischen Gefängnissen inhaftierte “Palästinenser” zu “politischen Häftlingen” und wohl auch zu “Demokraten”, wie ihre Überschrift nahelegt.
Daß ihre Zahlen nicht ganz stimmen – die “NGO” B’Tselem etwa schreibt auf ihrer Website, “at the end of Feb. 2015, 5,609 Palestinian security detainees and prisoners were held in Israeli prisons” – ist dabei noch das geringste Problem Martina Andersons, der Fraktion, für die sie sie behauptete, und des Parlaments, in dem sie Ausschußvorsitzende ist.
Das Problem ist, daß sie zumeist bereits verurteilte “palästinensische” Terroristen zu “politischen” Gefangenen verklärt, zu “Demokraten”. Doch es ist nichts daran politisch oder demokratisch, aus schlicht antisemitischen Motiven schlafenden jüdischen Kindern die Kehlen durchzutrennen, wie das etwa Hakim und Amjad Awad im März 2011 taten.

“Udi [Fogel], 36, his wife Ruth, 35, and their children Yoav, 11, Elad, 4 and Hadas, 3 months were all stabbed to death.”

“I don’t regret what I did, and would do it again [..], I’m proud of what I did [..]. I did it all for Palestine”, erklärte Amjad Awad, einer der beiden Täter, später. Indem sie ihn zum “Demokraten” hochstapelt, das Massaker, auf das er stolz ist, zu einem “politischen Statement”, verrät Martina Anderson nicht nur jene “Palästinenser”, die mit Terroristen nichts zu tun haben.
Martina Anderson stellt sich damit auch selbst ein denkbar schlechtes Zeugnis aus, das nicht nur auf sie beschränkt ist, sondern für all ihre Fraktions- und Parlamentskollegen gilt, die ihre Entgleisung kommentarlos hinnehmen. Ist der kaltblütige antisemitsche Mord an Kleinkindern “politisch”, sind Steine, die Fenster von Abgeordnetenbüros treffen, legitime Meinungsäußerungen, oder?
 tw24