Hetzer

Die Abgeordneten des Europäischen Parlament haben in ihrer Sitzung in Straßburg am Donnerstag mit 320 zu 277 Stimmen eine Resolutionbeschlossen, mit der Israel aufgefordert wird, die inzwischen mehrfach gerichtlich angeordnete Auflösung des illegalen »Dorfes« Khan al-Ahmar in den umstrittenen Gebieten zu unterlassen und Entschädigungen für zerstörte Strukturen zu zahlen.

Das Vorgehen der Behörden gegen das aus ein paar Zelten, Schuppen und einer mit italienischer Unterstützung ohne Genehmigung errichteten Schule bestehenden »Dorfs«, in dem etwa 170 Beduinen leben, verstoße, so die Resolution, gegen Völkerrecht und stelle eine Gefahr für den Friedensprozeß dar. Die Abgeordneten fordern die EU auf, bei ihrer ablehnenden Haltung zu bleiben.

Mit ihrem Beschluß, der auf eine Initiative der Fraktion der Sozialdemokraten und Sozialisten im Europäischen Parlament zurückgeht, zu der auch die Abgeordneten der deutschen SPD zählen, demonstrieren die Volksvertreter zweierlei: Offenbar sind sie mit Aufgaben, die in die Kompetenz des EP fallen, unterfordert. Außenpolitische Entscheidungen sind in der EU Sache der Nationalstaaten.

Und einige von ihnen haben sich bereits positioniert: Am Montagveröffentlichten die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Spaniens und Großbritanniens eine Gemeinsame Erklärung, mit der sie vorwegnahmen, worauf die Parlamentarier sich am Donnerstag verständigten. Die Reihenfolge führt die beschränkten Rechte Abgeordneter in Europa vor: Sie sind Abnickorgane.

Es bestand somit keinerlei praktische Notwendigkeit für das Europäische Parlament, sich mit Khan al-Ahmar zu befassen. Weshalb die Parlamentarier es dennoch taten, das läßt der aggressiv-arrogante Tonfall eines Statementserahnen, mit dem die S&D-Fraktion ihr Engagement erklärt: »Wir werden niemals Netanjahus Gewalt akzeptieren«, schwören sie da, »wir werden niemals verstummen.«

Dieser antisemitischen Hetze, die gar nichts mit dem Geschehen vor Ort zu tun hat – zu dem nämlich die mehrfach gerichtlich bestätigte Illegalität Khan al-Ahmars ebenso gehört wie das Angebot Israels, den Bewohnern des »Dorfs« Ersatzquartiere bereitzustellen, die ihnen einen höheren Lebensstandard bieten – hat sich das EP angeschlossen, Antisemitismus gesellschaftsfähiger gemacht.

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Brandbeschleuniger

Die Sozialdemokraten Europas, die sich im Europäischen Parlament als Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten zusammengefunden haben oder unter dem Kürzel S&D firmieren, sind nicht nur leidenschaftliche Streiter für das Gute in Europa. Ihr Blick kennt wie das Unrecht keine Grenzen, das sie gleichwohl nicht verzweifeln läßt, sondern nur anzuspornen vermag:

»Wir müssen dafür sorgen, dass die Eskalation nicht dauerhaft ist, und wir verurteilen schärfstens jegliche Anstachelung zu weiterer Gewalt. Gleichzeitig ist es von allergrößter Bedeutung, dass die Israelis bei der Wahrung des Status quo des Haram-al-Sharif – der Al-Aksa-Moschee – bzw. des Tempelbergs Seriosität zeigen und die Besetzung beenden.«

Leider aber ist der Blick der Selbstgerechten getrübt. Während sie nämlich bemüht sind, nur niemandem »Anstachelung zu weiterer Gewalt« vorzuwerfen, ist ihre Forderung an Israel um so deutlicher. Ersteres ist dabei so wenig ein Versehen bei der Formulierung wie letzteres. Und beides verrät die Einseitigkeit des jüngsten Statements der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament.
Die Anstachelung zu Gewalt, Incitement, geht nicht erst seit gestern unzweideutig von arabischer oder »palästinensischer« Seite aus. »On every Arab TV station and especially on social media«, schreibt etwa Avi Issacharoff daher völlig richtig, »these youths watch reports from the Temple Mount and what are described as ›Israeli attacks on Al Aqsa,‹ and that’s what stirs them up«.
Und wo eine verantwortungsvolle »Führung« es als ihre Pflicht ansehen würde, solchen Gerüchten entgegenzutreten, tut das Regime Abu Mazens in Ramallah das Gegenteil. Wer heute beispielsweise Al-Hayat Al-Jadida aufschlägt, die amtliche Tageszeitung »Palästinas«, wird in ihr eine Karikatur finden, die kaum geeignet sein dürfte, zu einer Deeskalation der Lage beizutragen:

Zudem sieht der Status quo doch so aus: Juden ist es verboten, beim Besuch ihrer heiligsten Stätte zu beten, sofern sie den Tempelberg überhaupt betreten dürfen. Muslime dagegen sollen selbst dann nicht sanktioniert werden, entweihen sie ihre »drittheiligste Stätte«, indem sie sie immer wieder zum Ausgangspunkt ihrer gewalttätigen Angriffe auf Zivilisten und Sicherheitskräfte machen.
Dieser Status quo diskriminiert Menschen, stellt eine beständige Gefahr dar für Gesundheit und Leben von Menschen. Er begünstigt Verbrecher und Verbrechen, er hat die Entstehung der derzeitigen Lage erst ermöglicht. Es wäre daher überfällig, diesen Status quo zu hinterfragen. Wer dagegen dessen Wiederherstellung einfordert, solidarisiert sich mit jenen, die ihn mißbrauchen.
Und so entpuppen sich die Worte der europäischen Sozialdemokraten durchaus auch selbst als ein Brandbeschleuniger. Denn wer von Israel »Seriosität [..] bei der Wahrung des Status quo des Haram-al-Sharif« fordert, suggeriert, entsprechenden Zusicherungen der Regierung in Jerusalem sei nicht zu trauen, liefert so den Hetzern Munition. Die S&D-Abgeordneten sind Teil des Problems.
 tw24

Wertegemeinschaft

Mit einem an Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, und Robert Jan Smits, Wikipedia stellt ihn als »Generaldirektor der Generaldirektion Forschung und Innovation der Europäischen Union« vor, adressierten Brief wenden sich 73 Abgeordnete des Europäischen Parlaments gegen eine Zusammenarbeit mit Israel im Rahmen des Programms Horizon 2020.
Horizon 2020 ist das »Rahmenprogramm der Europäischen Union für Forschung und Innovation«. Es zielt, wie es auf der deutschsprachigen Website zum Programm heißt, »darauf ab, EU-weit eine wissens- und innovationsgestützte Gesellschaft und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft aufzubauen sowie gleichzeitig zu einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen«.
Gefördert werden können mit dem Programm Projekte, an denen sich voneinander unabhängige Forschungs-, Bildungseinrichtungen oder Unternehmen aus mindestens drei Mitgliedsstaaten der EU oder mit ihr assoziierten Ländern, dazu gehören beispielsweise die Schweiz, die Türkei, aber auch Israel, beteiligen. An den Projekten nehmen meist Einrichtungen aus weit mehr Staaten teil.
Was stört die 73 Briefeschreiber, mehrheitlich gehören sie der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) an, einige der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) und einzelne Unterzeichner anderen Fraktionen, an Kooperationen mit Israel und nicht etwa mit der Türkei?
Nun, sie finden die Wohnortwahl mancher Juden, die sie auch »Siedler« schimpfen, leben die in der israelischen Hauptstadt, nicht in Ordnung und den Wunsch der Bewohner Kernisraels, sicher vor Terrorismus zu sein. Sie wünschen sich judenreine umstrittene Gebiete und finden es unfair, Terroristen das Handwerk mittels Zaun (»the Wall«), Kontrollen und Überwachung zu erschweren.
Kein Problem hingegen haben die Europa-Parlamentarier mit der Unterdrückung demokratisch gesinnter Menschen in der Türkei, der Verfolgung von Menschen, die frei über ihre Sexualität entscheiden wollen, sie protestieren nicht gegen die türkische Besetzung von Teilen Zyperns, gegen »ethnische Säuberungen« dort. Die Briefeschreiber betonen Werte, die die Türkei mit Füßen tritt.
Aber es ist eben bezeichnenderweise nicht die Türkei, die ihnen Kopfzerbrechen bereitet, es sind auch nicht die Türkei und Israel – es ist ausschließlich die jüdische Demokratie, deren Beteiligung an Horizon 2020 die Briefeschreiber stört. In ihren unübersehbar doppelten Standards offenbart sich ihr Antisemitismus, von A wie Martina Anderson (GUE/NGL) bis Y wie Yannick Yadot (Greens/EFA).
 tw24

Die Ratlosen

Ende Januar inszenierte die “palästinensische” Terrororganisation Fatah zahlreiche “Demonstrationen”, mit denen sie für einen Boykott israelischer Waren warb. “Jamal Muheisen, a member of Fatah’s Central Committee, said that Israel ‘should not be allowed to steal our money and gain profits by selling their products in our markets.'”
Nur wenige Tage später ließ das Regime in Ramallah erste Boykottmaßnahmen verkünden, die sich gegen sechs israelische Unternehmen richten, deren Produkte nicht mehr in “Palästina” verkauft werden dürfen. “PLO executive committee member Mahmoud al-Aloul said [..] that Palestinian retailers were given two weeks to remove the companies’ products.”
Seit Mittwoch sollen “Zollbeamte” der “Regierung” in Ramallah die Durchsetzung des Handelsverbots überwachen, das freilich nicht auf die anfänglich betroffenen Unternehmen beschränkt bleiben, sondern auf alle israelischen Produkte ausgeweitet werden soll. “It’s the first among several steps … to boycott all Israeli goods that reach the Palestinian market”.
Am 2. Februar veröffentlichte die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament eine Erklärung, mit der sie Fraktionschef Gianni Pittella Israel daran erinnern ließ, daß es “rechtliche Verpflichtungen nach dem Pariser Protokoll von 1994″ habe, und machte damit auf ein Vertragswerk aufmerksam, in dem es u.a. heißt:

“Es wird einen freien Austausch industrieller Produkte zwischen beiden Seiten geben [..]. Jede Seite wird ihr Bestes tun, um Schaden für die Industrie der anderen Seite zu vermeiden, und sie wird die Interessen der anderen Seite in der Politik im Bereich der Industrie einbeziehen.”

Wie aber läßt sich nun die erklärte Absicht des Regimes in Ramallah, “to boycott all Israeli goods”, mit dieser von der PLO unterzeichneten Selbstverpflichtung vereinbaren? Verstoßen Boykottmaßnahmen gegen israelische Produkte nicht offenkundig gegen das Pariser Protokoll? Was hält die Progressive Allianz als dessen freiwillige Hüterin davon?
Der virtuelle Newsroom der Progressiven Allianz ist voller neuer und alter Nachrichten, darunter auch die bereits erwähnte Ermahnung Israels. Doch es gibt keinen an die PLO gerichteten Ratschlag, ihre “rechtliche[n] Verpflichtungen nach dem Pariser Protokoll von 1994″ zu beachten. Warum? Darum. Anfragen wurden bisher so beantwortet: “Thank you for contacting us”.
Nette Volksvertreter.
 tw24

Effizienter Antisemitismus

Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) fühlt sich berufen, sich in holprigem Deutsch “zutiefst besorgt darüber” zu äußern, “dass die israelische Regierung die palästinensischen Steuereinnahmen seit Anfang Januar zurückhält”:

“Diese Einnahmen gehören den Palästinensern; sie zurückzuhalten verstößt gegen Israels rechtliche Verpflichtungen nach dem Pariser Protokoll von 1994 und untergräbt das effiziente Funktionieren der palästinensischen Institutionen.”

Nun ist es zwar durchaus rührend, sorgen sozialdemokratische Europäer sich um “das effiziente Funktionieren der palästinensischen Institutionen”, seltsam ist aber doch, daß solche Bedenken immer nur im Zusammenhang mit israelischem (Nicht-)Handeln aufkommen.
Am 9. Januar 2005 wurde, um exemplarisch eine konkrete “palästinensische Institution” zu betrachten, Abu Mazen zum “Palästinenserpräsidenten” gewählt. Seine Amtszeit sollte am 9. Januar 2009 enden. Kürzlich konnte Abu Mazen gleichwohl sein zehnjähriges Amtsjubiläum feiern.
Sechs von zehn Jahren “regiert” er ohne jede demokratische Legitimation. Und er hat ganz offenbar auch nicht die Absicht, in der nächsten Zeit einen Termin für Präsidentschafts- oder sonstige Wahlen in “Palästina” zu verkünden. Verstößt er dadurch gegen rechtliche Verpflichtungen?
Salam Fayyad, bis 2013 “Ministerpräsident”, urteilte nach seinem Rücktritt, “our story is a story of failed leadership [..]. It is incredible that the fate of the Palestinian people has been in the hands of leaders so entirely casual, so guided by spur-of-the-moment decisions, without seriousness.”
Wozu solch verantwortungsloses “Regieren” führt, schilderte – bislang unwidersprochen – Tzipi Livni, die ehemalige Beauftragte der Regierung in Jerusalem für Gespräche mit dem Regime Abu Mazens, gegenüber Roger Cohen in der New York Times so:

“On March 17, in a meeting in Washington, President Obama presented Mahmoud Abbas, the Palestinian leader, with a long-awaited American framework for an agreement that set out the administration’s views on major issues, including borders, security, settlements, Palestinian refugees and Jerusalem.
Livni considered it a fair framework, and Netanyahu had indicated willingness to proceed on the basis of it while saying he had reservations. But Abbas declined to give an answer in what his senior negotiator, Saeb Erekat, later described as a ‘difficult’ meeting with Obama.”

Was hält die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im EP von einem “Präsidenten”, der nicht nur seit sechs Jahren illegal amtiert, sondern dessen Amtsführung Noten wie die von Salam Fayyad mehr als verdient, der einen möglichen Friedensschluß aktiv verhinderte?
Die Parlamentarier hüllten und hüllen dazu sich in Schweigen. Das freilich ist umso beredter vor dem Hintergrund, daß das von ihnen zitierte Pariser Protokoll Bestandteil der Osloer Verträge ist, die beide Vertragsparteien zu einer friedlichen Einigung verpflichten.
Wer nun aber der einen Vertragspartei die offene Mißachtung selbst eingegangener Verpflichtungen unkritisiert durchgehen läßt, den Vertragsbruch, kann nicht glaubwürdig die andere Vertragspartei ermahnen, sich an eben dieses Vertragswerk zu halten. Es gilt für alle – oder es gilt nicht (mehr).
Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sollte besser schweigen, denn ihre bigotten Angriffe auf Israel entbehren jeder Grundlage und offenbaren nur den latenten Antisemitismus zahlreicher Parlamentarier.
 tw24

Sozialdemokratischer Sommer

Man kann den Sozialdemokraten im Europäischen Parlament nicht vorwerfen, sie seien in den vergangenen beiden Monaten faul gewesen. Jedenfalls verging kaum eine Woche ohne einen Aufruf mit Überschriften wie “S&D MEPs add their voices to calls for an end to hostilities in Gaza” oder “S&Ds are launching a campaign against the shameful silence of the EU on the Gaza [..] crisis”.
Davor freilich herrschte bei den europäischen Sozialdemokraten relative Ruhe zum Geschehen in Israel, den umstrittenen Gebieten und Gaza. Weder kommentierten sie die Verschleppung und Ermordung dreier israelischer Jugendlicher durch Hamas-Terroristen noch den Mord an einem jungen Araber durch jüdische Extremisten Anfang Juli.
Daß “palästinensische” Terroristen Israel seit Anfang Juni wieder verstärkt mit Raketen attackierten, entging den Parlamentariern ebenfalls. Erst am 10. Juli, die Regierung in Jerusalem hatte sich einen Tag zuvor endlich entschlossen, mit der Operation Protective Edge zu versuchen, den Terror zu beenden, meldeten sich die Abgeordneten zu Wort:

“The further escalation of this crisis can only bring more suffering to both Israelis and Palestinians.”

Selbstverständlich erwähnten die Friedenstauben nun auch “hundreds of rockets [that] have been fired into Israeli territory, aimed at targets as far as Tel Aviv and the north of the country”. Heißt es im nächsten Satz, “the answer to this cannot be more violence”, wird freilich schnell deutlich, wem die Abneigung der europäischen Sozialdemokraten ganz besonders gilt.
Auch eine Woche später, am 17. Juli, finden sie zwar Raketenangriffe auf Israel nicht gut, erklären aber Israels militärische Verteidigung zur explizit “falschen Antwort”. “[M]ore than 1000 rockets have been fired by Hamas and Palestinian militants into Israel. [..] The response to this cannot be more violence”. Die militärische Zerstörung terroristischer Infrastruktur in Gaza wird also als falsch abgelehnt.
Am 18. Juli bestätigt ein weiteres Statement diese Position der europäischen Sozialdemokraten: “The S&D Group, as many other international actors, have repeatedly [..] warned against an Israeli ground invasion of the Gaza Strip over the past days”. Gleichzeitig lobten sie die “heroische Arbeit” der UNRWA. “Their humanitarian mission deserves full international support”.
Daß die Heroen wenig später in ihren Einrichtungen gelagerte Raketen an die Hamas aushändigten, die sie vermutlich sogleich nach Tel Aviv, Haifa oder Sderot weiterschickte, kommentieren die sozialdemokratischen Parlamentarier nicht. Ihren Aufruf, die Hamas-Komplizen um Chris Gunness international zu unterstützen, haben sie bis heute nicht zurückgezogen.
Wiederum einige Tage später, am 24. Juli, verurteilen die Sozialdemokraten die israelische Selbstverteidigung als “disproportionate”, seien doch “an estimated 70 per cent of the more than 700 Palestinian victims” Zivilisten, unter ihnen “many children”. Vergessen der kurze helle Moment vom 17. Juli, der zur Formulierung führte, “the use of human shields by Hamas and Palestinian militants cannot be justified”.
Spätestens mit ihrer Erklärung vom 4. August demonstrieren die sozialdemokratischen Mandatsträger, daß sie diesen Halbsatz nie ernst meinten. Jetzt nämlich fordern sie, “sanctions can no longer be considered taboo but as a possible means of putting pressure on both the Hamas and Israel sides in order to stop civilian casualties.” Und sie rechtfertigen antisemitische Gewalt in Europa.

“Public resentment against this conflict has reached the streets of European cities, with the risk of more riots and protests.”

Daß nicht die Operation Protective Edge die Ursache für Antisemitismus ist, sondern dieser ihre, daß also auch antisemitische Krawalle ihre Ursache in Antisemitismus haben, leugnen die Volksvertreter einfach. Daß vor solchen Zuständen eine zunehmende Zahl von Juden die Flucht ergreift oder erwägt, ist kaum verwunderlich: Solidarisiert Europa sich mit Islamisten, verrät es Werte und Menschen, die Israel verteidigt.
 tw24