Zu Gast bei Freunden

Auf Einladung der Abgeordneten der spanischen Izquierda Unida (Vereinigte Linke) fand in der vergangenen Woche im Europäischen Parlament eine Veranstaltung statt, die sich mit »Frauen im palästinensischen Volkswiderstand« beschäftigte. Als Rednerinnen hatten die Volksvertreter mehrere recht prominente »Palästinenserinnen« eingeladen: Leila Khaled, Sahar Francis und Ahed Tamimi.
Die jüngste der drei machte vor ein paar Jahren als »Shirley Temper« Karriere. Von ihren Eltern wurde das Mädchen losgeschickt, israelische Soldaten zu provozieren und laut in Kameras zu heulen, sollten die Attackierten versuchen, die Minderjährige zu beruhigen. Das brachte »Shirley Temper« Einladungen zu Abu Mazen ein und zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Sahar Francis ist Direktorin von Addameer, einer »palästinensischen« Organisation, die behauptet, sich für den Schutz von Menschenrechten einzusetzen. Die von zahlreichen ausländischen Gönnern, unter ihnen die deutsche Heinrich-Böll-Stiftung, unterstützte »NGO« streitet dabei tatsächlich fast ausnahmslos für »Rechte« inhaftierter Terroristen, nicht indes für die Interessen von Terroropfern.
Als Flugzeugentführerin ist Leila Khaled berüchtigt, Mitglied der Terrororganisation PFLP. 1969 führte sie eine Gruppe »palästinensischer« Terroristen, die ein Passagierflugzeug auf dem Weg von Los Angeles nach Tel Aviv in ihre Gewalt brachten. Ein Jahr später wurde die Verehrerin Adolf Hitlers – weil der »ein Feind der Juden« war – bei einer weiteren Flugzeugentführung festgenommen.
Hoffte man, der offen antisemitische Auftritt Abu Mazens im Europäischen Parlament im Juni 2016 und der begeisterte Beifall fast aller Abgeordneten danach würden sich nicht wiederholen, hat die Veranstaltung der Izquierda Unida, die zur Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL) gehört, bewiesen, daß es noch immer schlimmer geht.
Man kann in Brüssel ungestört »palästinensischen« Terrorismus feiern, antisemitische Verleumdungen Israels beklatschen, ohne daß nennenswerter Protest sich regt. »Palästinenserinnen«, die geächtet gehörten, werden als role models vorgestellt, als Vorbilder – und niemand, kein Abgeordneter, kein Parlamentspräsidium, schreitet dagegen ein. Diese »Volksvertretung« ist eine einzige Schande.
 http://www.tw24.net/?p=13930

Bildungsmisere

Der 2013 verstorbene Linken-Politiker Lothar Bisky dachte ein Jahr vor seinem Tod über mögliche Zusammenhänge zwischen Bildung und Antisemitismus nach und kam dabei zu dem Schluß, »dass eine solide Bildungsgrundlage keinen Humus für antisemitische Einstellungen bildet«. Schon mit »normale[r] Schulbildung« werde »ein Grundstock gegen antisemitische Vorurteile gelegt«.
Daß freilich dennoch Wachsamkeit geboten ist, wie Lothar Bisky betonte, offenbart ein in dieser Woche von 55 Mitgliedern des Europäischen Parlaments an Federica Mogherini gerichteter Brief, mit dem sie die Hohe Außenbeauftragte der EU um Unterstützung für das Woman’s Boat to Gaza bitten, einen weiteren Versuch, israelische Maßnahmen gegen Terrorismus zu attackieren.
Mit zwei Booten, deren technischer Zustand dem ihres Weltbilds zu entsprechen scheint, wollen in diesen Tagen zahlreiche Aktivistinnen angeblich nach Gaza reisen, um ein Zeichen der Solidarität mit der dortigen Bevölkerung zu setzen. Ihr tatsächliches Ziel allerdings dürfte es sein, einen propagandistisch verwertbaren Zusammenstoß mit israelischen Streitkräften zu provozieren.
Die nämlich kontrollieren den Personen- und Warenverkehr von und nach Gaza, um den Nachschub für von dort aus operierende Terroristen zu stören, während deren Handlanger immer wieder versuchen, diese Maßnahme zum Schutz der Bürger Israels als »Blockade« zu diskreditieren. Und Dummköpfe wie die 55 parlamentarischen Briefschreiber fallen regelmäßig darauf herein.
Daß es ihnen so wenig wie den von ihnen Unterstützten um eine ausgewogene Kritik geht, sondern eine Dämonisierung Israels, belegt schon das Fehlen jeden kritischen Worts über das Regime der Hamas und deren Terror. Dafür aber wird Israel unterstellt, es habe Gaza in ein »Freiluftgefängnis für 1,8 Millionen Menschen« verwandelt, die es zudem immer wieder grundlos militärisch angreife.
Man muß kein Zionist sein, die gegen den jüdischen Staat gerichtete Einseitigkeit der überwiegend aus dem linken und »alternativen« Lager stammenden Briefschreiber zu erkennen. Dazu sollte eine normale Schulbildung ausreichen. Die 55 Parlamentarier, unter ihnen die Deutsche Gabi Zimmer, Repräsentantin der Partei Die Linke und Vorsitzende der Linksfraktion im EP, zeigen deren Versagen.
 tw24

‘Israel must respect democracy!’

Es scheint eine Vorschrift im Europäischen Parlament zu geben, nach der Fraktionen, in denen sich Abgeordnete aus zahlreichen Ländern zusammenschließen, sich Namen geben müssen, die nur in Kurzform auf eine Visitenkarte passen: Was als GUE/NGL abgekürzt wird, steht für European United Left – Nordic Green Left.
Seit dem vergangenen Jahr wird die linksnordischgrüne Fraktion von Gabi Zimmer geführt, die seit 2004 für die deutsche Partei Die Linke dem Europäischen Parlament angehört. Die Mitglieder der GUE/NGL kommen aus kommunistischen oder sozialistischen Parteien oder wurden – wie ihre irischen Sinn Fein-Abgeordneten – von Katholiken gewählt.
Unter der Überschrift “Israel must respect democracy!” äußerte sich nun am vergangenen Freitag die irische Parlamentarierin Martina Anderson, sie leitet nebenher die vom Europäischen Parlament eingerichtete Kontaktgruppe zum “Legislativrat” der Terrororganisation PLO, um einen International day of Solidarity with Palestinian political prisoners zu begehen.
In ihrer Pressemitteilung klagt die Irin, “since 1967, over 800,000 Palestinians have been detained and today over 6200 Palestinians remain in Israeli jails” und erklärt damit 800.000 ehemalige und 6.200 aktuell in israelischen Gefängnissen inhaftierte “Palästinenser” zu “politischen Häftlingen” und wohl auch zu “Demokraten”, wie ihre Überschrift nahelegt.
Daß ihre Zahlen nicht ganz stimmen – die “NGO” B’Tselem etwa schreibt auf ihrer Website, “at the end of Feb. 2015, 5,609 Palestinian security detainees and prisoners were held in Israeli prisons” – ist dabei noch das geringste Problem Martina Andersons, der Fraktion, für die sie sie behauptete, und des Parlaments, in dem sie Ausschußvorsitzende ist.
Das Problem ist, daß sie zumeist bereits verurteilte “palästinensische” Terroristen zu “politischen” Gefangenen verklärt, zu “Demokraten”. Doch es ist nichts daran politisch oder demokratisch, aus schlicht antisemitischen Motiven schlafenden jüdischen Kindern die Kehlen durchzutrennen, wie das etwa Hakim und Amjad Awad im März 2011 taten.

“Udi [Fogel], 36, his wife Ruth, 35, and their children Yoav, 11, Elad, 4 and Hadas, 3 months were all stabbed to death.”

“I don’t regret what I did, and would do it again [..], I’m proud of what I did [..]. I did it all for Palestine”, erklärte Amjad Awad, einer der beiden Täter, später. Indem sie ihn zum “Demokraten” hochstapelt, das Massaker, auf das er stolz ist, zu einem “politischen Statement”, verrät Martina Anderson nicht nur jene “Palästinenser”, die mit Terroristen nichts zu tun haben.
Martina Anderson stellt sich damit auch selbst ein denkbar schlechtes Zeugnis aus, das nicht nur auf sie beschränkt ist, sondern für all ihre Fraktions- und Parlamentskollegen gilt, die ihre Entgleisung kommentarlos hinnehmen. Ist der kaltblütige antisemitsche Mord an Kleinkindern “politisch”, sind Steine, die Fenster von Abgeordnetenbüros treffen, legitime Meinungsäußerungen, oder?
 tw24