Prüfersorgen

Abbas Araqchi, der »Außenminister« des Regimes der Islamischen Republik Iran, hat sich in der österreichischen Hauptstadt Wien zufrieden mit dem Fortgang der Wiedergutwerdung seines Staates in der internationalen Wahrnehmung geäußert. In der Tat: Gehören die Mullahs zu den aktivsten Sponsoren des internationalen Terrorismus, werden sie als Partner gegen die Daesh heiß umworben.
Begonnen freilich hat diese Entwicklung mit der Vorstellung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) im Juli, der, so dessen Befürworter, einen iranischen Griff nach Kernwaffen mehr oder minder dauerhaft verhindern soll. Bevor die in dem Abkommen verabredete Aufhebung von Sanktionen umgesetzt wird, werden bis Mitte Dezember noch Berichte der IAEA erwartet.
Die Internationale Atomenergiebehörde sollte beispielsweise den Willen des Regimes in Teheran zur Zusammenarbeit mit einer Untersuchung vergangener Forschungs- und Rüstungsaktivitäten auf nuklearem Gebiet auf die Probe stellen. Diese Prüfung konnte die Islamische Republik eigentlich nur bestehen: Sie selbst stellte nämlich die »Experten«, die zu untersuchende Samples lieferten.
Und doch wird die IAEA offenbar nicht ganz das berichten können oder wollen, was er- oder gewünscht ist. »[T]he IAEA report on the Possible Military Dimensions (PMD) issue will not, as some American critics demanded, disclose how far Iran got in developing a weapon. Nor will it support the claims of Iran’s leaders that it has always had a peaceful nuclear program.«
Auch in anderen Fragen will sich die Internationale Atomenergiebehörde nicht recht festlegen, scheint’s, sondern allenfalls Informationen liefern, deren Bewertung die Vertragspartner Teherans, die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland, selbst vornehmen und rechtfertigen werden müssen. Die Mullahs scheinen nicht wirklich vertragstreu:

»The [IAEA] report said that Iran has so far removed around 4,500 centrifuges, meaning that it still has to take close down another 10,000. The report also showed that so far, no changes have taken place at Arak and Iran’s stock of enriched uranium has even grown slightly.«

Ob solcher Beobachtungen ist die Haltung der IAEA nachvollziehbar. Sie will nicht für ein Scheitern des Deals verantwortlich gemacht werden, ihren Ruf aber auch nicht durch allzu beschönigende Berichte ruinieren. So können die nächsten Tage spannend werden: Wie werden Barack Hussein Obama und Frank-Walter Steinmeier ihr schönes Abkommen zu retten versuchen?
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IAEA: Verspieltes Vertrauen

Vor einer Woche besuchte Yukiya Amano, seit 2009 Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), die Islamische Republik Iran und »inspizierte« dort »die umstrittene Militäranlage Parchin«. Von seiner Reise brachte der Diplomat Proben mit, von deren Untersuchung seine Behörde sich Aufschluß über den Charakter des iranischen Atomprogramms erhofft.
Die IAEA soll nach dem am 14. Juli in Wien vorgestellten Abkommen zwischen den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschland (E5+1) und der Islamischen Republik Teheran bis Mitte Dezember eine vertrauensstiftende Zusammenarbeit bescheinigen, damit ab Jahresbeginn gegen das Regime verhängte Sanktionen ausgesetzt oder aufgehoben werden können.
Nach seiner Rückkehr aus der Islamischen Republik zeigte Yukiya Amano sich insbesondere zufrieden über die Umstände, unter denen die Proben aus Parchin gewonnen worden seien, verzichtete aber auf nähere Angaben. Das übernahm die iranische Atombehörde, deren Sprecher Behruz Kamalvandi betonte, die IAEA sei an der Probenentnahme gar nicht beteiligt gewesen.
Die iranische Seite bestätigte damit, was Kritiker des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) befürchtet hatten: Das als beispiellos angekündigte Kontrollregime, das auf Mißtrauen basiere, baut tatsächlich bisher ganz auf Vertrauen in das Mullah-Regime. Und Yukiya Amano hat jetzt erneut bekräftigt, daß seine Behörde keinen Anlaß sehe, der iranischen Selbstkontrolle nicht zu trauen.

»We are very sure that the integrity of the (sampling) process is assured.«

Erneut allerdings behielt der IAEA-Chef Details für sich und wollte auch der iranischen Behörde nicht widersprechen. Wo nur Transparenz überhaupt Ansätze für Vertrauen schaffen könnte, wird auf diese Weise die IAEA selbst als Kontrollinstanz immer unglaubwürdiger. Das indes ist angesichts der Möglichkeiten der Technologie, um die es geht, schlicht unverzeihlich.
 tw24

»Außergewöhnliche Vereinbarung«

Als er vor kurzem danach im Kongreß in Washington befragt wurde, wollte Secretary of State John Kerry weder bestätigen noch dementieren, was jetzt als ausgemacht gelten kann: Untersucht die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), ob die Islamische Republik Kernwaffenforschung betrieben hat, übernehmen vom Regime in Teheran gestellte Spezialisten die Beweissicherung.

»Iran, in an unusual arrangement, will be allowed to use its own experts to inspect a site it allegedly used to develop nuclear arms under a secret agreement with the U.N. agency that normally carries out such work, according to a document seen by The Associated Press.«

Der von der Defense Industries Organization betriebene Komplex in Parchin, um den es geht, ist ein Zentrum der iranischen Rüstung. Die dortigen Anlagen zur konventionellen Rüstung eignen sich nach Angaben von Experten zur Tarnung von Kernwaffenforschung. Und in der Tat meldete auch die IAEA bereits verdächtige Aktivitäten in Parchin. Noch deutlicher wurde Al Arabiya:

»In Parchin Iran has conducted a process simulating the detonation of a nuclear bomb.«

Die Spuren dieses Experiments versuchte das Regime in Teheran zu verwischen, indem es zahlreiche Gebäude dem Erdboden gleichmachte. Als »Straßenbauarbeiten« bezeichnete die Islamische Republik Iran auch jüngst auf Satellitenbildern aufgefallene Bautätigkeiten, die amerikanische Nachrichtendienste als weiteren Versuch der Spurenbeseitigung werteten.

»The U.S. intelligence community concluded with high confidence that the Iranian government was working to clean up the site ahead of planned inspections by the IAEA.«

Zumindest letzteres scheint nun nicht mehr zu drohen. Wenn es überhaupt zu Inspektionen in Parchin kommen wird, dann werden sie – wie zwischen IAEA und der Islamischen Republik vereinbart – von iranischen Experten durchgeführt, die das Regime in Teheran benennt. Kann so tatsächlich Mißtrauen abgebaut werden? Wie glaubwürdig ist die IAEA nach einem solchen Side Deal?
Die US-Regierung jedenfalls läßt sich in ihrem Werben für den Joint Comprehensive Plan of Action nicht bremsen. »›We are confident in the agency’s technical plans for investigating the possible military dimensions of Iran’s former program, issues that in some cases date back more than a decade,‹ White House National Security Council spokesman Ned Price said Wednesday«.
Die Regierung in Jerusalem übt sich derweil in Zynismus. Man könne, erklärte Energieminister Yuval Steinitz, dieses Untersuchungsregime nur »als global einzigartige Innovation« bewundern, die »außergewöhnliche Fähigkeiten, über den Tellerrand zu blicken«, verrate. Er frage sich nur noch, ob auch iranische Spezialisten ihre Visiten 24 Tage vorher ankündigen müßten.
 tw24

Kapitulationserklärung

Vor neun Jahren, im Sommer 2006, einigte der UN-Sicherheitsrat sich auf seine Resolution 1696. Mit ihr wird unter Berufung auf die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) festgestellt, daß das höchste Gremium der Vereinten Nationen Angaben des Regimes der Islamischen Republik mißtraut, ein ausschließlich friedliches Atomprogramm zu verfolgen.

»[A]fter more than three years of Agency efforts to seek clarity about all aspects of Iran’s nuclear programme, the existing gaps in knowledge continue to be a matter of concern [..], the IAEA is unable to make progress in its efforts to provide assurances about the absence of undeclared nuclear material and activities in Iran.«

Aus diesem Grund wurde Teheran ultimativ aufgefordert, »that Iran shall suspend all enrichment-related and reprocessing activities, including research and development, to be verified by the IAEA«. Was die IAEA angeht, hat sich seither wenig geändert. Sie will keine Aussagen machen über die Friedfertigkeit des iranischen Atomprogramms, weil ihr Kontrollen verwehrt werden.
Was 2006 zur Androhung von Sanktionen führte, die in den folgenden Jahren zurückhaltend beschlossen und oft nur widerwillig umgesetzt oder sogar ausgesetzt wurden – weshalb sie letztlich erfolglos blieben –, wollen die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland heute ganz besonders kreativ beantworten, wie AP berichtet:

»The United States and other nations negotiating a nuclear deal with Iran are ready to offer high-tech reactors and other state-of-the-art equipment to Tehran if it agrees to crimp programs that can make atomic arms, according to a confidential document obtained Tuesday by The Associated Press.«

Vor dem Hintergrund, daß nach wie vor die Internationale Atomenergiebehörde nicht weiß, was die Islamische Republik in der Vergangenheit gemacht hat, woran sie geforscht hat, daß sie also nach wie vor dem Regime in Teheran nicht ihr Vertrauen aussprechen kann, ist das Angebot einer »civil nuclear cooperation« entlarvend. Es kommt einer völligen Selbstaufgabe gleich.
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Mullah’s very best Friend

John Kerry ist wieder da. Zwei Wochen vor Ablauf einer letzten selbstgesetzten Frist für eine Einigung in den Gesprächen zwischen den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Deutschland einer- und dem Mullah-Regime von Teheran andererseits hat der kürzlich verunfallte amerikanische Außenminister sich aus dem Krankenhaus zurückgemeldet.
Und leider gar nicht überraschend demonstrieren seine Äußerungen einmal mehr, wie wenig Rückgrat die USA und mit ihnen der Westen gegenüber der Islamischen Republik zu zeigen gewillt sind. Hieß es vor wenigen Tagen aus Europa, „Iran must cooperate with a stalled UN probe of suspicions that it worked on atomic arms if the country wants a nuclear deal“, war das nun nicht so gemeint:

„‚The possible military dimensions, frankly, gets distorted a little bit in some of the discussions in that we’re not fixated on Iran specifically accounting for what they did at one point in time or another,‘ he told reporters at the State Department by video link from his home in Boston [..].“

„What they did“, das wisse man doch; jetzt aber sei es wichtig, sich der Zukunft zu widmen. „It’s critical to us to know that going forward, those activities have been stopped and that we can account for that in a legitimate way“. Das Regime von Teheran arbeitet nicht mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammen, doch das ist plötzlich nicht mehr so wichtig.
Dabei soll die gleiche UN-Behörde zukünftig die Einhaltung eines Deals kontrollieren. Werden ihre Erfahrungen mit dem Mullah-Regime freilich bereits jetzt durch John Kerry diskreditiert, was sind dann ihre Berichte in der Zukunft wert? Wird man sie mit der gleichen Geringschätzung behandeln? John Kerry hat neuerlich gezeigt, daß es ihm und seinem Präsidenten um einen Deal um jeden Preis geht.
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Entwicklungshilfe

Es geht voran bei den Gesprächen über das iranische Kernwaffenprogramm in Lausanne. Denkbar ist, daß am Sonntag die Außenminister der beteiligten Staaten einfliegen, denn das, was sie als Erfolg präsentieren wollen, soll ja auch ihr Ansehen mehren und nicht das Subalterner.
Wenn freilich anonyme iranische Offizielle gegenüber der Agentur Reuters von Fortschritten schwärmen, “the sides are very, very close to the final step and it could be signed or agreed and announced verbally”, dann ist Vorsicht angesagt – oder sollte es zumindest sein.
Was hier nämlich als Fortschritt gilt, ist tatsächlich ein Anlaß zu Besorgnis. 2003, als vor vielen, vielen Jahren die Gespräche mit dem Mullah-Regime über dessen Kernwaffenprogramm begannen, verfügte es über gerade einmal 130 Zentrifungen zur Urananreicherung.
Zehn Jahre später, im November 2013, als jenes Interims-Abkommen geschlossen wurde, das die Grundlage für die aktuellen Gesprächsrunden bildet, waren es bereits 20.000. Innerhalb von 45 Tagen könnten diese Zentrifugen waffenfähiges Uran produzieren, das für eine Bombe ausreicht.
6.000 oder 6.100 Zentrifungen, die Quellen sind sich nicht einig, soll Teheran nun behalten dürfen. Doch kann das wirklich beruhigen? Waren 130 Zentrifungen Anlaß zu Sorge, sollten 6.000 es erst recht und noch immer sein, zumal Teheran auch Transparenz eher zurückhaltend definiert:

“Tehran has failed to cooperate with a United Nations probe into whether it tried to build atomic weapons in the past.”

Darüber, mit wem man da dennoch eine zweifellos folgenreiche Einigung sucht, wen man aus einer gleichwohl wahrscheinlich bloß theoretischen internationalen Isolation befreien will, gibt derweil eine kleine Geschichte im britischen Telegraph nähere Auskunft.
Danach bat Amir Hossein Motaghi, der als dem iranischen “Präsidenten” Hassan Rohani ursprünglich durchaus verbundener Journalist aus Lausanne berichten sollte, die Behörden in der Schweiz um Asyl: Die Zensur in der Islamischen Republik sei unerträglich.
Amir Hossein Motaghis Bewertung der Rolle der Vereinigten Staaten: “The US negotiating team are mainly there to speak on Iran’s behalf with other members of the 5+1 countries and convince them of a deal”. Leider ist diese Einschätzung wohl nur allzu zutreffend.
 tw24