Verbrannte Erde

Die Beziehungen zwischen dem Weißen Haus und der Regierung in Jerusalem könnten zweifellos besser sein. Es könnte gleichwohl schlimmer um sie bestellt sein. Das machten von Agenturen am Montag verbreitete Meldungen deutlich, nach denen die USA aus Verärgerung über den Wahlausgang in Israel nicht an einer Sitzung des UN-“Menschenrechtsrats” teilnehmen wollten.

“The move at the 47-member state forum, where Washington unfailingly defends Israel, follows signals that the Obama administration is undertaking a ‘reassessment’ of relations with the Jewish state.”

Reuters & Co. hatten auf lästige Recherchen verzichtet und verfehlten die Realität daher:

“‘As was the case last year, the United States will not engage in the debate. Neither will Israel [..],” said the US ambassador to the council, Keith Harper. [..] State Department spokeswoman Marie Harf confirmed that Washington had ‘coordinated our refusal to participate with Israel.'”

Gleichzeitig allerdings scheinen zumindest Teile der US-Regierung eifrig bemüht, mit täglichen Angriffen auf Jerusalem Öl in jenes Feuer zu gießen, das das Weiße Haus entfacht hat, um “nur” eine Wiederwahl Benjamin Netanjahus zu verhindern oder im Vorfeld eines denkbaren Bad Deals mit Teheran eine Isolierung Israels vorzubereiten und voranzutreiben.
Was zunächst mit den Worten, “there are many things said leading up to elections”, als “Wahlkampfgeschwätz” abgetan wurde, ist in Washington mittlerweile Anlaß, laut über eine Überprüfung der bilateralen Beziehungen mit Jerusalem nachzudenken. Daß der israelische Premier zwischenzeitlich seine Aussagen präzisiert hat, wird von Washington übergangen:

“‘I don’t want a one-state solution,’ he told NBC News in an interview. ‘I want a sustainable, peaceful two-state solution.'”

Und in der Nacht zum Dienstag wurde aus Informationen, über deren Verläßlichkeit das State Department John Kerrys spottete, “I think it’s safe to say that not everything you’re hearing from the Israeli Government is an accurate reflection”, via Wall Street Journal ein Fall inakzeptabler israelischer Bespitzelung amerikanischer Diplomaten – Belege blieb das Weiße Haus freilich schuldig.
Während Benjamin Netanjahu seit seinem Wahlerfolg darum bemüht ist, mit Klarstellungen und Entschuldigungen jedenfalls nicht für neue Brandherde zu sorgen, füttert Washington die Flammen immer wieder mit neuen Brandbeschleunigern. Das löst nicht zuletzt in den USA Verwunderung und tiefe Besorgnis aus:

“What’s happening here is not a reasonable U.S. reaction to what Netanyahu said, but an effort by Obama to find some excuse, any excuse, to change our policy toward Israel.”

Das Weiße Haus täte gut daran, seine Strategie zu überdenken. Kommt es dabei allerdings zu dem Schluß, ein Bündnis mit der Islamischen Republik sei einer Entspannung im Verhältnis zu Jerusalem vorzuziehen, hat Barack Hussein Obama beste Chancen, als Präsident in Erinnerung zu bleiben, der ein nukleares Wettrüsten im Mittleren Osten mit verheerenden Folgen ausgelöst hat.
 tw24

Demokratischer Einspruch

Bedingt gute Nachrichten aus Teheran: Der “Außenminister” des Mullah-Regimes hat seinen amerikanischen und europäischen Freunden versichert, Benjamin Netanjahus Rede im Kongreß in Washington könne den von ihnen geplanten Deal mit seiner “Regierung” nicht mehr verhindern: “This effort is fruitless and it should not be an impediment to an agreement”.
Damit allerdings hat, wie immer der Appeasement-Versuch der Vereinigten Staaten und der anderen E5+1-Staaten gegenüber der Islamischen Republik ausgehen wird, Javad Zarif seinen Partnern die Möglichkeit genommen, später Israel für ein Ge- oder Mißlingen ihrer Pläne verantwortlich machen zu können. Sie werden Benjamin Netanjahu nicht zum Sündenbock für ihr Versagen erklären können.
Für Israel, aber auch für zahlreiche arabische Staaten in der Region, ist dabei mittlerweile jeder Ausgang der Gespräche zwischen den E5+1-Staaten und dem Teheraner Regime inakzeptabel. Scheitern sie, steht es an der Schwelle zum Status einer Atommacht, gelingen sie – aus der Sicht der E5+1 und Teherans – steht es ebenfalls davor, als anerkannte Atommacht die Region weiter zu gefährden.

“Secretary of State John F. Kerry will be in Montreaux, Switzerland, trying to nail down a historic accord that could give the world a year to react if Iran were to stockpile nuclear materials for a bomb and that could wean Iran away from international pariah status.”

Zur Erbärmlichkeit dieses möglichen Ausgangs paßt die Maßlosigkeit, mit der die US-Regierung derzeit den israelischen Premier attackiert. Mag Benjamin Netanjahu auch mit seiner Rede im Kongreß wenig an dem ändern können, was das Weiße Haus will, er kann dafür sorgen, daß Barack Hussein Obama und seine Demokraten unter Rechtfertigungsdruck geraten.
Für ein überaus zweifelhaftes Abkommen mit einem Regime, an dessen Absichten ja nicht zuletzt selbst die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO bzw. IAEA) stets Zweifel hegt – die UN-Agentur gibt an, nicht über die nötigen Kontrollmöglichkeiten zu verfügen -, riskiert das Weiße Haus den Bruch mit Israel und anderen Verbündeten und akzeptiert zugleich Teheran als Regionalmacht.
Dabei stiftet das Mullah-Regime bereits heute Unfrieden, wo es nur kann. Mit der Hisbollah beherrscht es den Libanon, wo UN-Blauhelme nur noch zuschauen, wie die islamistische Terrororganisation ein Waffenarsenal anhäuft, auf das manche Armee neidisch ist, und mischt im Krieg in Syrien mit; sein Einfluß macht eine demokratische Entwicklung im Irak immer unwahrscheinlicher.
Im Jemen waren es von Teheran gesteuerte Banden, die vor wenigen Tagen die Regierung stürzten und damit einen weiteren Konflikt nicht eben beendeten, sondern befeuerten. Und eben das dafür verantwortliche Regime will das Weiße Haus nicht mehr isolieren, sondern hofieren, während es sich demonstrativ von Israel abwendet. Diese Politik ist verheerend, ihr muß wenigstens widersprochen werden.
 tw24