Komplizen

Noch gibt es nicht einmal ihn, den mancherorts befürchteten “bad deal” der P5+1-Staaten mit dem Regime der Islamischen Republik. Noch gilt, daß Teheran nicht vertrauenswürdig ist, nennt es sein Atomprogramm “friedlich”, findet sich kein Statement der IAEO, das den Mullahs uneingeschränkte Zusammenarbeit bescheinigt und Wahrheitswillen.
Noch schätzt US-Präsident Barack Hussein Obama die Chancen auf den Abschluß eines Abkommens als eher gering ein, wenn er erklärt, “I would say that it’s probably still more likely than not that Iran doesn’t get to yes””, und noch betont sein Außenminister John Kerry nach jeder Gesprächsrunde, “that significant gaps [..] remained in the talks”.
Dabei ist es nicht so, daß die P5+1, die fünf ständigen Mitglieder eines UN-Sicherheitsrats, der die eigenen Beschlüsse freilich nicht mehr ernst nimmt, und Deutschland, nicht wollten. Sie scheinen tatsächlich um jeden Preis bemüht, ein Abkommen beliebigen Inhalts mit der klerikalen Tyrannei zu schließen, wie ihre zunehmend gereizten Reaktionen auf Kritik belegen.
Ob das Weiße Haus Benjamin Netanjahu beschimpft oder der deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier die Unterstützer eines Offenen Briefs herablassend belehrt, “es wäre schon ohne den Brief der 47 schwierig genug gewesen [,] es ist noch etwas schwieriger geworden”, noch sind sie es, die nichts vorzuweisen haben. Gar nichts.
Und doch arbeiten sie offenbar bereits mit einigem Elan daran, das Mullah-Regime wieder in ihrem Kreis aufzunehmen: “Major world powers have quietly begun talks on a UN Security Council resolution to lift UN sanctions on Iran”. Weder hat Teheran Kompromißbereitschaft signalisiert noch Glaubwürdigkeit bewiesen, doch schon wird mit der “Normalisierung” begonnen.
Wer angesichts solcher Seriosität im Umgang mit einem Regime, das sich doch offen zu seiner Absicht einer “völligen Vernichtung” Israels bekennt, noch über Benjamin Netanjahus laute Sorge um eben dieses Israel klagt, dessen nicht nur moralischer Kompaß bedarf einer so nachhaltigen wie gründlichen Nachjustierung.
 tw24

Demokratischer Einspruch

Bedingt gute Nachrichten aus Teheran: Der “Außenminister” des Mullah-Regimes hat seinen amerikanischen und europäischen Freunden versichert, Benjamin Netanjahus Rede im Kongreß in Washington könne den von ihnen geplanten Deal mit seiner “Regierung” nicht mehr verhindern: “This effort is fruitless and it should not be an impediment to an agreement”.
Damit allerdings hat, wie immer der Appeasement-Versuch der Vereinigten Staaten und der anderen E5+1-Staaten gegenüber der Islamischen Republik ausgehen wird, Javad Zarif seinen Partnern die Möglichkeit genommen, später Israel für ein Ge- oder Mißlingen ihrer Pläne verantwortlich machen zu können. Sie werden Benjamin Netanjahu nicht zum Sündenbock für ihr Versagen erklären können.
Für Israel, aber auch für zahlreiche arabische Staaten in der Region, ist dabei mittlerweile jeder Ausgang der Gespräche zwischen den E5+1-Staaten und dem Teheraner Regime inakzeptabel. Scheitern sie, steht es an der Schwelle zum Status einer Atommacht, gelingen sie – aus der Sicht der E5+1 und Teherans – steht es ebenfalls davor, als anerkannte Atommacht die Region weiter zu gefährden.

“Secretary of State John F. Kerry will be in Montreaux, Switzerland, trying to nail down a historic accord that could give the world a year to react if Iran were to stockpile nuclear materials for a bomb and that could wean Iran away from international pariah status.”

Zur Erbärmlichkeit dieses möglichen Ausgangs paßt die Maßlosigkeit, mit der die US-Regierung derzeit den israelischen Premier attackiert. Mag Benjamin Netanjahu auch mit seiner Rede im Kongreß wenig an dem ändern können, was das Weiße Haus will, er kann dafür sorgen, daß Barack Hussein Obama und seine Demokraten unter Rechtfertigungsdruck geraten.
Für ein überaus zweifelhaftes Abkommen mit einem Regime, an dessen Absichten ja nicht zuletzt selbst die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO bzw. IAEA) stets Zweifel hegt – die UN-Agentur gibt an, nicht über die nötigen Kontrollmöglichkeiten zu verfügen -, riskiert das Weiße Haus den Bruch mit Israel und anderen Verbündeten und akzeptiert zugleich Teheran als Regionalmacht.
Dabei stiftet das Mullah-Regime bereits heute Unfrieden, wo es nur kann. Mit der Hisbollah beherrscht es den Libanon, wo UN-Blauhelme nur noch zuschauen, wie die islamistische Terrororganisation ein Waffenarsenal anhäuft, auf das manche Armee neidisch ist, und mischt im Krieg in Syrien mit; sein Einfluß macht eine demokratische Entwicklung im Irak immer unwahrscheinlicher.
Im Jemen waren es von Teheran gesteuerte Banden, die vor wenigen Tagen die Regierung stürzten und damit einen weiteren Konflikt nicht eben beendeten, sondern befeuerten. Und eben das dafür verantwortliche Regime will das Weiße Haus nicht mehr isolieren, sondern hofieren, während es sich demonstrativ von Israel abwendet. Diese Politik ist verheerend, ihr muß wenigstens widersprochen werden.
 tw24

Zerstörtes Vertrauen

In der nächsten Woche wird der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu in Washington erwartet, den amerikanischen Kongreß über seine Erkenntnisse über das Kernwaffenprogramm der Islamischen Republik zu informieren. Die amerikanischen Volksvertreter beraten dort über weitere Sanktionen, während das Weiße Haus noch mit dem Regime in Teheran verhandelt.
Je näher der Besuch Benjamin Netanjahus rückt, desto aufgeregter wirkt die US-Regierung, die sich von beinahe schon gewohnt scharfer Kritik mittlerweile auf wütendes Beschimpfen ihrer Kritiker, zu denen nicht nur der israelische Regierungschef zählt, konzentriert. Daß er damit mehr Vertrauen verspielt als zu stiften, scheint Präsident Barack Hussein Obama gleichgültig.
Die Regierung in Jerusalem und zahlreiche arabische Regimes im Nahen Osten halten ein nuklear bewaffnetes Mullah-Regime, das ja bereits jetzt schon als einer der weltweit größten Sponsoren von Terrorismus gilt, für eine große Gefahr, für Israel ist die Islamische Republik eine existentielle Bedrohung, “the Iranian nation is standing for its cause that is the full annihilation of Israel”.
Dennoch verbittet die US-Regierung sich nicht nur Rat oder Kritik aus Jerusalem, sondern verweigert Israel sogar Informationen über die Themen der Gesprächsrunden mit Repräsentanten der Islamischen Republik. Werden diese dann dennoch öffentlich und – nicht nur durch Jerusalem – hinterfragt, verliert das Weiße Haus die Fassung und entlarvt sich damit doch nur selbst:

“Taking aim at critics, such as official Israel, that are opposed to the agreement, Kerry said they did not ‘know what the deal is.'”

Erst werden also Kritiker, darunter angeblich enge Verbündete, mit Informationsentzug bestraft, um ihnen dann ihre vermeintliche Ahnungslosigkeit zum Vorwurf zu machen und das Recht, sich überhaupt zu äußern, zu bestreiten. Wer so um Vertrauen wirbt, hat es schlicht nicht verdient, Benjamin Netanjahu (und ein potentieller Nachfolger) allen Grund, mißtrauisch zu sein.

“It goes without saying that this weekend’s developments in Geneva have only bolstered Netanyahu’s determination to sound the alarm before Congress next Tuesday. It’s also still clearer today why the Obama administration has been so anxious to query his motives and seek to discredit his concerns.”

Wo die US-Regierung oder gar Federica Mogherini, die neue “Außenministerin” der Europäischen Union, gewillt scheinen, einem “Bad Deal” jede Glaubwürdigkeit zu opfern und Israel dem Regime in Teheran, führt es derweil vor, wozu solches Appeasement gut ist: In Lavizan, einem Vorort Teherans, betreiben die Mullahs eine bislang geheime Atomanlage.
 tw24

+1

Vor acht Jahren, am 31. Juli 2006, verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seine Resolution 1696, mit der das Regime von Teheran unter Androhung von Sanktionen ganz unzweideutig aufgefordert wurde, “that Iran suspend[s] all enrichment-related and reprocessing activities, including research and development”.
Was 2006 zu der Resolution führte, nämlich mangelndes Vertrauen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in die angeblich friedlichen Absichten iranischer Kernforschung, ist acht Jahre später noch immer nicht aufgebaut. “We are unable to provide credible assurance about the absence of undeclared nuclear material and activities”, erklärte IAEA-Chef Yukiya Amano am Monatsanfang.
Dabei soll doch bereits am 24. November ein diplomatischer Triumph verkündet werden: ein Abkommen zwischen den P5+1-Staaten einer- und der Islamischen Republik andererseits, das alle bestehenden Fragen klärt und alle Zweifel an den edlen Absichten der Mullahs ausräumt. Es wird dazu nicht kommen, in zwei Wochen wird dafür das moralische Versagen internationaler Diplomatie deutlich werden.
Sprachen die Vereinigten Staaten und das Mullah-Regime 2006 aus sehr guten schlechten Gründen nicht miteinander, herrscht, wird immer wieder kolportiert, mittlerweile ein reger Briefverkehr zwischen Washington und Teheran. Gleichzeitig hat sich seit dem Einzug Barack Hussein Obamas das Klima zwischen dem Weißen Haus und der Regierung in Jerusalem zweifellos verschlechtert.
Die derzeitige US-Regierung scheint geneigt, sich auf einen bad deal einlassen und damit einen neuerlichen Beweis ihres gestörten Verhältnisses zu Demokratie und Freiheit auch und gerade im Nahen Osten erbringen zu wollen. Gleichwohl signalisiert sie aber immerhin auch, daß ihr nicht alles paßt, was sich die Mullahs in diesen Tagen gestatten.
Veröffentlichte das iranische Staatsoberhaupt Ali Khamenei am 9. November Antworten auf “Neun Schlüsselfragen zur Vernichtung Israels” und bekannte sich damit neuerlich zu diesem Ziel, folgte die Stellungnahme Washingtons durchaus prompt: “We strongly condemn the hateful remarks made about Israel”.
Natürlich hätte die Reaktion schärfer ausfallen können und müssen. In Berlin indes, das “+1″ in P5+1 steht für Deutschland, rang man sich nicht einmal ein solches Lippenbekenntnis ab. Am 11. November ist es vielmehr Frank-Walter Steinmeier, der in einer Rede von einem “Make-or-Break-Moment” schwärmt, “den alle Parteien [..] ernst nehmen sollten”.
Die IAEA erklärte am vergangenen Freitag, sie vertraue dem Regime in Teheran nicht, “Iran has not provided any explanations that enable the agency to clarify the outstanding practical measures”, zwei Tage später publiziert Ali Khamenei Überlegungen zur Vernichtung Israels – und “+1″-Deutschland schweigt.
Was geht vor in Menschen, die an dem einen Tag großspurig erklären, es sei ihnen “ein persönliches Anliegen, die internationale Gemeinschaft erneut nach Berlin einzuladen, um zu besprechen, wie wir Antisemitismus noch effektiver bekämpfen können”, nur um dort nicht ein Wort zu sagen, wo freilich – und zwar dank ihnen – weitaus mehr als bloß Worte nötig wären?
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