Bedingt gute Nachrichten aus Teheran: Der “Außenminister”
des Mullah-Regimes hat seinen amerikanischen und europäischen Freunden
versichert, Benjamin Netanjahus Rede im Kongreß in Washington könne den
von ihnen geplanten Deal mit seiner “Regierung” nicht mehr verhindern: “This effort is fruitless and it should not be an impediment to an agreement”.
Damit allerdings hat, wie immer der Appeasement-Versuch der Vereinigten Staaten und der anderen E5+1-Staaten gegenüber der Islamischen Republik ausgehen wird, Javad Zarif seinen Partnern die Möglichkeit genommen, später Israel für ein Ge- oder Mißlingen ihrer Pläne verantwortlich machen zu können. Sie werden Benjamin Netanjahu nicht zum Sündenbock für ihr Versagen erklären können.
Für Israel, aber auch für zahlreiche arabische Staaten in der Region, ist dabei mittlerweile jeder Ausgang der Gespräche zwischen den E5+1-Staaten und dem Teheraner Regime inakzeptabel. Scheitern sie, steht es an der Schwelle zum Status einer Atommacht, gelingen sie – aus der Sicht der E5+1 und Teherans – steht es ebenfalls davor, als anerkannte Atommacht die Region weiter zu gefährden.
Für ein überaus zweifelhaftes Abkommen mit einem Regime, an dessen Absichten ja nicht zuletzt selbst die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO bzw. IAEA) stets Zweifel hegt – die UN-Agentur gibt an, nicht über die nötigen Kontrollmöglichkeiten zu verfügen -, riskiert das Weiße Haus den Bruch mit Israel und anderen Verbündeten und akzeptiert zugleich Teheran als Regionalmacht.
Dabei stiftet das Mullah-Regime bereits heute Unfrieden, wo es nur kann. Mit der Hisbollah beherrscht es den Libanon, wo UN-Blauhelme nur noch zuschauen, wie die islamistische Terrororganisation ein Waffenarsenal anhäuft, auf das manche Armee neidisch ist, und mischt im Krieg in Syrien mit; sein Einfluß macht eine demokratische Entwicklung im Irak immer unwahrscheinlicher.
Im Jemen waren es von Teheran gesteuerte Banden, die vor wenigen Tagen die Regierung stürzten und damit einen weiteren Konflikt nicht eben beendeten, sondern befeuerten. Und eben das dafür verantwortliche Regime will das Weiße Haus nicht mehr isolieren, sondern hofieren, während es sich demonstrativ von Israel abwendet. Diese Politik ist verheerend, ihr muß wenigstens widersprochen werden.
tw24
Damit allerdings hat, wie immer der Appeasement-Versuch der Vereinigten Staaten und der anderen E5+1-Staaten gegenüber der Islamischen Republik ausgehen wird, Javad Zarif seinen Partnern die Möglichkeit genommen, später Israel für ein Ge- oder Mißlingen ihrer Pläne verantwortlich machen zu können. Sie werden Benjamin Netanjahu nicht zum Sündenbock für ihr Versagen erklären können.
Für Israel, aber auch für zahlreiche arabische Staaten in der Region, ist dabei mittlerweile jeder Ausgang der Gespräche zwischen den E5+1-Staaten und dem Teheraner Regime inakzeptabel. Scheitern sie, steht es an der Schwelle zum Status einer Atommacht, gelingen sie – aus der Sicht der E5+1 und Teherans – steht es ebenfalls davor, als anerkannte Atommacht die Region weiter zu gefährden.
“Secretary of State John F. Kerry will be in Montreaux, Switzerland, trying to nail down a historic accord that could give the world a year to react if Iran were to stockpile nuclear materials for a bomb and that could wean Iran away from international pariah status.”Zur Erbärmlichkeit dieses möglichen Ausgangs paßt die Maßlosigkeit, mit der die US-Regierung derzeit den israelischen Premier attackiert. Mag Benjamin Netanjahu auch mit seiner Rede im Kongreß wenig an dem ändern können, was das Weiße Haus will, er kann dafür sorgen, daß Barack Hussein Obama und seine Demokraten unter Rechtfertigungsdruck geraten.
Für ein überaus zweifelhaftes Abkommen mit einem Regime, an dessen Absichten ja nicht zuletzt selbst die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO bzw. IAEA) stets Zweifel hegt – die UN-Agentur gibt an, nicht über die nötigen Kontrollmöglichkeiten zu verfügen -, riskiert das Weiße Haus den Bruch mit Israel und anderen Verbündeten und akzeptiert zugleich Teheran als Regionalmacht.
Dabei stiftet das Mullah-Regime bereits heute Unfrieden, wo es nur kann. Mit der Hisbollah beherrscht es den Libanon, wo UN-Blauhelme nur noch zuschauen, wie die islamistische Terrororganisation ein Waffenarsenal anhäuft, auf das manche Armee neidisch ist, und mischt im Krieg in Syrien mit; sein Einfluß macht eine demokratische Entwicklung im Irak immer unwahrscheinlicher.
Im Jemen waren es von Teheran gesteuerte Banden, die vor wenigen Tagen die Regierung stürzten und damit einen weiteren Konflikt nicht eben beendeten, sondern befeuerten. Und eben das dafür verantwortliche Regime will das Weiße Haus nicht mehr isolieren, sondern hofieren, während es sich demonstrativ von Israel abwendet. Diese Politik ist verheerend, ihr muß wenigstens widersprochen werden.
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