Bürgerwehren in Magdeburg und Barleben: Bürger wollen Sicherheit in eigene Hand nehmen

Hunderte Magdeburger haben sich einer Facebook-Seite angeschlossen, die sich für die Einrichtung von Bürgerwehren einsetzt. Die entsprechende Seite wurde bei Facebook vor wenigen Tagen gegründet. Bis Montagmorgen klickten über 3.000 Facebook-Nutzer "Gefällt mir". Die Initiatoren der Seite fordern die Magdeburger auf, sich einzubringen.

Die Polizei, so steht in einem Post in der Gruppe, "scheint zunehmend an ihre Grenzen zu stoßen". Jahrelanger Stellenabbau paare sich mit der aktuellen nie dagewesenen Zuwanderung, heißt es weiter. Es gehe aber nicht darum, Aufgaben der Polizei zu übernehmen. Angekündigt wird, dass man in zahlreichen Stadtteilen aktiv werden wolle, um gemeinsam auf Streife zu gehen und die Straße sicherer zu machen. Es wurden bereits ähnlich aussehende Facebook-Seiten für einzelne Stadtgebiete gegründet.
 mdr

Rat und Tat

Der ehemalige israelische Präsident Shimon Peres hat sich im Rahmen eines Gesprächs mit der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) unzufrieden mit der Außenpolitik von Premier Benjamin Netanjahu geäußert und ernsthafte Schritte zur Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung gefordert. Eine möglichst baldige Einigung mit den »Palästinensern« sei im Interesse Israels.

»›Better to have a Jewish state on part of the land than have the whole land without the Jewish state,‹ he said. ›Israel should implement the two-state solution for her own sake because if we should lose our majority, and today we are almost equal, we cannot remain a Jewish state or a democratic state.‹«

Als Partner solle Israel dabei auf »Palästinenserpräsident« Abu Mazen setzen, mit dem eine Übereinkunft am wahrscheinlichsten sei, so Shimon Peres nach Angaben der Agentur, die meint, hervorheben zu müssen, »senior members of Netanyahu’s hard-line government have declared Oslo dead«, während Abu Mazens letzter Auftritt vor der UN-Vollversammlung unerwähnt bleibt.
Während Shimon Peres mit seinen Kommentaren gewiß einen Beitrag zu Israels Zukunft zu leisten glaubt, scheint seine Urteilsfähigkeit doch getrübt. Das wird nicht nur daran deutlich, daß er sich auf die nicht eben vorurteilsfreie AP einließ, sondern vor allem an seinem Einsatz für den »Palästinenserpräsidenten«. Es spricht nämlich tatsächlich nicht viel für Abu Mazen.
Und wenn er spricht, dann tut er das mit gespaltener Zunge, wie zuletzt seine Rede vor dem »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen zeigte. Von der in arabischer Sprache vorgetragenen Adresse gibt es eine amtliche Mitschrift, die beispielsweise die »Botschaft« der PLO in Dänemark auf ihrer Website verbreitet. In dieser Mitschrift allerdings fehlen einige Passagen:

»It should be noted that Abbas‘ first statement that he views Israel as an ›occupation‹ since its creation ›67 years‹ ago – did not appear in the transcript of his speech that the official PA news agency WAFA publicized in both English and Arabic. WAFA publicized Abbas‘ rejection of the ›occupation,‹ but the next sentence specifying ›67 years… Do you think it can last?‹ did not appear in WAFA’s transcript.«

Wie steht es also wirklich um Abu Mazens Bereitschaft zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die eine arabische Akzeptanz Israels einschließt? Auf dem Papier bekennt der »Palästinenserpräsident« sich scheinbar zu einer »two-state solution along the 1967 lines«. Tatsächlich jedoch fragte er, »for how long will this protracted Israeli occupation of our land last? After 67 years, until when?«
Vor 67 Jahren, 1948, wurde Israel wiedergegründet und von den meisten der Vereinten Nationen willkommen geheißen. »Palästinenserpräsident« Abu Mazen dagegen spricht von einer »occupation of our land«, die enden müsse. Und zugleich leugnet ein amtliches Papier, das doch seine Rede wiedergeben soll, just diese Aussage. Ist das bloße Unachtsamkeit oder ein Täuschungsversuch?
Und was sagt das über die Eignung Abu Mazens als potentieller Partner aus? Es ist wichtig und richtig, hinterfragen israelische (Ex-)Politiker die Entscheidungen der Regierung unter Benjamin Netanjahu. Begrüßenswert wäre es, sie blickten ähnlich aufmerksam auf oder nach Ramallah und achteten zugleich darauf, sich nicht von dessen medialen Fürsprechern vereinnahmen zu lassen.
 tw24

Schweizer Nationalrat spricht Klartext zur Flüchtlingshilfe

In einer Hinsicht dürften sich fast alle einig sein: Flüchtlingen muss geholfen werden. Die Genfer Menschenrechtskonvention gebietet, dass Flüchtlinge aufgenommen werden müssen, sofern sie in dem Land, in dem sie die Staatsbürgerschaft besitzen, konkret und individuell durch staatliche Organe verfolgt werden. Schon hier fängt nun jedoch die große Flüchtlingskontroverse an.
 europenews.dk

Schwedische Außenministerin: Land steht vor Kollaps

Die schwedische Außenministerin Wallström hat verkündet, dass das Land vor dem Kollaps stehe aufgrund des massiven Zustroms an Flüchtlingen. Wallström sagte, dass Schweden keine Flüchtlinge aufnehmen könne, wenn die Zahlen auf dem gegenwärtigen Stand bleiben sollten, ohne das die Leistungen beeinträchtigt werden könnten. Weiterhin sagte sie, dass Stockholm die EU drängen werde andere Mitgliedstaaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu bewegen, insbesondere von jenen, die aus dem Nahen Osten, hauptsächlich aus Syrien kommen. Bis Ende des Jahres wird Schweden schätzungsweise 190.000 Migranten aufgenommen haben. In den ersten neun Monaten des Jahres kamen mehr als 73.000 Menschen, die um Asyl baten. Die Schweden, so Wallström, würden bezweifeln, dass die Sozialsysteme aufrechterhalten werden können, wenn jedes Jahr 190.000 Menschen ins Land kämen, auf lange Sicht werde das System kollabieren.
 Quelle: Daily Mail / europenews

Flüchtlingskrise: Jetzt droht Merkel auch noch mit Krieg !

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor einem neuen Krieg am Balkan gewarnt, wenn Deutschland die Grenze zu Österreich für Flüchtlinge schließen sollte. Mit Blick auf die Erfahrungen mit dem ungarischen Zaunbau an der Grenze zu Serbien sagte Merkel am Montagabend auf einer CDU-Veranstaltung in Darmstadt: "Es wird zu Verwerfungen kommen." Es gebe heute auf dem westlichen Balkan zum Teil schon wieder solche Spannungen, dass sie jüngst um eine Konferenz zur Balkan- Route gebeten habe, erklärte Merkel. "Denn ich will nicht, dass dort wieder militärische Auseinandersetzungen notwendig werden." Sie wolle nicht schwarzmalen - aber es gehe schneller als man denke, dass aus Streit Handgreiflichkeiten und daraus dann Entwicklungen würden, die niemand wolle. Wegen des hohen Flüchtlingszustroms über die Balkan- Route war es in jüngster Zeit bereits zu erheblichen Spannungen zwischen Balkanstaaten gekommen.
 krone.at

Deutschland: "20 Millionen Muslime bis 2020"

von Soeren Kern

• "Wir importieren islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis", heißt es in einem bekannt gewordenen Geheimdienstdokument.
• "Wir brauchen ein Bekenntnis, dass es für Zuwanderung Obergrenzen und Kontingente geben muss – wir können nicht die ganze Welt retten", sagt der bayerische Finanzminister Markus Söder.
• Die Migrationskrise hat das Potenzial, Regierungen, Staaten und den gesamten europäischen Kontinent zu destabilisieren. Es handelt sich um eine Wanderungsbewegung, die aus Wirtschaftsmigranten, Flüchtlingen und auch aus Auslandskämpfern besteht", sagt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán.
• "Unterdessen machen sich immer mehr Flüchtlinge auf den Weg nach Deutschland – mit einer Rate von 10.000 pro Tag. ... Das Jahrzehnt, das auf Merkels Amtsantritt 2005 folgte, erscheint im Rückblick für Deutschland eine gesegnete Periode gewesen zu sein, in der das Land Frieden, Wohlstand und internationale Anerkennung genoss, während es sich die Probleme dieser Welt vom Leibe halten konnte. Dieses goldene Zeitalter ist nun zu Ende", schreibt Gideon Rachman in der Financial Times.

Die muslimische Bevölkerung in Deutschland wird sich innerhalb der nächsten fünf Jahre fast vervierfachen und die unglaubliche Zahl von 20 Millionen erreichen – das besagt eine demographische Prognose bayerischer Politiker.
Die Bundesregierung erwartet, dass Deutschland 2015 1,5 Millionen Asylbewerber aufnehmen wird, 2016 könnten es sogar noch mehr sein.
Rechnet man Familienzusammenführung mit ein – und geht dabei davon aus, dass jede Person, deren Asylantrag stattgegeben wird, in der Folge durchschnittlich vier weitere Familienmitglieder nach Deutschland bringen wird –, dann wächst diese Zahl exponentiell. Und das zusätzlich zu den 5,8 Millionen Muslimen, die bereits in Deutschland leben.
Nach Angaben des Präsidenten des Bayerischen Gemeindetages, Uwe Brandl, ist Deutschland im Begriff, im Jahr 2020 20 Millionen Muslime zu beherbergen. Das Wachstum der muslimischen Bevölkerung in Deutschland bedeute "eine tiefgreifende Veränderung unserer Gesellschaft", die Deutschlands Gesicht für immer verändern werde. Doch "wir schauen nur dabei zu", so Brandl.
In einer Rede, die er am 14. Oktober auf einer Messe hielt, warnte Brandl, die ungezügelte Einwanderung gehe mit hohen Kosten für die deutschen Steuerzahler einher und könne zu sozialen Unruhen führen. Er sagte:

"Eine vierköpfige Flüchtlingsfamilie bekommt bis zu 1200 Euro monatlich an Transferleistungen. Plus Unterkunft und Verpflegung. Und dann gehen Sie mal zu einem arbeitslosen deutschen Familienvater, der vielleicht 30 Jahre gearbeitet hat, und nun mit seinen Angehörigen nur unwesentlich mehr erhält. Diese Menschen fragen uns, ob wir als Politiker das wirklich als gerecht empfinden."

Das gelte auch für die elektronische Gesundheitskarte, die Asylbewerbern Zugang zu denselben Gesundheitsleistungen bietet, die auch Deutsche erhalten, die viele Jahre lang in die Krankenkasse eingezahlt haben. Dies als unfair zu kritisieren, habe "nichts mit Rassismus oder Rechtsradikalismus zu tun", so der Verbandschef.
Ähnliche Sorgen wie Brandl haben auch die Autoren eines Geheimdienstdossiers, das kürzlich an die Öffentlichkeit gelangte. Darin warnen sie vor der wachsenden politischen Instabilität in Deutschland durch den Zustrom von mehr als einer Million Muslime in diesem Jahr.
Das Dokument – das die Tageszeitung Die Welt am 25.Oktober in Auszügen veröffentlicht hat – zeigt, dass die höchsten Kreise des deutschen Geheimdienst- und Sicherheitsapparats mehr und mehr entsetzt sind angesichts der Konsequenzen der von Bundeskanzlerin Merkel verfolgten Einwanderungspolitik der offenen Tür.
In dem sogenannten "Non-Paper" (das heißt, dass die genauen Urheber des Schreibens anonym sind) wird davor gewarnt, dass "eine Integration Hunderttausender illegaler Einwanderer in Deutschland" "angesichts der Zahl und der bereits bestehenden Parallelgesellschaften gar nicht möglich" sei. Weiter heißt es:

"Wir importieren islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis. ... Die deutschen Sicherheitsbehörden sind und werden nicht in der Lage sein, diese importierten Sicherheitsprobleme und die hierdurch entstehenden Reaktionen aufseiten der deutschen Bevölkerung zu lösen."

Die Welt zitiert einen mit Sicherheitsfragen vertrauten Spitzenbeamten (der namentlich nicht genannt wird) mit den Worten:

"Der hohe Zuzug von Menschen aus anderen Weltteilen wird zur Instabilität unseres Landes führen. Wir produzieren durch diese Zuwanderung Extremisten, die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird. Wir werden eine Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat erleben."

Solche Warnungen kommen zu einer Zeit wachsender Kritik an Merkel, durch deren am 4. September getroffene Entscheidung, die Grenzen für aus Ungarn kommende Migranten zu öffnen, sich die Krise dramatisch zugespitzt hat.
Als einer der schärfsten Kritiker Merkels hat sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hervorgetan. "Die Kanzlerin hat sich meiner Überzeugung nach für eine Vision eines anderen Deutschland entschieden", so Seehofer. Und weiter: "Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen."
In einem Bild-Interview sagte Seehofer:

"Wir sind ausdrücklich der Meinung, dass die Zuwanderung gesteuert und begrenzt werden muss, wenn wir in der Bundesrepublik Deutschland damit zu Rande kommen wollen. Der Ernst der Lage wird jeden Tag deutlicher. Die Bevölkerung will keine schlauen Sprüche, keine ergebnislosen Ortstermine. Sie will Handlung!"

Nachdem sie Kritiker von Merkels Einwanderungskritik monatelang als rechte Fremdenfeinde angegriffen hatten, haben Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier nun zugegeben, dass die deutsche Gesellschaft an der Migrationskrise zu zerreißen droht. In einer vom Spiegel veröffentlichten gemeinsamen Erklärung schreiben die beiden: "Wir können nicht dauerhaft in jedem Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge aufnehmen und integrieren."
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) sagt: "Wir brauchen ein Bekenntnis, dass es für Zuwanderung Obergrenzen und Kontingente geben muss - wir können nicht die ganze Welt retten. Ohne eine Sicherung unserer Grenzen, ohne das klare Signal, dass nicht jeder nach Deutschland kommen kann, wird der Flüchtlingszustrom nicht gestoppt."
Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) beschreibt Merkels Einwanderungspolitik als "eine beispiellose politische Fehlleistung", die "verheerende Spätfolgen" haben werde. Aufgabe der Politik sei es, über den Tag hinaus zu denken und Entscheidungen für die Zukunft zu treffen, so Friedrich. Angesichts des massiven und nicht von der Polizei kontrollierten Stroms von Migranten nach Deutschland folgert Friedrich: "Wir haben die Kontrolle verloren." Er fügt hinzu:

"Es ist völlig unverantwortlich, dass jetzt Zigtausende unkontrolliert und unregistriert ins Land strömen, und man nur unzuverlässig genau abschätzen kann, wie viele davon IS-Kämpfer oder islamistische Schläfer sind. Ich bin überzeugt, dass kein anderes Land der Welt sich so naiv und blauäugig einer solchen Gefahr aussetzen würde."

Die Meinungsverschiedenheit mit Merkel sei eine "fundamentale", sagt der CDU-Politiker Michael Stübgen. "Unsere Kapazitäten sind erschöpft und es gibt die Sorge, dass das System zusammenbrechen wird, wenn wir die Kontrolle über unsere Grenzen nicht zurückgewinnen. Doch die Kanzlerin sieht das anders, und so bleibt der Konflikt ungelöst."
Mehr als 200 Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen haben am 21. Oktober einen offenen Brief an Merkel veröffentlicht, in dem sie warnen, dass sie nicht mehr länger in der Lage seien, weitere Migranten aufzunehmen. In dem Brief heißt es:

"Wir wenden uns in großer Sorge um unser Land, aber auch um die von uns vertretenen Städte bzw. Gemeinden an Sie. Anlass ist der massive und in erheblichem Umfang auch unkontrollierte Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland und in unsere Städte und Gemeinden."
"Alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten sind mittlerweile erschöpft. Selbst die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten sowie Wohncontainern ist kaum noch zu bewerkstelligen. Der Betrieb der kommunalen Unterbringungseinrichtungen bindet in ganz erheblichem Umfang kommunales Personal. Dies führt dazu, dass wir viele andere kommunale Pflichtaufgaben nicht oder nur noch sehr eingeschränkt erfüllen können."

In einer Rede vor einer Versammlung der Europäischen Volkspartei in Madrid warnte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán vor den Konsequenzen von Merkels Einwanderungspolitik:

"Wir stecken in großen Schwierigkeiten. Die Migrationskrise hat das Potenzial, Regierungen, Staaten und den gesamten europäischen Kontinent zu destabilisieren."
"Das, womit wir es zu tun haben, ist keine Flüchtlingskrise. Es handelt sich um eine Wanderungsbewegung, die aus Wirtschaftsmigranten, Flüchtlingen und auch aus Auslandskämpfern besteht. Es ist ein unkontrollierter und unregulierter Prozess. ... Ich möchte betonen, dass es eine unbegrenzte Quelle des Nachschubs an Menschen gibt: Nach Syrien, dem Irak, Pakistan und Afghanistan macht sich auch Afrika auf den Weg. Die Dimension und Größe der Gefahr ist weit jenseits unserer Erwartungen."
"Unsere moralische Verantwortung ist es, diese Menschen ihren Heimatländern und Kontinenten zurückzugeben. Es kann nicht unser Ziel sein, ihnen ein neues europäisches Leben zu bieten. Menschenwürde und Sicherheit sind Grundrechte. Doch weder der deutsche, der österreichische noch der ungarische Lebensstil sind ein Grundrecht für alle Menschen auf der Erde. Dies ist nur das Recht derer, die einen Beitrag dazu geleistet haben. Europa ist nicht dazu in der Lage, jeden aufzunehmen, der ein besseres Leben wünscht. Wir müssen diesen Menschen helfen, in Würde in ihr eigenes Leben zurückzukehren und wir müssen sie zurück in ihre Heimatländer schicken."
"Wir kommen nicht umhin, über die Qualität unserer Demokratien zu reden. Handelt es sich um Informations- und Redefreiheit, wenn die Medien üblicherweise Frauen und Kinder zeigen, während 70 Prozent der Migranten junge Männer sind, die wie eine Armee aussehen? Und wie konnte es dazu kommen, dass die Bevölkerung das Gefühl hat, dass ihre Meinung nicht berücksichtigt wird? Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, ob unser Volk das billigt, was passiert. Haben wir von ihm die Genehmigung erhalten, es zu erlauben, dass Millionen von Migranten auf unseren Kontinent kommen? Nein, verehrte Delegierte, das haben wir nicht."
"Wir können die Tatsache nicht verbergen, dass die europäische Linke eine klare Agenda hat. Sie unterstützt Einwanderung. Hinter der Fassade des Humanismus importiert sie zukünftige Linkswähler nach Europa. Das ist ein alter Trick, und ich verstehe nicht, warum wir ihn hinnehmen müssen. Sie betrachten Registrierung und Grenzschutz als bürokratisch, nationalistisch und gegen die Menschenrechte gerichtet. Sie haben den Traum einer politisch konstruierten Weltgesellschaft ohne religiöse Traditionen, ohne Grenzen, ohne Nationen. Sie attackieren die Kernwerte unserer europäischen Identität: Familie, Nation, Subsidiarität und Verantwortung."

In einem am 26. Oktober in der Financial Times veröffentlichten Leitartikel mit dem Titel "Das Ende der Ära Merkel ist in Sicht", schreibt Gideon Rachman:

"Die Flüchtlingskrise, die über Deutschland hereingebrochen ist, bedeutet wahrscheinlich das Ende der Ära Merkel. Angesichts von mehr als einer Million Asylbewerbern, die allein in diesem Jahr nach Deutschland kommen werden, wächst in der Öffentlichkeit die Angst – und mit ihr die Kritik an Merkel innerhalb ihrer eigenen Partei. Einige ihrer engsten politischen Weggefährten räumen ein, dass es sehr gut möglich ist, dass sie noch vor den Bundestagswahlen 2017 von ihrem Amt wird zurücktreten müssen. Und selbst wenn sie bis zum Ende der Legislaturperiode durchhält, scheint eine vierte Amtszeit Merkels, die noch vor kurzem im Gespräch war, nun unwahrscheinlich."
"Das Problem ist, dass Merkels Regierung ganz klar nicht mehr Herr der Lage ist. Deutsche Amtsträger stimmen zwar öffentlich der Erklärung der Kanzlerin zu, dass "wir das schaffen können". Doch unter der dünnen Oberfläche eskalieren die Kosten, die sozialen Dienste bröckeln, Merkels Umfragewerte sinken und die rechtsextreme Gewalt nimmt zu."
"Wo die friedliche Oberfläche der deutschen Gesellschaft in Unruhe gerät, da verlieren die Argumente, wonach die Einwanderung positive wirtschaftliche und demografische Einflüsse mit sich bringe, ihre Wirkung. Stattdessen machen sich Befürchtungen über die langfristigen sozialen und politischen Folgen breit, die die Aufnahme so vieler Neuankömmlinge – vor allem aus dem zerfallenden Nahen Osten – bei einer Rate von 10.000 pro Tag haben wird (zum Vergleich: Großbritannien hat zugestimmt, innerhalb von vier Jahren 20.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen)."
"Einige Wähler haben offenbar die Schlussfolgerung gezogen, dass Mutti verrückt geworden ist – Deutschlands Grenzen weit auf zu machen für alle mit Mühsal Beladenen dieser Welt."
"Die Flüchtlingskrise markiert einen Wendepunkt. Das Jahrzehnt, das auf Merkels Amtsantritt 2005 folgte, erscheint im Rückblick für Deutschland eine gesegnete Periode gewesen zu sein, in der das Land Frieden, Wohlstand und internationale Anerkennung genoss, während es sich die Probleme dieser Welt vom Leibe halten konnte. Dieses goldene Zeitalter ist nun zu Ende."

gatestoneinstitute

Bürgermeister von Neuhaus am Inn zum Flüchtlingschaos: Toiletten sind verstopft mit Ausweispapieren

FDP-Politiker Graf Lambsdorff: "Beitrittsprozess mit der Türkei beenden"

Der Wahlsieg der islamisch-konservativen AKP in der Türkei bringe zwar politische Stabilität, sagt der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Meinungsfreiheit und Grundwerte würden in dem Land jedoch mit Füßen getreten - und das müsse Folgen haben.

Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat sich nach dem Wahlsieg der islamisch-konservativen AKP in Ankara für ein Ende der Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU ausgesprochen. "Dieser Wahlsieg bringt in der Türkei zwar eine stabile Lage - politisch sind die Verhältnisse jetzt klar. Aber das war doch um einen sehr hohen Preis, was Grundwerte, was Meinungsfreiheit, was andere Fragen angeht", sagte Graf Lambsdorff am Montag im Deutschlandradio Kultur.

"Die EU-Kommission zieht den Schwanz ein"

Vor dem Hintergrund einer Repressionswelle gegen regierungskritische Medien und Online-Dienste wie Twitter sagte Graf Lambsdorff:
"Die Türkei ist ein Beitrittskandidat und an einen Beitrittskandidaten muss man andere Maßstäbe anlegen oder man muss sich eben ehrlich machen und sagen: Wenn die Grundwerte so mit Füßen getreten werden, wie das hier geschehen ist, dann [kann] das Land eben auch kein Beitrittskandidat mehr sein."
Kritik übte Graf Lambsdorff auch an der EU-Kommission. "Die Kommission macht eine Politik, die ist rein interessengeleitet. Sie guckt ausschließlich darauf, dass wir mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage kooperieren." Gegenüber der türkischen Regierung habe er sich deutlichere Worte gewünscht: "Die Kommission zieht hier den Schwanz ein bei Fragen von Pressefreiheit und Meinungsfreiheit", sagte er. "Meine Haltung ist: Wir sollten mit dem Land auf eine pragmatische Zusammenarbeit umschwenken und diesen Beitrittsprozess beenden."
 deutschlandradiokultur

Linker Brandanschlag auf Geschäftsadresse von 'Demo für Alle'

In der Nacht von Samstag auf Sonntag ist an der Magdeburger Geschäfts-Adresse von "Demo für Alle" auf ein Firmengebäude von Josef v. Beverfoerde ein schwerer Brandanschlag verübt worden. Dies teilte die Gruppe am Montag auf Facebook mit. Ein unter einem offenen Gebäudeteil abgestellter VW-Bus, der auch bei den Demonstrationen in Stuttgart eingesetzt war, wurde in Brand gesteckt. Neben dem Fahrzeug gelagertes Holz, das Dach und der angrenzende Sozialraum fingen sofort Feuer. Das Fahrzeug und ein Teil des Gebäudes brannten vollständig aus. Die Feuerwehr war schnell vor Ort und verhinderte die weitere Ausbreitung der Flammen. Die Polizei leitete sofort Ermittlungen ein.Am Abend tauchte auf einer linksradikalen Plattform im Internet der Artikel eines anonymen Schreibers auf, der sich der Täterschaft dieses Anschlags rühmte und zur Nachahmung aufforderte. Aus dem Schreiben geht hervor, daß der Anschlag Freifrau von Beverfoerde als Organisatorin der "Demo für Alle" galt.
Hedwig von Beverfoerde, die Sprecherin von "Demo für Alle" erklärte dazu in einer Aussendung: „Es fällt auf, daß auch dieser hinterhältige Anschlag aus dem linksextremen Milieu nur wenige Tage nach der Premiere des Stücks „Fear“ an der Berliner Schaubühne verübt wurde. In der Nacht nach der Premiere, am 25. Oktober, war bereits das Auto von Beatrix v. Storch in Berlin angezündet worden. In dem Agitprop-Theaterstück „Fear“ wird die DEMO FÜR ALLE verrissen und es werden u.a. die Personen Gabriele Kuby, Beatrix v. Storch, Birgit Kelle und ich auf verleumderische Weise als rechtsextreme, Haßreden schwingende Zombies dargestellt und „künstlerisch“ zum Abschuß freigegeben. Unter dem Vorwand der Kunst wird hier gegen Mitglieder unseres DEMO FÜR ALLE-Aktionsbündnisses „Für Ehe und Familie – gegen Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder“ gehetzt. Das ist geistige Brandstiftung, die offenbar direkt zu echter Brandstiftung führt. Der Regisseur Falk Richter muß sich fragen lassen, ob er das beabsichtigt hat. Aber "Demo für Alle" lässt sich nicht niederbrennen. Unser Einsatz für Ehe und Familie geht unverändert weiter.“
 kath.net

IS- Terroristen zahlen 100.000 € für Polizeiwaffe

 
Terroralarm inmitten der Flüchtlingskrise an unserer Grenze! Eine brisante Warnung sorgt derzeit im Innen- und Verteidigungsministerium für Aufregung. Demnach zahlt die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) 100.000 Euro für die Entwaffnung von Polizisten und Soldaten etwa in Spielfeld! "Wir sind aufmerksam", bestätigt ein Polizeisprecher.Die Info kommt von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Laut dem Schreiben würde die Mörderbande IS für die Entwaffnung eines Polizisten oder Soldaten 100.000 Euro Belohnung anbieten! Also quasi Terror- Kopfgeld für eine Dienstpistole. Für unsere Beamten an der Grenze in Spielfeld gibt es deshalb eine interne Warnung: "In diesem Zusammenhang ermahnen wir alle Leiter der Einheiten (...), für ihre eigene Sicherheit zu sorgen und gegenüber Migranten äußerste Vorsicht walten zu lassen!" "Wir lassen die Warnung sicher nicht links liegen und sind aufmerksam. Derzeit gibt es aber keinen Grund zur besonderen Vorsicht", beruhigt Oberst Joachim Huber, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit der Landespolizeidirektion Steiermark. Auch am Montag warteten wieder Tausende Flüchtlinge in der Sammelstelle Spielfeld auf ihren Weitertransport in Notunterkünfte. Indes will Deutschland neben Transitzonen für Flüchtlinge gemeinsam mit Österreich ein Zentrum der Polizeiarbeit in unmittelbarer Grenznähe und gemischte Streifen entlang der Grünen Grenze.
 krone.at

Die evangelische Kirche „verpasst Jesus einen Maulkorb”

Die EKD ist in ihrer aktuellen geistlichen Verfassung der Auseinandersetzung mit dem Islam und seiner verstärkten Ausbreitung nicht gewachsen. Diese Meinung vertrat der Vorsitzende der Kirchlichen Sammlung um Bibel und Bekenntnis in der Nordkirche, Pastor Ulrich Rüß (Hamburg), bei deren Herbsttagung am Reformationstag (31. Oktober) in Henstedt-Ulzburg (bei Hamburg) vor rund 100 Teilnehmern. Laut Rüß gibt sich die Kirche politisch korrekt, nimmt Christus nicht selten den Absolutheitsanspruch, fordert den interreligiösen Dialog und betont, dass man auf keinen Fall bekehren oder missionieren wolle: „Damit stellt sich die Kirche mit ihrem Auftrag selbst infrage, verpasst Jesus einen Maulkorb.“ Er forderte sie auf, ihre „Selbstsäkularisierung durch das Sich-Anpassen an den jeweiligen Zeitgeist zu beenden“. Ferner berichtete der Theologe von einem Antwortschreiben des Präses der Synode der Nordkirche, Andreas Tietze (Westerland/Sylt). Die Kirchliche Sammlung hatte darum gebeten, einen jährlichen Lagebericht über die weltweit verfolgten und benachteiligten Christen als Tagesordnungspunkt in der Synode aufzunehmen. Tietze habe das Anliegen mit der Begründung zurückgewiesen, dass man beim Zentrum für Mission und Ökumene der Nordkirche aktuelle Informationen bekommen könne. Daraus folgert Rüß, dass sich die Synode weigere, die Situation verfolgter Christen thematisch aufzunehmen und sich damit deutlicher öffentlich mit den verfolgten Christen zu solidarisieren. Das sei nicht nachvollziehbar und beschämend. Rüß: „Ganz offensichtlich passt das Thema ,weltweite Christenverfolgung’ nicht in den Themenkanon kirchlicher Gremien.“
 idea.de

Österreich: 100 Flüchtlinge pro Stunde von Deutschland übernommen

Am Montagnachmittag befanden sich rund 1200 Flüchtlinge in den drei Notquartieren Bahnhofsgarage (319), Autobahnmeisterei (479) und Grenze Saalbrücke (409). Die Kooperation mit den Deutschen Behörden funktionierte wieder reibungslos. Seit Mitternacht wurde durchgehend rund 100 Personen pro Stunde der geordnete Übertritt ermöglicht. Der Zustrom an Flüchtlingen war stabil auf hohem Niveau, berichtete die Stadt am Nachmittag in einer Aussendung. 
 salzburg

Befragung eines Muslims zur Integration in Deutschland: "Deine Tochter wird einen Bärtigen heiraten !"

Spitzensport

Der Deutsche Fußballbund (DFB) macht die Welt besser. Und zwar »jeden Tag ein kleines Stück«, wie es in einer Meldung des Verbands unter der Überschrift »Workshop in Ramallah: Ausbildung für Trainer in Flüchtlingslagern« heißt. Danach haben der DFB und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) womöglich sich für einen Friedensnobelpreis qualifiziert.
In der gesamten Welt und natürlich auch mitten in »Palästina«, lernt der mitleidende Leser, leben »noch immer [..] mehrere Millionen Menschen« in Flüchtlingslagern, »darunter ein erschreckend hoher Prozentsatz an Kindern und Jugendlichen«, denen der Fußball viel zu bieten habe: »Fußball [ist] auch Flucht aus dem Alltag, Fußball ist Lebensfreude, Fußball ist Hoffnung.«

»Und Fußball ist Lebensschule. Über den Sport lassen sich Werte vermitteln: Empathie zum Beispiel, Respekt, Teamgeist, Fairplay. Umso wertvoller ist die Arbeit, die von diversen Organisationen in den palästinensischen Flüchtlingslagern im Fußball geleistet wird – oft unter schwierigen Bedingung.«

Und weil Trainerinnen und Trainern in den »palästinensischen Flüchtlingslagern«, in denen aus von DFB und GIZ nicht hinterfragten Gründen »Palästinenser« andere »Palästinenser« halten, zwar nicht durch fehlende Begeisterung auffielen oder mangelnden Einsatz, sondern – manchmal – durch Wissenslücken, brachten die Deutschen ihr Programm »Sport für Entwicklung« nach Ramallah.
Das vermittelte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, wie »ein alters- und zielgruppengerechtes Training in Theorie und Praxis unter besonderer Berücksichtigung der Rolle und Vorbildfunktion des Trainers« funktioniert und lehrte sie, »sowohl vorgegebene als auch selbstentwickelte Spiel- und Übungsformen unter Einbeziehung von sozialen Gesichtspunkten« praktisch umzusetzen.
Und doch wird all das schöne Geschwätz genau das bleiben: Denn der »palästinensische« Fußball wird über die Palestinian Football Association (PFA) von einem »Funktionär« dominiert, dem gewiß jede Form von Empathie fremd ist, dem Respekt oder Fairplay Begriffe sind, die er nicht einmal aus dem Fremdwörterbuch kennt: Jibril Rajoub, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah.
Einst als Chef der Preventive Security Force, eines Geheimdiensts der PA, wegen des exzessiven Einsatzes von Folter berüchtigt, sorgt Jibril Rajoub heute dafür, daß Sportveranstaltungen zu Ehren von Terroristen stattfinden, sportliche Kontakte zu Israel unterbleiben oder behindert und diffamiert werden, und er würde, könnte er über sie verfügen, Israel gern mittels Kernwaffen vernichten.
Das Gedenken an durch »palästinensischen« Terror ermordete israelische Olympia-Sportler hält er für »rassistisch«, während er Terroristen öffentlich zu »heroischen Taten« gratuliert. So rührend daher die Bemühungen von DFB und GIZ auch sein mögen, ignorieren sie doch die wirklichen Probleme, tragen durch ihre Ignoranz, die die PFA nur aufwertet, zu deren Fortbestand bei.
»Für die Gemeinschaft und alle Jugendlichen«, so Thorsten Westenberger, der für den DFB den Workshop in Ramallah leitete, »ist es wichtig, qualifizierte Trainer zu haben, die Vorbilder sind«. Das ist nicht falsch. Wer aber die Augen davor verschließt, wer den »palästinensischen« Fußball wie bestimmt, verkündet mit den Worten, »alle Teilnehmer haben bestanden«, eben keinen Erfolg.
Der Cheftrainer heißt schließlich weiterhin Jibril Rajoub.
 tw24

Flüchtlingshelfer wurde entlassen wegen ehrlicher Aussage, Flüchtlinge randalieren, Schlägerei

Während die Bewohner in langen Schlangen auf ihre Mahlzeit warteten, drängelte sich ein 18-Jähriger vor. Das erzürnte wiederum einen 80-Jährigen.

Österreich: 14.000 Asylwerber mehr im Land - in nur elf Tagen

Das Asyl-Chaos schwarz auf weiß: Wie eine bisher geheime Liste aus dem Krisenstab zeigt, stieg die Zahl jener "Transit-Asylwerber", die aufgrund der deutschen Grenzkontrollen derzeit in Salzburg oder Oberösterreich gestrandet sind, in nur elf Tagen von 6300 auf 20.300. Das Plus von 222,2 Prozent (!) zeigt, wie sehr Berlin den Asyl-Zustrom bremst."Wir kommen mit der Organisation neuer Notquartiere fast gar nicht mehr nach. Und ständig treffen in Spielfeld neue Flüchtlingsströme ein", warnt jetzt ein hochrangiger Mitarbeiter im Krisenstab der Bundesregierung vor einem Kollaps des bisher praktizierten "Asyl- Durchreich- Systems" nach Deutschland. Denn je mehr Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin unter innenpolitischen Druck gerät und je öfter Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Flüchtlings- Situation bei unserem 81- Millionen- Einwohner- Nachbarn als Staatskrise wertet, desto weniger Asylwerber werden von Österreich über die Grenze nach Bayern gelassen - auch wenn offiziell immer wieder beteuert wird: "Niemand macht die Grenzen dicht." Wie hart Deutschland bereits bei der Asyl- Aufnahme bremst, zeigen jetzt die der "Krone" zugespielten Zahlen: Am 20. Oktober waren von 13.200 Notquartier- Plätzen in Oberösterreich und Salzburg 6300 genutzt. Nur elf Tage später, am 31. Oktober, hatte der Krisenstab der Bundesregierung bereits 21.200 Notquartiere in Betrieb - und davon waren 20.300 Plätze belegt. Das ist ein Plus von 14.000 Asylwerbern im Land, die derzeit nicht weiter nach Deutschland können und jetzt von Österreichs Einsatzkräften versorgt werden müssen. Zusätzlich werden bis Jahresende laut offiziellen Schätzungen 85.000 Flüchtlinge in Österreich um Asyl ansuchen, um hier in unserem Land zu bleiben.
 krone.at

Two against Civilization — Wie Deutschland mit Hilfe des “Orients” ein weiteres mal gegen “die Juden” zieht

Von Fred Alan Medforth

Das Moment aber, in dem der Antisemitismus sich explizit mit dem Vorherrschen einer Religion des Todes verband, als ‘Form der Frömmigkeit’, die’innerlich’ mit dem modernen Germanen-
tum übereinstimmt, entsprach dem Überwiegen einer beson-
deren Bedeutung dessen, was Th. Mann als den “heimlichen
Orientalismus Deutschlands”” bezeichnete. Die Flucht,
oder geradezu mystische Pilgerschaft in den Orient gab zu
mehr oder weniger oberflächlichen soziologischen Beurtei-
lungen der Kultur der 60er Jahre Anlaß, als ein plötzlicher
Anstieg der Reisen junger oder weniger junger westlicher
Menschen nach Indien oder Nepal sich abzeichnete, der si-
cher das Herz vieler Deutscher von gestern und vorgestern
erwärmt hätte. Nicht nur das von Hermann Hesse, der im
übrigen bei dieser Gelegenheit wieder zu einem höchst ak-
tuellen Autor wurde, sondern auch die Herzen älterer Ver-
fechter einer Mystik des 18. und 19. Jahrhunderts, die für ei-
ne ‘Frömmigkeit’ kämpften, welche ‘innerlich’ den Deut-
schen entspräche, wobei der Deutsche häufig als Prototyp
des Europäers schlechthin galt. Hier beziehen wir uns nicht
auf den Orientalismus Schopenhauers, der in der religiös-
philosophischen Kultur Indiens einen Spiegel seiner eigenen
Reflexionen fand und an dessen Philosophie Th. Mann
hauptsächlich gedacht hatte. ‘Wir beziehen uns vor allem auf
den christlichen Orientalismus, der einen großen Teil des
deutschen Pietismus im 18. Jahrhundert bestimmte und der
in die heterogene Zusammensetzung des mystischen Appara-
tes der Heiligen Allianz einging. ” In diesen Bereichen bedeutete Orientalismus die Anerkennung einer orientalisch-asiatischen Matrix des Christentums, die Faszination des – Nahen – Ostens als eines Ortes mystischer Offenbarungen und
Weisheiten, an den man zurückkehren mußte, um den Ur-
sprung christlicher ‘Geheimnisse’ zu entdecken. Eine Faszi-
nation schließlich, die sowohl von dem östlichen griechisch-
orthodoxen Christentum als auch sogar von dem Judentum
ausging, durch die beide geistigen Traditionen als dem ur-
sprünglichen Licht noch näher stehend gesehen wurden.
Man beachte aber, daß Jung-Stilling, vielleicht der radikalste
Apologet der Notwendigkeit einer pietistisch geprägten
Rückkehr in den Orient, einer erneuten Präsenz der Juden
im gelobten Land und einer Wiedererrichtung des Tempels
zu Jerusalem -, daß eben Jung-Stilling die Juden als “ganz
sittenlos und verdorben”‘ beurteilte.
‘Wie zahlreiche Okkultisten und Theosophen seiner Zeit,
des ausgehenden 18. Jahrhunderts, der Ära Napoleons,
glaubte Jung-Stilling über Informationen und Lehren einer
phantasmagorischen jüdischen Geheimzentrale zu verfügen,
die das genaue Gegenstück im Positiven zu der von den Proto-
kollen der Weisen von Zion „enthüllten“ sogenannten jüdi-
schen Verschwörung ist. Diese Zentrale sandte angeblich ih-
re Emissäre in ganz Europa aus, um die Auserwählten zu er-
leuchten und, ganz allgemein, um die Fäden der Geschichte
zu knüpfen.1)

Eine unmittelbar bevorstehende konkrete Bedrohung aber konnte die geheime ‚Verschwörung’ der Juden darstellen: die Juden, obwohl “ganz sittenlos und verdorben” und aller positiiven menschlichen QuaIitäten bar – blutsaugende und korrumpierende Untermenschen -, waren doch Träger von okkulten Fähigkeiten und Kräften, die negativ und lebensgefährlich walten könnten.
Wollen wir einmal annehmen, das sei richtig – wagen wir
doch nicht über diese Hypothese hinauszugehen, angesichts
der Schwierigkeit heute Zeugnisse der nationalsozialisti-
schen Esoterik ausfindig zu machen, vorausgesetzt sie existie-
ren noch, wie teilweise angenommen wird. Annahmen die-
ser Art wurden vor allem von denen formuliert, die sich mit
der Verfolgung jener Nationalsozialisten befassen, denen es
gelang beim Fall des Dritten Reichs unterzutauchen. Man
weiß, daß die Dokumente des Ahnenerbes , des Instituts für
das Studium und die Erhaltung des germanischen Erbes, hät_
ten vernichtet werden sollen, ihre vollständige Beseitigung
aber nicht gelang. Prof. August Hirt, der Leiter des Instituts für
Anatomie der Universität von Sraßburg und der Koordi-
nator der medizinischen Experimente des Ahnenerbes an La-
gerhäftlingen, isrt verschwunden. Weitere Hinweise könnte
man im Material des Archivs von F. Hielscher finden, das zur
Zeit nicht zugänglich ist, außer möglicherweise für Gleichge
sinnte. Hielscher ist der Gründer des Ahnenerbes, er selber
trat bei den Nürnberger Prozessen nur als Zeuge, nicht als
Angeklagter auf.
Falls unsere Hypothese richtig ist, sind die zitierten.Worte
aus Hitlers politischem Testament, diese noch im letzten Au-
genblick vorgebrachten Anklagen gegen die Juden, die den
Krieg verschuldet hätten, als eine späte Variante der sogenann-
ten ‘Blutsbeschuldigung’, der alten Überzeugung, die Juden
praktizierten Menschenopfer, zu verstehen: der II. Weltkrieg
wäre dann das letzte und qualitativ höchste Menschenopfer,
das die Juden heimlich organisiert haben. Die Ausrottung der
Juden wäre in dieser Perspektive eine defensive Replik und das
Ritual der Macht von magisch nicht befähigten Menschen, die
versucht haben zu lernen, wie man Vampire tötet, und zwar
notwendigerweise auf rituellem Weg: mit Äquivalenten des
Eschenpfahls, der für das Herz des Vampirs bestimmt ist, u.ä.;
denn wer mit geheimen Kräften verkehrt, kann nur mit esote-
rischen Techniken vernichtet werden. Dieser Versuch, sich
defensive Techniken anzueignen, müßte dann mit dem spezi-
fischen und nachgewiesenen “heimlichen Orientalismus
Deutschlands” im Dritten Reich in Zusammenhang gesehen
werden: es handelt sich um die Suche nach einem Orient, der
östlicher als derjenige der Juden liegt. Es geht um die national-
sozialistische Besessenheit, mit dem angeblichen geheimen
Herzen des Fernen Ostens, dem Tibet, einen ‘Wissensaus-
tausch und eine Allianz herzustellen und möglicherweise ein
Gegengift gegen die ‘östliche’ Bedrohung durch die jüdische
Esoterik zu finden.2)

Da den antisemitischen Zeitgenossen das östliche ‚Gegengift‘ gegen die Juden mit Indien abhanden gekommen ist, weil dieses (von den indischen Muslimen mal abgesehen) zu philosemitisch ist und Tibet nicht attraktiv genug ist, weil zu schwach, und Chinas starke Hand es am Wickel hat, bleibt nur die islamische Welt und die Muslime selbst, die ihren judenhassenden Vernichtungswillen tagtäglich äußern und auch praktizieren. Mit Ihrem gewaltigen Bevölkerungswachstum und mit den Milliarden von muslimischen Erdöl-Dynastien sind diese ein erfolgversprechender Bündnisgenosse, mit dem das angestrebte Ziel, das die deutschen Nationalsozialisten nicht endgültig erreichten, die restlose Vernichtung aller Juden, doch noch zu schaffen ist. Der Hass auf die Juden ist dabei grösser als der Wunsch das eigene Leben und das was an Kunst, an historischer Bausubstanz, eben all das was an die eigenen zivilisatorischen Wurzeln erinnert, zu erhalten. Der Antisemitismus der Islamophilen, der sich zum Beispiel in der aktuellen Flüchtlingsdebatte offenbart, hat nicht von ungefähr Züge des von der NS-Propaganda ausgerufenen „Kampfes bis zum letzten Blutstropfen“ der letzten Kriegstage mit der sich abzeichnenden Niederlage von Nazi-Deutschland. Und mit den Juden muss in den Augen dieser Zivilisationsfeinde alles zerstört werden, was mit dem Judentum verwandt ist: die westliche Zivilisation und damit auch das Individuum selbst, der technische Fortschritt, die Kunstwerke, die Meinungsfreiheit und die Ironie.
In den Augen dieser, meist sich selbst als „Anti-Rassisten“ deklarierenden Antisemiten, muss der Muslim, aktuell der muslimische „Flüchtling“ als eine Art van Helsing erscheinen, der den Eschenpfahl in das Herz des Juden rammt.
1) Jesi, Furio: Kultur von rechts / Aus d. Ital. Von Cettina Rapisarda und Margherita Gigliotti. – Basel; Frankfurt am Main: Stroemfeld / Roter Stern, 1984 S. 66 – 67
2) ebda. S. 70 – 71

Europas Beitrag

In seiner Sonntagsausgabe berichtet der Berliner Tagesspiegel, schon seit einiger Zeit in Brüssel vorbereitete Maßnahmen zur besonderen Kennzeichnung »jüdischer« Waren in europäischen Geschäften stünden kurz vor ihrer Umsetzung. Danach »sind die technischen Vorbereitungen für diesen Schritt bereits abgeschlossen, es fehle jetzt nur noch die Zustimmung der Kommission«.
Diese Zustimmung, so die Zeitung unter Berufung auf einen Mitarbeiter der von Jean-Claude Juncker geführten Europäischen Kommission weiter, »sei ›allenfalls noch eine Frage von wenigen Tagen‹«. Europa scheint fest entschlossen, in Zeiten, in denen sich der »palästinensische« Antisemitismus wieder besonders mörderisch austobt, seine Sympathien deutlich zu machen.
Angeblich soll mit der Kennzeichnungspflicht für außerhalb der Waffenstillstandslinien von 1948/49 – desinformierend auch »Israels Grenzen von 1967« genannt – unter jüdischer Beteiligung hergestellte Waren nur der Verbraucherschutz gestärkt werden, tatsächlich aber räumen selbst ihre Anhänger wie etwa der irische Außenminister Eamon Gilmore ein, worum es wirklich geht:

»He said this was ›in effect‹ like boycotting the goods.«

Die Europäische Union betrachtet die Anwesenheit von Juden in den umstrittenen Gebieten als »illegal« und versucht daher in der Tat, all jene Menschen zu kriminalisieren und zu bestrafen, die die herbeigesehnte ethnische Reinheit »Palästinas« stören. Da sie das aber so noch nicht öffentlich zugeben können, camouflieren die Europäer als »Verbraucherschutz«, was Antisemitismus ist.
Brüssel plant keine Labels etwa für unter besonders miserablen Arbeitsbedingungen hergestellte Waren, keine Kennzeichnung für Produkte, die das Ergebnis von Zwangsarbeit sind oder eines besonders rücksichtslosen Umgangs mit Ressourcen. Auch den Handel mit Tyranneien mag Europa nicht durch informative Hinweise auf Verpackung oder am Verkaufsregal behindern.
Nein, während sie Milliarden in die Erhaltung eines Regimes investiert, das die Vernichtung Israels und von dessen Mehrheitsbevölkerung als Daseinszweck »Palästinas« propagiert, will die EU nun stärker als bisher gegen all die kleinen Hoffnungsschimmer vorgehen, die von der Überwindbarkeit des »palästinensisch«-israelischen Konflikts künden: auch und gerade »Siedlungsbetriebe«.
Das aber hat mit Verbraucherschutz ungefähr gar nichts zu tun und leistet noch weniger einen Beitrag zur Entspannung. Vielmehr ist das Gegenteil wahrscheinlich. »Palästinensische« Terroristen und deren Hintermänner dürften sich durch die Verkündung einer Kennzeichnungspflicht für »jüdische« Waren belohnt und bestärkt fühlen. Sie ist eine Einladung zu noch mehr Gewalt.
 tw24

Gelsenkirchen: Zeugen gesucht

Guten Tag,
Ich suche Zeugen, die am Dienstag den 20.10.2015 am Gelsenkirchen Hauptbahnhof mitbekommen haben wie zwei Freunde von mir (Pärchen) von 4 Jungs Südländischer Herkunft zusammengeschlagen wurden. Meine Freundin hat einen Schlag auf die Schläfe und aufs Ohr bekommen und ihr Freund hat viele Tritte gegen das Gesicht und in den Magen bekommen. Die Polizei und ein Rettungswagen waren Vorort, leider konnten die Täter noch flüchten. Das ganze passierte gegen 18:45 Uhr - 19:00 Uhr im HBF direkt oben an der Rolltreppe!. Eine Person hat eingegriffen einige weitere haben gefilmt, daher hoffe ich hier rüber Zeugen zu finden.
Ich wäre wirklich dankbar wenn ihr fleißig Teilen würdet und sich jemand meldet. Die Jungs sind ebenfalls mit der 301 aus Erle gekommen.
Die Polizei meint jetzt am Telefon, dass sie von dem ganzen Fall nichts wüsste obwohl sie Vorort waren. Meine Freunde gehen die Tage zur Wache, das kann ja nicht sein.

 Mara Lena

Asylkrise: Streit in deutscher Koalition eskaliert

Spaltet die Flüchtlingskrise die deutsche Regierungskoalition? Das Treffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel im Berliner Kanzleramt ist am Sonntagvormittag ergebnislos verlaufen. Gabriel verließ - angeblich wie ausgemacht - vorzeitig die Sitzung. Am Donnerstag soll weiter über eine bessere Steuerung des Flüchtlingsstroms verhandelt werden.Nach wochenlangem Streit und scharfen Tönen aus der CSU wollte die Runde am Sonntag ein Zeichen der Einigkeit in der Flüchtlingskrise setzen. Seehofer hatte Merkel vor einigen Tagen ein Ultimatum gestellt und weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Asylbewerberzahlen gefordert. Er hält Merkels Kurs in der Asylpolitik für falsch und verlangt rasch wirkende Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingsandrangs an der Grenze. SPD- Chef Gabriel lehnte am Sonntag die von der Union angestrebten sogenannten Transitzonen für Asylbewerber in Grenznähe erneut vehement ab. Stattdessen schlug er dezentrale Registrierungs- und Einreisezentren für Flüchtlinge vor. Migranten, die sich der Registrierung verweigerten, würden demnach weniger Leistungen bekommen und erhebliche Nachteile im Asylverfahren erleiden. Das SPD- Konzept sei "ein wesentlich intelligenterer Alternativvorschlag", so der Vizekanzler, der die Verhandlungen schon nach zwei Stunden abbrach und die Sitzung verließ. Zu Merkel und Seehofer stießen dann Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und die Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. Spitzenpolitiker der CDU hatten im Vorfeld der Sitzung konstruktive Lösungen angemahnt. CDU- Generalsekretär Peter Tauber erinnerte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" daran, CDU und CSU seien immer dann besonders erfolgreich, "wenn die Leute das Gefühl haben, dass wir gemeinsam an der Lösung von Problemen arbeiten". Wie das Blatt weiter schrieb, geht auch Merkel inzwischen davon aus, dass in diesem Jahr nicht 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden, sondern eine Million . Das Treffen Sonntagvormittag endete jedenfalls ohne Ergebnis. Es gebe "eine Vielzahl von inhaltlichen Gemeinsamkeiten und einige noch zu klärende beziehungsweise offene Punkte", lautete die knappe Meldung des Bundespresseamtes in Berlin. Die Gespräche sollen am Donnerstag fortgesetzt werden.
 krone.at