Rat und Tat

Der ehemalige israelische Präsident Shimon Peres hat sich im Rahmen eines Gesprächs mit der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) unzufrieden mit der Außenpolitik von Premier Benjamin Netanjahu geäußert und ernsthafte Schritte zur Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung gefordert. Eine möglichst baldige Einigung mit den »Palästinensern« sei im Interesse Israels.

»›Better to have a Jewish state on part of the land than have the whole land without the Jewish state,‹ he said. ›Israel should implement the two-state solution for her own sake because if we should lose our majority, and today we are almost equal, we cannot remain a Jewish state or a democratic state.‹«

Als Partner solle Israel dabei auf »Palästinenserpräsident« Abu Mazen setzen, mit dem eine Übereinkunft am wahrscheinlichsten sei, so Shimon Peres nach Angaben der Agentur, die meint, hervorheben zu müssen, »senior members of Netanyahu’s hard-line government have declared Oslo dead«, während Abu Mazens letzter Auftritt vor der UN-Vollversammlung unerwähnt bleibt.
Während Shimon Peres mit seinen Kommentaren gewiß einen Beitrag zu Israels Zukunft zu leisten glaubt, scheint seine Urteilsfähigkeit doch getrübt. Das wird nicht nur daran deutlich, daß er sich auf die nicht eben vorurteilsfreie AP einließ, sondern vor allem an seinem Einsatz für den »Palästinenserpräsidenten«. Es spricht nämlich tatsächlich nicht viel für Abu Mazen.
Und wenn er spricht, dann tut er das mit gespaltener Zunge, wie zuletzt seine Rede vor dem »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen zeigte. Von der in arabischer Sprache vorgetragenen Adresse gibt es eine amtliche Mitschrift, die beispielsweise die »Botschaft« der PLO in Dänemark auf ihrer Website verbreitet. In dieser Mitschrift allerdings fehlen einige Passagen:

»It should be noted that Abbas‘ first statement that he views Israel as an ›occupation‹ since its creation ›67 years‹ ago – did not appear in the transcript of his speech that the official PA news agency WAFA publicized in both English and Arabic. WAFA publicized Abbas‘ rejection of the ›occupation,‹ but the next sentence specifying ›67 years… Do you think it can last?‹ did not appear in WAFA’s transcript.«

Wie steht es also wirklich um Abu Mazens Bereitschaft zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die eine arabische Akzeptanz Israels einschließt? Auf dem Papier bekennt der »Palästinenserpräsident« sich scheinbar zu einer »two-state solution along the 1967 lines«. Tatsächlich jedoch fragte er, »for how long will this protracted Israeli occupation of our land last? After 67 years, until when?«
Vor 67 Jahren, 1948, wurde Israel wiedergegründet und von den meisten der Vereinten Nationen willkommen geheißen. »Palästinenserpräsident« Abu Mazen dagegen spricht von einer »occupation of our land«, die enden müsse. Und zugleich leugnet ein amtliches Papier, das doch seine Rede wiedergeben soll, just diese Aussage. Ist das bloße Unachtsamkeit oder ein Täuschungsversuch?
Und was sagt das über die Eignung Abu Mazens als potentieller Partner aus? Es ist wichtig und richtig, hinterfragen israelische (Ex-)Politiker die Entscheidungen der Regierung unter Benjamin Netanjahu. Begrüßenswert wäre es, sie blickten ähnlich aufmerksam auf oder nach Ramallah und achteten zugleich darauf, sich nicht von dessen medialen Fürsprechern vereinnahmen zu lassen.
 tw24