Asylkrise: Streit in deutscher Koalition eskaliert

Spaltet die Flüchtlingskrise die deutsche Regierungskoalition? Das Treffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel im Berliner Kanzleramt ist am Sonntagvormittag ergebnislos verlaufen. Gabriel verließ - angeblich wie ausgemacht - vorzeitig die Sitzung. Am Donnerstag soll weiter über eine bessere Steuerung des Flüchtlingsstroms verhandelt werden.Nach wochenlangem Streit und scharfen Tönen aus der CSU wollte die Runde am Sonntag ein Zeichen der Einigkeit in der Flüchtlingskrise setzen. Seehofer hatte Merkel vor einigen Tagen ein Ultimatum gestellt und weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Asylbewerberzahlen gefordert. Er hält Merkels Kurs in der Asylpolitik für falsch und verlangt rasch wirkende Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingsandrangs an der Grenze. SPD- Chef Gabriel lehnte am Sonntag die von der Union angestrebten sogenannten Transitzonen für Asylbewerber in Grenznähe erneut vehement ab. Stattdessen schlug er dezentrale Registrierungs- und Einreisezentren für Flüchtlinge vor. Migranten, die sich der Registrierung verweigerten, würden demnach weniger Leistungen bekommen und erhebliche Nachteile im Asylverfahren erleiden. Das SPD- Konzept sei "ein wesentlich intelligenterer Alternativvorschlag", so der Vizekanzler, der die Verhandlungen schon nach zwei Stunden abbrach und die Sitzung verließ. Zu Merkel und Seehofer stießen dann Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und die Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. Spitzenpolitiker der CDU hatten im Vorfeld der Sitzung konstruktive Lösungen angemahnt. CDU- Generalsekretär Peter Tauber erinnerte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" daran, CDU und CSU seien immer dann besonders erfolgreich, "wenn die Leute das Gefühl haben, dass wir gemeinsam an der Lösung von Problemen arbeiten". Wie das Blatt weiter schrieb, geht auch Merkel inzwischen davon aus, dass in diesem Jahr nicht 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden, sondern eine Million . Das Treffen Sonntagvormittag endete jedenfalls ohne Ergebnis. Es gebe "eine Vielzahl von inhaltlichen Gemeinsamkeiten und einige noch zu klärende beziehungsweise offene Punkte", lautete die knappe Meldung des Bundespresseamtes in Berlin. Die Gespräche sollen am Donnerstag fortgesetzt werden.
 krone.at