Friedenstauben

Als »Palästinenserpräsident« Abu Mazen im Januar 2012 Kanzlerin Angela Merkel in Berlin besuchte, erklärte er gegenüber Journalisten, »wir werden nie wieder zum bewaffneten Kampf zurückkehren! Niemals, niemals!« Es werde, wenn überhaupt, »nur friedlichen Widerstand gegen die Besatzung geben«. Hält Abu Mazens Regime, was man in Deutschland so gern hörte?
Entscheidet ein »Palästinenser« sich dazu, israelische Sicherheitskräfte oder Zivilisten anzugreifen, zu verletzen oder zu ermorden, ist dafür nicht zwangsläufig die »Palästinenserführung« verantwortlich. Wie andere Menschen auch können »Palästinenser« individuelle Entscheidungen treffen, für die und deren Folgen zunächst nur sie allein die Verantwortung tragen.
Eine »Regierung« allerdings kann durch ihre Entscheidungen über jene Werte mitbestimmen, die eine Gesellschaft prägen; sie hat einen Einfluß darauf, was als gesellschaftlich akzeptabel gilt. Bettelt Abu Mazen förmlich um eine Audienz beim Kinderschlächter Samir Kuntar oder empfängt er als »Präsident« Terroristen wie Staatsgäste in seinem Amtssitz, setzt er damit Zeichen.
Und das gilt ebenso für Verlautbarungen der »Regierungspartei« Fatah oder Veröffentlichungen in den amtlichen Medien des Regimes von Ramallah. Propagierten sie eine diskursive Austragung von Konflikten und distanzierten sich also von Gewalt, könnte das eine gespannte Lage beruhigen. Verherrlichen sie hingegen Gewalt, wollen sie ganz offenbar das Gegenteil erreichen.
Beschreibt die von Abu Mazen geführte Fatah »unsere Stimmen und Steine« als »einzige Waffen« ihres »friedlichen Widerstands«, ist das nicht nur historisch falsch, sondern ein klares Bekenntnis zu Gewalt. Und veröffentlicht die amtliche Tageszeitung des Regimes in Ramallah Karikaturen, die Wurfgeschosse als »beste Freunde der Palästinenser« bezeichnen, ist dies wohl kaum mißzuverstehen.

 

»Nur friedlicher Widerstand«: Die amtliche Al-Hayat Al-Jadida wirbt für eine Zwei-Staaten-Lösung

Gänzlich unzweideutig wird die Botschaft durch immer neue Variationen und Wiederholungen: Ausweislich ihrer eigenen Zeitung weiß die »Palästinenserführung« um Abu Mazen den Einsatz terroristischer Gewalt sehr wohl zu schätzen. Gefeiert wird nicht, wer den friedlichen Ausgleich sucht, sondern wer Juden nach dem Leben trachtet, auch und gerade mit Brandsätzen.
Wer aber Menschen brennen sehen will, propagiert eine überaus seltsame Vorstellung dessen, was »friedlicher Widerstand« sein soll. Steine können ebenso wie Flammen schwerste Verletzungen bewirken, sie können jene zu Mördern werden lassen, die sie einsetzen. Und daher gilt natürlich auch: Wer das Regime Abu Mazens unterstützt, macht sich wegsehenden Auges mitschuldig.
 tw24

Mitteldeutsche Zeitung: Migranten Empörung über Lehrer-Warnung vor Sex mit Flüchtlingen

Der Philologenverband Sachsen-Anhalt schreibt in seiner Mitgliederzeitung über die "Immigranteninvasion" und angebliche sexuelle Belästigungen durch Asylbewerber und fordert Aufklärung, damit sich Mädchen nicht "auf ein oberflächliches sexuelles Abenteuer mit sicher oft attraktiven muslimischen Männern einlassen". Das sorgt für Empörung bei Bildungspolitikern. Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) kritisierte gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung, der Verband würde "Gerüchte verstärken, Halbwahrheiten verbreiten und unsere Werte als Keule benutzen". "Das grenzt an Hetze", kritisierte die Linken-Landesvorsitzende Birke Bull den Verband. "Das ist inhaltlich auf einem unterirdischen Niveau, das bedient Vorurteile und den rechten Rand", sagte Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert. Stein des Anstoßes sind zentrale Passagen eines Artikels in der aktuellen Verbandszeitschrift der Lehrergewerkschaft, unterzeichnet von Verbandschef Jürgen Mannke und seiner Vize Iris Seltmann-Kuke. Darin heißt es, es sei nicht zu übersehen, dass "viele junge, kräftige, meist muslimische Männer" ins Land kämen. Und zwar "nicht immer mit den ehrlichsten Absichten". Die "oft auch ungebildeten Männer" hätten ein Bedürfnis nach Sexualität. Und schon jetzt höre man "aus vielen Orten in Gesprächen mit Bekannten, dass es zu sexuellen Belästigungen" komme - "vor allem in öffentlichen Verkehrsmitteln und Supermärkten". Deshalb müssten sich die "verantwortungsvollen Pädagogen" des Verbandes nun fragen, wie man Mädchen ab zwölf Jahren vor Sex mit muslimischen Männern warnt. Verbandschef Mannke wies gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung die Kritik zurück. "Ich bediene keine rassistischen Ressentiments", sagte er. "Wir machen uns Sorgen." Was in dem Artikel stehe, sei die Wahrheit. "Ich habe mir vor 1989 nicht den Mund verbieten lassen und tue das jetzt auch nicht", so Mannke.
 presseportal

Hurra, de Maizières Massnahmen zur Herabsetzung des Bildungsniveaus zugunsten der Flüchtlinge wirken schon !

Neue schockierende Dokumente über Angela Merkel: Wurde sie in der DDR als "Honigfalle" eingesetzt ?

funnyjunk.com

Flüchtlingsstrom ist laut Zeman «organisierte Invasion»

Der tschechische Präsident Milos Zeman hat in einem Interview Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht. «Ich denke, dass das eine organisierte Invasion ist», sagte er dem Onlineportal «parlamentnilisty.cz». Seiner Darstellung nach sind 90 Prozent der Migranten auf der Balkanroute «junge, gesunde Männer und keineswegs elend aussehende Flüchtlinge». Er forderte, Migranten unter Einsatz von Polizei und Armee direkt an der Grenze abzuweisen. Sie dürften gar nicht erst ins Land gelassen werden. «Flüchtlinge sind streng genommen Verbrecher, weil sie sowohl die tschechischen Gesetze als auch die Grenzen verletzen», sagte der 71-jährige Präsident. Das Staatsoberhaupt hat in Tschechien überwiegend repräsentative Aufgaben. Unterdessen ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts STEM, dass 67 Prozent der befragten Tschechen Angst wegen Flüchtlingen und Asylsuchenden haben. Noch grösser war die Zahl derer, die Ängste vor dem Islam äusserten. Ihr Anteil lag bei 83 Prozent.
 nzz.ch

Bremen: Schlägerei in Unterkunft für Flüchtlinge

In einer Flüchtlingsunterkunft in Bremen-Vahr schlugen sich laut Polizei am späten Donnerstagabend gegen 23.40 Uhr etwa 20 Personen. Einsatzkräfte der Polizei Bremen beendeten die Auseinandersetzung. Der Sicherheitsdienst der Sporthalle in der Konrad-Adenauer-Allee meldete dem Notruf eine größere Schlägerei in der Unterkunft. Syrische und westafrikanische Bewohner sollen mit Holzlatten und Wasserkisten aufeinander losgegangen sein. Ein Großaufgebot der Polizei traf schnell ein und trennte die rivalisierenden Gruppen. "Es wurden zwei 17-jährige Syrer leicht verletzt, einer wurde vorsorglich ins Krankenhaus gebracht", so ein Polizeisprecher. Der Anlass für die Schlägerei ist noch unklar.
 kreiszeitung.de

Falsche Zeugnisse und Diplome: Flüchtlinge kommen mit gekauften „Antragspaketen“

Also, wenn Sie demnächst ein "syrischer Arzt" operieren soll...

Um in Europa Asyl zu bekommen, setzen Flüchtlinge offenbar vermehrt auf gefälschte syrische Dokumente. Die deutsche Botschaft in Beirut warnt davor, dass Dienstleister regelrechte „Antragspakete“ mit gefälschten Zeugnissen und Diplomen verkaufen. Das geht aus einem Brief des Bundesinnenministeriums hervor. Das Bundesinnenministerium warnt die Länder in einem Schreiben, das FOCUS Online vorliegt, vor gefälschten syrischen Bildungs- und Berufsabschlüssen bei Flüchtlingen. Die Informationen zu den Fake-Diplomen stammen von der Deutschen Botschaft in Beirut im Libanon, zu deren Aufgaben es gehört, Dokumente zu beglaubigen.In dem Schreiben mit dem Betreff "Syrisches Pass- und Urkundenwesen" heißt es: „Die Botschaft Beirut hat festgestellt, dass sich bei den in großer Zahl zur Legalisation vorgelegten Zeugnisse [sic] und Diplomen in erheblichem Maße gefälschte Urkunden befinden. Im Rahmen von Ermittlungsverfahren der Bundespolizei wurde die Botschaft u.a. auf Dienstleister aufmerksam gemacht, die ´Antragspakete` für Studenten, inklusive gefälschter Abiturzeugnisse, verkaufen.“ Das Innenministerium bestätigte FOCUS Online die Echtheit des Schreibens, das auf den 30. Oktober datiert. „In dem Schreiben wird der Status Quo abgebildet. Die Innenministerien und Senatsverwaltungen werden auf die Häufung von Fälschungen bei Berufsabschlüssen hingewiesen“, sagte Sprecherin Lisa Häger FOCUS Online.

 focus

Politbarometer: CDU in Rheinland-Pfalz in der Wählergunst klar vorn

Vier Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU in der Wählergunst deutlich vor der SPD. Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, käme laut einem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" die Union mit ihrer Spitzenkandidatin Julia Klöckner auf 41 Prozent. Die SPD mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer würde derzeit nur 30 Prozent der Stimmen bekommen.
 welt.de

Hoteleigentümer kündigt Pächter fristlos, um Flüchtlinge aufzunehmen

Die Nerven liegen blank im Sens Convent-Hotel in Michendorf. Der Landkreis Potsdam will hier demnächst Flüchtlinge unterbringen. Ein Hotelbetrieb wäre dann nicht mehr möglich. 31 Hotelangestellte bangen um ihre berufliche Zukunft.
 europenews.dk

Kannten Sie Schümann?

Nein? Ich auch nicht. Aber jetzt muss ich ihn kennen, denn das ist der tapfere Journalist vom Tagesspiegel, der vor einigen Tagen mitten in Charlottenburg von einem Rechtsradikalen niedergeschlagen wurde. Der Täter soll ihn attackiert haben mit den Worten: „Du bist doch der linksradikale Schümann vom Tagesspiegel, Du Drecksau.“ Da ist sich Schümann ganz sicher. Etwas weniger sicher scheint er zu sein, was ihm denn nun passiert ist, denn in diesem Punkt differiert die Berichterstattung. Mal wird er nur attackiert, mal niedergeschlagen, mal sauste eine Faust in seinen Nacken. Macht nichts, die Verurteilung dieser rechtsradikalen Schandtat, für die es keine Zeugen gibt, ist jedenfalls einhellig.
Nicht nur die Journalistenkollegen, auch Justizminister Maas, der zu den jüngsten Brandanschlägen auf Autos von Politikerkolleginnen und Aktivistinnen vernehmlich geschwiegen hat, der alle linksradikalen Angriffe in Leipzig der letzten Monate, einschließlich einer brutalen Attacke auf eine Polizeistation, schweigend überging, kann diesmal mit seiner Empörung und seinem Abscheu nicht hinter den Berg halten.
Die Botschaft von Schümanns Ungemach ist also nicht zu überhören. Warum nur fehlt mir der Glaube?  Wenn sich der Überfall in Lichtenberg in der Weitlingstraße abgespielt hätte, wäre ich geneigt, trotz aller Zweifel, Schümanns Story eine gewisse Wahrscheinlichkeit einzuräumen. Der Kiez ist stadtbekannt für seine Neonazidichte. Aber Charlottenburg, in Kudammnähe?
Nun zu meinen Zweifeln. Der typische Neonazischläger, darin stimmen alle Kenner und Experten überein, ist eher einfach gestrickt, von geringer Schulbildung. Er liest vielleicht die Überschriften von Bild, aber ganz gewiss keinen Tagesspiegel. Ich würde Schümann nicht erkennen, selbst wenn ich ihm stundenlang in der Bahn gegenübersitzen müsste. Liegt das daran, dass ich zu wenig rechtsradikal bin, um über dieses Insiderwissen zu verfügen? Es gibt von dem Vorfall nur Schümanns Schilderung. Er kann weder Personenbeschreibungen liefern, noch gibt es Zeugen. Tatsache aber ist, dass sich der Tagesspiegel in schwersten wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet, wie die Chefredakteure unlängst mitteilen mussten. Es gibt gravierende Einschnitte beim Personal. Wer wird aber einen Kollegen feuern, der Opfer einer rechtsradikalen Attacke wurde? Niemand.
Es gibt mehrere Blaupausen für den Schümann-Vorfall. Erinnert sich noch jemand an den süddeutschen Polizeichef, der vor seiner Haustür in sein eigenes Brotmesser gefallen ist und behauptete, Rechtsradikale hätten ihn attackiert?  Der Fall erschüttete wochenlang alle neudeutschen Medien. Die eingesetzte 50-köpfige Sonderkommission konnte allerdings nichts anderes herausfinden, als dass es nur Fingerabdrücke der Familie auf der Tatwaffe gab.
Oder die Rollstuhlfahrerin aus Halle, der Rechtsradikale ein Hakenkreuz auf die Wange geschnitten haben sollen? Nach einem beispiellosen medialen Erregungssturm kam heraus, dass die Dame sich das Hakenkreuz selbst beigebracht hat. In Mittweida war es ein Hakenkreuz auf der Hüfte. Dem Opfer dieser rechtsradikalen Schandtat wurde daraufhin ein Preis für Zivilcourage verliehen, bevor herauskam, dass auch dieser Vorfall erfunden worden war.
Nun also Schümann, der meint, seine Kolumnen gegen die Dunkeldeutschen wie Pegida, AfD & Co hätten ihn bei den Rechtsradikalen so populär gemacht, dass sie ihn unbedingt am „Anschreien“ gegen die braune Flut hindern müssten. Allerdings wurde Schümann nicht ernsthaft behindert. Er konnte sich sogleich auf Facebook mitteilen. Für meine Meinung, dass der rechtsradikalen Angreifer Schümanns niemals gefunden wird, lege ich meinen Kopf unter die Ttip-Guillotine, die dem Tagesspiegel keine Erwähnung wert war. Dafür ist das Blatt im helldeutschen Eifer des Kampfes gegen “rechts“ jüngst so weit gegangen, nicht nur international renommierte Professoren, sondern sogar eigene Autoren als rechtsradikal abzustempeln, ohne zu merken, dass sie sich damit selbst bezichtigen, Rechtsradikalen ein Forum zu geben. Kein Wunder, dass die Auflage eines solchen Qualitätsblattes in den Keller rauscht.
 achgut.com / Vera Lengsfeld

Ankunft in der Realität

US-Präsident Barack Hussein Obama glaubt nicht daran, daß sich »Palästinenser« und Israel in den gut vierzehn Monaten, die er noch im Amt ist, über eine Lösung ihres Konflikts einig werden können. Wie Associated Press (AP) unter Berufung auf hochrangige Regierungsvertreter meldet, sei das Weiße Haus nach einer »realistischen Lagebewertung« zu dieser Einschätzung gelangt.
Die Regierung in Washington betrachtet danach eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung weiterhin als erstrebenswert, zu einem Durchbruch in diese Richtung werde es aber vor Januar 2017 sehr wahrscheinlich nicht mehr kommen. Im Vorfeld des Besuchs des israelischen Premiers in den USA in der nächsten Woche ist die Ankunft der amerikanischen Regierung in der Realität zu begrüßen.
Statt mit der Festlegung auf unrealistische Termine entweder illusorische Hoffnungen aufzubauen oder unnötig Druck zu erzeugen, erleichtert ein entspannterer Blick auf den Konflikt dessen Diskussion. Möglicherweise könnte so das Treffen zwischen Barack Hussein Obama und Benjamin Netanjahu tatsächlich ein fruchtbares werden, das nicht von überflüssigem Streit überschattet wird.
Gleichzeitig sendet das Weiße Haus mit seiner »realistischen Lagebewertung« ein Zeichen an das Regime in Ramallah. Despot Abu Mazen, der die letzten Verhandlungen im Frühjahr 2014 durch die Bildung einer »Einheitsregierung« mit der Hamas platzen ließ, will durch das Setzen (und Verstreichenlassen) von Fristen durch die UN eine Anerkennung »Palästinas« erzwingen.
Läßt sich das amerikanische Statement als Mißbilligung dieser Taktik deuten, ist auch damit zu rechnen, daß Washington mit seinem Veto die Umsetzung der Pläne Ramallahs, ohne eine Einbeziehung Israels als UN-Mitglied anerkannt zu werden, be- oder verhindern wird: Ohne vorherigen Friedensschluß zwischen PLO und Israel wird es kein unabhängiges »Palästina« geben.
Diese simple Botschaft ist gewiß nicht neu. Es lohnt aber, an sie zu erinnern. Benjamin Netanjahu hat sich zu einer Zwei-Staaten-Lösung bekannt, für das Zustandekommen von und Fortschritte in Gesprächen mit den »Palästinensern« zahlreiche Konzessionen gemacht, die Ramallah ignorierte, das sich derzeit mit täglich neuen Verleumdungen Israels müht, Unfrieden zu stiften.
Vielleicht hat Washington endlich begriffen, daß einseitiger Druck auf Israel nicht nur nicht gerechtfertigt ist, sondern schlicht die falsche Seite stärkt. Es gibt daher keinen Grund, den neuen, den nüchternen, realistischen Blick Washingtons auf den »Friedensprozeß« abzulehnen. Er ist ein Fortschritt. Und es ist daher zu hoffen, daß das Weiße Haus ihn auch tatsächlich beibehält.
 tw24

“Deutschtürken” wählen Rechtsruck

Wie sehr die Integration und Vermittlung abendländischer Wertvorstellungen in Deutschland bereits an Mohammedanern gescheitert ist, die in der dritten Generation in Deutschland leben, zeigen wieder einmal die Wahlergebnisse der Türkei. Deutlich mehr als im Heimatland wählend Türken in Deutschland zu fast Zweidrittel die AKP des erzreaktionären islamischen Türkenführers Erdogan, dem sogar die Förderung des Islamischen Staates nachgesagt wird. Das berichtet die FAZ. In Köln uns anderen Städten feierten Erdogan-Anhänger den Wahlsig mit hupenden Autocorsos. Oppositionelle verlassen bereits die Türkei in Erwartung noch schlimmerer Repressionen.
Dabei war die Türkei im 20. Jahrhundert der einzige halbwegs laizistische Staat mit islamischer Geschichte. Wie verlogen muss man angesichts solcher Tatsachen sein, zu behaupten, man könne Millionen zuströmender muslimischer Analphabeten aus arabischen Stammesgesellschaften hier mit ein bisschen gutem Willen und Willkommenskultur innerhalb kürzester Zeit integrieren und zur Annahme unserer Wertvorstellungen bewegen?
 quotenqueen

Migrationsminister von Schweden zu Flüchtlingen: "Bleibt in Deutschland"

Schweden ist neben Deutschland das europäische Land, welches in den letzten Monaten pro Einwohner die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat, doch nun stößt auch dieses liberale Land an seine Grenzen. "Wir haben die Grenze des Machbaren erreicht", sagte der schwedische Migrationsminister Morgan Johansson und äußerte wörtlich zu Flüchtlingen: "Bleibt in Deutschland". Flüchtlinge, die jetzt in Schweden ankommen, können sich entweder selbst eine Unterkunft in Schweden suchen oder nach Dänemark oder Deutschland zurückzukehren. Derzeit kommen pro Tag etwa 2.000 Flüchtlinge nach Schweden, viele von ihnen aus Zeltlagern in Deutschland.
 shortnews

Fes: Deutsche Touristen mit Messer angegriffen

Im touristisch beliebten Fes (Marokko) wurden am Freitag vergangener Woche drei deutsche Touristen von zwei Tätern ohne ersichtlichen Grund mit Messern angegriffen und verletzt. Der Anschlag erinnert an die Mordversuche palästinensischer Terroristen gegen Juden in Israel. Der Islamische Staat, der viele Anhänger im angeblich gemäßigten Marokko hat, ruft immer wieder dazu auf, weltweit Ungläubige individuell anzugreifen.

 quotenqueen

Auch für eine Regierung gelten staatliche Regeln

Nochmals vier Millionen Syrer, dazu weitere acht Millionen Afghanen sowie bis zu 60 Millionen Nigerianer möchten ebenfalls nach Europa auswandern - die "New York Times" veröffentlichte jetzt diese Zahlen und berief sich auf Gallup-Expertisen. Die Flüchtlingswelle, die wir aktuell erleben, sei erst der Anfang einer echten Asylkrise.
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ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit unterstützt Transitzonen

Die Koalition streitet darüber, wie die Zuwanderung nach Deutschland wirksam begrenzt werden kann - die Deutschen hingegen haben da recht klare Ansichten: 69 Prozent finden Transitzonen an der Grenze richtig, um Flüchtlinge ohne Asylanspruch direkt zurückweisen zu können. Das hat eine Umfrage von Infratest Dimap für den ARD-Deutschlandtrend ergeben.

Wenn man diese Zustimmung nach Parteienpräferenz aufteilt, ergibt sich ein interessantes Bild: 93 Prozent der Anhänger der Alternative für Deutschland sprechen sich für solche Transitzonen aus. Bei den FDP-Anhängern sind es 84 Prozent, bei der Union 77 Prozent. Erstaunlicherweise ist auch eine Mehrheit (54 Prozent) der SPD-Anhänger für die Einrichtung von Transitzonen an der Grenze - eine Forderung, die die SPD-Spitze ablehnt. Auch bei den Anhängern der Linke sprechen sich 53 Prozent für Transitzonen aus, nur bei den Anhängern der Grünen ist die Minderheit (39 Prozent) für Transitzonen - die Mehrheit (53 Prozent) ist dagegen.Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, dann käme die Union auf 37 Prozent, 3 Punkte weniger im Vergleich zum Vormonat. In den beiden vergangenen Monaten hat die Union damit insgesamt 5 Prozentpunkte verloren. Die SPD bleibt stabil bei 24 Prozent; die Grünen verbessern sich um einen Punkt auf 11 Prozent. Unverändert die Linke und die FDP, die bei 9 bzw. 5 Prozent landen. Die Alternative für Deutschland gewinnt 2 Punkte hinzu und erreicht 8 Prozent.

 tagesschau.de

Islamistische Migranten verwüsten Kirche

 

Islamische Vandalen stehen vor Gericht, weil sie in eine Kirche in der spanischen Stadt Rincon de la Victoria eingebrochen sind, heilige Objekte zerstört und 'Allah' an die Wände gesprayt haben. Am Montag Morgen waren die Täter in die Kirche in der spanischen Stadt Rincon de la Victoria in Andalusien eingebrochen.
Sie schmissen Statuen der heiligen Maria und von Jesus am Kreuz auf den Boden und zerbrachen sie. Die spanische Guardia Civil hat mit einer Untersuchung über den Vandalismus begonnen.
Ein Sprecher der Diözese Malaga sagte, der Angriff sei nicht repräsentativ für alle Muslime. Letzten Monat war jedoch ein Marokkaner aus der selben Stadt festgenommen worden, nachdem er versucht hatte eine andere Marienstatue zu zerstören. Der 27-Jährige hatte einen großen Stein gegen die Wand geworfen, die die Statue schützt. Außerdem rief er die arabische Phrase 'Allahu Akhbar', das bedeutet Allah ist größer, während er von der Polizei abgeführt wurde.
 Quelle: Express, London / europenews.dk

Wertegemeinschaft

Die Europäische Union hat, wie ihre Vertretung in Ramallah mitteilt, in diesen Tagen dem Regime um Abu Mazen mehrere Millionen Euro zur Verfügung gestellt: 12,6 Millionen Euro sollen der Unterstützung »armer Familien« dienen, weitere 19 Millionen Euro die Auszahlung der Oktoberlöhne und -renten von 67.000 »zivilen Angestellten und Pensionären« der PA ermöglichen.
Mit den Geldern wolle die EU ihrer »Anerkennung der Arbeit der Palästinensischen Behörde« Ausdruck verleihen und »in bewegten Zeiten ein Zeichen der Verläßlichkeit setzen«, erklärte Ralph Tarraf, ehemaliger Botschafter Deutschlands in Jordanien, als Repräsentant des Staatenbunds. Die EU fühle sich dem »palästinensischen Volk« eng verbunden und betone so »europäische Werte«.
Während in den Vereinigten Staaten der Kongreß einstimmig eine Resolution annahm, mit der er das Regime in Ramallah für antiisraelische Hetze und Aufstachelung zu Gewalt gegen Juden verurteilt, setzen die Europäer mit ihrer Verläßlichkeit und ihren Werten in der Tat ein deutliches Zeichen, das »Palästinenserpräsident« Abu Mazen denn auch prompt richtig zu deuten wußte.

Während eines Treffens des Exekutivrats der PLO am Mittwoch warf der Chef der PA Jerusalem erneut vor, es wolle den Status quo am Tempelberg ändern. Und Riyad Mansour, der PLO-»Botschafter« bei den Vereinten Nationen, behauptet in einem Brandbrief an deren Generalsekretär Ban Ki-Moon, Israel würde getöteten »palästinensischen« Terroristen Organe entnehmen.

Mit beiden Meldungen, hinsichtlich ihres Mobilisierungspotentials durchaus »bewährten« antisemitischen Lügen, verleumdet und dämonisiert die »Regierung« in Ramallah Israel und stiftet gleichzeitig zu mehr Gewalt gegen die jüdische Demokratie und deren Mehrheitsbevölkerung an. Wo die Europäische Union dabei steht, hat deren Ralph Tarraf wirklich unnachahmlich verdeutlicht.
 tw24

Vorfall in Spielfeld: Soldat von Flüchtling attackiert und verletzt

Die Lage an der Grenze zu Slowenien bleibt angespannt. Auch weiterhin treffen jeden Tag Tausende Hilfesuchende in Spielfeld ein. Mit einem Ende des Flüchtlingsstroms ist nicht zu rechnen. Offiziell berichtet die Polizei, dass die Lage an der Sammelstelle ruhig ist und alles in geordneten Bahnen verläuft. Wie blank die Nerven aber liegen, zeigt ein aktueller Vorfall: Im Zuge der Grenzsicherung wurde ein Soldat mit einem Zaunelement attackiert.Der Soldat des Jägerbataillons 23 aus Vorarlberg wurde Montagnachmittag im Zuge der Grenzsicherung von einem unbekannten Flüchtling mit einem Zaunelement attackiert. Der Soldat erlitt dabei Schnittwunden im Gesicht und musste im LKH Wagna ambulant behandelt werden. Genauere Informationen über den Vorfall gab es nicht. Was die Situation an der Grenze betrifft, bekommt man derzeit lediglich zu hören, dass der Weitertransport der Flüchtlinge mit Bussen ohne Probleme verlaufe und die Lage an der Sammelstelle Spielfeld ruhig sei. Tatsache ist allerdings, dass es dort immer wieder zu Tumulten kommt, wenn es etwa um das rechtzeitige Einsteigen in die Busse geht. In den vergangenen Tagen schien der Zustrom der Flüchtlinge allerdings tatsächlich geordneter und weniger unkontrolliert zu verlaufen.Am Mittwochvormittag hielten sich rund 700 Flüchtlinge in Spielfeld auf, weitere Ankünfte aus Slowenien wurden erwartet. Busse brachten die Menschen laufend in Notquartiere nach Graz sowie in Städte in anderen Bundesländern. Das Rote Kreuz sprach von einer "relativ ruhigen Einsatznacht", dennoch mussten etwa 350 Versorgungen durchgeführt werden. Erkältungserkrankungen würden zunehmen. In Bad Radkersburg waren die Nacht über keine Migranten. Für Aufsehen sorgt indes ein offener Brief des SPÖ- Bürgermeisters von Wagna im Bezirk Leibnitz, Peter Stradner. Er warf in dem Schreiben vom Dienstag der Bundesregierung und Kanzler Werner Faymann vor, die Situation an der Grenze "zu wenig ernst" zu nehmen: "Die Zustände, die an der Grenze herrschen, sind schlichtweg gesagt katastrophal. Das Management in dieser Thematik funktioniert nur, weil engagierte Menschen vor Ort Entscheidungen treffen, die zu treffen sie eigentlich streng gesehen nicht berechtigt sind." Stradner kritisierte, dass die Bundesregierung Entscheidungen auf andere abwälzen würde. Faymann selbst sorge durch den an den Tag gelegten Umgang in seinem Kabinett für "untragbare Zustände": "Ich bin der festen Überzeugung, dass Ihr durch euer Nichthandeln Menschenleben riskiert. Auch der soziale Friede in der Region ist zutiefst gefährdet", meinte der Bürgermeister weiter. Er forderte den Kanzler auf, "seiner Verantwortung als Regierungschef gerecht zu werden und diese Dinge zu regeln".In der Nähe der Sammelstelle in Spielfeld wurde mittlerweile Stacheldraht ausgelegt. Die sogenannten Stachelbänder sollen den Zugang zur Autobahn (A9) sperren, um zu verhindern, dass sich Menschen auf die Fahrbahn begeben, erklärte Polizeisprecher Fritz Grundnig am ienstagabend. Die Rollen seien schon seit 25. Oktober ausgelegt, mit "baulichen Maßnahmen" zur Grenzsicherung habe das nichts zu tun.
 krone.at

Essen: Libanesischer Familienclan soll Flüchtlinge geschleust haben

Der gezielte Stoß gegen ein internationales Schleuser-Netzwerk , in das nach Erkenntnissen der Behörden ein krimineller libanesischer Familienclan verwickelt ist, versetzte am Mittwoch einen ganzen Stadtteil über Stunden in einen Ausnahmezustand. Zwischen Bahnhof und Krablerstraße kam der morgendliche Berufsverkehr zum Erliegen, die Evag leitete Busse um, über dem Einsatzort kreiste ein Hubschrauber, während schwer bewaffnete und maskierte Spezialeinheiten elf Wohnungen stürmten. Mit Erfolg: Sie verhafteten den Mann, den sie für den Kopf einer international organisierten Bande halten.Bei dem 24-jährigen Deutschen libanesischer Herkunft aus Altenessen sollen die Fäden für die illegalen Geschäfte mit der Not der Flüchtlinge aus Syrien und dem Libanon zusammengelaufen sein. Er habe seine internationalen Kontakte genutzt, um die Menschen mit gefälschten Schengenvisa, gestohlenen Aufenthaltstiteln oder frisierten europäischen Pässen über Istanbul auf dem Luftweg nach Deutschland einzuschleusen, heißt es. Ähnliche Vorwürfe richten sich gegen 14 weitere Mitglieder des Familienclans, der „bisher durch schwere Gewaltstraftaten im Rotlicht- und Rauschgiftmilieu“ aufgefallen ist, berichtete Bundespolizeisprecher Ivo Priebe. Wer mit Hilfe der Kriminellen in die Bundesrepublik wollte, musste bis zu 10.000 Euro bezahlen.
 derwesten.de