Ehrengast

»Wir«, erklärte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen im Vorfeld seines jüngsten Besuchs in der deutschen Hauptstadt Berlin, »wir ermutigen unsere Jugendlichen nicht zur Gewalt«. Und nicht nur »wir«, sondern sogar er selbst lehne die Gewalt der aktuellen »Messer-Intifada« ab: »Ich bin gegen diese Angriffe und sage das immer wieder.« Folgen den Worten aber auch überzeugende Taten?
Aus Hebron berichtet an diesem Donnerstag Al-Hayat Al-Jadida, die amtliche Tageszeitung des Regimes in Ramallah, von Abschlußfeiern der von Mädchen besuchten Naser Al-Deen-Hochschule. Ergänzt wird der Bericht durch eine Seite voller Bilder, darunter – rechts unten – eine Aufnahme eines Porträts einer jungen »Palästinenserin«, die wohl nicht an der Feier teilnehmen konnte.
Und in der Tat: Kilzar Muhammad Abd al-Halim al-Awiwi konnte das Ende ihrer schulischen Ausbildung nicht mehr erleben, am 13. Februar wurde sie bei einem Angriff auf einen israelischen Soldaten getötet. Der mit einem Messer bewaffneten Terroristin gelang es dabei, ihr Opfer verletzen, bevor sie neutralisiert wurde. An ihrer Schule wird sie seither als »Märtyrerin« verehrt.
Das geht auch aus dem Bericht vom Schulabschluß hervor, in dem die Schulleitung immer wieder mit lobenden Worten über die Attentäterin zitiert wird. Kilzar Muhammad Abd al-Halim al-Awiwi sei eine »wahre Tochter unserer Schule« gewesen, eine »Perle« und daher ein »leuchtendes Vorbild« für die 384 anderen Absolventinnen, die noch persönlich ihre Zeugnisse empfingen.
Müßte Al-Hayat Al-Jadida als offizielles Sprachrohr der von Abu Mazen geführten »Regierung« nun aber nicht wenigstens vorsichtige Kritik an der Verehrung einer Terroristin an einer öffentlichen Bildungseinrichtung äußern, um den »Präsidenten« nicht Lügen zu strafen? Hätten die Reden nicht anders klingen müssen, wenn »wir [..] unsere Jugendlichen nicht zur Gewalt [..] ermuntern«?
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Kriegsgefangene

Im an mit solcherlei Gedenk- und Feiertagen reich gefüllten Kalender des Regimes von Ramallah stand am Sonntag der »Tag des palästinensischen Gefangenen«. Natürlich sollen an diesem Tag nicht beliebige inhaftierte »Palästinenser« im Mittelpunkt stehen, für »Palästinenser« in »palästinensischen« Kerkern interessiert sich niemand, sondern lediglich solche in israelischer Haft.
Und wer als »Palästinenser« dort landet, kann kein »gewöhnlicher« Übeltäter sein, Ladendieb oder Mörder, sondern ist, wie Rami Hamdallah, der »Premierminister« der »Einheitsregierung« von Fatah und Hamas, in einer Pressemitteilung betonte, ein »politischer Gefangener«. Israel, ergänzte der ehemalige Hochschulrektor, habe »unsere Heimat in ein großes Gefängnis verwandelt«.
Zu den derzeit etwa 7.000 »politischen Gefangenen« zählen nach Angaben israelischer »NGO« 68 Frauen und 438 Jugendliche, von denen 98 ihr 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben sollen. Wenn Rami Hamdallah aber angesichts dieser Zahlen die »internationale Gemeinschaft« darum bittet, sich besonders der inhaftierten jugendlichen »Palästinenser« anzunehmen, ist das lächerlich.
Denn selbstverständlich ist die Sorge des »palästinensischen Premiers« in mehrfacher Hinsicht geheuchelt. So stimmt schon die Behauptung nicht, die in israelischen Gefängnissen inhaftierten »Palästinenser« seien »politische Gefangene«. Tatsächlich verbüßen sie zumeist Haftstrafen wegen ihrer Beteiligung an terroristischen Anschlägen oder warten noch auf ihre Verhandlung.
Und das gilt – leider – auch für jugendliche Inhaftierte. Die wurden nicht willkürlich festgesetzt, sondern weil sie, etwa als Täter der »Messer-Intifada«, Menschen verletzt oder ermordet haben oder es zumindest vorgehabt hatten. Und dafür, daß sie loszogen, sich ihre Zukunft zu ruinieren, ist das Regime von Ramallah wenigstens mitverantwortlich, propagiert es doch Haß und Gewalt.
So publizierte Al-Hayat Al-Jadida, die amtliche Tageszeitung des Regimes in Ramallah, etwa am 18. Oktober und 7. November 2015 Karikaturen, die nur schwerlich als Aufforderungen auch und gerade an Jugendliche gedeutet werden können, sich aus gewalttätigen Auseinandersetzungen herauszuhalten. Die Zeichnungen entlarven vielmehr die ganze Menschenverachtung Ramallahs.
Und so offenbart denn auch dieser »Tag des palästinensischen Gefangenen« letztlich nur einmal mehr den Daseinszweck des »palästinensischen Projekts«. Ihrer »Führung« sind »Palästinenser« wertvoll nur dann, lassen sie sich im andauernden Krieg gegen Israel ge- und mißbrauchen und spielen sie dabei bereitwillig mit. Gilt es, eine Gefangenschaft zu überwinden, dann ist es diese.
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Friedenstauben

Als »Palästinenserpräsident« Abu Mazen im Januar 2012 Kanzlerin Angela Merkel in Berlin besuchte, erklärte er gegenüber Journalisten, »wir werden nie wieder zum bewaffneten Kampf zurückkehren! Niemals, niemals!« Es werde, wenn überhaupt, »nur friedlichen Widerstand gegen die Besatzung geben«. Hält Abu Mazens Regime, was man in Deutschland so gern hörte?
Entscheidet ein »Palästinenser« sich dazu, israelische Sicherheitskräfte oder Zivilisten anzugreifen, zu verletzen oder zu ermorden, ist dafür nicht zwangsläufig die »Palästinenserführung« verantwortlich. Wie andere Menschen auch können »Palästinenser« individuelle Entscheidungen treffen, für die und deren Folgen zunächst nur sie allein die Verantwortung tragen.
Eine »Regierung« allerdings kann durch ihre Entscheidungen über jene Werte mitbestimmen, die eine Gesellschaft prägen; sie hat einen Einfluß darauf, was als gesellschaftlich akzeptabel gilt. Bettelt Abu Mazen förmlich um eine Audienz beim Kinderschlächter Samir Kuntar oder empfängt er als »Präsident« Terroristen wie Staatsgäste in seinem Amtssitz, setzt er damit Zeichen.
Und das gilt ebenso für Verlautbarungen der »Regierungspartei« Fatah oder Veröffentlichungen in den amtlichen Medien des Regimes von Ramallah. Propagierten sie eine diskursive Austragung von Konflikten und distanzierten sich also von Gewalt, könnte das eine gespannte Lage beruhigen. Verherrlichen sie hingegen Gewalt, wollen sie ganz offenbar das Gegenteil erreichen.
Beschreibt die von Abu Mazen geführte Fatah »unsere Stimmen und Steine« als »einzige Waffen« ihres »friedlichen Widerstands«, ist das nicht nur historisch falsch, sondern ein klares Bekenntnis zu Gewalt. Und veröffentlicht die amtliche Tageszeitung des Regimes in Ramallah Karikaturen, die Wurfgeschosse als »beste Freunde der Palästinenser« bezeichnen, ist dies wohl kaum mißzuverstehen.

 

»Nur friedlicher Widerstand«: Die amtliche Al-Hayat Al-Jadida wirbt für eine Zwei-Staaten-Lösung

Gänzlich unzweideutig wird die Botschaft durch immer neue Variationen und Wiederholungen: Ausweislich ihrer eigenen Zeitung weiß die »Palästinenserführung« um Abu Mazen den Einsatz terroristischer Gewalt sehr wohl zu schätzen. Gefeiert wird nicht, wer den friedlichen Ausgleich sucht, sondern wer Juden nach dem Leben trachtet, auch und gerade mit Brandsätzen.
Wer aber Menschen brennen sehen will, propagiert eine überaus seltsame Vorstellung dessen, was »friedlicher Widerstand« sein soll. Steine können ebenso wie Flammen schwerste Verletzungen bewirken, sie können jene zu Mördern werden lassen, die sie einsetzen. Und daher gilt natürlich auch: Wer das Regime Abu Mazens unterstützt, macht sich wegsehenden Auges mitschuldig.
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Zeichentischtäter

Nach Angaben der »Statistikbehörde« des Regimes in Ramallah liegt der Mindestlohn in »Palästina« bei 1.450 Shekel, gut 370 Dollar, der monatliche Durchschnittsverdienst beschäftigter »Palästinenser« bei 2.721 Shekel, ungefähr 701 Dollar. Just diese Summe verdient Mohammad Sabaaneh, Chefkarikaturist der amtlichen Tageszeitung Al-Hayat Al-Jadida, in seinem Nebenjob.
Während der 36jährige »Palästinenser« hauptberuflich an der Außenstelle Jenin der Arab American University Ramallah arbeitet und nach einem Masterabschluß ausgerechnet im Bereich Konfliktmanagement strebt, schürt er mit seinen Zeichnungen Haß auf Juden, Haß auf Israel – und hat, wie die Washington Post schreibt, durchaus kein Problem mit »palästinensischem« Terror.

»Sabaaneh’s mordant cartoons celebrate what Palestinians call ›popular resistance‹ – rock-throwing against Israeli forces – but do not glorify knife attacks against civilians. Nor does his work suggest that stabbing Jews – even an 80-year-old woman, as happened Monday in Tel Aviv – is wrong.«

Mit dieser Haltung ist Mohammad Sabaaneh verdient eine Stimme des Regimes von Ramallah, dessen Führung um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen sich in der Tat nicht einmal von der antisemitischen Gewalt »seiner« Untertanen zu distanzieren versucht. Selbst vor dem »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen billigte Abu Mazen jüngst Juden kein Lebensrecht zu.

»Abbas accused Israel of carrying out ›extrajudicial killings‹ during the latest violence – a reference to the shootings of Palestinians accused in stabbings. He did not condemn the stabbings or mention that many of those killed were shot while carrying out stabbing attacks.«

Die 700 Dollar, die er mit seinem Beitrag zum »Widerstand« verdient, gibt Mohammad Sabaaneh für Zigaretten aus. Seiner Gesundheit scheint die Pflege dieses Hobbys nicht zu schaden. Und so scheint der in Kuwait Aufgewachsene leider noch viel Zeit zu haben, von seinem Zeichentisch in Ramallah aus dazu beizutragen, daß Frieden auf absehbare Zeit ein Traum bleiben wird.
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Kulturbotschafter

Im »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen, dessen Zusammenkünfte in diesem Jahr unter der Leitung des deutschen Diplomaten Joachim Rücker stattfinden, versprach »Palästinenserpräsident« Abu Mazen am Mittwoch, »despite all the obstacles laid by the occupation, we will [..] promulgate a culture of peace, tolerance and dialogue«.
Wie mag dieses »Werben für eine Kultur des Friedens, der Toleranz und des Dialogs« wohl konkret aussehen? Eine Antwort gibt am Freitag Al-Hayat Al-Jadida, die sehr amtliche Tageszeitung des Regimes in Ramallah auf einer Bilderseite. Vor einer als »Wasserzeichen« in den Hintergrund montierten PLO-Flagge sind da zwei »Kulturschaffende« zu sehen:

Und gewiß können nur böswillige Besatzer, Zionisten oder sonstwie kulturlose Barbaren die ins Bild eingefügte Flagge und die Tätigkeit der abgebildeten Friedensaktivisten mit Gewalt bzw. ihrer Billigung in Verbindung bringen. Sie, die friedlichen »palästinensischen« Friedensaktivisten, wollen bestimmt nur fürchterbare Unwetterwolken vertreiben.
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Brandbeschleuniger

Die Sozialdemokraten Europas, die sich im Europäischen Parlament als Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten zusammengefunden haben oder unter dem Kürzel S&D firmieren, sind nicht nur leidenschaftliche Streiter für das Gute in Europa. Ihr Blick kennt wie das Unrecht keine Grenzen, das sie gleichwohl nicht verzweifeln läßt, sondern nur anzuspornen vermag:

»Wir müssen dafür sorgen, dass die Eskalation nicht dauerhaft ist, und wir verurteilen schärfstens jegliche Anstachelung zu weiterer Gewalt. Gleichzeitig ist es von allergrößter Bedeutung, dass die Israelis bei der Wahrung des Status quo des Haram-al-Sharif – der Al-Aksa-Moschee – bzw. des Tempelbergs Seriosität zeigen und die Besetzung beenden.«

Leider aber ist der Blick der Selbstgerechten getrübt. Während sie nämlich bemüht sind, nur niemandem »Anstachelung zu weiterer Gewalt« vorzuwerfen, ist ihre Forderung an Israel um so deutlicher. Ersteres ist dabei so wenig ein Versehen bei der Formulierung wie letzteres. Und beides verrät die Einseitigkeit des jüngsten Statements der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament.
Die Anstachelung zu Gewalt, Incitement, geht nicht erst seit gestern unzweideutig von arabischer oder »palästinensischer« Seite aus. »On every Arab TV station and especially on social media«, schreibt etwa Avi Issacharoff daher völlig richtig, »these youths watch reports from the Temple Mount and what are described as ›Israeli attacks on Al Aqsa,‹ and that’s what stirs them up«.
Und wo eine verantwortungsvolle »Führung« es als ihre Pflicht ansehen würde, solchen Gerüchten entgegenzutreten, tut das Regime Abu Mazens in Ramallah das Gegenteil. Wer heute beispielsweise Al-Hayat Al-Jadida aufschlägt, die amtliche Tageszeitung »Palästinas«, wird in ihr eine Karikatur finden, die kaum geeignet sein dürfte, zu einer Deeskalation der Lage beizutragen:

Zudem sieht der Status quo doch so aus: Juden ist es verboten, beim Besuch ihrer heiligsten Stätte zu beten, sofern sie den Tempelberg überhaupt betreten dürfen. Muslime dagegen sollen selbst dann nicht sanktioniert werden, entweihen sie ihre »drittheiligste Stätte«, indem sie sie immer wieder zum Ausgangspunkt ihrer gewalttätigen Angriffe auf Zivilisten und Sicherheitskräfte machen.
Dieser Status quo diskriminiert Menschen, stellt eine beständige Gefahr dar für Gesundheit und Leben von Menschen. Er begünstigt Verbrecher und Verbrechen, er hat die Entstehung der derzeitigen Lage erst ermöglicht. Es wäre daher überfällig, diesen Status quo zu hinterfragen. Wer dagegen dessen Wiederherstellung einfordert, solidarisiert sich mit jenen, die ihn mißbrauchen.
Und so entpuppen sich die Worte der europäischen Sozialdemokraten durchaus auch selbst als ein Brandbeschleuniger. Denn wer von Israel »Seriosität [..] bei der Wahrung des Status quo des Haram-al-Sharif« fordert, suggeriert, entsprechenden Zusicherungen der Regierung in Jerusalem sei nicht zu trauen, liefert so den Hetzern Munition. Die S&D-Abgeordneten sind Teil des Problems.
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Kultur des Friedens

Es gibt keine freien Medien in »Palästina«. Das Regime in Ramallah, das für sich beansprucht, exklusiv alle »Palästinenser« zu repräsentieren, wurde selbst durch eine Organisation wie die Reporter ohne Grenzen als »Feind der Pressefreiheit« gebrandmarkt; in ihrer aktuellen »Rangliste der Pressefreiheit« schafft »Palästina« es gerade einmal auf Platz 140 von 180.
Was veröffentlicht wird, zumal in einer amtlichen Tageszeitung wie Al-Hayat Al-Jadida, gibt also mit einiger Wahrscheinlichkeit wieder, wie das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen denkt. An diesem Wochenende, kaum 48 Stunden nach einem Massaker »palästinensischer« Terroristen an einem israelischen Paar in der Nähe von Nablus, sieht das konkret so aus:

Am Freitag wurden unter großer Anteilnahme der israelischen Gesellschaft die beiden Opfer des jüngsten »palästinensischen« Anschlags in Jerusalem beigesetzt, israelische Sicherheitskräfte sind noch auf der Suche nach den »palästinensischen« Mördern, die sechs Kindern ihre Eltern geraubt haben, und Al-Hayat Al-Jadida stellt in einer Karikatur Juden als Mörder dar.
Freilich, der Antisemitismus der Zeichnung muß nicht verwundern. Es gibt Statistiken, nach denen mehr als 9 von zehn »Palästinensern« antisemitische Ansichten hegen, die auch Medien prägen. Doch die Menschenverachtung, die Abwesenheit jeglicher Empathie mit den Opfern eines Verbrechens, die aus dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Karikatur spricht, ist bemerkenswert.
Eben hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in New York unter Krokodilstränen vor der UN-Vollversammlung behauptet, »we are working on spreading the culture of peace and coexistence between our people and in our region«. Zwei Tage nach einem Blutbad, für das seine Fatah verantwortlich sein will, führt auch Al-Hayat Al-Jadida vor, wie man sich das vorzustellen hat.
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“Märtyrer”

Al-Hayat Al-Jadida ist eine seit 1995 erscheinende Tageszeitung, die vom Regime in Ramallah herausgegeben wird. Wenn dieses Sprachrohr Abu Mazens auf seiner aktuellen Frontpage meldet, mehrere Hundert “Palästinenser” hätten in Jerusalem um einen “Märtyrer Abu Dhaim getrauert”, dann darf man getrost annehmen, daß dieser Titel den Segen der PA hat.
Amran Abu Dhaim hat am Mittwoch versucht, in der israelischen Hauptstadt Jerusalem mit seinem Wagen mehrere israelische Grenzpolizisten zu ermorden. Es gelang dem Angreifer zum Glück nur, drei Menschen zu verletzen, bevor er neutralisiert werden konnte. Zwei seiner Opfer konnten das Krankenhaus bereits am Mittwoch verlassen, eine Polizistin wurde am Donnerstag noch dort behandelt.

“From her hospital bed, the female officer said she’s hoping for a quick and complete recovery and looking forward to getting back to her unit.”

Amran Abu Dhaim war, wie erste Ermittlungen ergaben, verwandt mit Alaa Abu Dhaim der 2008 bei einem bewaffneten Überfall auf eine Yeshiva acht Schüler ermordet hatte, bevor er selbst erschossen wurde. Zu dem Massaker an den Jugendlichen hatte seinerzeit sich die Hamas bekannt, während heute die israelische Polizei Amran Abu Dhaim als lone wolf betrachtet.
Für das Regime in Ramallah dagegen ist er ein “Märtyrer”. Die Verleihung dieses “Ehrentitels” offenbart, daß es sich mit Amran Abu Dhaim identifiziert, seinen Mordversuch billigt und gutheißt. Amran Abu Dhaim zum “Märtyrer” zu erheben, ist ein klares Bekenntnis Ramallahs zu antisemitischem Terror. Noch am Mittwoch ließ Federica Mogherini sich für ihre EU mit Regimevertretern ablichten.
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Friedensbewegung

Al-Hayat Al-Jadida, die amtliche Tageszeitung des von “Palästinenserpräsident” Abu Mazen geführten Regimes in Ramallah, klagt auf ihrem Titel über “Dutzende Verletzte bei Märschen aus Anlaß des Gefangenentags” und ergänzt die Headline mit einer interessanten Photographie:

Auffallend ist an ihr vor allem, was sie nicht zeigt: Verletzte. Dafür indes sind zahlreiche “Palästinenser” auszumachen, die sich offenbar bestens darauf vorbereitet haben, “verletzt” zu werden, ihre alsbaldige Viktimisierung zu provozieren.
Da ist etwa der “Palästinenser”, der die Steinschleuder schwingt; ein anderer “Demonstrant” hält einen Stein in der Hand, während weitere Wurfgeschosse schon am Boden bereitliegen. Wieder andere “Palästinenser” sind mit Gasmasken ausgerüstet.
Die Aufnahme zeigt keineswegs friedliche “Palästinenser”, sie präsentiert eine ganze Reihe Menschen, die Sicherheitskräfte angreifen, sie verletzen oder gar töten, sie zu Gegenmaßnahmen zwingen wollen, um sich als deren “Opfer” zu inszenieren.
Die ganze Menschenverachtung dieses natürlich antisemitischen Schauspiels wird freilich erst ein paar Seiten weiter offenbar: In eine Uniform gesteckt, versucht sich ein Knirps, der wohl noch keinen Buchstaben schreiben kann, als “friedlicher Demonstrant”:

In einem Statement verklärte derweil Hanan Ashrawi, die “Kulturministerin” von PLO und “Palästina”, in ordentlichen Verfahren zu Haftstrafen verurteilte “palästinensische” Terroristen zu “politischen Häftlingen” und forderte deren Freilassung.
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