Eine aktuelle Studie des Meinungsforschungsinstituts Pew Research Center
(USA) vom 27. April 2016 zu den politischen Einstellungen muslimischer
Menschen zeigt einen länderübergreifenden Geltungsanspruch des
islamischen Rechts auch für säkulare Rechtsordnungen. Dieser politische
Anspruch zur Verbindlichkeit des Islams ist jedoch je nach Land,
Altersgruppe und Bildungsschicht unterschiedlich ausgeprägt.
Die Forscher befragten mehr als 10.000 Menschen in zehn Ländern mit
hohem muslimischen Bevölkerungsanteil. Für eine strikte Ausrichtung der
Gesetze des Staates am Koran trat die Mehrheit der Befragten in vier von
zehn Ländern ein: Pakistan (78 Prozent), Palästinensische Gebiete (65
Prozent), Jordanien (54 Prozent) und Malaysia (52 Prozent).
In acht der zehn untersuchten Länder sprachen sich mehr als 50
Prozent der Befragten für eine strikte oder zumindest an den Werten und
Prinzipien des Korans orientierte Gesetzgebung aus. Diese Länder sind
zusätzlich der oben genannten: Senegal, Indonesien, Libanon und die
Türkei.
Bei den zitierten Prozentzahlen handelt es sich nicht um einen
einheitlichen, massiven Block der muslimischen Auffassungen.
Unterschiede gibt es abgesehen von Ländern auch je nach Altersgruppe und
Bildungsschicht. So wünschen zum Beispiel in der Türkei insbesondere
junge Menschen eine säkulare Ausrichtung des Rechtswesens.
Länderübergreifend befürworten vor allem muslimische Menschen mit
niedrigen Bildungsabschlüssen einen größeren Einfluss des Islams auf
‚Recht und Ordnung‘ im Staat.
Dennoch bleibt in der Gesamtschau, dass sich in nur einem Land,
Burkina Faso, eine deutliche Mehrheit gegen eine Beeinflussung der
Gesetze durch den Koran äußerte. Auf Grund aktueller Ereignisse bleibt
abzuwarten, wie sich diese Einstellungen in der Bevölkerung verändern
werden. Denn die muslimisch geprägte, gleichwohl tendenziell säkulare
Gesellschaft dieses afrikanischen Landes ist neuerdings zu den Zielen
islamistischer Terroranschläge hinzugekommen (Ouagadougou 2016).
Bei den Befragungsergebnissen sind zwei Aspekte zu berücksichtigen:
Erstens fiel der Anteil der Muslime unter den Teilnehmenden der
Befragung je nach Land unterschiedlich aus: von 100 Prozent Muslimen
unter den Befragten in den palästinensischen Gebieten bis zu 50 Prozent
der Befragten in Nigeria. Die befragten Nicht-Muslime treten eher nicht
für die Geltung des Korans im staatlichen Rechtswesen ein. Während 52
Prozent der nigerianischen Muslime dafür sind, wären damit nur 2 Prozent
der Personen einverstanden, die sich in der Befragung als nigerianische
Christen zu erkennen gaben. Wenn man daher diesen Faktor der
Nicht-Muslime in den Befragungsgruppen gewichtet, so stehen die
politischen Geltungsansprüche der muslimischen Gemeinschaften in
Nigeria, Libanon und Burkina Faso denen aus den anderen Länder nicht
wesentlich nach, und wären gleichwohl durch weitere Untersuchungen zu
prüfen.
Zweitens beschränkte sich die Befragung nur auf die Vorgaben des
Korans („How much should the Quran influence our country’s laws?“).
Dieses Buch bietet jedoch nur einen Teil des religiösen Gesetzes des
Islams. Das komplette Gesetz des Islam wäre die Scharia, welche neben
dem Koran auch die Verhaltensweisen (Hadithe) des Religionsgründers
umfasst. Insbesondere die daraus resultierenden Vorgaben zum Strafrecht,
oder beispielsweise auch zum Vermögensrecht sowie zum Familien- und
Erbrecht sind für die Rechte von Anders-, Nicht-, und
Nicht-Mehr-Gläubige in der Regel problematisch. So ist eine strikte, das
heißt wörtliche, Befolgung der Vorgaben aus dem Vorderen Orient des 7.
Jahrhunderts mit zentralen Verfassungsprinzipien wie vor allem der
Volkssouveränität, der Gewaltenteilung und den Menschenrechten
unvereinbar.
Aus säkular-humanistischer Sicht verdeutlicht die Studie: Weltweit
ist derzeit nur in fünf Ländern das islamische Gesetz in der Verfassung
verankert. In den Islamischen Republiken
Afghanistan, Gambia, Iran, Mauretanien und Pakistan. Nur eine, nämlich
Pakistan, war Untersuchungsgegenstand. Daher zeigen diese politischen
Einstellungen unter Muslimen den enormen strukturellen Druck, der durch
das islamische Gesetz auf die säkularen Verfassungsprinzipien
zahlreicher Länder ausgeübt wird.
hpd.de
Monday, May 02, 2016
Antisemitismus: Übergriff auf Israelfreund bei "revolutionärer 1. Mai-Demonstration" in Berlin
Wie es fast schon zu erwarten war, ist es bei der sogenannten
"revolutionären 1. Mai-Demonstration" in Berlin zu antisemitischen
Übergriffen durch linksextremistische Demonstranten gekommen.
Am Rande der gestrigen "revolutionären 1. Mai Demonstration" in Berlin kam es zu einem schweren antisemitischen Übergriff, bei der eine kleine Gruppe Demonstranten mit einem Israelfähnchen von militanten Teilnehmern des "Pro-Palästina-Blocks" verbal und körperlich attackiert wurde.
Am Rande der gestrigen "revolutionären 1. Mai Demonstration" in Berlin kam es zu einem schweren antisemitischen Übergriff, bei der eine kleine Gruppe Demonstranten mit einem Israelfähnchen von militanten Teilnehmern des "Pro-Palästina-Blocks" verbal und körperlich attackiert wurde.
Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) berichtet auf seiner Facebook-Seite:
Der Versuch einer Frau aus dem F.O.R-Palestine* Spektrum, das Israelfähnchen zu entreißen, scheiterte. Ein Antisemit schlug mit einer Palästinenserfahne auf die pro-israelischen linken Demonstrant_innen ein. Andere warfen Flaschen auf die Gruppe. Betroffen von diesen Handlungen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung waren auch dokumentierende Journalist_innen.(* For One state and Return in Palestine)
Foto: Antisemitische Übergriffe bei der sogenannten "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" in Berlin (Foto: JFDA/Facebook)
haolam.de
haolam.de
1. Mai -Demo Kreuzberg, 1a Antisemiten : "Zionisten bekommen auf die Fresse"
Der Erste Mai in Kreuzberg bezeichnet die durch linke und linksradikale
Gruppen organisierten Straßenfeste und Demonstrationen am 1. Mai, dem
Tag der Arbeit, in Berlin-Kreuzberg. Speziell bezieht sich der Begriff
auf den 1. Mai 1987, als in Kreuzberg bis dahin ungekannte schwere
Unruhen ausbrachen und sich die Berliner Polizei für mehrere Stunden
vollständig aus SO 36, dem östlichen Teil Kreuzbergs, zurückziehen
musste. Seitdem führen Autonome und Antifa-Gruppen fast jedes Jahr eine
oder mehrere sogenannte Revolutionäre 1.-Mai-Demonstrationen durch.
Doppeltes/r Maas: Als Justizminister vollkommen ungeeignet
Es gibt so etwas wie ein inneres Sanctum der Demokratie, das, was man
früher den demokratischen Grundkonsens genannt hat. Letzterer hat u.a.
Grenzen im Umgang miteinander definiert, und er hat die meisten
Mitglieder der politischen Klasse, in jedem Fall die wesentlichen, darin
geeinigt, dass man es nicht geduldet hat, wenn versucht wurde, einen
legitimen Teilnehmer am politischen Wettbewerb an der Teilnahme zu
hindern.
Der Hintergrund ist einfach zu verstehen: Eine Demokratie lebt vom
politischen Wettbewerb, von der Konkurrenz der Ideen und Ideologien.
Werden Ideen und Ideologien aus dem Wettbewerb ausgeschlossen, dann ist
die Demokratie damit beseitigt. Denn: Erstens muss es jemanden geben,
der beschließt, bestimmte Idee und Ideologien auszuschließen, was mit
dem Prinzip des Ideenwettbewerbs, auf dem demokratische Systeme
basieren, nicht zu vereinbaren ist, dafür mit totalitären Systemen.
Zweitens ist dann, wenn Ideen ausgeschlossen werden, ein Präzedenzfall
geschaffen, und wer weiß, wem morgen einfällt, dass er bestimmte Ideen
vom politischen Wettbewerb ausschließen könnte?
Das Recht auf freie Teilhabe am politischen Wettbewerb, es ist entsprechend nicht verhandelbar. Folglich waren sich die Mitglieder der politischen Klasse weitgehend darin einig, dass verhindert werden müsse, dass Chaoten die freie Teilhabe bestimmter Akteure am politischen Prozess be- oder gar verhindern.
Das alles gehört offensichtlich der Vergangenheit an.
Denn: Psst! Hören Sie nicht auch die unglaubliche Stille der etablierten Politik, derjenigen Politiker, die von sich behaupten, sie wären am Wohle aller interessiert?
Im Internet werden mehr als 2000 Teilnehmer des AfD-Parteitages zu Freiwild, mit Nennung von Adresse, Telefonnummer und Geburtsdatum gemacht. Was fällt den Politikern der etablierten Parteien dazu ein? Was fällt dem deutschen Justizminister dazu ein? Nichts. Sie schweigen. Ob sie auch schweigen würden, wenn es einem Hacker gelingen würde, die Namen, Adressen, Telefonnummern und Geburtsdaten derjenigen zu veröffentlichen, die am Bundesparteitag der SPD oder der CDU teilgenommen haben?
Nun, die Antwort auf diese Frage muss man sich nicht selbst geben. Wir können Heiko Maas sprechen lassen, der in Zwickau mit Leuten konfrontiert war, die ihn oder seine Politik nicht mögen und die ihren Unmut zum Ausdruck gebracht haben:
Und was fällt Heiko Maas dazu ein, dass mehr als 1000 Polizeibeamten die rund 2000 Delegierten der AfD vor einem wütenden Mob schützen mussten und brennende Autoreifen das Leben Unbeteiligter gefährdeten?
Hören Sie das Schweigen des Justizminister-Darstellers, der sehr sensibel ist, wenn es um seine Person geht und so gar keine Empathie zeigt, wenn es um andere geht? Hören Sie das Schweigen des Justizministers, dessen Aufgabe eigentlich darin besteht, mit dem Innenminister für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, angesichts der Veröffentlichung persönlicher Daten im Internet, immerhin ein Straftatbestand, der in seinen Zuständigkeitsbereich fällt?
Heiko Maas schweigt. Er spricht nicht mit jedem. Schon gar nicht mit Bürgern, die anderer Meinung sind. Heiko Maas steht für eine neue Klasse von Politiker, die sich Bürgern nur dann stellt, wenn es bei den Bürgern um handverlesene Claqueure handelt. Aber wehe, der Bürger zeigt Widerspruch, Kritik, Emotion, dann ist der Bürger falsch, rechts, aggressiv und in jedem Fall hat man ihm nichts zu sagen. Und deshalb beeilt sich der kleine Mann aus dem Saarland, in den Schutz seiner gepanzerten Limousine und zu seinen Leibwächtern zu kommen. Nicht dass am Ende noch ein erregter Bürger seinen Justizminister zu einem Satz der Wahrnehmung nötigen würde.
Rosenthal und Pittinsky definieren in einer ihrer Arbeiten Personen, die durch ein übersteigertes Gefühl der Selbstbedeutung ausgezeichnet sind, die voreingenommen sind und ihren Phantasien von unbegrenztem Erfolg und unbegrenzter Macht frönen, die glauben, sie seien etwas ganz besonderes, die ein unangemessenes Erregungs-Gefühl mit entsprechenden Erwartungen verbinden, die danach streben, andere auszunutzen, keine Fähigkeit zu Empathie erkennen lassen, von Neid durchsetzt sind und arrogantes Verhalten und entsprechende Einstellungen zur Schau tragen (Rosenthal & Pittinsky, 2006: 619). Sie nennen diese Personen Narzissten, und das DSM V hat seinen Narzissten eine eigene Störung gewidmet.
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Quelle: Indymedia
Das Recht auf freie Teilhabe am politischen Wettbewerb, es ist entsprechend nicht verhandelbar. Folglich waren sich die Mitglieder der politischen Klasse weitgehend darin einig, dass verhindert werden müsse, dass Chaoten die freie Teilhabe bestimmter Akteure am politischen Prozess be- oder gar verhindern.
Das alles gehört offensichtlich der Vergangenheit an.
Denn: Psst! Hören Sie nicht auch die unglaubliche Stille der etablierten Politik, derjenigen Politiker, die von sich behaupten, sie wären am Wohle aller interessiert?
Im Internet werden mehr als 2000 Teilnehmer des AfD-Parteitages zu Freiwild, mit Nennung von Adresse, Telefonnummer und Geburtsdatum gemacht. Was fällt den Politikern der etablierten Parteien dazu ein? Was fällt dem deutschen Justizminister dazu ein? Nichts. Sie schweigen. Ob sie auch schweigen würden, wenn es einem Hacker gelingen würde, die Namen, Adressen, Telefonnummern und Geburtsdaten derjenigen zu veröffentlichen, die am Bundesparteitag der SPD oder der CDU teilgenommen haben?
“Nach Protestkundgebungen rund um das Messegelände hat der Bundesparteitag der AfD in Stuttgart mit Verzögerungen begonnen. Rund 400 Demonstranten wurden nach Angaben der Polizei in der Nähe der Stuttgarter Messe in Gewahrsam genommen. Bereits am Morgen hatten Blockaden auf den Zufahrtswegen zum Messegelände in Stuttgart gebrannt.“Oder:
“Vor Beginn des AfD-Parteitags ist es in Stuttgart zu gewaltsamen Protesten gekommen. Laut Polizei versuchten mehrere Hundert Demonstranten, die Zufahrt zu blockieren. Es flogen Feuerwerkskörper, Autoreifen brannten. Das AfD-Treffen begann mit rund einer Stunde Verspätung.“Ob die Vertreter der politischen Klasse, die den etablierten Parteien angehören, auch so angestrengt schweigen würden, wenn sie auf der B27 unterwegs gewesen wären und ihr Auto und Leben mit einem brennenden Autoreifen bedroht worden wäre? Ob sie der Tatsache, dass die Delegierten des Bundesparteitages einer legalen Partei von einem Mob bedroht werden, den die Polizei durch Festnahmen von 1.800 auf 1.400 und somit um 22% reduziert, um zumindest ansatzweise die Sicherheit der Delegierten zu gewährleisten, auch so wenig Beachtung beimessen würden, wenn vermummte Demonstranten versucht hätten, SPD- oder CDU- oder Delegierte der Grünen daran zu hindern, in das Tagungsgebäude zu gelangen?
Nun, die Antwort auf diese Frage muss man sich nicht selbst geben. Wir können Heiko Maas sprechen lassen, der in Zwickau mit Leuten konfrontiert war, die ihn oder seine Politik nicht mögen und die ihren Unmut zum Ausdruck gebracht haben:
Und was fällt Heiko Maas dazu ein, dass mehr als 1000 Polizeibeamten die rund 2000 Delegierten der AfD vor einem wütenden Mob schützen mussten und brennende Autoreifen das Leben Unbeteiligter gefährdeten?
Hören Sie das Schweigen des Justizminister-Darstellers, der sehr sensibel ist, wenn es um seine Person geht und so gar keine Empathie zeigt, wenn es um andere geht? Hören Sie das Schweigen des Justizministers, dessen Aufgabe eigentlich darin besteht, mit dem Innenminister für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, angesichts der Veröffentlichung persönlicher Daten im Internet, immerhin ein Straftatbestand, der in seinen Zuständigkeitsbereich fällt?
Heiko Maas schweigt. Er spricht nicht mit jedem. Schon gar nicht mit Bürgern, die anderer Meinung sind. Heiko Maas steht für eine neue Klasse von Politiker, die sich Bürgern nur dann stellt, wenn es bei den Bürgern um handverlesene Claqueure handelt. Aber wehe, der Bürger zeigt Widerspruch, Kritik, Emotion, dann ist der Bürger falsch, rechts, aggressiv und in jedem Fall hat man ihm nichts zu sagen. Und deshalb beeilt sich der kleine Mann aus dem Saarland, in den Schutz seiner gepanzerten Limousine und zu seinen Leibwächtern zu kommen. Nicht dass am Ende noch ein erregter Bürger seinen Justizminister zu einem Satz der Wahrnehmung nötigen würde.
Rosenthal und Pittinsky definieren in einer ihrer Arbeiten Personen, die durch ein übersteigertes Gefühl der Selbstbedeutung ausgezeichnet sind, die voreingenommen sind und ihren Phantasien von unbegrenztem Erfolg und unbegrenzter Macht frönen, die glauben, sie seien etwas ganz besonderes, die ein unangemessenes Erregungs-Gefühl mit entsprechenden Erwartungen verbinden, die danach streben, andere auszunutzen, keine Fähigkeit zu Empathie erkennen lassen, von Neid durchsetzt sind und arrogantes Verhalten und entsprechende Einstellungen zur Schau tragen (Rosenthal & Pittinsky, 2006: 619). Sie nennen diese Personen Narzissten, und das DSM V hat seinen Narzissten eine eigene Störung gewidmet.
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Deutsch-israelische Verstimmungen: Nichts Neues aus Berlin
Mit einem Bericht über den Zustand der deutsch-israelischen Beziehungen sorgte Der SPIEGEL
am Wochenende für gewisse Aufregung. Das Klatschblatt hatte unter
Berufung auf Politiker aus dem Umfeld der deutschen Kanzlerin behauptet,
das Verhältnis zwischen Berlin und Jerusalem hätte sich wegen der
Politik Benjamin Netanjahus gegenüber den »Palästinensern« rapide
verschlechtert.
In Berlin, so die Autoren des Berichts, sei man zunehmend sauer über Siedlungen, die Existenz jüdischen Lebens in den umstrittenen Gebieten also, und frage sich, »ob man in der Vergangenheit nicht die falschen Signale gesetzt habe. Genannt wird dabei auch die Rede der Kanzlerin, in der sie 2008 vor der Knesset gesagt hatte, die Sicherheit Israels sei Teil der deutschen Staatsräson.«
In der israelischen Hauptstadt Jerusalem und im offiziellen Berlin wurde die SPIEGEL-Geschichte zurückgewiesen. Wurde da betont, die Beziehungen zu Berlin seien eng und gut und würden das auch zukünftig sein, hieß es dort, an den Leitlinien deutscher Nahost-Politik habe sich nichts geändert. Und in der Tat sind die Belege des SPIEGEL für die behauptete Politikänderung dürftig.
So wurde etwa Christoph Heusgen, langjähriger Vertrauter und Berater der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, schon vor sechs Jahren bekannt, als Dokumente an die Öffentlichkeit gelangten, nach denen er bereits 2009 »hochrangige US-Diplomaten dazu gedrängt« hat, »Israel die Unterstützung im UN-Sicherheitsrat zu entziehen, falls es einem Siedlungsstopp nicht zustimme«.
Ähnlich verläßlich als Kritiker des jüdischen Staates und jüdischen Lebens in Judäa und Samaria ist der SPD-Politiker Rolf Mützenich, der als weiterer Zeuge vom SPIEGEL benannt wird. Schon 2009 verlangte er, den »Druck auf Netanjahu [zu] erhöhen«, »ein Stopp beim Bau neuer israelischer Siedlungen in den Palästinensergebieten« sei, wurde er von der dpa zitiert, »zu wenig«.
Und die Bundeskanzlerin selbst, die mit ihrem jüngsten Empfang Abu Mazens ein Zeichen gesetzt haben soll? Nun, der »Palästinenserpräsident« war nicht zum ersten Mal ihr Gast. Als Abu Mazen Anfang 2012 nach Berlin kam, hatte der amtliche Mufti seines Regimes gerade den Mord an Juden zur »heiligen Pflicht« aller Muslime erklärt – die EU protestierte (leise), Angela Merkel lächelte.
Wo es an Anzeichen für eine Änderung der deutschen Politik fehlt, ist gleichwohl nicht zu leugnen, daß es weltfremd wäre, die Realität der deutsch-israelischen Beziehungen als gut zu bezeichnen. Die Veränderung, die der SPIEGEL herbeiphantasiert, ist gar nicht mehr möglich und taugt insofern nicht als Drohkulisse. Das wird auch beim Blick auf das deutsche Auswärtige Amt deutlich.
Dort kommentiert man gelegentlich terroristische Anschläge in aller Welt. Ihre Antwort auf den Selbstmordanschlag eines jungen »Palästinensers« auf einen Bus in Jerusalem, bei dem kürzlich 20 Menschen verletzt wurden, verband die deutsche Außenpolitik mit dem Rat auch an die Opfer, sie müßten »endlich zu einer Deeskalation finden«, hätten »Hass in den Köpfen entgegen zu treten«.
Als wenig später islamistische Terroristen in Afghanistan zuschlugen, ließ Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier erklären, »Deutschland wird Afghanistan [..] weiter nach Kräften unterstützen. Wir stehen fest an der Seite des afghanischen Volkes.« Daß »wir [..] fest an der Seite des Volkes Israel« stehen, wann hat man das zuletzt von dem Sozialdemokraten gehört?
tw24
In Berlin, so die Autoren des Berichts, sei man zunehmend sauer über Siedlungen, die Existenz jüdischen Lebens in den umstrittenen Gebieten also, und frage sich, »ob man in der Vergangenheit nicht die falschen Signale gesetzt habe. Genannt wird dabei auch die Rede der Kanzlerin, in der sie 2008 vor der Knesset gesagt hatte, die Sicherheit Israels sei Teil der deutschen Staatsräson.«
In der israelischen Hauptstadt Jerusalem und im offiziellen Berlin wurde die SPIEGEL-Geschichte zurückgewiesen. Wurde da betont, die Beziehungen zu Berlin seien eng und gut und würden das auch zukünftig sein, hieß es dort, an den Leitlinien deutscher Nahost-Politik habe sich nichts geändert. Und in der Tat sind die Belege des SPIEGEL für die behauptete Politikänderung dürftig.
So wurde etwa Christoph Heusgen, langjähriger Vertrauter und Berater der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, schon vor sechs Jahren bekannt, als Dokumente an die Öffentlichkeit gelangten, nach denen er bereits 2009 »hochrangige US-Diplomaten dazu gedrängt« hat, »Israel die Unterstützung im UN-Sicherheitsrat zu entziehen, falls es einem Siedlungsstopp nicht zustimme«.
Ähnlich verläßlich als Kritiker des jüdischen Staates und jüdischen Lebens in Judäa und Samaria ist der SPD-Politiker Rolf Mützenich, der als weiterer Zeuge vom SPIEGEL benannt wird. Schon 2009 verlangte er, den »Druck auf Netanjahu [zu] erhöhen«, »ein Stopp beim Bau neuer israelischer Siedlungen in den Palästinensergebieten« sei, wurde er von der dpa zitiert, »zu wenig«.
Und die Bundeskanzlerin selbst, die mit ihrem jüngsten Empfang Abu Mazens ein Zeichen gesetzt haben soll? Nun, der »Palästinenserpräsident« war nicht zum ersten Mal ihr Gast. Als Abu Mazen Anfang 2012 nach Berlin kam, hatte der amtliche Mufti seines Regimes gerade den Mord an Juden zur »heiligen Pflicht« aller Muslime erklärt – die EU protestierte (leise), Angela Merkel lächelte.
Wo es an Anzeichen für eine Änderung der deutschen Politik fehlt, ist gleichwohl nicht zu leugnen, daß es weltfremd wäre, die Realität der deutsch-israelischen Beziehungen als gut zu bezeichnen. Die Veränderung, die der SPIEGEL herbeiphantasiert, ist gar nicht mehr möglich und taugt insofern nicht als Drohkulisse. Das wird auch beim Blick auf das deutsche Auswärtige Amt deutlich.
Dort kommentiert man gelegentlich terroristische Anschläge in aller Welt. Ihre Antwort auf den Selbstmordanschlag eines jungen »Palästinensers« auf einen Bus in Jerusalem, bei dem kürzlich 20 Menschen verletzt wurden, verband die deutsche Außenpolitik mit dem Rat auch an die Opfer, sie müßten »endlich zu einer Deeskalation finden«, hätten »Hass in den Köpfen entgegen zu treten«.
Als wenig später islamistische Terroristen in Afghanistan zuschlugen, ließ Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier erklären, »Deutschland wird Afghanistan [..] weiter nach Kräften unterstützen. Wir stehen fest an der Seite des afghanischen Volkes.« Daß »wir [..] fest an der Seite des Volkes Israel« stehen, wann hat man das zuletzt von dem Sozialdemokraten gehört?
tw24
Aufregung wegen sexueller Belästigung am Bahnhof
Aufregung herrscht derzeit wegen der im niederösterreichischen Bruck an der Leitha und der im angrenzenden Bruckneudorf im Burgenland untergebrachten Flüchtlinge. Frauen berichten, dass sich alkoholisierte Asylwerber rund um den Bahnhof aufhalten. In etlichen Fällen seien weibliche Passagiere auch mit Sprüchen sexuell belästigt worden, so der Vorwurf.Mit derben Sprüchen und vulgären Gesten sollen mehrere Frauen und Mädchen rund um den Bahnhof Bruck an der Leitha von Flüchtlingen aus dem arabischen Raum belästigt worden sein. "Ich fahre seither nur noch mit dem Auto in die Arbeit", schildert eine junge Pendlerin. Eine andere Betroffene hole ihre Tochter im Teenageralter jetzt mit dem Pkw von der Schule ab: "Ich möchte nicht, dass mein Kind ein weiterer 'Einzelfall' in unserer Kriminalitätsstatistik wird", meint die 45- jährige Frau verbittert.
krone.at
krone.at
Knappe Mehrheit will Kopftuch-Verbot an deutschen Schulen
In der Türkei dürfen Mädchen in der Schule ab der 5. Klasse Kopftuch tragen. In Deutschland sind Kopftücher generell erlaubt. Viele Bürger sehen das kritisch.
Jeder zweite Bundesbürger würde es begrüßen, wenn für Schülerinnen in Deutschland ein Kopftuch-Verbot eingeführt würde.
Bei einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur erklärten 51 Prozent der Befragten, das Tragen des Kopftuches aus religiösen Gründen sollte in der Schule grundsätzlich verboten sein.
focus.de
focus.de
Sunday, May 01, 2016
Kassel: Feste Strukturen -- Über die Kasseler Szene und ein Seminar am nächsten Wochenende
Kassel hat eine aktive islamistische Szene. Mehrere Einrichtungen stehen unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz:
http://www.hna.de/kassel/salafismus-kasseler-moscheen-unter-beobachtung-2330621.html
In einer dieser Einrichtungen, der Kaseler Al Rahman Moschee, soll sich sogar ein junger Mann radikalisiert haben, der nach einer kleinkriminellen Karriere und einem Anti-Gewalt-Training auf einem so guten Weg geglaubt wurde, dass er in Schulen ging. Das war jedoch nur das Gesicht für die Öffentlichkeit, das nach der Festnahme letztes Jahr in sich zusammenfiel:
„Doch außerhalb seiner Tätigkeit als Konfliktmanager legte Walid D. eine andere Einstellung zum Thema Gewalt an den Tag. „Er hatte ein Problem mit Gewalt, kämpfte immer gegen seine dunkle Seite an. Er litt unter seinem geringen Selbstwertgefühl“, erklärt seine Sozialpädagogin gegenüber der „Bild“. Eigentlich sei ihm Religion nie wichtig gewesen. Doch nach und nach wurde er in der Al-Rahman-Moschee in Kassel radikalisiert.
[…] Was sie [die betreuende Sozialpädagogin, SHM] zu diesem Zeitpunkt nicht ahnen konnte: Der 28-Jährige zog in den Kampf nach Syrien. Dort habe er sich an den grausamen Morden der IS-Kämpfer beteiligt.
Erst als sein Vater im Dezember 2013 stirbt, kehrt Walid D. zurück nach Deutschland. Wenig später meldet er sich bei seiner Sozialpädagogin. Seinen Ausflug nach Syrien verschweigt er ihr allerdings. Er beginnt sogar wieder Anti-Gewalt-Seminare zu geben.
[…] Die Ermittler finden ein Sturmgewehr, eine Pistole, Macheten sowie Munition.“
http://www.focus.de/politik/deutschland/er-unterrichtete-an-schulen-doppelleben-anti-gewalt-trainer-kaempfte-fuer-is_id_4429164.html
Das ist kein neues Phänomen, schon 2012 baten verschiedene salafistische Prominente zum Seminar:
„abdulalif, Abou Nagie, abu abdullah, abu dujana, abu wala
[...]
Besonders „schön“: „Schwestern dürfen jedoch nicht ohne Mahram anreisen“
Frauen kennen in dieser Gegengesellschaft besser ihren Platz.
Von Walaa, über dessen realen Namen einige Spekulationen existieren, gibt es im Netz in Verbidnung mit diesem „Künstlernamen“ nur Bilder, auf denen das Gesicht nicht erkennbar ist. Er scheint also einen Grund zu haben, nicht völlig in den Blick der Öffentlichkeit zu geraten, obwohl er allerlei „Weiterbildungen“ auf seiner Medien-Plattform anbietet.
Seine Plattform http://al-manhaj.de/ ist jedoch auf einen Rabih Omeirat zugelassen. Der Herr ist wohl Friseur in Hildesheim. Man könnte es – theoretisch – verstehen, wenn man Kundenkontakt hat und bei diesen gewisse Zurückhaltung vermutet, wenn der eigene Barbier auch noch den nebenberuflichen Hassprediger gibt. Das kommt im Regelfall nicht so gut. Aber der Herr Omeirat ist nachweislich zunächst nur derjenige, der seinen Namen für die Domain der Kunstfigur „Abu Walaa“ hergibt:
Abu Walaa – wer immer nun dahinter sich verbergen mag – trifft also auf eine problematische Szene. Neue Aspiranten für das Violence Prevention Network-Programm Kassel. Und da schließt sich der Kreis zum Eingang des Beitrages: Es ist zu hoffen, dass man das nun besser durchschaut. Die Vorstellung, dass Syrien-Rückkehrer, die schlicht lügen und denen arglose Sozialpädagogen glauben, auf junge Muslime „losgelassen“ werden, dafür sogar noch entlohnt werden, ist gruselig. Es gibt Dinge, die dürfen einfach nicht passieren.
Weiterlesen bei vunv1863
http://www.hna.de/kassel/salafismus-kasseler-moscheen-unter-beobachtung-2330621.html
In einer dieser Einrichtungen, der Kaseler Al Rahman Moschee, soll sich sogar ein junger Mann radikalisiert haben, der nach einer kleinkriminellen Karriere und einem Anti-Gewalt-Training auf einem so guten Weg geglaubt wurde, dass er in Schulen ging. Das war jedoch nur das Gesicht für die Öffentlichkeit, das nach der Festnahme letztes Jahr in sich zusammenfiel:
„Doch außerhalb seiner Tätigkeit als Konfliktmanager legte Walid D. eine andere Einstellung zum Thema Gewalt an den Tag. „Er hatte ein Problem mit Gewalt, kämpfte immer gegen seine dunkle Seite an. Er litt unter seinem geringen Selbstwertgefühl“, erklärt seine Sozialpädagogin gegenüber der „Bild“. Eigentlich sei ihm Religion nie wichtig gewesen. Doch nach und nach wurde er in der Al-Rahman-Moschee in Kassel radikalisiert.
[…] Was sie [die betreuende Sozialpädagogin, SHM] zu diesem Zeitpunkt nicht ahnen konnte: Der 28-Jährige zog in den Kampf nach Syrien. Dort habe er sich an den grausamen Morden der IS-Kämpfer beteiligt.
Erst als sein Vater im Dezember 2013 stirbt, kehrt Walid D. zurück nach Deutschland. Wenig später meldet er sich bei seiner Sozialpädagogin. Seinen Ausflug nach Syrien verschweigt er ihr allerdings. Er beginnt sogar wieder Anti-Gewalt-Seminare zu geben.
[…] Die Ermittler finden ein Sturmgewehr, eine Pistole, Macheten sowie Munition.“
http://www.focus.de/politik/deutschland/er-unterrichtete-an-schulen-doppelleben-anti-gewalt-trainer-kaempfte-fuer-is_id_4429164.html
Das ist kein neues Phänomen, schon 2012 baten verschiedene salafistische Prominente zum Seminar:
„abdulalif, Abou Nagie, abu abdullah, abu dujana, abu wala
[...]
Besonders „schön“: „Schwestern dürfen jedoch nicht ohne Mahram anreisen“
Frauen kennen in dieser Gegengesellschaft besser ihren Platz.
Von Walaa, über dessen realen Namen einige Spekulationen existieren, gibt es im Netz in Verbidnung mit diesem „Künstlernamen“ nur Bilder, auf denen das Gesicht nicht erkennbar ist. Er scheint also einen Grund zu haben, nicht völlig in den Blick der Öffentlichkeit zu geraten, obwohl er allerlei „Weiterbildungen“ auf seiner Medien-Plattform anbietet.
Seine Plattform http://al-manhaj.de/ ist jedoch auf einen Rabih Omeirat zugelassen. Der Herr ist wohl Friseur in Hildesheim. Man könnte es – theoretisch – verstehen, wenn man Kundenkontakt hat und bei diesen gewisse Zurückhaltung vermutet, wenn der eigene Barbier auch noch den nebenberuflichen Hassprediger gibt. Das kommt im Regelfall nicht so gut. Aber der Herr Omeirat ist nachweislich zunächst nur derjenige, der seinen Namen für die Domain der Kunstfigur „Abu Walaa“ hergibt:
Abu Walaa – wer immer nun dahinter sich verbergen mag – trifft also auf eine problematische Szene. Neue Aspiranten für das Violence Prevention Network-Programm Kassel. Und da schließt sich der Kreis zum Eingang des Beitrages: Es ist zu hoffen, dass man das nun besser durchschaut. Die Vorstellung, dass Syrien-Rückkehrer, die schlicht lügen und denen arglose Sozialpädagogen glauben, auf junge Muslime „losgelassen“ werden, dafür sogar noch entlohnt werden, ist gruselig. Es gibt Dinge, die dürfen einfach nicht passieren.
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Chemnitz: Zeugen nach sexuellem Übergriff in der Innenstadt gesucht
Nach einem sexuellen Übergriff auf eine 16-Jährige in der Chemitzer Innenstadt sucht die Polizei Zeugen. Das Mädchen saß in der Nacht zu Sonntag gegen 4 Uhr an der Haltestelle in der Straße der Nationen, Höhe Hausnummer 12, und wartete auf den Bus.
Als ein Unbekannter sie auf Englisch ansprach, wollte sie weggehen. Daraufhin nahm der Mann laut Polizei sexuelle Handlungen an ihr vor. Zwei Jugendliche kamen ihr zur Hilfe. Der Mann flüchtete in Richtung Brückenstraße.
Er soll etwa 30 Jahre alt und zirka 1,75 Meter groß gewesen sein. Zudem hatte er dunkle Hautfarbe, kurze glatte Haare und sprach kein Deutsch. Er trug dunkle Klamotten. Hinweise können Sie per Telefon an die Kripo Chemnitz richten: Tel. 0371/3873445.
radiochemnitz.de
radiochemnitz.de
Sextäter von Linz schlug schon zum zweiten Mal zu
Der 35- Jährige, der bereits seit mehreren Jahren in Linz lebt, soll Freitagfrüh versucht haben, an einer Bushaltestelle eine 41- jährige
Frau zu vergewaltigen. Als sie sich heftig wehrte und ihm dabei die
Nase brach, verletzte er sein Opfer im Gesicht und schlug es bewusstlos.
Dann fuhr er ins Spital, um seine Verletzungen behandeln zu lassen.
Dort wurde er von der Polizei aufgespürt und festgenommen.
Der Ablauf der Tat ist weiterhin ziemlich unklar. Gegen 7.35 Uhr war die Polizei verständigt worden, dass in einem Gebüsch neben der Bushaltestelle Obere Donaulände eine verletzte Frau liege und ein Mann mit Kopfverletzungen geflüchtet sei. Das Opfer wies massive Verletzungen im Gesicht auf und war im Genitalbereich nackt.
Im Laufe der Ermittlungen stellte sich heraus, dass es vor dem Vergewaltigungsversuch an der Bushaltestelle bereits zu einem Kontakt zwischen dem späteren Opfer und dem Täter gekommen war: Wie auf Videoüberwachungsbildern der Linzer Altstadt zu sehen ist, dürften die beiden gegen 6.30 Uhr gestritten haben. Zwei Männer - einer davon trug eine sehr helle Jacke - blieben daraufhin stehen und sprachen mit ihnen.
Die Exekutive bittet diese Personen, sich bei der Linzer Polizei unter der Telefonnummer 059/133- 45- 3333 oder bei einer beliebigen Dienststelle zu melden, sie könnten wichtige Hinweise geben! Darüber hinaus werden auch mögliche Zeugen, die Freitagfrüh an der Bushaltestelle Obere Donaulände Beobachtungen gemacht haben könnten, gesucht. Dort soll der 35- jährige glatzköpfige Mann über die Frau mit den kurzen blonden Haaren hergefallen sein.
Bei den Ermittlungen hat sich zudem herausgestellt, dass der Algerier noch für einen weiteren Vergewaltigungsversuch verantwortlich sein dürfte: In der Nacht auf den 27. November soll er einer 58- jährigen Linzerin, die allein auf der Straße ging, angeboten haben, sie nach Hause zu bringen. Als die Frau ihre Haustür aufsperrte, attackierte er sie von hinten und stieß sie zu Boden. Das Opfer wehrte sich heftig. Daraufhin flüchtete der Angreifer. Die 58- Jährige blieb unverletzt. Bei einer Gegenüberstellung am Samstag hat sie den Mann wiedererkannt.
Die Staatsanwaltschaft Linz will Untersuchungshaft für den Verdächtigen beantragen. Darüber werde aber frühestens am Montag entschieden, hieß es am Sonntag.
krone.at
Der Ablauf der Tat ist weiterhin ziemlich unklar. Gegen 7.35 Uhr war die Polizei verständigt worden, dass in einem Gebüsch neben der Bushaltestelle Obere Donaulände eine verletzte Frau liege und ein Mann mit Kopfverletzungen geflüchtet sei. Das Opfer wies massive Verletzungen im Gesicht auf und war im Genitalbereich nackt.
Im Laufe der Ermittlungen stellte sich heraus, dass es vor dem Vergewaltigungsversuch an der Bushaltestelle bereits zu einem Kontakt zwischen dem späteren Opfer und dem Täter gekommen war: Wie auf Videoüberwachungsbildern der Linzer Altstadt zu sehen ist, dürften die beiden gegen 6.30 Uhr gestritten haben. Zwei Männer - einer davon trug eine sehr helle Jacke - blieben daraufhin stehen und sprachen mit ihnen.
Die Exekutive bittet diese Personen, sich bei der Linzer Polizei unter der Telefonnummer 059/133- 45- 3333 oder bei einer beliebigen Dienststelle zu melden, sie könnten wichtige Hinweise geben! Darüber hinaus werden auch mögliche Zeugen, die Freitagfrüh an der Bushaltestelle Obere Donaulände Beobachtungen gemacht haben könnten, gesucht. Dort soll der 35- jährige glatzköpfige Mann über die Frau mit den kurzen blonden Haaren hergefallen sein.
Bei den Ermittlungen hat sich zudem herausgestellt, dass der Algerier noch für einen weiteren Vergewaltigungsversuch verantwortlich sein dürfte: In der Nacht auf den 27. November soll er einer 58- jährigen Linzerin, die allein auf der Straße ging, angeboten haben, sie nach Hause zu bringen. Als die Frau ihre Haustür aufsperrte, attackierte er sie von hinten und stieß sie zu Boden. Das Opfer wehrte sich heftig. Daraufhin flüchtete der Angreifer. Die 58- Jährige blieb unverletzt. Bei einer Gegenüberstellung am Samstag hat sie den Mann wiedererkannt.
Die Staatsanwaltschaft Linz will Untersuchungshaft für den Verdächtigen beantragen. Darüber werde aber frühestens am Montag entschieden, hieß es am Sonntag.
krone.at
Maassive attack: Minister Maas flüchtet aus Zwickau
Diesen Auftritt wird Bundesjustizminister Heiko Maas (49, SPD) nicht so schnell vergessen: Erst kam er kaum gegen Pfiffe und Trillerpfeifen an, am Ende ging's im Laufschritt zum Dienstwagen.
Ursprünglich sollte Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (56, SPD) auf der DGB-Demo in Zwickau sprechen. Doch Gabriel meldete sich krankheitsbedingt ab, schickte Heiko Maas.
Vor der Bühne auf dem Neumarkt warteten mehrere hundert Zwickauer. Als die Rede des Ministers kurz nach 10.30 Uhr begann, setzte ein ohrenbetäubendes Pfeifkonzert ein.
Trillerpfeifen und Sprechchöre übertönten die Lautsprecher-Anlage fast komplett. Maas hatte sichtbar mit der Fassung zu kämpfen, bezeichnete Teile der Demonstranten sogar als „lächerlich“
mopo24.de
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Hunderte demonstrierten in Prag gegen Islam
Rund 400 islamfeindliche Demonstranten sind am 1. Mai in Prag auf die Straße gegangen. Sie riefen am Sonntag Slogans wie "Wir wollen hier keinen Islam" und "Schützt unsere Grenzen". Dazu aufgerufen hatte der tschechische Pegida-Verbündete, der "Block gegen den Islam" des Hochschuldozenten Martin Konvicka.
kleinezeitung.at
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Marseille geht voran: Juden raus, Moslems rein
Raus – rein, rein – raus... für eine geschäftige Hafenstadt wie
Marseille ist das normaler Alltag. Handel und Wandel eben, das Neue löst
das Alte ab, c’est la vie. Bei dieser Meldung aber ist nichts normal.
Sie gibt Anlass zur Sorge. Mit der islamischen Einwanderung nach Europa
kommt auch der fruchtbare Schoß zurück, aus dem der Antisemitismus
kriecht. Am Ende schließen die Synagogen, die Juden verlassen das Land,
die Muslime übernehmen ihre Häuser und Gebetsstätten. So wie jetzt in
Marseille, die einen raus, die anderen rein.
Was damals „Arisierung“ genannt wurde, geschieht heute unter den rechtsstaatlich gut geschützten Versen des Koran und der Hadithe und wird „Islamisierung“ genannt. Ein verpöntes Wort, gleich danach kommt schon „Abendland“. Das aber schläft fest und will nicht geweckt werden. Frei nach Marin Niemöller: Als sie die Juden vertrieben, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Jude. Als sie mich vertrieben, gab es keinen mehr, der protestierte.
„In Marseille wird eine Synagoge Moschee. Denn wegen des erstarkenden Antisemitismus verlassen die Juden das Stadtzentrum. Die Muslime übernehmen.“ Siehe hier. Und hier die heiligen Verse, nach denen sich das Neue aufmacht, das Alte abzulösen:
"Allah hat euch zu Erben gesetzt über die Ungläubigen, über ihre Äcker und Häuser, über all ihre Güter und alle Lande, in denen ihr Fuß fassen werdet.“ (Sure 33,28) .....„Und bekämpft auf Allahs Pfad, wer Euch bekämpft... Und kämpft gegen sie (die Ungläubigen), ... bis nur noch Allah verehrt wird!" (Sure 2:190, 193)..... „Mir wurde aufgetragen, alle Männer so lange zu bekämpfen, bis sie sagen: Es gibt keinen Gott außer Allah“ (Mohammeds Abschiedsbotschaft vor seinem Tod, März 632).
Natürlich alles aus dem Zusammenhang gerissen (wie übrigens auch immer alle Verse, die das friedliche Gegenteil belegen sollen). Aber im Zusammenhang sind die Ergebnisse am Ende auch bloß immer dieselben.
achgut / Paul Nellen
Was damals „Arisierung“ genannt wurde, geschieht heute unter den rechtsstaatlich gut geschützten Versen des Koran und der Hadithe und wird „Islamisierung“ genannt. Ein verpöntes Wort, gleich danach kommt schon „Abendland“. Das aber schläft fest und will nicht geweckt werden. Frei nach Marin Niemöller: Als sie die Juden vertrieben, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Jude. Als sie mich vertrieben, gab es keinen mehr, der protestierte.
„In Marseille wird eine Synagoge Moschee. Denn wegen des erstarkenden Antisemitismus verlassen die Juden das Stadtzentrum. Die Muslime übernehmen.“ Siehe hier. Und hier die heiligen Verse, nach denen sich das Neue aufmacht, das Alte abzulösen:
"Allah hat euch zu Erben gesetzt über die Ungläubigen, über ihre Äcker und Häuser, über all ihre Güter und alle Lande, in denen ihr Fuß fassen werdet.“ (Sure 33,28) .....„Und bekämpft auf Allahs Pfad, wer Euch bekämpft... Und kämpft gegen sie (die Ungläubigen), ... bis nur noch Allah verehrt wird!" (Sure 2:190, 193)..... „Mir wurde aufgetragen, alle Männer so lange zu bekämpfen, bis sie sagen: Es gibt keinen Gott außer Allah“ (Mohammeds Abschiedsbotschaft vor seinem Tod, März 632).
Natürlich alles aus dem Zusammenhang gerissen (wie übrigens auch immer alle Verse, die das friedliche Gegenteil belegen sollen). Aber im Zusammenhang sind die Ergebnisse am Ende auch bloß immer dieselben.
achgut / Paul Nellen
Erschreckende Normalität
War 2014 ein Jahr, in dem britische Behörden besonders viele
antisemitische »Vorfälle« zählten, mußten sie 2015 eine weitere Zunahme
judenfeindlicher Aktivitäten bilanzieren, während zugleich immer weniger
Fällen bis zu einer Anklage nachgegangen wurde. Zu diesem düsteren
Ergebnis kommt die Campaign against Antisemitism in einem an diesem Sonntag veröffentlichten Bericht.
Die Zahl gemeldeter Haßverbrechen mit antisemitischem Hintergrund hat nach den Angaben der von Freiwilligen betriebenen Organisation 2015 gegenüber dem Vorjahr um rund 25 Prozent zugenommen, 746 antisemitischen Straftaten 2014 folgten 2015 938. War 2014 bei 126 der gemeldeten Straftaten Gewalt im Spiel, waren es ein Jahr später schon 190, rund 50 Prozent mehr.
Wurden die Rekordwerte des Jahres 2014 mit den kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen dem »palästinensischen« Ableger der Ikhwan und Israel erklärt, ist der weitere Anstieg der Zahlen 2015 ein trauriger Beleg dafür, daß der Antisemitismus ein von solchen Ereignissen unabhängiges Phänomen ist. Und er benötigt auch keinen äußeren Anlaß, um immer rücksichtsloser zu werden.
Obschon immer gewalttätiger, die Campaign against Antisemitism berichtet etwa von einem Mob, der unter »Tötet die Juden«-Rufen eine Synagoge in Stamford Hill im Norden Londons stürmte und schwere Sachschäden anrichtete, werden antisemitische Übergriffe immer nachlässiger verfolgt. In absoluten Zahlen wurden 2015 zwar »nur« 10 Fälle weniger vor Gericht verhandelt als 2014.
Angesichts der Steigerung antisemitischer Straftaten wiegt dieser Rückgang aber schwer. Kam es 2014 noch in beinahe jedem fünften Fall (18,5 Prozent) zu einer Anklage vor einem Gericht, kam es 2015 nur noch in jedem 7. Fall (13,6 Prozent) dazu. Antisemitismus ist dabei kein Phänomen, das nur in bestimmten Bevölkerungsgruppen verbreitet ist, betont die Campaign against Antisemitism.
Vielmehr kommen die Täter antisemitischer Straftaten aus allen Teilen der Gesellschaft; neben Rechtsradikalen und Tätern aus dem islamistischen Milieu verübten auch Linksextremisten antisemitische Straftaten. Für manche Linke, so der Bericht, bilde Antisemitismus sogar die Basis ihrer Weltanschauung, ein Befund, der durch die aktuelle Krise der Sozialdemokratie bestätigt wird.
Der Bericht der Campaign against Antisemitism basiert auf unvollständigen Daten, mancherorts werden antisemitische Straftaten nicht als solche erkannt oder gezählt, er kann also auch nur einen oberflächlichen Eindruck von einer Gesamtsituation vermitteln, die seine Zahlen nur unvollständig spiegeln. Antisemitismus, das jedenfalls zeigen sie, ist in Großbritannien erschreckend normal.
tw24
Die Zahl gemeldeter Haßverbrechen mit antisemitischem Hintergrund hat nach den Angaben der von Freiwilligen betriebenen Organisation 2015 gegenüber dem Vorjahr um rund 25 Prozent zugenommen, 746 antisemitischen Straftaten 2014 folgten 2015 938. War 2014 bei 126 der gemeldeten Straftaten Gewalt im Spiel, waren es ein Jahr später schon 190, rund 50 Prozent mehr.
Wurden die Rekordwerte des Jahres 2014 mit den kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen dem »palästinensischen« Ableger der Ikhwan und Israel erklärt, ist der weitere Anstieg der Zahlen 2015 ein trauriger Beleg dafür, daß der Antisemitismus ein von solchen Ereignissen unabhängiges Phänomen ist. Und er benötigt auch keinen äußeren Anlaß, um immer rücksichtsloser zu werden.
Obschon immer gewalttätiger, die Campaign against Antisemitism berichtet etwa von einem Mob, der unter »Tötet die Juden«-Rufen eine Synagoge in Stamford Hill im Norden Londons stürmte und schwere Sachschäden anrichtete, werden antisemitische Übergriffe immer nachlässiger verfolgt. In absoluten Zahlen wurden 2015 zwar »nur« 10 Fälle weniger vor Gericht verhandelt als 2014.
Angesichts der Steigerung antisemitischer Straftaten wiegt dieser Rückgang aber schwer. Kam es 2014 noch in beinahe jedem fünften Fall (18,5 Prozent) zu einer Anklage vor einem Gericht, kam es 2015 nur noch in jedem 7. Fall (13,6 Prozent) dazu. Antisemitismus ist dabei kein Phänomen, das nur in bestimmten Bevölkerungsgruppen verbreitet ist, betont die Campaign against Antisemitism.
Vielmehr kommen die Täter antisemitischer Straftaten aus allen Teilen der Gesellschaft; neben Rechtsradikalen und Tätern aus dem islamistischen Milieu verübten auch Linksextremisten antisemitische Straftaten. Für manche Linke, so der Bericht, bilde Antisemitismus sogar die Basis ihrer Weltanschauung, ein Befund, der durch die aktuelle Krise der Sozialdemokratie bestätigt wird.
Der Bericht der Campaign against Antisemitism basiert auf unvollständigen Daten, mancherorts werden antisemitische Straftaten nicht als solche erkannt oder gezählt, er kann also auch nur einen oberflächlichen Eindruck von einer Gesamtsituation vermitteln, die seine Zahlen nur unvollständig spiegeln. Antisemitismus, das jedenfalls zeigen sie, ist in Großbritannien erschreckend normal.
tw24
Straftaten, SA und Gestapo-Methoden gegen „AfD-Nazis“
Nehmt den Kindern das Spielzeug weg!
Die Seite Links Unten, die besser „Ganz Unten“ heißen würde, denn im Hinblick auf Moral, Anstand und Menschwürde geht es nicht mehr weiter nach unten, hat gerade 2000 Namen der Teilnehmer des Bundeskongresses der AfD veröffentlicht, Name, Anschrift, e-Mail-Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum und Mitgliedsnummer. Die dafür Verantwortlichen denken vermutlich, sie hätten damit eine ganz großartige Leistung vollbracht und man soll nicht ausschließen, dass sie so dumm sind, stolz auf das, was sie getan haben, zu sein.
Deshalb
muss man diesen Kindern Ihr Spielzeug wegnehmen und sie am besten
wegschließen, in einer Form von Erziehungsanstalt, in der ihnen nicht
nur Respekt vor anderen, selbst vor politischen Gegnern, sondern auch
Verantwortung für das Leben anderer beigebracht wird, sofern das noch
möglich sein sollte.
Die Gruppe „Nie wieder“, die für die Veröffentlichung verantwortlich ist, sie hat zum Ziel, ein neues Drittes Reich zu verhindern, nein, das ist zu elaboriert, die Mitglieder der Gruppe, sie sind gegen Nazis und wollen denen, die sie für Nazis halten, schaden, wie auch immer.
Erste Regel der moralischen Entwicklung: Wer von niedrigen Motiven geleitet ist und einzig aus dem Grund, Dritten Schaden zuzufügen, handelt, der kann für sich keinerlei moralische Reife oder sittliche Entwicklung, wie man das früher nannte, reklamieren. Er ist auf dem Stand eines Kleinkindes, das seinem Schreitrieb ungeachtet der Folgen freien Lauf lässt. Anders formuliert: Die Nazis, die die „Nie wieder’s“ so verachten, sie waren moralisch entweder ebenso unterentwickelt, wie die „Nie wieder’s“ – jedenfalls können die „Nie wieder’s“ deren Trieb, andere schaden zu wollen, so groß ist, kaum für sich in Anspruch nehmen, besser zu sein als Nazis, die über denselben Trieb verfügt haben. Faktisch stehen die „Nie Wieder’s“ und echte Nazis, die sie angeblich bekämpfen wollen, moralisch auf derselben untersten Stufe.
Als die NSDAP am 30. Januar 1933 die Weimarer Republik beendet und ihr am 24. März 1933 mit dem Ermächtigungsgesetz den letzten Sargnagel verpasst haben, haben sie keine Zeit verloren, um ihre politischen Gegner einzusammeln. Innerhalb kürzester Zeit fanden sich ganze Ortsvereine und die meisten Funktionäre von SPD, KPD und Gewerkschaften in den ersten Konzentrationslagern, sofern sie nicht in den Untergrund gegangen sind, was nur wenigen geglückt ist. Dass die Nazis ihre politischen Gegner so schnell und umfassend aus dem Verkehr ziehen konnten, das liegt daran, dass akribische Beamte im Dienste der Staatsregierung und der im April 1934 gegründeten Gestapo Namenslisten erstellt hatten, die von SA und Polizei nur abgearbeitet werden mussten. Namen und Anschrift reichten damals aus, um Bürger abholen zu können. Die „Nie wieder’s“ stehen hier in einer eindeutigen Kontinuität von SA und später Gestapo. Wie sie auf die Idee kommen, sie würden gegen Nazis arbeiten, wo sie doch die ersten sind, die Nazi-Methoden anwenden, ist uns ein Rätsel.
Aber vielleicht lassen sie sich davon täuschen, dass Josef Stalin das erfolgreiche Vorbild der Nazis in seiner Weise kopiert hat, um seine Säuberungswellen von 1936 bis 1938 durchzuführen. Angesichts irgendwo zwischen 3 bis 10 Millionen Toten, je nach Historiker, die den Stalinistischen Säuberungen in Partei und Bevölkerung zum Opfer gefallen sind, ist sicher, dass die Namenslisten, die abgearbeitet wurden, um z.B. innerparteiliche Gegner vollständig zu eliminieren, umfänglich gewesen sein müssen. Wenn es den „Nie wieder’s“ besser gefällt, dann können sie sich auch in der Tradition der Stalinistischen Säuberungen verorten.
Wo auch immer sie sich lieber anbinden wollen, bei SA und Gestapo oder NKWD und Stalin, das bleibt ihnen überlassen, dass sie für sich keinerlei moralische Fundierung oder gar menschliche Eigenschaften jenseits von Hass und der Absicht, anderen schaden zu wollen, in Anspruch nehmen können, ist jedoch sicher. Wir haben den „Nie wieder’s“ zu gute gehalten, dass es sich bei ihnen um Personen handelt, deren geistige Entwicklung nicht mit der physische Entwicklung Schritt gehalten hat. Hält man ihnen ihre mangelnde geistige Reife nicht zugute, dann muss man feststellen, dass sich in der sogenannten Linken, unter denen, die angetreten sind, Nazis zu bekämpfen, genau die Art von Existenz findet, die im Dritten Reich Karriere gemacht hätte, ob in braunem oder in schwarzem Hemd, das ist letztlich nicht die Frage.
Übrigens:
Weiterlesen bei sciencefiles.org
Die Seite Links Unten, die besser „Ganz Unten“ heißen würde, denn im Hinblick auf Moral, Anstand und Menschwürde geht es nicht mehr weiter nach unten, hat gerade 2000 Namen der Teilnehmer des Bundeskongresses der AfD veröffentlicht, Name, Anschrift, e-Mail-Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum und Mitgliedsnummer. Die dafür Verantwortlichen denken vermutlich, sie hätten damit eine ganz großartige Leistung vollbracht und man soll nicht ausschließen, dass sie so dumm sind, stolz auf das, was sie getan haben, zu sein.
Die Gruppe „Nie wieder“, die für die Veröffentlichung verantwortlich ist, sie hat zum Ziel, ein neues Drittes Reich zu verhindern, nein, das ist zu elaboriert, die Mitglieder der Gruppe, sie sind gegen Nazis und wollen denen, die sie für Nazis halten, schaden, wie auch immer.
Erste Regel der moralischen Entwicklung: Wer von niedrigen Motiven geleitet ist und einzig aus dem Grund, Dritten Schaden zuzufügen, handelt, der kann für sich keinerlei moralische Reife oder sittliche Entwicklung, wie man das früher nannte, reklamieren. Er ist auf dem Stand eines Kleinkindes, das seinem Schreitrieb ungeachtet der Folgen freien Lauf lässt. Anders formuliert: Die Nazis, die die „Nie wieder’s“ so verachten, sie waren moralisch entweder ebenso unterentwickelt, wie die „Nie wieder’s“ – jedenfalls können die „Nie wieder’s“ deren Trieb, andere schaden zu wollen, so groß ist, kaum für sich in Anspruch nehmen, besser zu sein als Nazis, die über denselben Trieb verfügt haben. Faktisch stehen die „Nie Wieder’s“ und echte Nazis, die sie angeblich bekämpfen wollen, moralisch auf derselben untersten Stufe.
Als die NSDAP am 30. Januar 1933 die Weimarer Republik beendet und ihr am 24. März 1933 mit dem Ermächtigungsgesetz den letzten Sargnagel verpasst haben, haben sie keine Zeit verloren, um ihre politischen Gegner einzusammeln. Innerhalb kürzester Zeit fanden sich ganze Ortsvereine und die meisten Funktionäre von SPD, KPD und Gewerkschaften in den ersten Konzentrationslagern, sofern sie nicht in den Untergrund gegangen sind, was nur wenigen geglückt ist. Dass die Nazis ihre politischen Gegner so schnell und umfassend aus dem Verkehr ziehen konnten, das liegt daran, dass akribische Beamte im Dienste der Staatsregierung und der im April 1934 gegründeten Gestapo Namenslisten erstellt hatten, die von SA und Polizei nur abgearbeitet werden mussten. Namen und Anschrift reichten damals aus, um Bürger abholen zu können. Die „Nie wieder’s“ stehen hier in einer eindeutigen Kontinuität von SA und später Gestapo. Wie sie auf die Idee kommen, sie würden gegen Nazis arbeiten, wo sie doch die ersten sind, die Nazi-Methoden anwenden, ist uns ein Rätsel.
Aber vielleicht lassen sie sich davon täuschen, dass Josef Stalin das erfolgreiche Vorbild der Nazis in seiner Weise kopiert hat, um seine Säuberungswellen von 1936 bis 1938 durchzuführen. Angesichts irgendwo zwischen 3 bis 10 Millionen Toten, je nach Historiker, die den Stalinistischen Säuberungen in Partei und Bevölkerung zum Opfer gefallen sind, ist sicher, dass die Namenslisten, die abgearbeitet wurden, um z.B. innerparteiliche Gegner vollständig zu eliminieren, umfänglich gewesen sein müssen. Wenn es den „Nie wieder’s“ besser gefällt, dann können sie sich auch in der Tradition der Stalinistischen Säuberungen verorten.
Wo auch immer sie sich lieber anbinden wollen, bei SA und Gestapo oder NKWD und Stalin, das bleibt ihnen überlassen, dass sie für sich keinerlei moralische Fundierung oder gar menschliche Eigenschaften jenseits von Hass und der Absicht, anderen schaden zu wollen, in Anspruch nehmen können, ist jedoch sicher. Wir haben den „Nie wieder’s“ zu gute gehalten, dass es sich bei ihnen um Personen handelt, deren geistige Entwicklung nicht mit der physische Entwicklung Schritt gehalten hat. Hält man ihnen ihre mangelnde geistige Reife nicht zugute, dann muss man feststellen, dass sich in der sogenannten Linken, unter denen, die angetreten sind, Nazis zu bekämpfen, genau die Art von Existenz findet, die im Dritten Reich Karriere gemacht hätte, ob in braunem oder in schwarzem Hemd, das ist letztlich nicht die Frage.
Übrigens:
Unbefugte Datenveröffentlichung im Internet ist StraftatDas Urteil des Amtsgerichts Marburg beruht auf der Bereithaltung von Daten zur Veröffentlichung über zwei, nicht über 2000 Personen. Die 50 Tagessätze dürfen sich demnach im Falle der „Nie wieder’s“ in eine Freiheitsstrafe transformieren.
Amtsgericht Marburg
Urteil v. 01.06.2006 – Az.: 2 Js 17479/04-51 Ls
Leitsatz
Die unbefugte Veröffentlichung von personenbezogenen Daten im Internet, die nicht allgemein zugänglich sind, in der Absicht, einen anderen zu schädigen, ist eine Straftat nach § § 44 Abs.1 i.V.m. § 43 Abs.2 Nr.1 und Nr.2 BDSG.
Tenor
In der Strafsache gegen (…) wegen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz hat das Amtsgericht Marburg -Schöffengericht- in der Sitzung vom 01.06.2006. an der teilgenommen haben: (…) für Recht erkannt:
Der Angeklagte ist schuldig des unbefugten Bereithaltens geschützter personenbezogener Daten zum Abruf mittels automatisierten Verfahrens in zwei tatmehrheitlichen Fällen.
Er wird deshalb zu einer Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 15,00 Euro verurteilt.
Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Angewendete Vorschriften: §§ 44. 43 Abs. 2 Nr. 1. Nr. 2 BDSG. 53 StGB
Weiterlesen bei sciencefiles.org
AfD könnte in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Partei werden
Am 4. September wird in
Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt, am 18. September in
Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. In beiden Bundesländern konnte die
Alternative für Deutschland, die dieses Wochenende in Stuttgart ein
Bundesprogramm beschließen will, zwei Umfragen aus dem April zufolge
deutlich in der Wählergunst zulegen.
In Mecklenburg-Vorpommern
käme sie dem Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap nach diesen
Monat auf 18 Prozent. Das sind zwei Punkte mehr, als die Konkurrenz von
INSA im Februar ermittelte - und 12,5 Punkte mehr als der
Marktforschungsservice Dukath im Januar prognostizierte. Damit wäre die
Alternative drittstärkste Partei hinter der CDU (deren Stimmenanteil von
29 auf 24 Prozent fällt) und der SPD (die 2011 mit 35,6 stärkste Partei
wurde und jetzt bei 22 Prozent verharrt).
Berücksichtigt man, dass die AfD vor der Landtagswahl in
Sachsen-Anhalt mit 17 bis 19 Prozent gut fünf bis sieben Punkte
niedriger gemessen wurde, als sie kurz darauf tatsächlich abschnitt,
scheint es sogar möglich, dass die 2013 gegründete Gruppierung erstmals
in einem Bundesland stärkste Partei wird. Dass Meinungsforscher zu
niedrige Umfragewerte für sie ermitteln, könnte daran liegen, dass
Menschen vor allem dann zögern, fremden Leuten am Telefon ihre
tatsächlichen Wahlpräferenzen mitzuteilen, wenn es sich dabei um
Präferenzen handelt, die von der politischen Elite tabuisiert werden.
Das gilt besonders für Ostdeutschland.
Gegenüber der INSA-Umfrage zugelegt haben aber auch die
Grünen, die mit acht Prozent sogar auf drei Punkte mehr kommen würden
als im Februar. Dukath hatte die Ökopartei im Januar allerdings noch bei
9,5 Prozent gemessen. Die Linke verliert dagegen drei Punkte von 19 auf
jetzt 16 Prozent. Die FDP, für die der Marktforschungsservice damals
acht Prozent ermittelt hatte, bleibt bei Infratest ebenso wie bei INSA
mit vier Prozent einen Punkt unterhalb der Einzugshürde. Selbiges gilt
für die NPD, die 2011 mit sechs und 2006 mit 7,3 Prozent in den
Schweriner Landtag einzog.
Regieren könnte die AfD in Mecklenburg-Vorpommern aber
wahrscheinlich auch dann nicht, wenn sie stärkste Partei würde: In
diesem Fall dürften CDU, SPD und Grüne dem Beispiel Sachsen-Anhalts
folgen und sich zu einer schwarz-rot-grünen Afghanistan-Koalition
zusammenschließen. Würde sich die Landes-CDU anders entscheiden, bekäme
sie voraussichtlich Probleme mit Angela Merkel und der Bundesführung.
SPD sackt auch in Berlin ab
In Berlin ist die AfD einer gestern veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap nach im April mit 13 Prozent vier Punkte stärker als Forsa sie Mitte März sah.Weiterlesen bei heise
Neubrandenburg: Sexuelle Belästigungen vor dem Einkaufcenter
Am gestrigen Abend wurde die Polizei gegen 19:14 Uhr zum Kaufland in der Einkaufspassage in der Neubrandenburger Oststadt gerufen. Dort habe ein Mann Frauen sexuell belästigt.Nach ersten Erkenntnissen soll ein angetrunkener Mann zwei Jugendliche an die Oberbekleidung gefasst haben. Eine 16- jährige Jugendliche soll er an die Brust gegriffen haben. Die Geschädigten hatten keine äußeren Verletzungen. Noch vor Ort konnte ein Tatverdächtiger festgestellt werden. Nach derzeitigem Erkenntnisstand handelt es sich um einen 23-jährigen Zuwanderer aus Eritrea. Der Tatverdächtige wurde in polizeilichen Gewahrsam genommen. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei dauern an. Eine Strafanzeige wurde gegen den Tatverdächtigen aufgenommen.
Die Polizei sucht jetzt weitere Zeugen, die Beobachtungen gemacht haben, die mit der Straftat im Zusammenhang stehen könnten. Zeugenhinweise nimmt der Kriminaldauerdienst Neubrandenburg unter der Telefonnummer 0395 5582 5333 entgegen, oder Sie nutzen die Internetwache der Landespolizei M-V unter www.polizei.mvnet.de.
presseportal.de
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AfD überholt Grüne und ist drittstärkste Kraft
Pünktlich zum fünften Bundesparteitag kann die AfD-Spitze ihrer Basis eine Erfolgsmeldung überbringen: Die rechtspopulistische Partei käme derzeit auf 13 Prozent der Wählerstimmen und ist damit drittstärkste Kraft im Parteienspektrum.
Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die „Bild am Sonntag“ hervor. Die Grünen verlieren dagegen einen Zähler und erreichen nun 12 Prozent.
CDU/CSU und SPD kommen wie in der Vorwoche nur auf 33 beziehungsweise 22 Prozent. Die Linke bleibt bei 9 Prozent und die FDP bei 6 Prozent. Die sonstigen Parteien würden 5 Prozent der deutschen wählen.
Für den Sonntagstrend hat Emnid zwischen dem 21. und 27. April 2805 repräsentativ ausgewählte Personen befragt. Frage: "Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären?"
focus.de
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