Bitterer Appell

Ephraim Mirvis, Oberrabbiner im Vereinigten Königreich, hat mit einem Gastkommentar in der Tageszeitung The Times vor einem Wahlsieg der seit 2015 von Jeremy Corbyn geführten Labour Party gewarnt. Wenige Wochen vor den Unterhauswahlen am 12. Dezember fürchteten viele Juden eine mit dem »Gift des Antisemitismus« infizierte sozialdemokratisch dominierte Regierung in London.

In seinem beispiellosen Kommentar mitten im Wahlkampf erinnert Rabbi Ephraim Mirvis in dramatischen Worten daran, daß sich die Labour Party unter Jeremy Corbyn unfähig gezeigt habe, gegen antisemitische Strömungen in Partei und Gesellschaft vorzugehen. Ganz im Gegenteil sei der Haß auf Juden unter Jeremy Corbyn immer gesellschaftsfähiger geworden, wie Ephraim Mirvis schreibt.

»Was muß ein Oppositionsführer tun, um als ungeeignet für ein Amt zu gelten? Reichen enge Kontakte zu denen, die den Haß gegen Juden stiften? Reicht es, jene ›Freunde‹ zu nennen, die den Mord an Juden befürworten?« In der britischen Sozialdemokratie offenbar nicht, so Ephraim Mirvis. Es sei nicht an ihm, eine Wahlempfehlung zu geben, Wähler sollten jedoch wissen, wofür Labour stehe.

Zwar behaupte die Partei, jeden Vorwurf des Antisemitismus zu prüfen, tatsächlich seien aber noch mindestens 130 Verfahren offen, manche davon schon seit Jahren. 13 Parlamentsmitglieder haben die Partei verlassen, um gegen deren Umgang mit Antisemitismus zu protestieren. »Seien Sie sich bewußt«, schließt Ephraim Mirvis, »daß am 12. Dezember die Seele unserer Nation auf dem Spiel steht«.

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Haßfest in London

In der britischen Hauptstadt London versammelten sich am Wochenende einige Tausend Menschen, um ein Ende Israels zu fordern. Mit ihrem Aufmarsch erinnerten die Teilnehmer, unter ihnen zahlreiche Vertreter von Gewerkschaften und linke Abgeordnete, an die Gründung des jüdischen Staates vor 71 Jahren, die sie für eine »Katastrophe« halten, und warben lautstark für dessen Vernichtung.

Unter dem Slogan »Vom Jordan bis zum Meer – Palästina wird frei sein« konnten neben einheimischen Rednern auch Husam Zomlot, der »Botschafter« der PLO-Tyrannei im Vereinigten Königreich, und die berüchtigte Hisbollah-Anhängerin Ahed Tamimi gegen Israel hetzen und Haß auf Juden schüren, während Labour-Chef Jeremy Corbyn via Twitter und Facebook Applaus spendete.

Der antisemitische Aufmarsch, gegen den die Behörden im Vereinigten Königreich nicht vorgingen, gab so einen Vorgeschmack darauf, wie Großbritannien sich unter einem sozialdemokratischen Premier entwickeln dürfte. Doch auch ohne Jeremy Corbyns Beifall kann die düstere Zusammenrottung von Antisemiten mit den verschiedensten politischen Hintergründen nur als Skandal gelten.

Weshalb etwa gestatteten die Behörden Ahed Tamimi die Einreise, obgleich deren Ansichten doch nicht erst seit gestern ein offenes Geheimnis sind? Darf ein Richard Spencer britischen Boden nicht betreten, aber eine Ahed Tamimi in London offen und unsanktioniert zur Zerstörung Israels aufrufen, zeigt das, wie gering London die eigene Verpflichtung, Antisemitismus zu bekämpfen, schätzt.

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Führungskraft

Jeremy Corbyn, der für sein äußerst zurückhaltendes Vorgehen gegen parteiinternen Antisemitismus berüchtigte Vorsitzende der Labour Party, hat mit scharfen Worten den Einsatz der israelischen Streitkräfte zum Schutz der Grenze des jüdischen Staates zu Gaza kritisiert. In seinem Statement wirft er Israel vor, am Freitag »weitere unbewaffnete Palästinenser verletzt und getötet« zu haben.

Die Geschwindigkeit, mit der der Oppositionspolitiker zu seinem Urteil gelangte, Israels Einsatz gegen »palästinensische« Versuche, auf israelisches Gebiet vorzudringen, sei ein »Skandal«, überrascht und entlarvt Jeremy Corbyn gleichzeitig der Heuchelei. Denn wenn er im gleichen Atemzug eine »unabhängige Untersuchung« fordert, sollte er bis zu deren Abschluß mit einem Urteil warten.

Jeremy Corbyn offenbart mit seinem Statement seine Voreingenommenheit gegenüber Israel. Mit seinen Worten legitimiert der Sozialdemokrat die gewaltsamen Angriffe auf Israel, die den Freitag prägten. Es ist keine »Demonstration«, ganz bestimmt jedenfalls keine friedliche, mit Feuer, Molotov-Cocktails oder Steinen die Grenze eines souveränen Staates und deren Verteidiger anzugreifen.

Daß die »Demonstranten« keinerlei politisch irgendwie akzeptable Botschaft vorzutragen hatten, offenbart dabei selbst Al-Hayat Al-Jadida, die amtliche Tageszeitung des Regimes in Ramallah. Mit einer Bilderseite feierte sie gestern den »Tag brennender Reifen«. Doch ganz offenbar ist es ihr bei der Bildauswahl nicht gelungen, auch nur eine Aufnahme friedlicher Demonstranten zu finden.

Einmal mehr versagt Jeremy Corbyn mit seiner Stellungnahme dabei, sich deutlich von den Antisemiten in seiner Umgebung abzugrenzen. Vielmehr biedert er sich mit seiner Verteidigung gewaltsamer Angriffe auf Israel bei einem Milieu an, das offen mit der islamistischen Hamas sympathisiert und deren Ziel einer »Befreiung Palästinas« und womöglich der gesamten Welt vom Judentum.

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Versagen

Die britische Labour Party wird ihr Antisemitismus-Problem nicht los. Immer wieder tauchen antisemitische Statements mehr oder minder prominenter Repräsentanten der Sozialdemokraten auf, und, schlimmer, immer öfter kann auch Jeremy Corbyn, seit 2015 Parteichef, mit ihnen in Verbindung gebracht werden. Und mit jeder neuen Enthüllung wirken seine Reaktionen dilettantischer.

Am Wochenende machte die Sunday Times unter der Überschrift: »Enthüllt: Corbyns Haß-Fabrik« mit einem Bericht auf, nach dem zwölf hochrangige Mitarbeiter aus dem Stab Jeremy Corbyns sich eifrig an Diskussionen in 20 der größten Facebook-Foren seiner Anhänger beteiligten. In den Diskussionsforen wurden regelmäßig Israel attackiert, Juden beleidigt und der Holocaust geleugnet.

Ein Anhänger Jeremy Corbyns soll dem Bericht nach Adolf Hitler gelobt und sich gewünscht haben, der »Führer« hätte »den Job bis zum Ende erledigt«. Ein anderer Anhänger der Labour Party soll eine israelische Fahne mit Hakenkreuz an der Stelle des Magen David veröffentlicht haben. Oft seien prominente Juden bedroht worden, unter ihnen die Labour-Abgeordnete Luciana Berger.

Kurz zuvor hatte sich bereit Tony Blair, ein Vorgänger Jeremy Corbyns im Amt des Labour-Vorsitzenden, entsetzt über den inkonsequenten Umgang der Parteiführung mit dem Problem gezeigt. Er kommentierte damit Berichte, nach denen ein von der Partei wegen antisemitischer Äußerungen immerhin suspendiertes Mitglied noch für einen wichtigen Gewerkschaftsposten empfohlen wurde.

Als Hoffnungsträger gestartet und – mancherorts – noch immer als leuchtendes Vorbild gehandelt, bestimmt Panik das Handeln Jeremy Corbyns. Jüngst soll er seine Mitgliedschaft bei Facebook beendet haben. Auch das ist wieder eine wenig durchdachte Reaktion. Vorwürfen, er wolle damit Spuren verwischen, wird Jeremy Corbyn jedenfalls kaum mehr glaubwürdig widersprechen können.

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Vorbild

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen ist ein wenig verärgert. Grund dafür ist eine Weigerung der Regierung in London, Maen Rashid Areikat, der die PLO bisher in Washington vertreten hat, als neuen »Botschafter« in Großbritannien zu akzeptieren. Er soll dort Manual Hassassian nachfolgen und mindestens dessen diplomatischen Status erben, was die Briten aber offenbar verweigern.
Sie könnten damit auf »palästinensische« Drohungen reagieren, Großbritannien wegen der Balfour-Deklaration vor internationale Gerichte zu zerren. Mit dem Dokument, das Lord Arthur James Balfour als Außenminister des Vereinigten Königreichs im November 1917 James Rothschild übergeben hatte, hatte London offiziell Sympathien für eine »jüdischen Heimstätte« in »Palästina« signalisiert.
Bis zum Jubiläum im November, das die britische Regierung angemessen feierlich begehen möchte, will Ramallah sie genau davon wieder abbringen. Und mit Maen Rashid Areikat verfügen die »Palästinenser« über einen Lobbyisten, der den Briten wohl gehörige Zweifel an ihrer damaligen Entscheidung einreden könnte. In Washington profilierte er sich als Feind von Juden und Israels.
So schaffte er es, dem jüdischen Staat, zu dessen Bevölkerung etwa 20 Prozent Araber gehören, »Apartheid« vorzuwerfen und im gleichen Atemzug für ein judenreines »Palästina« einzutreten – from the river to the sea. Gewiß wird die kleine Krise zwischen Ramallah und London ausgeräumt werden. Dennoch ist die Geste der von Theresa May geführten Regierung sehr begrüßenswert.
Während etwa deutsche Diplomaten über Jerusalem herfallen, wo sie nur können, und derweil ohne Scham den Schulterschluß mit Repräsentanten des Regimes von Ramallah suchen, die aus ihrem aggressiven Haß auf Juden und Israel kein Geheimnis machen, wirft sich London bei aller Kritik an Jerusalem nicht blindlings an Ramallah heran, und führt so die Fußballfreunde des AA zu Berlin vor.
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Erschreckende Normalität

War 2014 ein Jahr, in dem britische Behörden besonders viele antisemitische »Vorfälle« zählten, mußten sie 2015 eine weitere Zunahme judenfeindlicher Aktivitäten bilanzieren, während zugleich immer weniger Fällen bis zu einer Anklage nachgegangen wurde. Zu diesem düsteren Ergebnis kommt die Campaign against Antisemitism in einem an diesem Sonntag veröffentlichten Bericht.
Die Zahl gemeldeter Haßverbrechen mit antisemitischem Hintergrund hat nach den Angaben der von Freiwilligen betriebenen Organisation 2015 gegenüber dem Vorjahr um rund 25 Prozent zugenommen, 746 antisemitischen Straftaten 2014 folgten 2015 938. War 2014 bei 126 der gemeldeten Straftaten Gewalt im Spiel, waren es ein Jahr später schon 190, rund 50 Prozent mehr.
Wurden die Rekordwerte des Jahres 2014 mit den kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen dem »palästinensischen« Ableger der Ikhwan und Israel erklärt, ist der weitere Anstieg der Zahlen 2015 ein trauriger Beleg dafür, daß der Antisemitismus ein von solchen Ereignissen unabhängiges Phänomen ist. Und er benötigt auch keinen äußeren Anlaß, um immer rücksichtsloser zu werden.
Obschon immer gewalttätiger, die Campaign against Antisemitism berichtet etwa von einem Mob, der unter »Tötet die Juden«-Rufen eine Synagoge in Stamford Hill im Norden Londons stürmte und schwere Sachschäden anrichtete, werden antisemitische Übergriffe immer nachlässiger verfolgt. In absoluten Zahlen wurden 2015 zwar »nur« 10 Fälle weniger vor Gericht verhandelt als 2014.
Angesichts der Steigerung antisemitischer Straftaten wiegt dieser Rückgang aber schwer. Kam es 2014 noch in beinahe jedem fünften Fall (18,5 Prozent) zu einer Anklage vor einem Gericht, kam es 2015 nur noch in jedem 7. Fall (13,6 Prozent) dazu. Antisemitismus ist dabei kein Phänomen, das nur in bestimmten Bevölkerungsgruppen verbreitet ist, betont die Campaign against Antisemitism.
Vielmehr kommen die Täter antisemitischer Straftaten aus allen Teilen der Gesellschaft; neben Rechtsradikalen und Tätern aus dem islamistischen Milieu verübten auch Linksextremisten antisemitische Straftaten. Für manche Linke, so der Bericht, bilde Antisemitismus sogar die Basis ihrer Weltanschauung, ein Befund, der durch die aktuelle Krise der Sozialdemokratie bestätigt wird.
Der Bericht der Campaign against Antisemitism basiert auf unvollständigen Daten, mancherorts werden antisemitische Straftaten nicht als solche erkannt oder gezählt, er kann also auch nur einen oberflächlichen Eindruck von einer Gesamtsituation vermitteln, die seine Zahlen nur unvollständig spiegeln. Antisemitismus, das jedenfalls zeigen sie, ist in Großbritannien erschreckend normal.
 tw24

Antisemitismus in der Labour Party: Der Verharmloser

Wenn ein Parteivorsitzender erklärt, sein Verein habe kein Antisemitismusproblem, kann man, muß man davon ausgehen, daß es tatsächlich bereits unübersehbar ist und beschwichtigendes Leugnen die dümmste aller möglichen Reaktionen darauf ist. Jeremy Corbyn, Vorsitzender der britischen Sozialdemokratie, versucht es dennoch: »Es gibt kein Problem, die Partei lehnt Antisemitismus ab.«
An einem Tag, an dem mit Ken Livingstone ein durchaus prominentes Mitglied der Partei wegen allzu offener Angriffe auf Juden suspendiert werden mußte, ist das eine gewagte Behauptung. Der Fall des »Roten Ken«, der Adolf Hitler nachgesagt hatte, ein Förderer des Zionismus gewesen zu sein, »bevor er verrückt wurde«, markiert indes nur den vorläufigen Höhepunkt einer Dauerkrise.
Kurz vor dem ehemaligen Bürgermeister von London hatte die neu ins Parlament gewählte Naz Shah Schlagzeilen mit zwei Jahre alten Äußerungen gemacht: Via Twitter hatte sie 2014 eine Verlegung Israels nach Amerika empfohlen. Die Parteiführung um Jeremy Corbyn suspendierte die Parlamentarierin erst unter Druck, Ken Livingston hatte sie zuvor noch in Schutz genommen.
Schon im März protestierte mit Lord Levy einer der erfolgreichsten Spendensammler der Partei in einem Gespräch mit dem Sender Sky News gegen den zurückhaltenden Umgang Jeremy Corbyns mit antisemitischen Tendenzen in der Labour Party. Unmittelbarer Anlaß für die Kritik waren Äußerungen der Parlamentarierin Vicki Kirby, die Israel zum Erben Nazi-Deutschlands erklärten.

 

»Kein Problem«: Antisemitismus und Sozialdemokratie

Während Lord Levy mit seinem Rück- und Austritt noch drohen mußte, wollte die Parteiführung einen weiteren Kritiker ihres Vorgehens offenbar feuern. Nachdem Parlamentsmitglied John Mann Ken Livingstone öffentlich gestellt hatte, soll Jeremy Corbyn erwogen haben, ihn zu suspendieren, ein Vorhaben, das nur am Protest der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Rosie Winterton scheiterte.
Antisemitische Äußerungen werden, wie dieses Beispiel zeigt, durch Jeremy Corbyn verharmlost, bis er sich Druck, auch aus der eigenen Partei heraus, nur noch beugen kann. Gegenüber Kritikern dieser Verzögerungstaktik hingegen gilt diese Zurückhaltung offenbar nicht. Gegen sie werden sofort Disziplinarmaßnahmen erwogen. Damit straft Jeremy Corbyn sich selbst Lügen.
All das zeigt nicht, daß die britische Sozialdemokratie kein Antisemitismusproblem hat, wie Jeremy Corbyn behauptet, vielmehr offenbart es das Versagen der Parteiführung. Der Versuch, das Problem durch Ignoranz zu lösen, hat es erst zu der Herausforderung werden lassen, die es ist. Der ohne Skrupel mit einer der Hamas verbundenen »NGO« kooperierende Parteichef ist Teil des Problems.
 tw24

Zahlmeister

Am Donnerstag griffen zwei mit Messern bewaffnete »Palästinenser« israelische Sicherheitskräfte in Hebron an und verletzten einen Soldaten, bevor sie neutralisiert werden konnten. Einer der Angreifer, Ramzi al-Qasrawi, wurde dabei sofort getötet, während sein Komplize Abed al-Fattah al-Sharif erst nach dem Kopfschuß eines Soldaten starb, dem nun ein Mord vorgeworfen wird.
Für das offizielle »Palästina« sind beide Angreifer, nach deren eigenen Angaben Mitglieder der islamistischen Terrororganisation Hamas, »Märtyrer«. Statt also das Handeln der jungen Männer auch nur ansatzweise zu hinterfragen, das sie schließlich das Leben kostete, werden sie als »Helden« gefeiert, nicht trotz, sondern natürlich wegen ihrer Absicht, ein Blutbad anzurichten.
Die Gesellschaft, die solche »Märtyrer«, gemeine Terroristen, hervorbringt, wird zu weiten Teilen von Staaten finanziert, die für sich in Anspruch nehmen, einigermaßen zivilisiert zu sein: Wie die in London erscheinende Mail on Sunday in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, ist Großbritannien mit 72 Millionen Pfund im Jahr dabei, von denen ein Drittel direkt an die PA in Ramallah fließen.

Und das Regime um Abu Mazen verwendet, wie die Zeitung ausführlich darstellt, das ihm zur Verfügung gestellte Geld nicht selten, um Terroristen zu motivieren und deren Bluttaten zu belohnen. Daneben gönnte sich der »Palästinenserpräsident« einen 8 bis 9 Millionen Pfund teuren Prachtbau mit Hubschrauberlandeplätzen, Pools, Restaurant und weiteren Raffinessen.
Während das Außenministerium in London jeden Mißbrauch britischer Hilfsgelder durch das Regime in Ramallah ausschließt, nennt die Mail on Sunday Zahlen: Mehr als 100.000 Pfund sollen Raketenschmiede der Hamas bekommen haben, unterstützt würden darüber hinaus Familien von Selbstmordattentätern, während überlebende Terroristen monatlich entlohnt würden.
Der in Israel zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilte Amjad Awad, der vor fünf Jahren in Itamar gemeinsam mit seinem Cousin Hakim Awad drei Kinder und deren Eltern in einem blutigen Massaker auslöschte, erhielt von der PA 16.000 Pfund. Amr Nasser, Berater im »Ministerium für Soziales« in Ramallah, verteidigt den Mörder als Kämpfer »gegen die Besatzung«.
Es ist keine Neuigkeit, was die Mail on Sunday nun »enthüllt«. Selbst die New York Times hat die finanzielle Förderung von Terrorismus durch die PA bereits thematisiert. Auszusprechen, daß auch zwei Jahre nach diesem Artikel sich in Ramallah nichts geändert hat, ist dennoch wichtig: Nach wie vor klebt das Blut der Opfer »palästinensischer« Terroristen an spendablen europäischen Händen.
 tw24

Die Labour Party und der Antisemitismus

Mit bewegenden Worten hat sich der langjährige britische Sozialdemokrat Michael Abraham Levy, heute bekannter als Lord Levy, gegen antisemitische Tendenzen in seiner Partei und der britischen Gesellschaft insgesamt ausgesprochen. In einem Interview mit dem Sender Sky News sagte der Politiker, er sei »schockiert und entsetzt« über antisemitische Äußerungen von Parteimitgliedern.
Zwar habe die Partei in solchen Fällen oft mit (freilich zeitlich begrenzten) Suspendierungen der Mitgliedschaft schnell reagiert, dennoch erwarte er deutlichere Signale von der Parteiführung, daß sie Antisemitismus nicht dulde. Andernfalls, so der erfolgreiche Parteispendensammler weiter, müsse er sich überlegen, ein Zeichen zu setzen und seine Unterstützung der Partei hinterfragen.
Erst kürzlich beispielsweise mußte die Labour Party die Mitgliedschaft ihrer Aktivistin Vicki Kirby bereits ein zweites Mal wegen antisemitischer Äußerungen aussetzen. Die Sozialdemokratin hatte es bis zur Parlamentskandidatin gebracht, als sie ankündigte, »ich werde niemals vergessen, wie gefährlich Israel ist, und ich werde dafür sorgen, daß meine und deren Kinder das nie vergessen«.
»Wir haben Israel erfunden, als wir sie vor Hitler retteten«, so Vicki Kirby bei anderer Gelegenheit, »heute scheint er ihr Lehrer zu sein«. Wenn sie daneben noch über die »großen Nasen« von Juden nachdachte, wird man ihr das angesichts ihrer anderen Ausfälle schon gar nicht mehr vorgeworfen haben. Mit dem Gerry Downing wollte ein weiterer Sozialdemokrat »die Judenfrage lösen«.
Der Parteiausschluß für diese Äußerung wurde nach einem Widerspruch zurückgezogen, nachdem er aber die islamistischen Terroranschläge vom 11. September 2001 verteidigte, wurde auch Gerry Downings Mitgliedschaft bei der Labour Party erneut ausgesetzt. Dennoch wirkt diese Reaktion bestenfalls halbherzig, stellt das größte Problem für die Partei derzeit doch ihr Vorsitzender dar.
Jeremy Corbyn wird vorgeworfen, zu tolerant auf den Antisemitismus von Menschen zu reagieren, mit denen er sich umgibt: Vertreter von Hamas und Hisbollah soll er als »Freunde« bezeichnet und an Veranstaltungen des Holocaust-Leugners Paul Eisen teilgenommen haben. Die Labour Party hat ein Antisemitismus-Problem, und Forderungen, es anzuerkennen und anzugehen, sind berechtigt.
Um so beschämender ist es, muß die Parteiführung um Jeremy Corbyn öffentlich dazu aufgefordert werden, ihre Zurückhaltung endlich aufzugeben und ernsthaft gegen Antisemitismus vorzugehen. Wenn auch Jonathan Arkush, Präsident des wichtigen Board of Deputies of British Jews, warnt, »die meisten britischen Juden mißtrauen der Labour Party«, ist es überfällig, Lord Levy zu folgen.
 tw24

Verleumder vom Dienst

Wenn der israelische Premier Benjamin Netanjahu in dieser Woche das Vereinigte Königreich besucht, sollte er verhaftet, vor Gericht gestellt und abgeurteilt werden, ginge es nach einer ganzen Reihe linker Politiker und Gewerkschafter. In einem im Guardian veröffentlichten Brief fordern sie, der israelische Regierungschef müsse als »Kriegsverbrecher« zur Verantwortung gezogen werden.
In ihrem kurzen Schreiben, das auch Gestalten wie Ahdaf Soueif, Steven Rose, Ilan Pappe oder Baroness Jenny Tonge, die sich wohl als Intellektuelle verstehen, unterstützen, fordern die Zeichner zudem unverzügliche Sanktionen gegen Israel, darunter »an arms embargo [..] until [Israel] complies with international law and ends the blockade and the occupation«.
Ein Bekenntnis zum Existenzrecht des jüdischen Staates oder auch nur eine leise Verurteilung antisemitischen oder islamistischen Terrors gegen die Bevölkerung Israels sucht man in dem Schreiben vergeblich, das eine Ergänzung einer ähnlichen Petition ist, deren Urheber dem israelischen Regierungschef ein »massacre of over 2000 civilians in 2014« vorwerfen.
In Kreisen, die solche Briefe schreiben oder Petitionen verfassen, nimmt man es mit der Wahrheit nicht so genau. So behaupten die ebenfalls nicht unbedingt faktischer Korrektheit verpflichteten Vereinten Nationen, während der kriegerischen Auseinandersetzungen in Gaza im vergangenen Sommer hätten »1,462 Palestinian civilians« ihr Leben verloren, nicht »over 2000«.
Wer allerdings über 500 Kriegsverbrechen behauptet, die es in Ermangelung von Opfern mit Gewißheit nicht gegeben hat, der ist auch bei den anderen angeblichen nur wenig glaubwürdig. Hinzu kommt der zweifelhafte Ruf manches prominenten Namens, mit denen doch eigentlich für Redlichkeit, »Qualität« gebürgt werden und für Unterstützung geworben werden soll.
Ahdaf Soueif beispielsweise, eine ägyptische Autorin, ist eine Unterstützerin der so antisemitischen wie extremistischen BDS-Bewegung, deren Anhänger mancherorts kein Geheimnis mehr daraus machen, Juden nach dem Leben zu trachten. Wo Ahdaf Soueif schlimmere Verhältnisse als »Apartheid« beklagt, da ist die dafür zuständige Regierung außerordentlich, nun, beliebt.

Und hat etwa Jenny Tonge überhaupt noch einen Ruf? »The treatment of Palestinians by Israel is held up as an example of how the west treats Muslims and is at the root cause of terrorism worldwide«, erläuterte sie ihr Weltbild bereits 2010 und vermutete bei der Gelegenheit gleich noch, Juden würden den Holocaust nutzen, andere moralisch oder finanziell zu erpressen.
Daß auch Steven Rose und Ilan Pappe mit ihren Unterschriften bezeugen, sich in einem solchen Umfeld wohlzufühlen, diskreditiert sie zugleich. Sie haben sich ihren Ruf als »Intellektuelle«, die gar nicht wissen, was Kritik ist und sie von Antisemitismus unterscheidet, durchaus redlich erarbeitet – und sie lassen offenbar keine Gelegenheit ungenutzt verstreichen, ihn zu festigen.
Es ist traurig, daß diesen so viele weitere Lumpen sich anschließen. Sie sind es, die für ihre öffentliche Verleumdung eines demokratisch legitimierten Politikers sanktioniert gehörten, statt auch noch in einem Parlament erhört und debattiert. Sind sie keine Antisemiten, so klingen sie doch wie welche. Ihr »Menschenrechtsaktivismus« ist eine Beleidigung jeder Vernunft.
 tw24

Europäische Farce

Wenn mit der Inthronisierung einer neuen EU-Kommission die Hoffnung verbunden war, Europa könne mit ihr sich endlich dazu durchringen, in als wichtig betrachteten Themen der Außenpolitik mit einer Stimme zu sprechen, so hat Schweden sie in dieser Woche bereits zerstört.
Nachdem Stockholm bereits Anfang Oktober angekündigt hatte, einen Staat “Palästina” anerkennen zu wollen, vollzog die sozialdemokratisch geführte schwedische Regierung diesen Schritt vor wenigen Tagen und wertete das terroristische Regime in Ramallah zur Staatsführung auf.
Hätte die EU eine Außenpolitik, so hätte sie bereits nach der Ankündigung vom 3. Oktober, den die Regierung in Washington immerhin als “verfrüht” ablehnte, in Stockholm interveniert, um wenigstens zu zeigen, daß ihr an der eigenen Glaubwürdigkeit etwas liegt.
Catherine Ashton, die mittlerweile ehemalige Hohe Außenbeauftragte, zog jedoch die Inaktivität vor, die nun ihre Nachfolgerin Federica Mogherini ihre Antrittsreise nach Jerusalem als diplomatisches Leichtgewicht unternehmen muß, dessen Wort ignoriert werden kann.
Verlaß nämlich, das ist die Botschaft der letzten Tage an Israel, ist auf das Wort der EU nicht. Mußte die Regierung in Jerusalem sich immer wieder belehren lassen, sie sei “its obligations under the Roadmap” verpflichtet, gilt das für Ramallah offenbar so wenig wie für Stockholm.

“Unilateral action by either party cannot prejudge the outcome of negotiations and will not be recognized by the international community.”

Verstieß bereits die Ausrufung “Palästinas” durch “Palästinenserpräsident” Abu Mazen, einst forderte er noch ultimativ, “the road map must be implemented”, gegen jenes Vertragswerk, so gilt das für eine Anerkennung “Palästinas” erst recht.
Catherine Ashton hätte die Schweden daran erinnern können und müssen, Federica Mogherini könnte und müßte das in London und Dublin tun, wo Parlamentarier sich ebenfalls schon für eine Anerkennung “Palästinas” ausgesprochen haben. Die eine schwieg, die andere schweigt.
Und damit wiederum verliert die Europäische Union jede Glaubwürdigkeit jedenfalls als irgendwie “ehrlicher Makler” im Konflikt zwischen Israel und dessen “palästinensischen” Feinden. “Obligations under the Roadmap” gelten für alle Vertragspartner oder sie gelten nicht.
Wofür steht Federica Mogherini als neue Hohe Außenbeauftragte? Für die Position Schwedens oder die Forderung, die noch ihre Vorgängerin stellvertretend für Europa so vehement gegenüber Jerusalem betonte? Was ist denn eigentlich die Haltung Europas?
 tw24

Chaoten

Mit einem für die Regierung in London nicht verbindlichen Votum für eine Anerkennung „Palästinas“ vor dem Ende erfolgreicher Friedensgespräche zwischen „Palästinensern“ und Israel hat das britische Parlament sich nicht nur gegen die einzige Demokratie im Nahen Osten gestellt, sondern Gangstern einen Triumph verschafft, die nun erst recht davon absehen können, eine Einigung mit der Regierung in Jerusalem auch nur zu erwägen.
Hat sich die aktuelle israelische Regierung dazu verpflichtet, bisherige Verträge mit den „Palästinensern“ – und dazu zählt ausdrücklich das Bekenntnis zur „Zwei-Staaten-Lösung“ – einzuhalten, stärken nun auch die Briten die „Palästinenser“, die sich nicht mehr an das eigene Wort halten: Es war „Palästinenserpräsident“ Abu Mazen, der bei ihrer Vorstellung vehement die Umsetzung der „Roadmap“ forderte und jegliche Abweichung von ihr verdammte.
Verspricht die „Roadmap“ den „Palästinensern“ einen unabhängigen Staat, macht sie dessen internationale Anerkennung doch von der vorherigen Erreichung wesentlicher Ziele abhängig: darunter ein Ende jeglichen „palästinensischen“ Terrors gegen Israel und Juden, eine Einstellung antiisraelischer und antisemitischer Hetze durch „palästinensische“ Offizielle, aber beispielsweise auch Verhandlungen über den Verlauf zukünftiger Grenzen.
Nach der schwedischen Regierung hat sich jetzt das britische Parlament dafür entschieden, die „Roadmap“ für überflüssig zu erklären, und damit eines der bisher für besonders wichtig gehaltenen Dokumente für eine Lösung des Konflikts zwischen „Palästinensern“ und Israel aufgegeben. Nun soll das Ziel ohne „Fahrplan“ erreicht werden. Doch ohne verbindliche Verfahrensregeln ist Chaos vorprogrammiert. Und das heißt im konkreten Fall Unfrieden.
„Palästinenserpräsident“ Abu Mazen, klagt eine Hamas-Zeitung, habe vor Journalisten in Kairo erklärt, „there is no future for a country where more than half the people are militiamen“, also Terroristen. Seine Mitverantwortung an diesem Zustand ändert nichts an der Richtigkeit der Analyse. Daß britische Abgeordnete – und vermutlich bald auch weitere europäische Volksvertreter – solche Einsichten ignorieren, ist ein Skandal.
 tw24