»Israelkritik«

Am Montag wurde im Innenausschuß des Deutschen Bundestags ein 2. Antisemitismusbericht einer Expertenkommission vorgestellt, die sich in ihrer umfangreichen Arbeit auch die Rolle betonen, die sogenannter »Israelkritik« als einer Ausdrucksform des »modernen« Antisemitismus zukommt. Als der Bericht präsentiert wurde, ahnte niemand, wie Sigmar Gabriels Visite in Israel ausgehen würde.
Der Eklat, der vermeidbar gewesen wäre, sowie zahlreiche Reaktionen auf ihn, die dreister kaum hätten ausfallen können, sind ein trauriger Beleg dafür, wie »normal« als »Israelkritik« getarnter Antisemitismus tatsächlich ist. Mit welcher Selbstverständlichkeit etwa wurde und wird Israel in einer Reihe mit undemokratischen Despotien genannt und auf diese Weise bewußt dämonisiert?
Und mit welcher Leichtigkeit wird zugleich darüber hinweggesehen, daß B’Tselem und Breaking the Silence, jene »NGO«, die dem deutschen Minister schließlich wichtiger waren als ein Treffen mit Premier Benjamin Netanjahu, als die »kontroversesten, zwielichtigsten Organisationen« Israels gelten, daß sie »nur sehr eingeschränkt« zu einer israelischen Zivilgesellschaft zählen können?

Wie einfach haben es »Nahost-Experten«, die sich die Parteien halten, unhinterfragt ihre kleinen Unwahrheiten zu plazieren? Im DLF begeisterte sich etwa SPD-Politiker Rolf Mützenich, »daß der israelische Soldat, der auf einen wehrlosen Palästinenser geschossen hat, [..] vor Gericht verurteilt worden ist, und das« sei »nur durch die Dokumentation« einer dieser Gruppen ermöglicht worden.

Der Sozialdemokrat spielt auf das Verfahren gegen Elor Azaria an, der am 24. März 2016 in Hebron einen am Boden liegenden »palästinensischen« Terroristen erschossen hatte und darauf ein Jahr später wegen Totschlags verurteilt worden war. Rolf Mützenich unterschlägt an dieser Stelle freilich nicht nur, was sein »wehrloser Palästinenser« getrieben hatte, bevor er getötet wurde.
Dem Außenpolitiker ist offenbar auch entgangen, was selbst Wikipedia nicht unterschlägt: Elor Azaria »wurde noch vor der Veröffentlichung des Videos festgenommen«, es lag also gewiß nicht an B’Tselem, daß der »Schütze von Hebron« verurteilt wurde. Aber was kümmern schon solche Details, wenn es ja doch nur um die Vermittlung und Bestätigung antisemitischer Vorurteile geht?
»Warum«, wollte Michael Wolffsohn, ein dünnes Stimmchen der Vernunft, im ZDF wissen, »trifft Gabriel regierungskritische israelische Menschenrechtler, aber keine israelischen Opferverbände? Warum kritisiert Gabriel nicht, dass Abbas Familien von Selbstmordterroristen Renten zahlen lässt?« Fragen, deren Beantwortung Sigmar Gabriel erspart bleiben wird. Und das ist das Problem.
 http://www.tw24.net/?p=13545

Die Ahnungslosen

Die Türkei hat sich nach einer Einschätzung der deutschen Regierung spätestens seit 2011 »zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt«. So lautet jedenfalls das Fazit einer »vertraulichen« Antwort des Innenstaatssekretärs Ole Schröder auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen.
Die Türkei und die in Ankara regierende AKP unterstützen danach nicht nur den Terror der Hamas gegen Israel, eng sind auch die Verbindungen zu den Ikhwan in Ägypten und islamistischen Gangs in Syrien. Ist der tatsächliche Neuigkeitswert dieser Bewertung gering, dürfte ihr dennoch gewiß ungewolltes Bekanntwerden der Regierung um Angela Merkel einigermaßen unangenehm sein.
Denn Berlin kann nun nicht mehr Ahnungslosigkeit heucheln, geht es etwa um das enge Verhältnis zwischen Präsident Recep Tayyip Erdogan und der Hamas, der er als langjähriger Förderer sein Land endlich als neue Basis zur Verfügung anbieten konnte, nachdem die Islamisten mit ihrem damaligen Paten Bashar al-Assad gebrochen hatten und sich aus Damaskus zurückzogen.
Blamiert ist gleichzeitig das von Frank-Walter Steinmeier geführte Auswärtige Amt, das bei der Formulierung der Antwort auf die Anfrage aus dem Parlament offenbar umgangen wurde – ein »Büroversehen«, wie es heißt. Reagiert das Außenamt aggressiv, wird in Israel über den Bau von Wohnungen nachgedacht, fällt sein Schweigen zur türkischen Hamas-Unterstützung erst recht auf.
Von ebenso herausragender wie wohl auch typischer Peinlichkeit ist derweil die Reaktion des als »Außenexperte« der SPD-Fraktion geltenden Rolf Mützenich. »Wenn«, erklärte er dem rbb-Inforadio, »wenn das bedeutet, daß von der Türkei aus möglicherweise gewaltsame Aktionen von einzelnen Gruppen oder Personen geplant worden sind«, müsse der Bundestag informiert werden.
Es ist zu spät für »wenn« und »möglicherweise«: Was die Bundesregierung weiß, aber bisher für sich behielt, hätte jeder Abgeordnete wissen können, der sich auch nur wenig für Außenpolitik interessiert. Und er hätte von sich aus nachfragen und -forschen müssen, statt auf eine gnädige Unterrichtung durch die Regierung zu hoffen, deren Kontrolle zu seinen Aufgaben gehört.
Mit der in dieser Form sicher nicht geplanten offiziellen Bestätigung zuvor keineswegs geheimer Informationen ist eine Politik aufgeflogen, die immer wieder dazu neigt, als eigene propagierte Werte zu verraten, aber auch Parlamentarier, deren erst jetzt aufkommendes Interesse erahnen läßt, wie schnell wieder »vergessen« sein wird, was auch bisher nur allzu bereitwillig übersehen wurde.
 tw24

Deutsch-israelische Verstimmungen: Nichts Neues aus Berlin

Mit einem Bericht über den Zustand der deutsch-israelischen Beziehungen sorgte Der SPIEGEL am Wochenende für gewisse Aufregung. Das Klatschblatt hatte unter Berufung auf Politiker aus dem Umfeld der deutschen Kanzlerin behauptet, das Verhältnis zwischen Berlin und Jerusalem hätte sich wegen der Politik Benjamin Netanjahus gegenüber den »Palästinensern« rapide verschlechtert.
In Berlin, so die Autoren des Berichts, sei man zunehmend sauer über Siedlungen, die Existenz jüdischen Lebens in den umstrittenen Gebieten also, und frage sich, »ob man in der Vergangenheit nicht die falschen Signale gesetzt habe. Genannt wird dabei auch die Rede der Kanzlerin, in der sie 2008 vor der Knesset gesagt hatte, die Sicherheit Israels sei Teil der deutschen Staatsräson.«
In der israelischen Hauptstadt Jerusalem und im offiziellen Berlin wurde die SPIEGEL-Geschichte zurückgewiesen. Wurde da betont, die Beziehungen zu Berlin seien eng und gut und würden das auch zukünftig sein, hieß es dort, an den Leitlinien deutscher Nahost-Politik habe sich nichts geändert. Und in der Tat sind die Belege des SPIEGEL für die behauptete Politikänderung dürftig.
So wurde etwa Christoph Heusgen, langjähriger Vertrauter und Berater der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, schon vor sechs Jahren bekannt, als Dokumente an die Öffentlichkeit gelangten, nach denen er bereits 2009 »hochrangige US-Diplomaten dazu gedrängt« hat, »Israel die Unterstützung im UN-Sicherheitsrat zu entziehen, falls es einem Siedlungsstopp nicht zustimme«.
Ähnlich verläßlich als Kritiker des jüdischen Staates und jüdischen Lebens in Judäa und Samaria ist der SPD-Politiker Rolf Mützenich, der als weiterer Zeuge vom SPIEGEL benannt wird. Schon 2009 verlangte er, den »Druck auf Netanjahu [zu] erhöhen«, »ein Stopp beim Bau neuer israelischer Siedlungen in den Palästinensergebieten« sei, wurde er von der dpa zitiert, »zu wenig«.
Und die Bundeskanzlerin selbst, die mit ihrem jüngsten Empfang Abu Mazens ein Zeichen gesetzt haben soll? Nun, der »Palästinenserpräsident« war nicht zum ersten Mal ihr Gast. Als Abu Mazen Anfang 2012 nach Berlin kam, hatte der amtliche Mufti seines Regimes gerade den Mord an Juden zur »heiligen Pflicht« aller Muslime erklärt – die EU protestierte (leise), Angela Merkel lächelte.
Wo es an Anzeichen für eine Änderung der deutschen Politik fehlt, ist gleichwohl nicht zu leugnen, daß es weltfremd wäre, die Realität der deutsch-israelischen Beziehungen als gut zu bezeichnen. Die Veränderung, die der SPIEGEL herbeiphantasiert, ist gar nicht mehr möglich und taugt insofern nicht als Drohkulisse. Das wird auch beim Blick auf das deutsche Auswärtige Amt deutlich.
Dort kommentiert man gelegentlich terroristische Anschläge in aller Welt. Ihre Antwort auf den Selbstmordanschlag eines jungen »Palästinensers« auf einen Bus in Jerusalem, bei dem kürzlich 20 Menschen verletzt wurden, verband die deutsche Außenpolitik mit dem Rat auch an die Opfer, sie müßten »endlich zu einer Deeskalation finden«, hätten »Hass in den Köpfen entgegen zu treten«.
Als wenig später islamistische Terroristen in Afghanistan zuschlugen, ließ Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier erklären, »Deutschland wird Afghanistan [..] weiter nach Kräften unterstützen. Wir stehen fest an der Seite des afghanischen Volkes.« Daß »wir [..] fest an der Seite des Volkes Israel« stehen, wann hat man das zuletzt von dem Sozialdemokraten gehört?
 tw24