Monday, April 06, 2009

Streit um EU-Mitgliedschaft der Türkei

In der CSU stößt das Werben von US-Präsident Barack Obama für eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union auf deutlichen Unmut. Der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Markus Ferber, verbat sich am Montag eine Einmischung der USA. Es sei "allein Sache der Europäer", wie die EU ihre Beziehungen mit der Türkei gestalte. Ferber betonte: "Ratschläge oder gar Forderungen von außen brauchen wir nicht." Die US-Regierung habe zwar in der NATO "ein Wörtchen mitzureden". Über Mitgliedschaften "in ihrem eigenen Klub" entscheide die EU aber alleine.
Noch schärfer äußerte sich der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt. Er betonte: "Die EU ist nicht der Spielball Obamas." Der US-Präsident versuche, "die Türken auf Kosten der Europäer zu belohnen und gleichzeitig die europäische Integration zu schwächen oder zu unterminieren". Posselt fügte hinzu: "Dann soll Obama die Türkei halt als 51. Bundesstaat in die USA aufnehmen."

1 comment:

Daniel L. Schikora said...

"Noch schärfer äußerte sich der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt. Er betonte: 'Die EU ist nicht der Spielball Obamas.' Der US-Präsident versuche, 'die Türken auf Kosten der Europäer zu belohnen und gleichzeitig die europäische Integration zu schwächen oder zu unterminieren'.

Nimmt man Posselts* Gestammel ernst, müßte das Staatsoberhaupt der Vereinigten Staaten als ein geheimes Mitglied der (eurokratiekritischen) Libertas gelten. Gegen eine Schwächung der "europäischen Integration", wie Posselt sie versteht, wäre in der Perspektive eines Europa der Vaterländer durchaus nichts einzuwenden, nur ist die islamistische Staatsführung der Türkei ja tatsächlich EU-kompatibel (weshalb Erdogans und Güls AKP sich - wie auch in diesem Blog thematisiert - stets der eifrigen Unterstützung durch die EU-Institutionen sicher sein konnte). Ein EU-Beitritt der islamistisch regierten Türkei würde nicht (wie von Posselt befürchtet) die Eurokraten daran hindern, ihre "europäische Integration" voranzutreiben, im Gegenteil, die Relikte der Souveränität der EU-Mitgliedstaaten könnten verstärkt unter Beschuß genommen werden; und der türkische Republikanismus wäre erledigt, zur Freude der Posselts und Pötterings.

* Der UCK-Apologet Posselt tritt seit Jahren für die "Legalisierung" des Mafia-"Staates" Kosovo sowie für eine Aufnahme Kroatiens - natürlich einschließlich der "ethnisch gesäuberten" Krajina - in die EU ein.