Tuesday, January 23, 2007

Kotzen für das Ruhrgebiet: Essen wird INTIFADA-Hauptstadt 2010


Karl Selent
Intifada ist überall
Vor sieben Jahren: Palästinasolidarität als Angriff auf die Alte Synagoge in Essen
Gleich die ersten Ereignisse der Heiligen Al Aksa Intifada, vor allem der Tod des zwölfjährigen Mohammed al-Dura, der im Gazastreifen unter letztendlich ungeklärten Umständen bei einem Gefecht zwischen Kriegern der Fatah und israelischen Soldaten ums Leben kam, waren diversen Gruppen in Deutschland Anlaß für eine neue Kampagne der Palästinasolidarität, die von gewalttätigen Übergriffen gegen jüdische Einrichtungen begleitet war. In der Ruhrgebietsstadt Essen griffen Demonstranten die Alte Synagoge an.
Es war Samstag, der 7. Oktober 2000 - vor drei Jahren. Ein "Deutsch-Libanesischer Freundeskreis" hatte zu einer Protestversammlung aufgerufen. 600 Freunde und Sympathisanten der PLO waren gekommen, sie skandierten Parolen wie "Kindermörder Israel" (NRZ).
Ein Sprecher der Polizei berichtete dem Westdeutschen Rundfunk, es seien "israelische Fahnen verbrannt" worden. Als die Abschlußkundgebung bereits eine viertel Stunde aufgelöst war, als die Demonstranten schon abmarschierten und den Weg nach Hause suchten, liefen etwa 250 Teilnehmer vom Kennedyplatz aus zur wenige hundert Meter entfernten Alten Synagoge und versuchten diese zu stürmen. "Während Polizisten am Portal der Synagoge sich den PLO-Sympathisanten entgegen stemmten, wuchteten die Angreifer Bordsteinplatten aus dem Boden und gegen die Panzerglasfenster im Erdgeschoß. Pflastersteine flogen in die Scheiben über dem Haupteingang und gegen die zur Verstärkung heranrückenden Polizeieinheiten.
Ein Polizist erlitt eine Platzwunde am Kopf, mehrere Streifenwagen wurden demoliert" (WAZ). Zur Zeit des Angriffs hielten sich zwei Besucher und sechs Mitarbeiter in der Synagoge auf, die nicht mehr als Bethaus, sondern als Gedenkstätte und Ausstellungsort genutzt wird. Die Genannten konnten rechtzeitig die schwere Eingangspforte verschließen, sodann in einen Kellerraum flüchten, wo sie um Wohl und Wehe fürchteten, während draußen ein Propalästinensischer zweimal eine Schreckschußpistole abfeuerte, eine Waffe, die man auch zum Abschießen von Leuchtspurmunition verwenden kann oder als Gaspistole. Die Polizei hatte erhebliche Mühe, die Ausschreitungen unter Kontrolle zu bringen. Mehr als "150 Personen wurden vorübergehend festgenommen.
Fünf Tatverdächtige wurden dem Haftrichter vorgeführt. Unter den Festgenommenen seien 'auch Personen mit deutschen Namen' gewesen, teilte die Essener Polizei mit" (Taz). Der Sachschaden überstieg nach ersten Schätzungen eine Summe "von mehr als 100.000 Mark". Auch die "Hintertür des Gebäudes war beschädigt" (WAZ). Presse, Medien und staatliche Institutionen fanden verständnisvolle Worte für die antijüdischen Gewalttäter.
Der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Hartwig Möller, meinte, der Aufruhr ginge auf die "emotionale Betroffenheit" Einzelner zurück (FAZ). Für die regierungsnahe Tageszeitung war die Sache keine antijüdische Ausschreitung, sondern ein "Protest".
Dieser habe ein "falsches Ziel" getroffen. (Als wäre das israelische Konsulat oder die Botschaft das Richtige gewesen.) Außerdem seien "die meisten" Solidaritätsdemonstrationen friedlich verlaufen. Jener propalästinensische Krawallbruder aber, der die beiden Schüsse abgegeben hatte, Khalid Z., hatte fünf Tage zuvor einen Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge verübt. Er und sein Kumpan Belal T., der ebenfalls in Essen verhaftet worden war, schleuderten einen Stein auf die gläserne Tür im Eingangsbereich und warfen Benzinbomben hinterher. Der Grund: Sie hatten im Fernsehen die Berichterstattung über den Tod des eingangs erwähnten Mohammed al-Dura gesehen. Beide meinten offenbar, die jüdische Gemeinde in Düsseldorf damit irgendwie in Verbindung bringen zu müssen. Wer so denkt ist Antisemit. Prompt fand die Polizei in der Wohnung von Khalid Z. "ein Hitler-Poster an der Wand, antisemitisches Schriftgut, den Gruß Sieg Heil und Hakenkreuze auf den Türrahmen" (Rheinische Post).
An solchem Ermittlungsergebnis blamierte sich die Reaktion der PDS-Ortsgruppe Essen, deren Stadträte in einer Pressemitteilung hatten verlauten lassen, es sei "vorschnell", wenn der Angriff auf die Alte Synagoge "in eine Reihe mit rechtsradikalen, antisemitischen Überfällen gestellt" werde.
Wie der oben genannte Verfassungsschützer die Ausschreitungen verständnisvoll einer "emotionalen Betroffenheit" Einzelner zuschrieb, so meinten die Verfassungsfeinde der DKP-Ortsgruppe Essen, die Angreifer hätten "aus Wut und Verzweiflung" gehandelt (Zeitaufnahme Nr.4 / 2000). Wenn es um propalästinensische Gewalttäter geht, reden die Deutschen allesamt wie akzeptierende Sozialarbeiter daher - der Staatsschützer genauso wie der Staatsfeind.
Zudem sorgte sich die klageführende Staatsanwältin während des Gerichtsprozesses um den Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge weniger um die angegriffene jüdische Gemeinde als um den guten Ruf Deutschlands im Ausland: "Sie haben dem Ansehen ihres Gastlandes schwer geschadet", hielt sie einem der Angeklagten das eigentliche Verbrechen vor (Bahamas 35/01).
Zwar verurteilte der Generaldelegierte der palästinensischen Autonomiebehörde in Deutschland, Mahmud Alaeddin, den Aufruhr vor der Essener Synagoge, Gewalt gegen jüdische Institutionen sei nicht in seinem Sinne, doch solche und ähnliche Äußerungen gehören zum Ritual. Jedenfalls an der Basis wurden die Angriffe fortgesetzt. "Fünf Palästinenser" riefen am 8. Oktober "vor der Synagoge in Münster antijüdische Parolen". Die Polizei verhaftete die Gruppe und ermittelte "wegen Volksverhetzung und Beleidigung" (Tageszeitung). Vier Schüler "libanesischer Herkunft" beschmierten in Moers ein jüdisches Mahnmal "mit Hakenkreuzen, SS-Runen und den Worten 'Libanon' und 'Allah'" (Tageszeitung). Unter dem Titel "Intifada in Berlin" berichtete der Tagesspiegel, ein Jugendlicher "palästinensischer Herkunft" habe "zusammen mit einem Begleiter" einen Lehrer an einer Schule in Tiergarten "zu antisemitischen Äußerungen zwingen" wollen. Der Pädagoge hatte "zuvor im Unterricht über Palästina gesprochen. Ein Mädchen aus der Klasse soll den Siebzehnjährigen daraufhin per Handy verständigt haben".
Der "vermummte Jugendliche drang in den Klassenraum ein" und bedrohte den Pädagogen "mit einem Elektroschockgerät". Die Polizei ermittelte "wegen Nötigung und Bedrohung". In jenen "Tagen des Zorns" beschrieb der Spiegel die Sicherheitslage für jüdische Einrichtungen wie folgt: Es gelte nunmehr "die höchstmögliche Sicherheitsstufe. Vor Berliner Synagogen patrouillieren Polizisten mit Maschinenpistolen". Ob Essen, Münster, Moers, Düsseldorf oder Berlin, die Propalästinensischen kämpfen gegen die Juden. Solche antisemitischen Gewalttaten gehören zur Palästinasolidaritätsbewegung wie Zigarettenstummel zur Pißrinne.
Dieser Bericht ist ein Auszug aus dem gerade neu erschienenen Buch:
Karl Selent: Ein Gläschen Yarden-Wein auf den israelischen Golan. Polemik, Häresie und Historisches zum endlosen Krieg gegen Israel. Verlag Ca ira, Freiburg 2003

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