Schweiz: "Wer sich nicht integrieren will, hat hier nichts zu suchen" -- Bürgerliche Politiker wollen "Richtungsänderung" in der Integrationspolitik

Fünf bürgerliche Parteien in Basel planen in einer konzertierten Aktion eine Verschärfung der Integrationspolitik: Wer sich nicht in Gemeinschaft eingliedern will und dem Staat finanziell zur Last fällt, "hat hier nichts verloren", hiess es heute Freitagmorgen an einer Medienkonferenz.
Parlamentarische Bemühungen um verschärfte Ansprüche an die Integration von Migrantinnen und Migranten in Basel waren bisher nicht von Erfolg gekrönt: Der Grosse Rat unter rot-grüner Majorität lehnte Vorstösse wie etwa die vom Freisinnigen Christophe Haller eingereichte Motion zur Verschärfung der Einbürgerungskriterien ab. Doch das Thema ist nicht vom Tisch: Labile parlamentarische Machtverhältnisse seit den letzten Wahlen und aktuell die überraschend deutliche Annahme der Minarettverbots-Initiative in der Schweiz motivierten nun gleich fünf bürgerliche Fraktionen, erneut aktiv zu werden.
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