Der israelische Vize-Aussenminister Danny Ayalon hat die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, kein Geld an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zu überweisen, wenn dieses dann an Terroristen und ihre Angehörigen ausgezahlt wird.
Ayalon sprach vor der UNO auf einer Versammlung von 27 Ländern, die der PA Hilfen zukommen lassen.
Ayalon warnte davor, daß die PA das Geld verwendet, um Terrorismus zu unterstützen und einen Teil davon an Hamas überweist.
“Es ist heutzutage lukrativer, ein palästinensischer Terrorist zu sein, statt als Krankenpfleger oder Lehrer zu arbeiten. Um die 50% des Budgets der PA fliesst in den Gazastreifen, der von Hamas – Terroristen regiert wird.”
Ayalon forderte die internationale Gemeinschaft auf, alles zu tun um Hamas dazu zu zwingen, die 3 Bedingungen des Quartetts zu akzeptieren: Ende der Gewalt, Anerkennung Israels und Anerkennung der Abkommen zwischen Israel und der PLO.
Ayalon nannte das Beispiel Frankreich. Nach Angaben des französichen Konsuls in Jerusalem fließen 40% der französichen Hilfsgelder nach Gaza.
Ayalon erklärte, daß die PA die Gelder, die sie erhält, dazu nutzt, um sich vor Friedensverhandlungen zu drücken. “Die PA, die nichtmal im Stande ist eine Grundsteuer einzuführen, spielt sich als Staat auf. Es ist klar, daß die PA nicht die Mindestanforderungen an Staatlichkeit erfüllt und nicht ein Einziges der Kriterien für Staatlichkeit aus der VN Charta erfüllt. Die Charta verlangt unter anderem ein Volk, das nach Frieden strebt und nicht einen Staat, der die Vernichtung eines anderen Staates anstrebt.
Ayalon warnte davor, das Israel seine Hilfen an die PA auch einstellen könne. “Israel hat dieses Jahr viel getan, um der PA zu helfen, sich von ihrer angespannten Haushaltslage zu erholen und zahlreiche Maßnahmen ergriffen um die palästinensische Gesellschaft zu stabilisieren und zu stärken. Doch desto mehr die PA diese Finanzhilfen verwendet, um Terror zu finanzieren und je mehr sie fortfährt unilaterale Schritte zu gehen, je mehr läuft sie Gefahr, unsere Hilfen zu verlieren.
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