Antisemitismus und Homophobie eint Politischen Islam in Österreich

Obwohl die Lebenswelt eines muslimischen Jugendlichen nicht viel anders aussieht als die eines Nicht-Muslimen, erleben viele von ihnen täglich Diskriminierungen durch die Mehrheitsgesellschaft. Diese Ausgrenzungserfahrungen treiben immer mehr Muslime in die Arme von Gruppen unterschiedlichster Strömungen des Politischen Islam. In einer aktuellen Studie des Politologen Thomas Schmidinger werden mit Mill i Görüs, Hizb ut-Tahrir und den Salafisten zwei Organisationen und eine Ideologie vorgestellt, die exemplarisch für die verschiedenen Ausrichtungen des Politischen Islam in Österreich stehen. Wie Schmidinger betont, repräsentieren diese drei Gruppierungen jeweils nur Minderheiten innerhalb der muslimischen Bevölkerung Österreichs. Mill i Görüs, in Österreich bekannt als Österreichische Islamische Föderation, ist ein europäischer Dachverband, der ideologisch und organisatorisch mit der türkisch-islamischen Partei "Saadet Partisi" (SP) verbunden ist. Die Partei des Gründers und ehemaligen türkischen Premiers Necmettin Erbakan (1926-2011) ging aus der Vorgängerpartei "Fazilet Partisi" hervor, nachdem diese im Jahr 2001 verboten wurde. Wie Schmidinger in seiner Studie erwähnt, hätte sich die SP vom aggressiven Antisemitismus der 1980er Jahre "zumindest öffentlich verabschiedet". Mit dem Niedergang der Partei sei der europäische Flügel im Vergleich zur Partei bedeutender und "damit auch von der Mutterpartei unabhängiger geworden", sagt Schmidinger. Obwohl antisemitische und demokratiefeindliche Äußerungen in der Öffentlichkeit vermieden werden, würden diese in der internen Diskussion etwa auf Facebook-Seiten immer wieder auftauchen, bemerkt der Politikwissenschaftler. In einer Presseaussendung zu den Vorwürfen der Studie verweist die Islamische Föderation auf ihre offizielle Position, laut dieser eine pluralistische Gesellschaft, Religionsfreiheit und die Gesetze des Landes Österreich respektiert werden. Antisemitismus und "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" würde man ablehnen. Schmidinger begrüßt die klare Position in der Öffentlichkeit, verweist aber auf die nicht ausreichende Auseinandersetzung mit der eigenen ideologischen Herkunft innerhalb der Organisation. Europaweit werde Mill i Görüs unterschiedlich eingeschätzt. Der deutsche Verfassungsschutz hält die Gruppierung für "die größte islamistische Organisation in Deutschland", deren langfristiges Ziel "die fundamentale Umgestaltung der Türkei, die Wiederherstellung einer ‚Großtürkei‘ und schließlich eine islamische Weltordnung" sei. In österreichischen Verfassungsschutzberichten wird Mill i Görüs mit keinem Wort erwähnt. "Das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat lediglich die Aufgabe des Schutzes der verfassungsmäßigen Einrichtungen der Republik Österreich und der Bekämpfung des Terrorismus", gibt Schmidinger zu verstehen. Mill i Görüs hätte mit Letzterem aber nichts zu tun.
wienerzeitung