“Fenster der Gelegenheit”?

Die ganze Erbärmlichkeit deutscher ebenso wie europäischer Außenpolitik im Nahen Osten macht eine Meldung vom jüngsten Besuch des deutschen Außenministerdarstellers Guido Westerwelle in Israel und Ramallah deutlich.
Zunächst fragt man angesichts solcher Reisen und Meldungen sich, wozu die Europäische Union überhaupt eine “Außenministerin” bezahlt, wenn dann doch noch jeder Mitgliedsstaat versucht, “eigene” Akzente zu setzen.
Zwar ist Guido Westerwelle im Vergleich zu Catherine Ashton gewiß die geringere Zumutung, wer sich aber eine europäische Führungsrolle (nicht nur) im Nahen Osten wünscht, sollte zunächst innerhalb der EU für klare Positionen sorgen.
Und da hätte ein Guido Westerwelle, für den in Europa kein Platz ist für Antisemitismus, eben die Aufgabe, seinen irischen Kollegen Eamon Gilmore zu bändigen, der sich gerade erneut für einen Boykott jüdischer Waren einsetzt.

“‘Settlements on the West Bank are illegal and therefore the produce of those settlements should be treated as illegal throughout the European Union,’ Mr Gilmore said. [..]
He said this was ‘in effect’ like boycotting the goods.”

Wer jedoch vor den “Menschenrechtsaktivisten” innerhalb europäischer Regierungen – die irische stellt zudem die derzeitige Ratspräsidentschaft der EU – die Augen verschließt, der kann auch im “Friedensprozeß” allenfalls als Stimmchen auftreten.
So war es denn auch eher israelische Höflichkeit, hatten für den Besucher aus Deutschland sowohl Präsident Shimon Peres als auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Zeit. In Ramallah hingegen kam es nur zu einem Treffen mit Salam Fayyad.
Und dessen Wichtigkeit korrespondiert ziemlich genau mit der Zahl der Nennungen seines Namens in der eingangs erwähnten Meldung. Salam Fayyad amtiert zwar als “Ministerpräsident”, hat aber nur noch in Interviews etwas zu sagen.
Vor etwa sechs Wochen nämlich akzeptierte “Palästinenserpräsident” Abu Mazen das Rücktrittsgesuch seines “Ministerpräsidenten”, der alsbald in der New York Times “mit der korrupten, erstarrten und sklerotischen Fatah” abrechnete:

“Er lässt keinen Zweifel daran, dass er aus Frust über die ständige Behinderung seiner Arbeit zurückgetreten ist. [..]
Fajad glaubt, dass das ‘Gift’ in der der palästinensischen Politik eine Katastrophe auslösen könnte. ‘Aber die werden sich nicht ändern’, sagt Fajad. ‘Deshalb muss ich gehen.’”

Abu Mazen, der bleibt und “sich nicht ändern wird”, traf sich in dieser Woche in Kairo mit Abdullah Shallah, “Generalsekretär” der Terrororganisation Islamic Jihad, und will mit der Hamas eine “Einheitsregierung” bilden.
Daß Guido Westerwelle angesichts dieser Entwicklung noch von einem “Fenster der Gelegenheit, das sich öffnen könnte”, schwärmt, unterstreicht die Realitätsferne und Verantwortungslosigkeit deutscher Außenpolitik.
tw24