In einem ausführlichen Kommentar in einer großen deutschen Zeitung
wirft Buschkowsky einen kritischen Blick auf das Ansinnen der Bloggerin
Betül Ulusoy und die Reaktion des Bezirksamtes. Seiner Ansicht nach sei
das ein Angriff auf das Neutralitätsgesetz gewesen. Einer juristischen
Auseinandersetzung hätten sich die Behörden stellen müssen.
Auf den ersten Blick scheint alles klar: „Die Gerechtigkeit hat
gesiegt. Eine breite öffentliche Empörung hat eine tapfere, schwache
Frau aus den Krallen des Neuköllner Unrechts befreit. So scheint es. Die
angehende Juristin (26) wollte doch nur mit einer traditionellen
Kopf-Schulter-Verhüllung im Rechtsamt ihr Referendariat ableisten“, so
Buschkowsky in einem Kommentar in der Bild.
Für den Politiker ergibt sich hier jedoch ein ganz anderes Bild. Mit
Hilfe der sozialen Medien und Journalisten habe Ulusoy ohne eine
Entscheidung abzuwarten einen „Shitstorm entfesselt“. Für den einstigen
Neuköllner-Bürgermeister ging es hier ganz klar um mehr:
„Das war eine politische Inszenierung. Nur wegen der
Öffentlichkeitswirkung wurden wir Neuköllner ausgesucht. Die Dame ist
eine szenebekannte Bloggerin und für mich Aktivistin des politischen
Islam.“
Es gehe um staatliche Macht und gesellschaftliche Dominanz, so
Buschkowsky weiter. Bei den 68er sei es der Marsch durch die
Institutionen gewesen. Heute nutze man die Religionsfreiheit als
Vehikel. Das Bezirksamt habe um des lieben Friedens willen nachgegeben.
Seiner Ansicht nach hätte das Bezirksamt hier nicht einknicken
dürfen. Er selbst hätte sich jedenfalls der „rituellen Beschimpfung
gestellt und wie von ihr angedroht verklagen lassen. Die
gesellschaftliche Landnahme wird nämlich nicht aufhören. Gestern der
Kopftuchkotau in Schulen des Bundesverfassungsgerichts. Bremen und NRW
sind sofort eingeknickt. Heute der Angriff auf das Neutralitätsgesetz.“
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