Hauptstadtkompetenz

An der jüngsten Entscheidung des US Supreme Court ist wenig auszusetzen. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Montag die Gewaltenteilung gestärkt und präzisiert, wo die außenpolitischen Befungnisse der Regierung liegen und wo die des Parlaments.
2002 hatte der US-Kongreß ein Gesetz verabschiedet, mit dem das Außenministerium der USA angewiesen wurde, den Wunsch von Eltern zu erfüllen, den Geburtsort ihrer in der israelischen Hauptstadt geborenen Kinder als “Jerusalem, Israel” in deren Paß einzutragen.
Dagegen hatten sich die jeweiligen Regierungen, darunter auch die George W. Bushs, mit der Begründung gewandt, eine Anerkennung der Souveränität Israels über Jerusalem sei einerseits ihre Sache und stünde andererseits nicht auf der Tagesordnung.
In der Tat hat bisher keine US-Regierung Jerusalem als Hauptstadt Israels akzeptiert, was zeigt, daß selbst engste Verbündete noch Probleme mit der selbstbestimmten Existenz des jüdischen Staates haben, der Jerusalem 1980 zu seiner unteilbaren Hauptstadt erklärt hatte.

“Jerusalem, complete and united, is the capital of Israel.”

Mit seiner Entscheidung hat der amerikanischen Supreme Court deutlich gemacht, wo in der “Jerusalem-Frage” Handlungsbedarf besteht. Wahlkämpfend hat Barack Hussein Obama erklärt, “Jerusalem will remain the capital of Israel and it must remain undivided”.
Als amtierender Präsident ist es nun eindeutig an ihm, die Entscheidung zu treffen. Gehört für die USA Jerusalem zu Israel, ist es dessen unteilbare Hauptstadt? Oder wiegt das Wahlkampfgeschwätz eines israelischen Premiers plötzlich schwerer als das eines US-Präsidenten?
 tw24