Islamistenverfahren in Wien wird zum “Hochsicherheitsprozess”

Zu einem “Hochsicherheitsprozess” wird die bevorstehende Verhandlung gegen zehn mutmaßliche Wiener Islamisten, die im August 2014 beim Versuch festgenommen wurden, das Bundesgebiet zu verlassen, um sich – so der Anklage-Vorwurf – dem “Islamischen Staat” (IS) anzuschließen. Beim Verhandlungsauftakt am kommenden Montag sind im Wiener Straflandesgericht strikte Sicherheitsvorkehrungen zu beachten. So wird zusätzlich zu den bestehenden, im Eingangsbereich befindlichen Schleusen direkt vor dem Großen Schwurgerichtssaal eine weitere, mobile Sicherheitsschleuse installiert. Medienvertreter und interessierte Zuhörer werden nur in den Saal gelassen, wenn sie sich mit einem gültigen Ausweis legitimieren können. Im Großen Schwurgerichtssaal selbst herrscht absolutes Fotografier- und Filmverbot. Kameras sind in diesem Bereich nicht mehr zugelassen. Auch Aufnahmen mit Tablets und Smartphones sind verboten. Wer sich nicht an diese Auflagen hält, muss mit dem Verweis aus dem Saal rechnen. Das gilt auch für twitternde Medienvertreter, die über ihre Accounts neben Kurznachrichten vom Prozessgeschehen mithilfe ihrer elektronischen Geräte gern auch optische Eindrücke absetzen.Die Verhandlung, die Richter Andreas Hautz leiten wird, ist vorerst auf fünf Tage anberaumt. Nach derzeitigem Prozessfahrplan soll sie am 16. Juni in erster Instanz zu Ende gehen. Vor dem Schöffensenat muss sich auch der “Schlepper” verantworten, der die mutmaßlichen Jihadisten nach Syrien bringen hätte sollen. Laut Anklage wollten diese “am bewaffneten Kampf bzw. sonstigen Unterstützungshandlungen” teilnehmen, was ihnen die Staatsanwältin als Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Sinne des § 278b Absatz 2 StGB auslegt. Dafür sieht der Gesetzgeber einen Strafrahmen zwischen einem und zehn Jahren Haft vor.Die ursprünglich aus Tschetschenien stammenden Verdächtigen im Alter zwischen 17 und 27 Jahren – darunter befindet sich auch eine Frau – sollen der Anklage zufolge bestrebt gewesen sein, “die Ziele des Islamischen Staates, dessen strafbare Handlungen sowie dessen Infrastruktur” zu stärken. Ihnen sei es auf “direkte Beteiligung an den Aktivitäten der terroristischen Vereinigung” angekommen.
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