Atompakt, 9/11 und Berlin

von Wolfgang G. Schwanitz

• Die Administration hegt ein fragliches Narrativ zum Atompakt: Bejahen - oder Iran mit Nukes.
• Amerikaner fordern Einsicht in den UN-Nebenpakt und in die Papiere der Achse Iran/al-Qaida.
• Kanzlerin Merkel sollte ihre Akzeptanz des Pakts aufhellen, der Irans Expansion nur begünstigt.
• Obama erlaubte Teheran, Irak zu dominieren und der Türkei, Syrien. Ankara bekämpft Kurden.

In Amerika läuft der Kampf für oder gegen den Atompakt mit Iran. In der Augustpause gehen Kongressleute in die Wahlkreise. Abgeordnete treffen ihre Wähler. Ende Juli liefen noch die Anhörungen im Kongress. Präsident Obama lud Mitglieder seiner Partei ins Weiße Haus, wo er um Befürworter warb. Auch wenn Republikaner binnen 60 Tagen gegen den Pakt stimmten, sichert er wohl die Stimmen, die dann sein Veto erhalten.

Usama Bin Ladin, UBL, und Aiman az-Zawahiri: 58 Tage nach 9/11 in Kabul.

Die Administration übergab dem Kongress am 19. Juli den Atompakt mit 17 Anhängen, die nicht öffentlich sind. Dazu zählen der Paktentwurf und Briefe anderer Führer. In den Washingtoner Anhörungen kamen die Details auf. Als Senator Tom Cotton den Stabschef Martin Dempsey fragte, ob der Leiter der al-Quds-Truppe Qasim Sulaimani verantwortlich für spezielle Explosivgeschosse gewesen sei, die das Leben von hunderten Amerikanern [im Irak] kosteten, bejahte dies der General. Warum, so der Senator am 29. Juli weiter zu Außenminister Kerry, sei Sulaimani vom Terrorindex genommen worden? Darauf Kerry, der Iraner werde nie von Sanktionen befreit werden. In der Tat ist dieser noch auf der nicht-nuklearen US-Sanktionsliste, also von der auf Atom orientierten UN-Liste gestrichen worden.

Autosuggestion

Anderntags sagte Kerry einem Senatskomitee, würde der Kongress diesen Pakt abweisen, isoliere sich Amerika, es gebe dem Iran grünes Licht, die Urananreicherung zu verdoppeln, mit dem Schwerwasserreaktor voran zu gehen, neue und mehr Zentrifugen zu installieren und all dies ohne Inspektionen und Klarsicht, die Amerika gesichert hätte. Motto: Ja zum Pakt oder Iran mit Nukes. Dass sich Abgeordnete am 30. Juli überrollt fühlten, wurde klar. Senator Bob Corker äußerte, der Pakt sei ein persönlich geebneter Weg zu Nukes für Iran.
Corker bat die Administration um den Nebenpakt mit der Atomenergiebehörde zum Testort Parchin, von wo angeblich der Iran selbst die Bodenproben aussuchen dürfe. Laut Kerry besitze er keine Kopie davon. Olli Heinonen, einst Vizechef jener Behörde, meinte, die 24 Tage Zeit bis zu einer Inspektion erlaubten dem Iran, Spuren zu beseitigen. Kerry spottete: einen Wunderpakt der vollen Kapitulation Irans sei doch nur eine reine Fantasie. Vizesicherheitsberater Benjamin J. Rhodes hofft, dieser Pakt würde Teheran umerziehen.
Nicht der Tod von Usama Bin Ladins Mutter, Schwester und Schwager im Fliegerabsturz am 1. August in Südengland, sondern der nahende 9/11-Jahrestag bestärkt die Forderung, dem Kongress alle Texte zu geben, auch die im Mai 2011 erbeuteten Papiere des al-Qaida-Chefs aus seinem Haus in Abottabad, die laut Weekly Standard Iran als Komplize im 2001-Angriff und eine weiter laufende Achse mit dem Terrorverein erhellen. Bis zu zehn der 14 saudischen Jihadis sollen durch Iran nach Amerika gereist sein, steht im 9/11-Report 2004.

Paktverteidiger

Befürworter vergleichen oft, wie die Präsidenten Nixon und Reagan die Beziehungen zu China oder der Sowjetunion normalisierten. Einst schreckte alle der gegenseitig angedrohte Atomtod ab. In Iran birgt die islamistische Ideologie Punkte, die eine raschere Apokalypse fördern. Wer Islamismus verkennt oder verleugnet, mag dies nicht sehen. Die Welt rotiert nicht mehr in abgeschotteten Blöcken. Sie globalisiert sich mit Minoritäten, die auch um Posten der Qualität im Landeseinfluss ringen, etwa als Politiker, Macht- und Medienleute.
Auch Kanzlerin Merkel pries den Atompakt an. Nun wird sich zeigen, ob dieser Frieden oder Krieg erbringt. Sollte sich Israel zum Gegenschlag gezwungen sehen, lief ebenso ihre Analyse fehl. Wie konnte sie dieser Stabilisierung und Aufrüstung Irans zustimmen? Auf dem Tor des Baumeisters Emmanuel Héré am Stanislausplatz in Nancy sind Prinzipien des Sieges der Aufklärung, die heute dringlicher fortgeht: HOSTIUM TERROR. FOEDERUM CULTOR. GENTISQUE DECUS ET AMOR. Also: Schrecken des Feindes. Architekt von Allianzen. Liebesruhm seines Volkes. Schrecken der Atompakt mit dieser Allianz Iran ab?
Wenigstens hegt Merkel zweierlei Erfolge. Zum einen blockierte sie Athen mit dessen linken Ansatz der Finanzpolitik. Angela Merkels Fiskalkurs, der ihr Land in harten Zeiten auf solideren Boden stellte, die Eurozone erhielt und im Westbalkan Euro-Aussicht gab, ist einer ihre besten Resultate. Aber Amerika belastet der Schuldenberg aus der linksdogmatischen Politik: nicht nur anderer Leute Geld zu verschwenden, sondern tiefe Probleme den Generationen aufzuhalsen, siehe Islamkurs, Obamacare und Atompakt.

Berliner Gesetznovellen

Zum anderen schuf Merkel Gesetznovellen mit. Ab 1. August gilt ein neues Ausweise-, Abschiebungs- und Bleiberecht. Personen ohne Aufenthaltsrecht sollen strikter ausreisen, auch zwangsweise gewaltbereite Extremisten, oft Islamisten. Doch erhalten integrierte Ausländer, die lange in Deutschland leben, das Aufenthaltsrecht nach acht Jahren, Familien mit minderjährigen Kindern nach sechs Jahren. Vorausgesetzt wird, dass sie ihren Lebensunterhalt sichern, Deutschkenntnisse haben und nicht straffällig sind.
Gute Aussichten auf das Bleiberecht besteht für jugendliche und heranwachsende Geduldete bei vier (zuvor sechs) Jahren Voraufenthalt und vier Jahren erfolgreichen Schulbesuchs in Deutschland. Laut Merkel sollen alle mit guter Bleibeperspektive schnell und echt integriert werden. Integrationskurse haben - nach Bescheid - Sprachkurse mit 600 Stunden Unterricht. Bearbeitungszeiten im Asylverfahren liegen bei 5,3 Monaten. Eine halbe Million Asylanträge folgen 2015. Die Bundeshilfe ist eine Milliarde Euro.
Geht Berlin härter gegen gewaltbereite Islamisten vor, entzieht es diesen den Boden für ihr Wirken, das sich oft auf Amerika, Mittelost und Europa bezieht. Der türkische Kampf gegen den "Islamstaat" in Irak und Syrien vermehrt Zwiste unter Türken und Kurden in Deutschland. Obamas Kurs, die Nutzung von zwei US-Militärbasen gegen den limitierten Kriegseintritt zu tauschen, bringt Probleme. Er erlaubte bereits Schiiten schleichend den Irak zu dominieren. Nun gestattet er, dass sich Ankara durch eine Schutzzone in Syrien etabliert und auch Kurden angeht, die gegen den "Islamstaat" kämpfen. Begünstigt er also konträre islamistische Regionalmächte, den schiitischen Iran und die sunnitische Türkei?
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