Nun hat das Verwaltungsgericht Bremen offiziell festgestellt, dass
das Ergebnis der Landtagswahl vom 10. Mai massiv manipuliert worden ist.
Die Folgen: Die rotgrüne Mehrheit im Bremer Landesparlament schrumpft
von fünf auf drei Mandate. Die SPD verliert einen Sitz. Die AfD erhält
einen Sitz mehr.
Der Wahlbetrug wurden aufgedeckt, weil die AfD das Wahlergebnis
offiziell angefochten hatte. Sie war in Bremerhaven nur um wenige
Stimmen an der Fünfprozenthürde gescheitert.
Bremens Landeswahlleiter Jürgen Wayand sieht in den Manipulationen
kein schwerwiegendes Problem. Man könne von ehrenamtlich tätigen
Schülern nicht die gleiche Qualität von Wahlniederschriften erwarten wie
von Behördenmitarbeitern. Wurden sie insgeheim irgendwie beim Verzählen
bestärkt? Oder will er uns damit sagen, dass die Gymnasiasten in Bremen
ohnehin nicht bis drei zählen können?
Dies ist nicht die erste massive Wahlfälschung in Bremen. Schon bei
der Bürgerschaftswahl 2007 gab es erhebliche Unregelmäßigkeiten. Damals
sind die „Bürger in Wut“ (BIW) in Bremerhaven mit 4,99 Prozent auch an
der Fünfprozenthürde gescheitert. Sie hatten daraufhin die Wahl beim
Wahlprüfungsgericht und beim Staatsgerichtshof angefochten. In zwei
Wahlbezirken musste nachgezählt und in einem sogar die Wahl komplett
wiederholt werden. Die BIW kamen in diesem Bezirk statt 4,99 auf 27
Prozent. Ähnliches vollzog sich bei der Kommunalwahl 2011, die ebenfalls
durch die BIW angefochten wurde.
Man stelle sich vor, die lieben Kleinen hätten sich zugunsten der AfD „verzählt“.
Die Medien sähen die Demokratie in akuter Gefahr. Der Justizminister
würde schrill die Bestrafungen der Latenznazis mit voller Härte des
Gesetzes fordern. Für eine wandelnde Lichterkette namens Claudia wäre
ein Aufstand der Anständigen das Mindeste. Klaus Kleber würde auf dem
Bildschirm in Tränen ausbrechen. Diverse Untersuchungsausschüsse des
Bundestages würden über Jahre Licht in das braune Dunkel bringen.
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