Thursday, December 24, 2015

Wahlbetrug? Die lieben Kleinen haben sich nur verzählt

Nun hat das Verwaltungsgericht Bremen offiziell festgestellt, dass das Ergebnis der Landtagswahl vom 10. Mai massiv manipuliert worden ist. Die Folgen: Die rotgrüne Mehrheit im Bremer Landesparlament schrumpft von fünf auf drei Mandate. Die SPD verliert einen Sitz. Die AfD erhält einen Sitz mehr.
Der Wahlbetrug wurden aufgedeckt, weil die AfD das Wahlergebnis offiziell angefochten hatte. Sie war in Bremerhaven nur um wenige Stimmen an der Fünfprozenthürde gescheitert.
Bremens Landeswahlleiter Jürgen Wayand sieht in den Manipulationen kein schwerwiegendes Problem. Man könne von ehrenamtlich tätigen Schülern nicht die gleiche Qualität von Wahlniederschriften erwarten wie von Behördenmitarbeitern. Wurden sie insgeheim irgendwie beim Verzählen bestärkt? Oder will er uns damit sagen, dass die Gymnasiasten in Bremen ohnehin nicht bis drei zählen können?
Dies ist nicht die erste massive Wahlfälschung in Bremen. Schon bei der Bürgerschaftswahl 2007 gab es erhebliche Unregelmäßigkeiten. Damals sind die „Bürger in Wut“ (BIW) in Bremerhaven mit 4,99 Prozent auch an der Fünfprozenthürde gescheitert. Sie hatten daraufhin die Wahl beim Wahlprüfungsgericht und beim Staatsgerichtshof angefochten. In zwei Wahlbezirken musste nachgezählt und in einem sogar die Wahl komplett wiederholt werden. Die BIW kamen in diesem Bezirk statt 4,99 auf 27 Prozent. Ähnliches vollzog sich bei der Kommunalwahl 2011, die ebenfalls durch die BIW angefochten wurde.
Man stelle sich vor, die lieben Kleinen hätten sich zugunsten der AfD „verzählt“.
Die Medien sähen die Demokratie in akuter Gefahr. Der Justizminister würde schrill die Bestrafungen der Latenznazis mit voller Härte des Gesetzes fordern. Für eine wandelnde Lichterkette namens Claudia wäre ein Aufstand der Anständigen das Mindeste. Klaus Kleber würde auf dem Bildschirm in Tränen ausbrechen. Diverse Untersuchungsausschüsse des Bundestages würden über Jahre Licht in das braune Dunkel bringen.
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