Deutsche Polizei: "Haben nur 10% der Flüchtlinge kontrolliert"

Führende deutsche Polizeivertreter haben jetzt vor einem hohen Sicherheitsrisiko durch unkontrolliert einreisende Flüchtlinge gewarnt. Laut ihren Angaben sei in den vergangenen Monaten nur ein Bruchteil der Migranten erkennungsdienstlich erfasst worden. "Wir haben lediglich zehn Prozent der Flüchtlinge kontrolliert", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP Jörg Radek gegenüber der Zeitung "Die Welt". In Österreich sei die Situation ganz ähnlich, heißt es dazu inoffiziell aus dem Innenministerium.In einem an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschickten Brandbrief, der der "Welt" vorliegt, schrieb Radek Anfang Dezember, die deutsche Polizei sei "nicht in der Lage, den ihr obliegenden Auftrag der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung an der deutsch- österreichischen Grenze in der gesetzlich gebotenen Weise wahrzunehmen". Die Polizei habe keine Möglichkeit zuverhindern, dass Terroristen - als Flüchtlinge getarnt - ins Land kommen. Das sei mit Blick auf die Gewährleistung der inneren Sicherheit "staatsgefährdend", so Radek. Wie auch der Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG, Rainer Wendt, geht er davon, dass 90 Prozent der einreisenden Flüchtlinge nicht kontrolliert worden ist. "In Hunderttausenden Fällen" habe die zuständige Grenzpolizei nicht erfahren, "wer unter welchem Namen und aus welchem Grunde einreist", sagt Radek. Hinzu komme, dass laut Schätzungen der beiden Gewerkschaft ohnehin nur 25 bis 30 Prozent der aus Österreich in Deutschland ankommenden Flüchtlinge einen Reisepass oder ein anderes Dokument zur Identifizierung vorweisen könne. Diesen Umstand würden laut dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Andre Schulz, auch kriminelle ausnutzen. "Sie nützen die Chance der großen Flüchtlingszahlen, um mit diesen Menschen nach Deutschland einzureisen." Außerdem bestehe durchaus die Gefahr, dass sich auch Dschihad- Rückkehrer und Terroristen unter die Flüchtlinge mischen. Allerdings könnten auch Passkontrollen nicht jedes Risiko ausschließen, betonte GdP- Vizechef Radek. Erst am Sonntag hatte die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf westliche Geheimdienste berichtet, dass sich IS- Terroristen in Syrien, dem Irak und Libyen Zehntausende echte Passdokumente - daraunter auch Blanko- Pässe - beschafft hätten.
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